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Detailfragen zur Zwangsvollstreckung gegen Sozialbehörde

ExTachelesler

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Hallo zusammen,

vor Kurzem erwirkte ich gegen das örtliche Sozialamt eine einstweilige Anordnung. Die Behörde weigerte sich zunächst dennoch die Oktoberleistung zu zahlen, woraufhin ich per Gerichtsvollzieher (erfolgreich) zwangsvollstrecken ließ. (Das Sozialgericht schickte mir auf meine Bitte hin eine vollstreckbare Ausfertigung zu, die aber, wie ich gar nicht wusste, offenbar gar nicht nötig gewesen wäre; angeblich/offenbar sind Gerichtsbeschlüsse aus Sozialgerichtsverfahren sofort vollstreckbar, d.h. ohne vollstreckbare Ausfertigung)
Erst vor einigen Tagen(!!) erhielt ich somit mein Geld für Oktober(!!) 2015 ...

Jetzt bin ich ein wenig ratlos, wie es um die Leistung für November 2015 stehen wird ...

Das beklagte Sozialamt legte zudem zwischenzeitlich gegen die einstweilige Anordnung das Rechtsmittel der Beschwerde ein (obwohl die EA somit noch nicht rechtskräftig war, wurde bzw. konnte dennoch zwangsvollstreckt werden, jedenfalls für Oktober 2015 – das Ganze hatte sich überschnitten), das Verfahren ist derzeit beim LSG anhängig; ich erhielt somit noch keinen Bescheid, etc.

Zwar gehe ich davon aus, dass das LSG noch vor Ende Oktober entscheiden wird (kann sich aber genauso gut verzögern), dennoch möchte ich zur Sicherheit bereits jetzt Auskünfte einholen, wie ich mich bzgl. der Leistung für November verhalten soll.

Die beklagte Sozialbehörde zahlte die Oktoberleistung wohlgemerkt erst auf Betreiben des Gerichtsvollziehers hin bzw. nachdem dieser vollstreckt hat!

Muss ich denn jetzt etwa vorerst Monat für Monat zwangsvollstrecken lassen? Ich kann es, wie gesagt, nicht ausschließen …

Als ich den Gerichtsvollzieher darauf ansprach, wusste er keine Antwort … Hmm …

Die vollstreckbare Ausfertigung des entsprechenden Gerichtsbeschlusses habe ich natürlich beim Gerichtsvollzieher gelassen … (Er hatte mich ursprünglich falsch informiert, nämlich, dass er eine vollstreckbare Ausfertigung brauche; was nicht gestimmt hat, sonst hätte ich bereits früher zwangsvollstrecken lassen können)

Werde ich u.U. für November eine neue vollstreckbare Ausfertigung beim Sozialgericht anfordern müssen und erneut für November zwangsvollstrecken lassen müssen, oder wie sollte ich mich am besten verhalten?

Vielen Dank im Voraus für Euere Mühe.
 

arbeitslos in holland

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ja,


eine eA ist immer nur zulässig, für den zeitraum, nachdem die eA beantragt wurde.
würde zB die septemberleistung fehlen, wäre nur die laufende oktoberleistung per eA durchsetzbar.

stimmt, in sozialrecht ist eine eA SOFORT vollstreckbar.
 

ExTachelesler

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Hmm, na ja, also die einstweilige Anordnung verpflichtet das Sozialamt, über den 30. September 2015 hinaus die entsprechenden Leistungen zu zahlen. Es war/ist somit nicht etwa bloß auf den Oktober 2015 beschränkt.
Sodass ich eigentlich rein theoretisch, wenn wieder nichts passiert, eben für den November 2015 werde zwangsvollstrecken lassen müssen, oder? (Werde in diesem Fall zur Sicherheit erneut Rücksprache mit dem Sozialgericht, welches die EA erlassen hatte, Rücksprache halten, jedenfalls bis zur Entscheidung des LSG)

Offiziell waren mir die Leistungen ab Oktober 2015, wenngleich ohne entsprechenden Bescheid, zunächst eindeutig versagt worden (steht auch entsprechend so im Beschwerdeschreiben des beklagten Amtes an das LSG); dennoch wurden sie erfolgreich zwangsvollstreckt, allerdings eben nur für Oktober; ich bin daher wie gesagt nicht sicher, wie es im November aussehen könnte. Deswegen möchte ich zur Sicherheit bereits jetzt alle denkbaren (noch so theoretischen) Optionen abklopfen.
 

