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Details des SGB II - Optimierungsgesetzes liegen vor

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Martin Behrsing

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es liegt uns jetzt ein internes Arbeitspapier der BA zum SGB II - Optimierungsgesetz vor, was wir euch nicht vorenthalten möchten.
Schaut es Euch gut an.
 

muttl

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Hilfe !!! neues optimierungsgesetzt

Aufgrund der Komplexität ist es nicht so einfach dies Papier so schnell zu kommentieren. Trotzdem will Tacheles das Papier der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten damit zumindest noch eine Diskussion an den Vorhaben der Bundesregierung entsteht. Es fallen daran insbesondere folgende Verschärfungen auf:

* Die Regelungen „Sofortangebot für Kunden ohne bisherigen Leistungsbezug” (Ziff. A1). Damit gemeint ist, potenziellen Antragstellen zunächst eine „Maßnahme” anzubieten, bevor sie einen Antrag ausgehändigt bekommen, geschweige denn Leistungen erhalten. Abschrecken der Antragsteller ist das Kalkül. Damit soll auf die Erfahrungen der sog. Kölner, Lübecker, Mannheimer Modelle zurückgegriffen werden, mit denen 30 % der Erstantragsteller abgeschreckt wurden. Hintergrund dazu: Anordnung der Verfolgungsbetreuung.
* Die drastischen Verschärfungen bei Sanktionen, so soll wenn das zweite mal innerhalb eines Jahres eine Pflichtverletzung vorliegen, diese gleich zu einer Sanktion von 60 % führen (Ziff. B.4 Änderung 1).
* Bei Sanktionen soll es sofort möglich werden, diese bis in die Unterkunftskosten durchzuführen (Ziff. B.4 Änderung 2).
* Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen Gemeinschaft. Hier will die Regierung ihr Rollback gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und diverser Sozialgerichte weiter forcieren (Ziff. A.5).
* Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur weiteren Ausspitzelung von SGB II - Beziehern (Ziff. A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2 ).
* Verankerung eines Außendienstes zur Durchführung von Hausbesuchen als institutionelle Organisationseinheit eines jeden Leistungsträgers (B.3).
* Reduktion von Unterkunftskosten auf die bisherigen Kosten, wenn ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen wurde (A.23).

Das ist nur eine kurze Auflistung der drastischsten Punkte im SGB II – Optimierungsgesetz. Auf jeden Fall sind es Punkte, die die bisherigen Rechte erheblich einschränken und verschärfen. Zum Teil ist daran offener Rechtsbruch enthalten, so beispielsweise beim Umgang mit der eheähnlichen Gemeinschaft oder wenn die Sofortangebote zur Leistungsverweigerung mutieren.

Abschließend soll noch angemerkt werden, dies ist ein Vorhaben von einer Reihe von Vorhaben. Tacheles wird in den nächsten Tagen ein weiteres Projekt der BA vorstellen, welches auch auf Leistungsabsenkung und - verweigerung abzielt. Mit all diesen Projekten soll die Durchführung von zwei Kernprojekten verwirklicht werden:

Absenkung der Regelleistungen
Existenzsichernde ALG II –Leistungen sollen dauerhaft nur noch für die „wirklich Bedürftigen” gezahlt werden, also „arbeitsfähige” Leistungsbezieher sollen gekürzte Regelleistungen erhalten, um so „einen Anreiz zur Aufnahme niedrigentlohnter Tätigkeiten zu schaffen”, so Alexander Gunkel vom Bund deutscher Arbeitgeber.
Durchsetzung eines Niedriglohnsektors
wird durch „Aushungern” der arbeitsfähigen SGB II – Leistungsbezieher durchgesetzt. Dafür werden dann u.a. länderspezifische Kombilohnmodelle wie jetzt in NRW aufgelegt. Dazu ist nur noch zu sagen, Widerstand ist nötig in diesem Land. Das dieser erfolgreich sein kann, haben uns die Kollegen in Frankreich gezeigt.

(Warum rufen wir nicht zu zwei bundesweit koordinierten Protesttagen während der WM auf. Wir hätten eine maximale Öffentlichkeit und durchaus einige Wirkung).

Tacheles- Online Redaktion
Harald Thomé
Hintergrund:

BA – Papier/vorgesehene Änderungen im SGB II – Optimierungsgesetz

mein gott wo soll das noch hin führen????????
das macht mir echt angst.regelsatz auf 225 euro runter,dadurch zwangsläufig ja auch der satz für kinder in einer bg runter
dann kann ich mich von dieser welt verabschieden,leben kann ich dann nich mehr

muttl
 
E

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Gast
Die werden erst Ruhe geben wenn Sie den letzten Arbeitslosen in einen Gulag gesperrt haben. Es sei denn wir setzen uns endlich richtig zur Wehr. editiert. Der Vergleich mit der Verfolgung im 3. Reich ist nicht zulässig. Damit würde man den Verfolgten dieses Regimes nicht mehr gerecht werden. Sorry, aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Martin Behrsing So etwas gibts eben echt nur in Deutschland. Wir haben nichts dazu gelernt.
 

wolliohne

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Wir distanzieren Uns von solchen Vergleichen!

Sicher ist, das hier eine Minderheit von inzw. 12 Mill. Arbeitslosen
aus Unsere Gesellschaft ausgegrenzt, ja sogar verfolgt (siehe die Schnüffelei bei Bed. Gemeinsch.) wird !

Ich überlege mir den EU Gerichsthof einzuschalten bevor viele verhungern.
 
E

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Zitat:

Ich überlege mir den EU Gerichsthof einzuschalten bevor viele verhungern.

Da wärte ich dabei. Irgendjemand muß doch mal was tun. Eingaben nach Berlin schreiben hat schon lange keinen Sinn mehr. Die Lesen das nicht mal.
 
E

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ein vergleich mit der judenvernichtung wäre mehr als unzulässig!!! :dampf:

aber die politischen werkzeuge von heute sind eindeutig!!! vergleichbar mit den methoden der nazi´s von damals, die sie zu ihrer machtsicherung einsetzten:

z.b. stichwort:
nazivokabular, sündenbock für die gesellschaftliche situation werden ausgemacht, lügenpropaganda und populismus ohne ende - wider besseres wissens, zwangsarbeit und arbeitsdienst, entrechtung der bevölkerung im allgemeinen und der arbeitenden menschen im speziellen und soweiter und sofort, etc.pp

es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sich auch bei diesen optimierungspamphlet bei mir mal wieder, wie schon seit langem und wie schon leider so oft, die spontane und freie assiotiation an die widerwärtige ns-zeit einstellt :dampf:
 
E

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Gast
cementwut schrieb:
ein vergleich mit der judenvernichtung wäre mehr als unzulässig!!! :dampf:

aber die politischen werkzeuge von heute sind eindeutig!!! vergleichbar mit den methoden der nazi´s von damals, die sie zu ihrer machtsicherung einsetzten:

z.b. stichwort:
nazivokabular, sündenbock für die gesellschaftliche situation werden ausgemacht, lügenpropaganda und populismus ohne ende - wider besseres wissens, zwangsarbeit und arbeitsdienst, entrechtung der bevölkerung im allgemeinen und der arbeitenden menschen im speziellen und soweiter und sofort, etc.pp

es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sich auch bei diesen optimierungspamphlet bei mir mal wieder, wie schon seit langem und wie schon leider so oft, die spontane und freie assiotiation an die widerwärtige ns-zeit einstellt :dampf:
Hallo cementwut,
dann arbeite Dich mal durch die Tagebücher 33-45 von Victor Klemperer durch. Solltest Du, was ich ja nicht glaube, vorher noch irgendwelche Zweifel an Deinen Assoziationen gehabt haben, glaube mir, die sind dann völlig weggewischt.
Gruß
Elena
 
E

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hallo elena,
ja die klemperer-tagebücher "will"/"müsste" ich noch lesen...
doch bis heute habe ich mich davor gedrückt - weil mich sowas immer total fertig macht :(
 

Arania

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Leute, Leute, macht mal etwas halblang, und bevor jemand fragt, ja ic habe die Klemperer-Tagebücher gelesen und bestimmt 200 weitere Bücher die entsprechende Zeit betreffen, aber bei einigen Vergleichen hier sollte man doch etwas aufpassen, nicht nur weil man nie weiß wer hier mitliest.
 
