Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet (1 Betrachter)

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gizmo

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Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Der Antragsgegner greift zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze auf Regelungen des
Wohngeldgesetzes zurück. Dieses stellt jedoch — mit oder ohne prozentualen Zuschlag — keinen
geeigneten Maßstab zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze dar und entspricht insbesondere
nicht den Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG). Zwar ist in der BSG-Rechtsprechung anerkannt, dass ein Rückgriff auf
das WoGG in Betracht kommt, wenn eine Ermittlung im Sinne eines schlüssigen Konzeptes für einen
in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich ist Vorliegend ist jedoch kein in der Vergangenheit liegender Zeitraum, sondern ein aktueller
Leistungsanspruch gegenständlich. Hier dürften entsprechende Ermittlungen nicht unmöglich oder
besonders erschwert sein. Daher werden diese voraussichtlich antragsgegnerseitig bzw. bei
Unterlassung in einem anschließenden Klageverfahren hinsichtlich einer Hauptsacheentscheidung
nachzuholen sein.

Möchte ich euch nicht vorenthalten, denke es wird einigen von euch helfen können:icon_hug:
 

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Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Möchte ich euch nicht vorenthalten, denke es wird einigen von euch helfen können:icon_hug:
Danke. In diesem Fall eine interessante Entscheidung!
Wer in einer Kommune wohnt, die als KDU-Richtlinie das WoGG, dort besonders § 12 nutzt, (so wie die Beklagte das tut), der hat gute Chancen, von einem gericht auf das Schlüssige Konzept verwiesen zu werden.
Wenn er meint, er erhalte zuwenig KDU vom JC.
Richtig gut vom Gericht:
Der Antragsgegner greift zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze auf Regelungen des Wohngeldgesetzes zurück. Dieses stellt jedoch — mit oder ohne prozentualen Zuschlag — keinen geeigneten Maßstab zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze dar und entspricht insbesondere nicht den Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).
So eine Aussage war mir bisher noch nicht bekannt. Danke, das wird mir helfen.
In diesem Bremer Fall wichtig zu beachten:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Zeitraum vom 17.12.2013 bis zum 31.05.2014, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung der laufenden Kosten der Unterkunft der Antragsteller in der X-Str. in Bremen in tatsächlicher Höhe zu erbringen.

Man darf gespannt sein, wann und wie das Hauptsacheverfahren ausgeht. Und auch, ob der Bestandsschutz greift.
Hinweis:
Seit 1.1.2014 gilt für Bremen ein sog. Schlüssiges Konzept. Die Fa. A&K hats verbrochen.
Offenbar war dem Gericht das am 22.1. 2014 noch nicht bekannt.
https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Bremen---01.01.2014.pdf
Das Konzept selbst:
https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-SK-Bremen---01.10.2013.pdf
 
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