arbeitslos in holland

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nochmal: eine eA deckt immer nur die laufende leistung.

ist am 1. november keine kohle da, gibt es die nächste eA vom SG. der richter kann keine eA für die zukunft festsetzen.

weswegen wurde die leistung verweigert ?

nachtrag: es ist übrigens nicht zu erwarten, dass das JC erneut nicht bezahlt. idr. reicht der schuss vor den bug
 

ExTachelesler

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Hmm, wie gesagt, es geht um ein Sozialamt, also SGB XII. Dort ist es so, dass Bescheide für einen Einjahreszeitraum erlassen werden.
Somit müßte dann eigtl. auch die erwirkte EA für einen Einjahreszeitraum gelten, oder?
Ich hab' keine EA nur für einen Monat erwirkt; sondern dort steht "über den 30. September 2015" hinaus, d.h. dann wohl für das gesamte Jahr, oder?
Somit müßte bzw. könnte ich, wenn tatsächlich nötig, auch ggf. für November 2015 mit dieser ein- und derselben EA zwangsvollstrecken lassen können?

P.S. Ach so, nicht zahlen wollten sie deswegen nicht, weil ich keinen Folgeantrag eingereicht hatte … Hierzu gibt es nämlich ein höchstrichterliches Urteil des BSG, dass man das nicht muss. (vgl. http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/sozialrechtspraxis/398-keine-pflicht-zum-folgeantrag-auf-grundsicherung-im-alter)
Damit kassierten sie zudem bereits zwei Mal in Folge eine EA des Sozialgerichts (die erste bereits vor einem Jahr, 2014), die zweite, jetzige, versuchen sie derzeit noch vor dem LSG anzugreifen … Ob es tatsächlich Sinn macht, vor dem LSG gegen ein höchstrichterliches Urteil (das wohl auch fürs LSG binden sein dürfte, oder?) vorzugehen, wird sich demnächst zeigen, na ja …
 

arbeitslos in holland

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mit "über den 30.09" ist der Oktober gemeint. es könnte aber dem JC/SA passieren, dass wenn sie nochmal bocken, die folgende eA auf "bis zur klärung durch das LSG" lauten wird.
:icon_cool:

ein richter lässt sich von den klippschülern eines JC/SA nicht verarschen !
 

ExTachelesler

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Hehe … :D ;) Na ja, falls auch für November 2015 wieder keine Kohle da ist, werde ich sofort das zuständige SG in Kenntnis setzen und gleich mal vorsorglich um die nächste EA bitten, die dann wohl nur noch eine Formsache sein wird … Binnen dieses kurzen Zeitraums werde ich wohl kaum nochmal alles vor vorne schildern müssen, oder? :D ;)
Gleichzeitig erwarte ich aber in diesen Tagen eine (zumindest Vorab-)Entscheidung des LSG … Wenn es um EAs geht, sind die erfahrungsgemäß recht schnell … Zumal ich extremen Druck gemacht hab', vor beiden Instanzen …
 

arbeitslos in holland

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richtig, reine formsache

ich denke, dass das SA jetzt spuren wird :icon_cool:

das LSG kann dem laden auch noch eine mißbrauchsgebühr aufbrummen, weil die dort offensichtlich äusserst belehrungsresistent sind :biggrin:

denen ist auch zuzutrauen, dass die mit dem kokolores noch nach kassel(BSG)ziehen

sparwut darf den steuerzahler ordentlich kosten :icon_hihi:
 

ExTachelesler

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Jepp, das mit dem BSG als weitere Instanz habe ich mir auch schon gedacht …
Allerdings hat Martin das bereits hier beantwortet bzw. aufgeklärt:
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/160326-frage-rechtsmittelweg-einstweiliger-rechtschutz-verfahren.html
Sodass ich zunächst davon ausgehe, dass die Sache mit dem LSG ihr Bewenden haben wird.
Das LSG dürfte hier ohnehin ziemlich machtlos sein, oder? Denn was können die schon gegen höchstrichterliche Rechtssprechung machen? Die noch dazu eindeutig sowie 1:1 auf meinen Fall anwendbar ist?
 

arbeitslos in holland

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das mit der fehlenden zuständigkeit bei eAen ist mir neu. wird aber stimmen, weil @martin das wissen muss

dann drück' ich dir für das LSG die daumen :wink:
 
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