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Arania schrieb:
...weil man nie weiß wer hier mitliest.
Und der sollte sich mal ernsthafte Gedanken machen. Alleine durch Hartz IV keimt alles wieder auf.Und es ist vielleicht zur Erinnerung auch gut so!
Meine Großeltern mussten im Krieg Kartoffeln geklauen,um zu überleben.
Ich seh mich bald bei Aldi Reis klauen,um meine Kinder zu ernähren,während unsere wahren Schmarotzer mit Dienstwagen durch Berlin spazieren fahren.
Wie fühlt man sich da???
 

Arania

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Und was ist die Folge für Dich und Deine Kinder wenn Du bei Aldi Reis klaust?
 
E

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Gast
Leider haben die wenigsten "Menschen" in diesem Land begriffen, das wir schon wieder mitten in einer Diktatur leben.

Die Gehirnwäsche funktioniert heute nur besser denn je.
Wir werden schon noch bei Orwells "1984" ankommen.

Natürlich will dann wieder keiner die Verantwortung übernehmen. Aber so kennt man ja den Deutschen Michel.
Er würde für Geld seine Mutter verraten wenn der Führer es befiehlt. Mich ekelt dieses Land nur noch an.
 
E

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Gast
PS. allein dieses Zitat von Arania sagt schon alles ....

...weil man nie weiß wer hier mitliest.....

Das ist doch der beste Beweis dafür wo wir schon wieder gelandet sind.
Aber fast alle halten Ihr Maul. Und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann kreischt alles entsetzt rum.

Genau so kennt man den deutschen Pöbel im In u. Ausland.
 

pixelfool

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Na, dass hier "Hinz und Kunz" mitlesen, sollte doch jedem klar sein - das tun die schließlich in allen gesellschaftskritischen Publikationen. Schließlich muss man doch wissen, was da im Pöbel so gärt...
 
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Arania schrieb:
Und was ist die Folge für Dich und Deine Kinder wenn Du bei Aldi Reis klaust?
Was ist die Folge für mich und meinen Kindern,wenn ich NICHT klaue??
Man sollte vor der Realität NICHT die Augen verschließen,sondern der Wahrheit entgegen treten.
Dumme Sprüche können keine Kinder ernähren!!
 
E

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Gast
Weil wir alle so entsetzt sind und so wütend, sind wir wohl ein wenig vom Thema abgewichen: Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen.

Die deutsche Sprache wird von diesen Politikern mißbraucht und verballhornt. Das, was Verschärfung ist, nennen sie Optimierung. Man fühlt sich doch nur noch verar...t.

Lese gerade in der BZ, dass der SPD-Arbeitsmarkt"experte" Klaus Brandner die Verschlimmbesserungen beim Namen nannte.
Jeder Arbeitswillige bekommt ab Sommer ein Sofortangebot. Entweder als Trainingsmaßnahme, als Arbeitsgelegenheit oder ein konkretes Jobangebot. Wer das ablehnt, dem wird die Unterstützung gestrichen.

Damit kriegt man doch keine 5 Mio Arbeitslose dauerhaft in Arbeit.
Ich finde keine Worte mehr für soviel Dummheit.
 

Arania

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muensterland1, mach Dir keine Sorgen, ich kenne die Realität, ich habe solche Fälle sehr oft vor Gericht gehabt, ich weiß wo das endet. ausserdem bin ich selbst betroffen.

Barney Du hast Recht, der Herr Brandtner heute einiges gesagt was er selber nicht glauben kann, zumal wohl eh nur alles auf Trainingsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs herauslaufen wird, wo will man denn die konkreten Jobangebote auf einmal hernehmen? :| :|
 
E

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Gast
Barney schrieb:
Damit kriegt man doch keine 5 Mio Arbeitslose dauerhaft in Arbeit.
Ich finde keine Worte mehr für soviel Dummheit.
Ich weiß nicht, ob dahinter einfach nur Dummheit steckt oder Methode. Erwerbslose, die sich evtl weigern, diese "Maß(regelungen)nahmen" mitzumachen, können dann wieder problemlos in die bewährte Ecke geschoben werden nach dem Motto: Alle faul und arbeitsscheu. Oder mit der Clement-Vokabel: Alles Schmarotzer.
Für diejenigen, die solch eine Politik machen, ist es ja viel einfacher eine Art Feindbild zu erhalten. Denn so können sie bequem von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Und sehr viele glauben diesen Quatsch auch noch, denn die Massenmedien fahren diese Schiene ja auch.
 

Arania

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Es ist natürlich Methode und keine Dummheit, man muß irgendwann Erfolge vorweisen, die nächsten Wahlen kommen bestimmt
 
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Was nützt die nächste Wahl,wenn das wirklich dumme Volk solche Idiotenparteien wieder wählt.
Ein logisch denkender Mensch würde es nicht mehr machen.
Aber man sieht es ja in allen Betrieben.Man ist nur noch von Bekloppten umgeben.

Arbeit geh weg :lol:
 

Hawk321

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Pah, Sofort Angebot...wenn ich in meinem Job nach Stellen suche, sind so 95% alle unserios d.h. die Bezahlung ist so unter aller Sau (6-9€ brutto, Tarif sagt 12,60) oder die Betriebe verarschen nur die Arbeitnehmer wie z.b. kein Gehalt bezahlen oder massig Probearbeiten und dann fliegt man und der nächste kommt zur Probe. Ich kenne diese Läden zu genüge, das gleiche ist mit diesen Zeitarbeitunternehmen, die zocken nur ab. Wusstet ihr schon, das Leiharbeiter in Frankreich und Niederlande sogar merh Geld bekommen als ihre normalen Kollegen? Grund hierfür ist das Risiko, schnell wieder ohne Auftrag da zu stehen. Nur in Deutschland geht das nicht.

Ich persönlich hab kein Problem damit "geringe" Arbeit zu verrichten (bin nicht arbeitslos), aber ich will schon ein Gehalt haben, von min 980 Netto! Was nützt mir ein Zeitarbeitsangebot, wenn ich nur 800 netto hab und ständig mit mein auto gurken muss? Viele bezahlen noch nichtmal merh eine Auslöse!
Mein Schwiegervater meint, stell dich dumm, verkaufe das Auto und gut ist. Bei dir im Ort ist keine Bahn und bis der Bus endlich mal zum Bahnhof gefahren ist, so ist die Pendelzeit schon überschritten und mit meinem Geld kann ich mir kein Auto leisten das Konto ist ja leer!

Scheiss Verhalten wäre das, doch sowas wäre nur Verteidigung zur Ausbeute.

Ist euch mal bewusst geworden, das ALG Bezieher, die als ledig eingestuft werden umziehen müssen bei Bedarf? Wenn ihr aber einen Partener habt, den ihr liebt und seit jahren mit zusammen seit, aber nicht zusammen wohnt...tja arschkarte. Mein Sachbearbeiter meinte "Auch ander Mütter haben hübsche Töchter"....naja, das hat er einmal gesagt...danach schiess ich den so zusammen...musste mich stark beherrschen.


Hartz4 und ALG1 ist so :x :x :lol: :x :kotz: :uebel:
 
E

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Mir ist es ehrlich gesagt sch...egal, ob es Dummheit oder Methode von Müntefering, WC und Genossen ist. Im Ergebnis ist eins so schlimm, wie das andere. Es zerstört auf Dauer das gesellschaftliche Gefüge.

Im öffentlichen Bereich werden immer mehr Arbeitsplätze zerstört, die durch MAEs besetzt werden. Diese zahlen in die Sozialkassen nichts ein. So werden die immer leerer. Es ist eine Spirale nach unten.

Als die Anführerin und die Anführer der Parteien, die gerade der Meinung sind, sie regieren, in die Kosten für Alg gesehen haben, stellten sie fest, dass sie mehr als 4 Milliarden über dem Plan ausgeben müssen, wenn sie so weitermachen wie bisher. Sie kamen also auf die Idee, es müsse reduziert werden.

Ein Unternehmen löst das Problem, indem Leute rausgeschmissen - auf Neudeutsch freigesetzt werden.

Das geht hier nicht. Noch nicht? Was erwartet uns? :uebel:

Also muß eine andere Lösung her. Und da fällt den Deppen nichts anderes ein, als Alg 2 und da noch die Leistungen zu kürzen und noch mehr MAEs einzurichten und noch mehr Repressalien einzubauen.

Dafür bekommen die diese hohen Entgelte und Diäten. :dampf: Benötigen als Berater angeblich Leute wie Peter Hartz und diesen Unternehmensberater, auf dessen Namen ich jetzt nicht komme. :dampf:

Auf diese Ideen wäre sicher auch jemand für weniger Geld gekommen.
:motz: Von so hochbezahlten Politikern und Wirtschaftsexperten erwarte ich andere Vorschläge. Besonders von Politikern der SPD habe ich das erwartet. Die aber haben ihr Klientel schmählich verraten.

Und da muß ich sagen, mir ist es schnurzpiepegal, ob ich das Dummheit, Methode, Kalkül oder Berechnung nenne. An den Führungsstellen sitzen die falschen Leute.
 

Sodomike

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Als ich davon gehört und gelesen habe, war ich stocksauer.
Mankriegt langsam das Gefühl, dass die die ganzen Arbeitslosen erschießen möchten, damit die kalkulierten Einsparungen stimmen und sie ihre Illusion durchsetzen können.

Es ist absolut zynisch zubehaupten, man wolle die "Arbeitsbereitschaft" von Arbeitslosen testen!
Mssen wir etwa springen, wenn man uns ein "Angbot" unterbreitet oder was?
In was für einer Welt leben wireigentlich?
Das kann so nicht weitergehen!
Wir sind quasi der Bodensatz der Menschheit!
Man sollte denPolitikern die Gehälter etc. kürzen,
dann hat der Staat Geld.
Geld ist nämlich genug da, allerdings bei den Falsch!
 

Sodomike

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Barney schrieb:
Ich weiß nicht, ob dahinter einfach nur Dummheit steckt oder Methode. Erwerbslose, die sich evtl weigern, diese "Maß(regelungen)nahmen" mitzumachen, können dann wieder problemlos in die bewährte Ecke geschoben werden nach dem Motto: Alle faul und arbeitsscheu. Oder mit der Clement-Vokabel: Alles Schmarotzer.
Für diejenigen, die solch eine Politik machen, ist es ja viel einfacher eine Art Feindbild zu erhalten. Denn so können sie bequem von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Und sehr viele glauben diesen Quatsch auch noch, denn die Massenmedien fahren diese Schiene ja auch.
Genau das ist das Problem und das macht einfach wütend.
Ich kriege bald Angst, überfallen zu werden, nur weil ich Alo bin und Medien wie BILD das ganze anstacheln!
Es wird nur noch Öl ins Feuer gegossen statt zu deeskalieren :(
Was ist das denn für ein sogenannter Sozialstaat, der mitnichten sozial ist?
 

pixelfool

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Ich kriege bald Angst, überfallen zu werden, nur weil ich Alo bin und Medien wie BILD das ganze anstacheln!
Na, warte erst mal ab, wenn dann die orange "Berufskleidung" für Erwerbslose Pflicht wird, damit man potentielle Arbeitnehmer auch sofort erkennen kann...
 

Peter H.

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Giftmischer am Werk. Ein Apotheker und CDU-Abgeordneter rechnet Arbeitslose reich

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/04-20/029.php

Das "fröhliche Halali" gegen Arbeitslosen hat begonnen!

Kürzung bei den Arbeitslosen weil zu "reich", dass wird hierzulande bei dem (noch) arbeitenden Pöbel auf offene Ohren stoßen.
 
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Ich würde eher Mutmaßen das bald die "noch Berufstätigen" Angst vor überfällen haben müssen.

Warum sollte jemand einen Arbeitslosen überfallen. Um ihn seine Fettbemmen zu klauen oder was ???

Das ist doch Unlogisch !!!
 

pixelfool

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@ samoth:

Nein, unlogisch ist das leider nicht, bei der Hasspropaganda gegen Arbeitslose - allerdings geht´s nicht um ausrauben, sondern um Agressionen ablassen. Weiß doch jedes Kind aus der Bildzeitung, dass die Arbeitslosen an der Misere des Sozialstaates Schuld sind!
 
E

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Du willst mir hier doch nicht ernsthaft mit der Bild Gazette kommen¿¿¿¿¿ Allein sich darauf zu berufen ist Primitiv.
Jeder weis doch das dieses Blatt alle gegen alle aufhetzt.

Was lernen wir daraus. IGNORIEREN!!!!
 

pixelfool

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Ich sehe zwar nicht, wo ich hier ernsthaft mit der Bild gekommen bin - aber immerhin ist das nach wie vor Deutschlands auflagenstärkste Tagespropaganda.
Das kannst Du so oft ignorieren, wie Du möchtest - das ändert nix!
 
E

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Mich läßt das jedenfalls völlig Kalt was die Schreiben, Punkt.
Wenn ich mich an solchen Gossenjournalismus hoch ziehen würde, wäre ich wahrscheinlich auch schon ein Fall fürs betreute Wohnen.

Mach Dich doch nicht verrückt man.
 
E

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PS. So lange die BILD bei den Arbeitslosen u. Ungebildeten den meisten Zuspruch findet kann es ja wohl nicht so Schlimm sein, was die da schreiben.......Oder irre ich da etwa ¿¿¿¿¿¿¿¿
 

pixelfool

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Du verstehst anscheinend nicht, worauf ich hinaus will!
Bild war dabei nur ein Synonym für Hetzjournalismus - aber vielleicht ist Dir ja schon aufgefallen, dass die Berichterstattung bezüglich Arbeitsloser in FAZ, Welt, Süddeutsche, Spiegel, Rheinische Post, WAZ etc identisch ist!!!
 
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Nee Alter, ist mir noch nicht aufgefallen.
Ich lese nur die taz, die Junge Welt u. die Titanic.

Wie gesagt mir ist das egal was die schreiben. So lange sich keiner von den Betroffenen AKTIV zur Wehr setzt, werden die das sicher auch so fort führen.
 

edy

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Samoth schrieb:
Nee Alter, ist mir noch nicht aufgefallen.
Ich lese nur die taz, die Junge Welt u. die Titanic.

Wie gesagt mir ist das egal was die schreiben. So lange sich keiner von den Betroffenen AKTIV zur Wehr setzt, werden die das sicher auch so fort führen.
Und ich dachte schon, du liest nur aftenposten, dagbladet & dagens nyheter :lol:

har det bra.......
 

M. G.

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Das stimmt. Die "Macht" der Bildzeitung ist keineswegs zu unterschätzen. Fast jeder liest oder hört zumindest was in der Bild geschrieben wird.

Ich weiß nicht, was die Politiker dazu bewegt, ein Optimierungsgesetzt mit solch brisanten Änderungen zu schaffen. Also unsereiner kann da ja wohl kaum von einer Optimierung sprechen! Als ob es nicht jetzt schon eniedrigend genug wäre. Sicher gibt es schwarze Schafe, aber wie viele denn im Gegensatz zu denen, die wirklich nichts daran ändern können?
Es ist letztlich einfach nur traurig, wie besch... die Politiker sind und vor allem: wie realitätsfern!
 

Arco

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M. G. schrieb:
Das stimmt. Die "Macht" der Bildzeitung ist keineswegs zu unterschätzen. Fast jeder liest oder hört zumindest was in der Bild geschrieben wird.
!

Also, ich bin mittlerweile 55 Jahre jung und habe noch nie, nie eine Bildzeitung gekauft - auch nicht im Urlaub.

Gut, ich gebe zu, dass ich in den Jahren mal 3 bis 6 Überschriften gelesen habe, aber ansonsten würde ich diese Zeitung nicht vermissen.

Ach so, die haben auch ab und zu solche Gastschreiber die dafür auch noch jede Menge Geld bekommen. Ein gewisser Oskar hat da glaube ich auch eine ganze Zeit geschrieben..... :pfeiff: :pfeiff:
Ich glaube er hat von dem den hohen Zaun um sein "kleines" Grundstück bauen lassen. Übrigens wie man hört ohne Genehmigung ...... :mrgreen:
(den letzten Absatz konnte ich mir leider nicht verkneifen - ich weiß es haben auch noch Andere dort geschrieben)
 

Linchen0307

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Das gibt mir zu denken...

Heute nachmittag beim Einkaufen, sah ich ein Mädel, vielleicht 10 Jahre alt. Ich sah sie dabei, als sie sich aus der Brottheke, zwei Rosinenbrötchen mopste, sie hastig verschlang und noch einmal zulangen wollte.

Obwohl ich selbst knapsen muss, habe ich dem Mädel noch einmal zwei Brötchen gekauft und gesagt, sie möge nicht stehlen.
 

Linchen0307

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muensterland1 schrieb:
Auch mal gefragt,warum sie es gemacht hat?
Natürlich, sonst hätte ich ihr nicht noch zwei weitere Brötchen gekauft.
Sie hatte Hunger!!!
Die Mama ist zum ARGE, weil wir nichts zum Essen haben: war ihre Aussage.
 

Sodomike

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pixelfool schrieb:
Na, warte erst mal ab, wenn dann die orange "Berufskleidung" für Erwerbslose Pflicht wird, damit man potentielle Arbeitnehmer auch sofort erkennen kann...
Wie bitte? War das ernst gemeint?
Wollen die uns auch noch einen Stempel
aufdrücken?
Das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten!
 
E

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Sodomike schrieb:
Wie bitte? War das ernst gemeint?
Wollen die uns auch noch einen Stempel
aufdrücken?
Das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten!
Leider fällt mir nicht mehr ein, in welcher Stadt das war. Aber vor gut 6 Monaten gab es einen Bericht im TV. Dort wurde gezeigt, wie uniformierte EEJ den Park reinigten und für Ordnung sorgen sollten.
Man meinte, das sei sinnvoll, damit man die "Ordnungshüter" besser von den normalen Spaziergängern unterscheiden konnte.
 

markofreak

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Samoth schrieb:
Die werden erst Ruhe geben wenn Sie den letzten Arbeitslosen in einen Gulag gesperrt haben. Es sei denn wir setzen uns endlich richtig zur Wehr. editiert. Der Vergleich mit der Verfolgung im 3. Reich ist nicht zulässig. Damit würde man den Verfolgten dieses Regimes nicht mehr gerecht werden. Sorry, aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Martin Behrsing So etwas gibts eben echt nur in Deutschland. Wir haben nichts dazu gelernt.
ICH GEBE DIR IN DEM PUNK RECHT, DER VERGLEICH MIT DER VERFOLGUNG IM 3. REICH IST VÖLLIG FEHL AM PLATZE
 

markofreak

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Linchen0307 schrieb:
muensterland1 schrieb:
Auch mal gefragt,warum sie es gemacht hat?
Natürlich, sonst hätte ich ihr nicht noch zwei weitere Brötchen gekauft.
Sie hatte Hunger!!!
Die Mama ist zum ARGE, weil wir nichts zum Essen haben: war ihre Aussage.
Dieses Beispiel macht mich tief betroffen, das ist die AUSWIRKUNG VON HARTZ IV. Ich hoffe, daß das Herr Münfering und Frau Merkel lesen!!!
 

markofreak

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Left of Life schrieb:
Sodomike schrieb:
Wie bitte? War das ernst gemeint?
Wollen die uns auch noch einen Stempel
aufdrücken?
Das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten!
Leider fällt mir nicht mehr ein, in welcher Stadt das war. Aber vor gut 6 Monaten gab es einen Bericht im TV. Dort wurde gezeigt, wie uniformierte EEJ den Park reinigten und für Ordnung sorgen sollten.
Man meinte, das sei sinnvoll, damit man die "Ordnungshüter" besser von den normalen Spaziergängern unterscheiden konnte.
"Arbeitskleidung" für EEJ???
 
E

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markofreak schrieb:
"Arbeitskleidung" für EEJ???
Ja tatsächlich. EEJ als Parkwächter und Parkreiniger in dunkelgrauer Arbeitskleidung mit Stadtwappen.
Ich kann nur leider keine Quelle mehr nennen. Ist zu lange her.
 
E

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cementwut schrieb:
ein vergleich mit der judenvernichtung wäre mehr als unzulässig!!! :dampf:

aber die politischen werkzeuge von heute sind eindeutig!!! vergleichbar mit den methoden der nazi´s von damals, die sie zu ihrer machtsicherung einsetzten:

z.b. stichwort:
nazivokabular, sündenbock für die gesellschaftliche situation werden ausgemacht, lügenpropaganda und populismus ohne ende - wider besseres wissens, zwangsarbeit und arbeitsdienst, entrechtung der bevölkerung im allgemeinen und der arbeitenden menschen im speziellen und soweiter und sofort, etc.pp

es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sich auch bei diesen optimierungspamphlet bei mir mal wieder, wie schon seit langem und wie schon leider so oft, die spontane und freie assiotiation an die widerwärtige ns-zeit einstellt :dampf:
Habe vor kurzem im TV eine alte Frau, einer Holländerin, über die Anfänge und Zeit im Widerstand erzählen gesehen und gehört: da kam mir auch so der Gedanke, so wie es damals angefangen hat, ist es heute auch...
was draus wird, kann man erraten...

gelernt haben wohl nicht viele was aus dem, was geschehen ist.

Dise Frau war eine gläubige Christin, die aber zu Raubüberfällen wegen Lebensmittelmarke und zum Töten bereit war, um Opfer bis Kriegsende zu retten... mir hat das sehr zu denken gegeben.

Und das kann ruhig jeder lesen, der will...

daß sich einem da so einiges durch den Kopf geht, kann einem niemand verübeln...

Gruß aus Ludwigsburg
 

michaelulbricht

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Aber hallo

Ich glaube viele unterschätzen worum es hier geht.

Es fängt langsam an.

Die Mittel mit denen gearbeitet wird sind dieselben wie im Kaiserreich, im Drittenreich,in der DDR , in der BRD.

Wir haben einen riesigen Verwaltungsapparrat, das sind alles Leute im öffentlichen Dienst , ein festes Berufsbeamtentum denen jetzt die Felle wegschwimmen.

Die haben nie für ihre eigene altersversorgung vorgesorgt, die haben nie vernünftige Berufe gelernt mit denen sie in der freien Wirtschaft bestehen könnten.Nun merken diese Herren und Damen das langsam schluß mit lustig ist und es könnte passieren das mangels Masse bald für sie nichts mehr da ist.
Da lauert eine riesige Pensionslast zum beispiel auf uns alle,und und und.

Der Öffentliche Dienst ist immer schon der Meinung er ist ein Staat im Staate.
Eine demokratische Grundortnung hat diese Leute nie interessiert, die haben immer nur gedient, egal unter was für einem Regime.

Nur daher erklären sich permanente Gesetzesverstöße und Betrügereien.
Wenn Leute Gerichtsurteile mit Gerichtsvollziehern gegen Behörden durchsetzen müßen, wenn Leute sich an den Europäischen Gerichtshof wenden müßen damit sie die einfachsten Auskünft bekommen,
wenn das Bundesverfassungsgericht einer kompletten rot/grünen regierung bescheinigen muß das diese Gesetze verabschiedet hat die eklatant gegen die Menschenwürde verstoßen und daher sofort aufzuheben sind,und niemand wird hinterher belangt ,dann sollte mann sich fragen ob da nicht doch etwas faul ist im Staate Deutschland.

Wie soll es weitergehen ? Jeden Monat werden legale Geldmengen ins Ausland verlagert die früher im Jahr üblich waren.
Ich kann das auch nur jedem empfehlen.

Irgendwann wird auch so ein"freundlicher Herr" aufstehen und sagen das niemand vorhat eine Mauer zu bauen aber das kennen wir alle schon.

Ich denke es reicht ein Blick in die Geschichte (DDR) wo mann sehr gut sehen konnte das ein angeblich einigermaßen laufendes System sich einfach als Luftblase entpupt hat.
Die folgen kennen wir alle. Glaubt ihr das wird hier anders sein ??
 

esox389

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Re: Aber hallo

michaelulbricht schrieb:
Ich glaube viele unterschätzen worum es hier geht.

Es fängt langsam an.

Die Mittel mit denen gearbeitet wird sind dieselben wie im Kaiserreich, im Drittenreich,in der DDR , in der BRD.

Wir haben einen riesigen Verwaltungsapparrat, das sind alles Leute im öffentlichen Dienst , ein festes Berufsbeamtentum denen jetzt die Felle wegschwimmen.

Die haben nie für ihre eigene altersversorgung vorgesorgt, die haben nie vernünftige Berufe gelernt ...
:laber: :laber: :laber:
 
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Wir werden doch nur noch von dem Osten und den Ossi´s regiert.Kann man da was anderes erwarten? Ich denke mal nicht und gerade eine Kanzlerin,welche in der DDR aufgewachsen ist, wird genau das weiterführen,was "Erich" gemacht hat. Die Merkel kann viel blabla machen,was zählt sind Tatsachen und diese vermisse ich genauso,wie zu Schröders Zeit.
Die Regierung hat in allen Bereichen versagt,indem raffgierige Politiker einfach nicht ihre Aufgaben gewissenhaft erledigt haben.Hauptsache Diäten und anschließend eine Pension kassieren,wovon jeder normale Bürger nur träumen kann. Jetzt,wo man sieht, was die Herren mit ihrem "Europa" und dem "T-Euro" für einen Schaden der Wirtschaft zugefügt haben,schieben sie die Verantwortung einfach auf den kleinen Mann und nehmen ihm sogar noch die Hose,die er nicht einmal mehr hat.
Und wehe der Lammers soll seine Nebeneinkünfte offen legen...
Hartz IVler müssen es doch auch,warum nicht er? Ganz einfach,weil er was zu verheimlichen hat und wenn das rauskommt,dann...
 
E

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muensterland1 schrieb:
Die Regierung hat in allen Bereichen versagt,indem raffgierige Politiker einfach nicht ihre Aufgaben gewissenhaft erledigt haben.Hauptsache Diäten und anschließend eine Pension kassieren,wovon jeder normale Bürger nur träumen kann. Jetzt,wo man sieht, was die Herren mit ihrem "Europa" und dem "T-Euro" für einen Schaden der Wirtschaft zugefügt haben,schieben sie die Verantwortung einfach auf den kleinen Mann und nehmen ihm sogar noch die Hose,die er nicht einmal mehr hat.
Und wehe der Lammers soll seine Nebeneinkünfte offen legen...
Hartz IVler müssen es doch auch,warum nicht er? Ganz einfach,weil er was zu verheimlichen hat und wenn das rauskommt,dann...
Hier kann man wohl zustimmen. Aber was soll dieser ewige Unsinn mit Ossi und Wessi? Sollen wir vielleicht auch eine Demo getrennt nach Westen und Osten machen? Wir haben doch alle das gleiche Ziel, oder nicht? Es ist doch sowas von egal, wo jemand geboren ist. Wenn Merkel üble Politik macht, dann eben, weil sie es nicht kann und weil sie ausschließlich persönliche Ziele verfolgt, aber nicht weil sie zufällig nicht in NRW, Niedersachen, Hessen usw geboren ist. Und unser aller Freund Münte? Ein Osssi? Hab ich da was nicht verstanden? Und Schröder, Fischer und Stoiber? Kommen die aus Dresden, Leipzig oder Chemnitz?? Haben die uns den ganzen Mist nicht erst eingebrockt? Was ist mit Peterle Hartz? Ein Freund von Honneker? Hab ich da nicht aufgepasst? Und all diese "Wessis" (was'n dämliches Wort) haben Hartz 4 nicht durchgeboxt? Das kam erst mit Merkel?
Wenn dieser blödsinnige Ossi-Wessi Streit und diese völlig daneben liegenden Vorurteile nicht endlich aufhören, sehe ich schwarz für alle Erwerbslosen. Dann stecken wir eben fest und bekämpfen uns gegenseitig.
Ist das sinnvoll?
 
E

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Und was ich noch vergessen habe:

Die ersten Zwangsarbeiter besichtigen wir schon auf den Spargelfeldern.
Ich seh schon die erste Werbung kommen:

Gönnen Sie sich einen schönen Tag in unserem luxuriösen und klimatisierten Reisebus und fahren Sie mit uns zu den größten Spargelanbaugebieten Deutschland.Schauen Sie zu,wie diese billigen Schmarotzer unter senkender Sonne Ihren persönlichen Spargel stechen,welchen Sie natürlich, von Hand geschält durch EEJ,sehr günstig erwerben können.
Auf dem Rückweg machen wir halt in einem gemütlichen Sammellager,wo Sie sich als Geschenk* einen EEJ als Hausdiener, Gärtner, Callboy, Callgirl, Putzfrau,etc. aussuchen können.
*Rückgabe ausgeschlossen

Was kommt als nächstes?
 

Curt The Cat

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muensterland1 schrieb:
Wir werden doch nur noch von dem Osten und den Ossi´s regiert.Kann man da was anderes erwarten? Ich denke mal nicht und gerade eine Kanzlerin,welche in der DDR aufgewachsen ist, wird genau das weiterführen,was "Erich" gemacht hat. Die Merkel kann viel blabla machen,was zählt sind Tatsachen und diese vermisse ich genauso,wie zu Schröders Zeit.
Ich denke ich verstehe, was Du meinst, aber ich würde das nicht an Ossi bzw. Wessi festmachen, denn es spielt letztendlich keine Rolle aus welcher Ecke Deutschlands diese karrieregeilen und gierhälsigen Machtmonster kommen. Wie Du selbst feststellst, hat sich seit Schröder nix geändert und Schröder war ja nun eindeutig ein Wessi.

Ich denke wir sollten dieser medialen Gehirnwäsche nicht auf den Leim gehen - Ost gegen West, West gegen Ost, Erwerblose gegen noch Erwerbstätige und umgekehrt..etc. etc.
 

Curt The Cat

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muensterland1 schrieb:
Und was ich noch vergessen habe:

Die ersten Zwangsarbeiter besichtigen wir schon auf den Spargelfeldern.
Ich seh schon die erste Werbung kommen:
...und nicht nur dort....
 
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Was wollt Ihr denn !?
Das teile u. herrsche Prinzip funktioniert doch genau so, wie es sich die Neoliberalen Bonzen vorstellen....

Zerfleischen wir uns weiter, machen wir getrennte Demos.
Weiter so. Mit jeden Tag werden unsere Unterdrücker stärker.
Und Schuld sind wir selbst. Und vor allem weil Merkel aus der Zone kommt ist alles in diesem Land am *****.
Klar doch, das ist der Hauptgrund.
Ein Politikverständnis hat hier manch einer, da kann einen Angst u. Bange werden.

Eigentlich wollte ich noch was sagen, aber da werde ich von meinen "demokratischen" Brüdern u. Schwestern aus Ost UND West wieder niedergebrüllt.

Langsam führt sich dieses Forum auch langsam ad absurdum.

PS. außer "Left Of Life" rafft hier höchstens noch eine Hand voll Leute, was wirklich abgeht u. worauf es ankommt.

Ich habe mich wieder unbeliebt gemacht. Aber dazu stehe ich.
 
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Die uniformierten aufwandsentschädigten Servicekräfte schleppten Tüten in der Vorweihnachtszeit in Halle, bekannt unter "die Tütenträger von Halle". Sie hatten rot-weiße Jacken an.

In Hamburg war mal daran gedacht, Parkwächter für pauschale Aufwandsentschädigung (MAE) in Uniformen zu stecken. Daraus ist wohl nix geworden.

Münsterland bestätigt doch nur, dass es es schnurzpiepegal ist, ob jemand aus östlich oder westlich der Elbe kommt. Es gibt da wie dort Menschen, die für ihre Karriere über Leichen gehen. Das haben weder 40 Jahre DDR verändert noch das Leben in der Bundesdeutschland.

Das Aufeinanderhetzen von unterschiedlichen Volksgruppen klappt nur leider immer wieder. Es wurde und wird als Vorwand zur Führung von Kriegen mißbraucht. Und wie wir hier erleben, gibt es immer wieder Menschen, die solche Art Polemik nicht durchschauen.
 

Curt The Cat

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Komisch - Ich hab' das Gefühl, daß hier Reizklima herrscht.
 

Arania

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Reizklima ist ja etwas Gesundes, hier würde ich eher von einem gereizten Klima sprechen ( da wir schon bei Wortklaubereien sind) und das ist auch normal wenn soviele verschiedene Leute mit zum Teil extremen Ansichten aufeinander stoßen, ich denke aber man sollte versuchen am Umgang miteinander zu feilen, sonst können wir eh nichts erreichen, denn von einem Zusammenhalt sind wir weit entfernt
 
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Ich sage dazu nur....

Gemeinsam kämpfen, oder Gemeinsam untergehen.

Die meisten Menschen haben sich wohl für letzteres entschieden.
Schade drum.

PS. Barney Zitat:
Das Aufeinanderhetzen von unterschiedlichen Volksgruppen klappt nur leider immer wieder. Es wurde und wird als Vorwand zur Führung von Kriegen mißbraucht. Und wie wir hier erleben, gibt es immer wieder Menschen, die solche Art Polemik nicht durchschauen.

DAUMEN GANZ WEIT NACH OBEN !!!!!!!!
 
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Wenn mein Posting etwas gereizt klang, dann war das nicht beabsichtigt. Es sollten nur ein paar rhethorische Fragen sein :) Und wenn ich etwas falsch verstanden habe, dann entschuldige ich mich.
Ich mag nur diese Ossi-Wessi Debatte nicht, denn die führt zu nichts.
 

michaelulbricht

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Mal über den tellerrand schauen

@ esox389

du meinst das ist verrückt ??

Spätestens im Jahr 2030 werden die öffentlichen Haushalte 40% ihres Haushaltes nur für Pensionslasten ausgeben müssen.

Du kannst einen Euro nur einmal ausgeben also müssen alle in Arbeitsgelegenheiten wie sollen denn sonst diese Kosten finanziert werden?

Genauso die ganzen Telekom und Post Leute glaubst du denn für die ist irgendwann mal eine Altersversorgung angelegt worden.
das sind auch keine 50 mann die Versorgt werden wollen, das sind Hunderttausende.
 

esox389

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Re: Mal über den tellerrand schauen

@ michaelulbricht

michaelulbricht schrieb:
@ esox389

du meinst das ist verrückt ??
Nein, aber zu pauschal. Wobei man da noch aufpassen muss, weil die Leute von der Telekom oder Post ja nicht daran - an politischen Fehlentscheidungen - Schuld sind. U.a. die Steuersenkungsorgien von Rot-Grün (Schwarz-Gelb hätte da immer noch ein bißchen draufgesattelt) haben dem Staat halt eine strukturelle Unterfinanzierung eingebracht.

Also für ein Rollback kämpfen und nicht andere Gruppen verunglimpfen. Vielleicht war das ja gar nicht Deine Absicht, aber so wie Du es schreibst, könnte es mißverstanden werden.

michaelulbricht schrieb:
Spätestens im Jahr 2030 werden die öffentlichen Haushalte 40% ihres Haushaltes nur für Pensionslasten ausgeben müssen.

(...)

Genauso die ganzen Telekom und Post Leute glaubst du denn für die ist irgendwann mal eine Altersversorgung angelegt worden.
das sind auch keine 50 mann die Versorgt werden wollen, das sind Hunderttausende.
 

michaelulbricht

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Träumereien

Das sind doch Beamte, und diese haben andere Beamte in den Bundestag gewählt.
Die haben sich doch nie darüber gedanken gemacht das das nie funktionieren kann mit ihren Pensionen.
Nach mir die Sinflut und o wie schön ist doch die Welt.
 

esox389

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Re: Träumereien

michaelulbricht schrieb:
Das sind doch Beamte, und diese haben andere Beamte in den Bundestag gewählt.
Die haben sich doch nie darüber gedanken gemacht das das nie funktionieren kann mit ihren Pensionen.
Nach mir die Sinflut und o wie schön ist doch die Welt.
Wie schön für dich, dass die Welt sich immer in Gut und Böse, in Schwarz oder Weiß aufteilen lässt. "Nur" die Beamten haben die Beamten in den Bundestag gewählt ... Was soll ich zu so viel Schwachfug noch schreiben?
Es ist eigentlich viel schlimmer, weil die (das ist fast dasselbe wie "die" Beamten) Arbeitslosen nicht zur Wahl gehen ... oder aber - nach einem Sprichwort - ihre Schlächter selber wählen.
Für die Pensionen der Politiker wird immer genug Kohle da sein. Erforderlichenfalls schränken "die" mal wieder Sozialleistungen ein, dann reicht es für die paar Peanuts, die es zumindest in der Summe tatsächlich sind. Lenkt doch nur vom eigentlichen Thema ab.
Übrigens sollte man mEn sehr aufpassen, wenn man sich auf die "Neid"schiene begibt, weil es da immer welche geben wird, die auf andere Neid haben könnten. Immer! Genau auf dieser "Neid"schiene funktioniert der ganze Sozialabbau. Hetze die Aldi-Verkäuferin auf den Langzeitarbeitslosen ... Verstanden?
 
E

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Oh, ja, esox389, ich kann dir nur zustimmen. Denn was bringt es, wenn wir neidisch auf diejenigen sind, die sich einen Tarifvertrag hart erkämpft und ausgehandelt haben. Diese Stimmungsmache und Hetze auf alle diejenigen, die ein paar Euronen mehr in der Lohntüte haben bringt nichts. Forderungen und der Kampf dafür, dass alle ein menschenwüridiges Leben ohne soziale Angst führen können, sollte das allgemeine Ziel sein. Eine Neuverteilung der Arbeit gehört auch dazu.

8 Stunden Arbeit für alle ist nunmal nicht mehr da. Vor 100 Jahren haben die Menschen sich für den 8-Stunden-Tag eingesetzt. Ob da nicht auch einige geglaubt haben, die haben einen Tic?

Die Technik ist nun einmal so weit fortgeschritten, dass man nicht mehr soviel und solange (Lebensarbeitszeitkonto) arbeiten muß. Das ist doch gut so. Nur gleichmäßiger verteilt werden muß die Arbeit.

Manchmal glaube ich, die Gewerkschaften haben das auch erkannt und betreiben für ihr Klientel Besitzstandswahrung. Trotzdem halte ich nichts von Neiddebatten. Die nutzen nur denen, die ohnehin die Gewinne einstecken und die Verluste der Allgemeinheit aufbürden wollen.
 

esox389

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Barney schrieb:
(...) Diese Stimmungsmache und Hetze auf alle diejenigen, die ein paar Euronen mehr in der Lohntüte haben bringt nichts. Forderungen und der Kampf dafür, dass alle ein menschenwüridiges Leben ohne soziale Angst führen können, sollte das allgemeine Ziel sein. Eine Neuverteilung der Arbeit gehört auch dazu.

(...) Nur gleichmäßiger verteilt werden muß die Arbeit.

Manchmal glaube ich, die Gewerkschaften haben das auch erkannt und betreiben für ihr Klientel Besitzstandswahrung. Trotzdem halte ich nichts von Neiddebatten. Die nutzen nur denen, die ohnehin die Gewinne einstecken und die Verluste der Allgemeinheit aufbürden wollen.
Danke für die (weitgehende) Zustimmung, Barney.

Die Gewerkschaften haben halt einen wahnsinnigen Drahtseilakt aufzuführen. Die arbeitenden Mitglieder erwarten - zu Recht - eine Art Besitzstandswahrung und die erwerbslosen Mitglieder haben auch ihre Bedürfnisse. Im Wesentlichen kriegen das "die" Gewerkschaften schon ganz gut hin. Man darf aber wirklich nicht in Gut und Böse oder Schwarz und Weiß machen.

Im Übrigen bekenne ich mich dazu, dass ich diverse Beschimpfungen der Gewerkschaften von Leuten, die nie einen Beitrag bezahlt haben ablehne. Ohne Wenn und Aber. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.
 

marpi

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@ muensterland1,

sorry aber ich bin gebürtiger Ossi und war es auch bis vor 3 Jahren noch,
ich bin hierhergezogen nach NRW aus Liebe zu jemanden und in der Hoffnung Arbeit zu bekommen.
Die Liebe ist geblieben, und der Job bringt mir , wenn ich Glück hab 150 Euro im Monat mehr,

ich schimpfe auch auf Schröder, Merkel und Konsorten, aber mir ist es egal ob Ossi oder Wessi, wir sind ein Volk, ich denke es sollten diesbezüglich keine Grenzen gezogen werden, es reicht wenn die Politiker schon eine Grenze zwischen arm und reich ziehen, wobei Ossis und Wessis leiden müssen :kotz:

gruß marpi
 

pixelfool

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Im Übrigen bekenne ich mich dazu, dass ich diverse Beschimpfungen der Gewerkschaften von Leuten, die nie einen Beitrag bezahlt haben ablehne. Ohne Wenn und Aber. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.
Sorry, aber das ist wirklich Blödsinn! Dann dürfte ich ja auch keine Kritik an der CDUSPDFDPGRÜNENPDSETC üben, wenn ich nicht Mitglied bei denen bin und brav Beiträge bezahle! (ich habe übrigens jahrelang brav meine Beiträge an die Gewerkschaft entrichtet ;-))
 

peppino

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WICHTIG! DATENSCHÜTZER STELLEN KLAR! GESETZ GEGEN GG!

Artikel bei Telepolis. Unbedingt lesen!

Peter Nowak 29.05.2006
Während die Kritik an Hartz IV wieder zunimmt, planen Koalitionspolitiker schon weitere Verschärfungen

Kritik an dem noch immer kurz Hartz IV genannten Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform wurde in den letzten Zeit schon häufig geäußert. Vor allem Betroffene, aber auch Gewerkschafter und linke Gruppen haben dagegen protestiert. Doch jetzt haben sich Datenschützer in die Debatte eingeschaltet.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen Datenschützer von 15 Bundesländern davor, dass der Arbeitssuchende vom Gesetzgeber unter Generalverdacht gestellt wird. Die Gefahr sehen sie in einer Gesetzesmaßnahme, die von der Bundesregierung eingebracht wurde, im Eiltempo verabschiedet und noch im August 2006 in Kraft treten soll ( Hartz V in Vorbereitung?).

Das Hauptziel des Gesetzes ist, die Kostenlawine der Hartz-Gesetze zu begrenzen. Während Betroffenenvertretungen die gestiegenen Kosten damit erklären, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von einem viel zu geringen Anteil von Betroffenen ausgegangen ist, sieht die Regierung vor allem den Missbrauch des Gesetzes als Ursache für die Mehrausgaben.

Mit zusätzlichen Gesetzen und Kontrollmaßnahmen soll dagegen vorgegangen werden. Die Kritik der Datenschützer setzt an mehreren Punkten an. So sollen künftig Angehörige einer Wohngemeinschaft nachweisen, dass es sich dabei nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.

Damit wird eine Umkehrung der Beweislast vorgenommen. Bisher mussten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich nicht um eine Zweck-Wohngemeinschaft handelt, damit die Behörden aktiv werden konnten. Nicht nur die Datenschützer fragen sich, wie im Einzelfall festgestellt werden kann, wann eine Wohnbeziehung eine eheähnliche Gemeinschaft ist. Da ist der Kontrollphantasien, unter Umständen von aufmerksamen Nachbarn, Tür und Tor geöffnet.

Auch der automatische Datenabgleich hinter dem Rücken der Betroffenen wird von den Datenschützern als Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kritisiert. Künftig sollen auch andere Behörden über Arbeitssuchende Auskunft geben. So kann es passieren, dass jeder Arbeitssuchende erst einmal beim Kraftfahrtbundesamt nach dem Besitz eines PKW abgefragt wird.

Außerdem wird von den Datenschützern moniert, dass Telefonabfragen von Arbeitssuchenden zur angeblichen Überprüfung von Leistungsmissbrauch an private Call-Center vergeben werden. An diesem Punkt wird der Hinweis vermisst, dass kein Antragssteller verpflichtet ist, diese Fragen zu beantworten, die Teilnahme also absolut freiwillig ist.

Weitere Unklarheiten im Gesetzestext gibt es nach Ansicht der Datenschützer bei der Regelung der amtlichen Prüfer, die Antragssteller in ihren Wohnungen aufsuchen, um etwaige falsche Angaben zu enttarnen. Auch hier wird der klare Hinweis vermisst, dass diese Außendienstmitarbeiter kein Recht haben, die Wohnung von Antragstellern ohne deren Zustimmung zu betreten.

Eine Verweigerung darf für den Betroffenen keine negativen Folgen für seinen Antrag haben. Insgesamt kommen die Datenschützer zu einen vernichtenden Urteil der Gesetzesinitiative:

Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise, alle Arbeitssuchenden, die Grundsicherung beantragen, unter Generalverdacht zu stellen.
Reduzierung bis auf Null

Die Bundesregierung zeigt sich bislang allerdings von dieser Kritik noch relativ unbeeindruckt. Beim gegenwärtigen Streit zwischen der SPD und den Unionsparteien um die Zukunft der Arbeitsmarktreform spielen die Sorgen der Betroffenen und die Proteste von Datenschützern und DGB keine Rolle.

Während die SPD die Reform auf der Grundlage von Hartz IV weiter entwickeln will, favorisieren führende Unionspolitiker einen ganz neuen Ansatz. Bei beiden Konzepten aber sollen die Bestimmungen für die Erwerbslosen verschärft werden.

Dabei hat sich besonders CSU-Generalsekretär Markus Söder als Scharfmacher profiliert und Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik heraufbeschworen, wo mittellose Arbeitslose mit Suppenküchen vor dem Verhungern bewahrt wurden. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt werden können", erklärte er. Zumutbar sei jede legale Arbeit.
 

jimminygrille

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Hilfe beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Mir wird schlecht ich weiss bald nicht mehr wie es weitergehen soll.
Nun soll "Optimiert" werden. Ich komme als Single mit 345 € einfach nicht über die Runden. Was habe ich verbrochen?
War 36 Jahre voll berufstätig und habe meine Beiträge abgedrückt.
Werde gerade von einer wildgewordenen Sachbearbeiterin drangsaliert, weil ich irgendwann mal ein Konto hatte, auf dem mal was drauf war.
"Leistungs-Versagung" droht.
Auch wenn man hier keine Vergleiche zum 3.Reich haben will,
aber so ist mein rein persönliches Empfinden.
Die Hartz 4er sind die neuen Bauernopfer und Sündenböcke der Nation.
In Ermangelung an Ideen, tobt sich jede Regierung an uns aus.
Die Medien schüren kräftig mit, das sieht man an der jährlich wiederkehrenden Spargel-Ernte-Debatte.
Christiansen fragte" Sind Arbeistlose zu reich?
Es läuft eine unsägliche Kampagen im Lande.
Plötzlich gehört man zur Paria-Gruppe

Hier wurde m.E. schon ein guter Vorschlag gemacht.
Anstatt daß wir uns gegenseitig bedauern und manchmal auch schulmeistern, 1. Auf zur Demo am 3.6.
und dann 2. die Möglichkeit wahrnehmen
Beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.
(Z.B. hat ein Türke dort durchgesetzt, daß ihm als ALG II Empfäner 4 Wochen Urlaub in der Türkei zustehen)
Geht mal auf die deutschsprachige HP des EU-Gerichtshofes.
Dort findet man auch die EU-Menschnerechte aufgelistet.
Hartz 4 verstößt in mindestens 4-6 Fällen dagegen.
Deutsches Recht ist vielfach wesentlich schlechter, als europäischer Sozialstandard.
(Kein Land außer uns z.B. kam auf die Idee, Menschen bis 67 arbeiten zu lassen) Wir sollten gemeinsam überlegen, wie man hier effektiv und medienwirksam vorhgehen kann.
 
E

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pixelfool schrieb:
Ich kriege bald Angst, überfallen zu werden, nur weil ich Alo bin und Medien wie BILD das ganze anstacheln!
Na, warte erst mal ab, wenn dann die orange "Berufskleidung" für Erwerbslose Pflicht wird, damit man potentielle Arbeitnehmer auch sofort erkennen kann...
Bevor ich mir sowas anziehen würde, würde ich eher betteln und stehlen...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Hawk321

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Wehrt euch! Eine Großdemo in Berlin bringt nicht.

Warum?

Weil nicht alle Elo in Berlin wohnen geschweige den das Geld für die Reise dahin haben. Tut euch Lokal zusammen und demonstriert vor den Ämtern, vielleicht meldet ihr sowas noch an aber tut was. Nur so zeigt das wirkung, und wehrt euch gegen stupide Polemik unserer Mitmenschen, es Bedarf da massiver Aufklärung und jeder sollte rechnen können, das Arbeit zu niedrigen Löhnen nichts bringt, ja sogar die Wirtschaft "versaut".
 

Sanne

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Hallo,

Die Regelungen „Sofortangebot für Kunden ohne bisherigen Leistungsbezug" beziehen sich doch auf "Kunden", die vorher niemals in irgendeiner Form ALGII oder Sozialgeld bezogen haben richtig?

Also jemand, der vorher zwar Leistungen bezogen hatte, zwischendurch aber arbeiten konnte und deshalb nichts erhielt, zählt nicht zu diesen "Neukunden" und erhält sofort das Antragsformular und kann dieses abgeben wie es immer war?

Ist aber so oder so ein Hammer, wenn man bedenkt, dass jeder Tag ohne Geld zählt. Man könnte doch auch parallel zum Antrag ein Angebot machen, das wäre doch fairer und richtig. Ich frage mich, wie lange will man sich das noch alles bieten lassen? Die machen doch immer weiter, wie man sehen kann. Weil die einen nicht für voll nehmen dass ist das Problem.

Grüße

Sanne
 

ticco

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jimminygrille:
(Kein Land außer uns z.B. kam auf die Idee, Menschen bis 67 arbeiten zu lassen)
und gleichzeitig mit seinen staatlichen Behörden die Antidiskriminiersungsrichtlinien der europäischen Verfassung ignorierend Erwerbslose über 40 oder 50 in seinen Stellenanzeigen auszugrenzen: Bundesagentur unterstützt Altersdiskriminierung

"Die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf muss bis zum 2. Dezember 2003 umgesetzt werden. Sie verbietet Diskriminierungen im beruflichen Bereich wegen der Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung"
Samoth:
Leider haben die wenigsten "Menschen" in diesem Land begriffen, das wir schon wieder mitten in einer Diktatur leben.

Die Gehirnwäsche funktioniert heute nur besser denn je.
Wir werden schon noch bei Orwells "1984" ankommen
Dazu noch ein Buchtipp: Gehirnwäsche für Arbeitslose

In manchen Sachen wird die Vision von der tristen Realität schon übertroffen...
 

Pleitegeier

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Hawk321 schrieb:
Wehrt euch! Eine Großdemo in Berlin bringt nicht.

Warum?

Weil nicht alle Elo in Berlin wohnen geschweige den das Geld für die Reise dahin haben. Tut euch Lokal zusammen und demonstriert vor den Ämtern, vielleicht meldet ihr sowas noch an aber tut was. Nur so zeigt das wirkung, und wehrt euch gegen stupide Polemik unserer Mitmenschen, es Bedarf da massiver Aufklärung und jeder sollte rechnen können, das Arbeit zu niedrigen Löhnen nichts bringt, ja sogar die Wirtschaft "versaut".

Genau so ist es :daumen:

Gern würden wir Kontakt zu anderen Alg II ´lern aufnehmen, die auch gern aktiv werden wollen. Vielleicht gibt es ja hier nette Leute aus unserer Umgebung? ( Werra-Meißner, Eichsfelder Kreis ) Wir wohnen :daumen: im Eichsfelder Kreis (Thüringen) PLZ 37308.

LG
 
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