Der Wohngeldbescheid kam nie an. Laut Behörde hat dieser aber nun Bestandskraft. Kann ich dagegen vorgehen?

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Chameleon

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Im April wurde ein ANtrag auf WOhngeld eingereicht. Im Mai kam ein Schreiben mit den noch offenen Unterlagen. Im Juni diese eingereicht.

Angeblich im Juli dann ein Bescheid erstellt wegen fehlender Mitwirkung das Wohngeld versagt. Dieser kam aber nie an. Laut Wohngeldbehörde ist dieser aber nun bestandskräftig.

Kann ich da noch irgendwas machen?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Chameleon

Angeblich im Juli dann ein Bescheid erstellt wegen fehlender Mitwirkung das Wohngeld versagt. Dieser kam aber nie an. Laut Wohngeldbehörde ist dieser aber nun bestandskräftig.

Hierzu mal das Urteil vom BGH

BGH : Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH , Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben .

Quelle:
BGH , Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08

Hier würde ich einen Widerspruch einreichen, bitte belegbar also per Einschreiben/Rückschein, die Wohngeldstelle ist in der Beweislast, das dir der Brief tatsächlich zugegangen ist.

Laut Wohngeldbehörde ist dieser aber nun bestandskräftig.

Hier hast du eine Telefonische Auskunft bekommen, richtig? Hast du dir Name Datum und Uhrzeit notiert?
 
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Chameleon

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Hallo Chameleon



Hierzu mal das Urteil vom BGH



Quelle:
BGH , Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08

Hier würde ich einen Widerspruch einreichen, bitte belegbar also per Einschreiben/Rückschein, die Wohngeldstelle ist in der Beweislast, das dir der Brief tatsächlich zugegangen ist.



Hier hast du eine Telefonische Auskunft bekommen, richtig? Hast du dir Name Datum und Uhrzeit notiert?

Vielen Dank für die schnelle Auskunft. Nein, ich habe dazu eine Email erhalten. Name etc. stehen natürlich drin. Ist jetzt das richtige vorgehen auf Grundlage der Email Widerspruch zu erheben oder Widereinsetzung in den vorigen Stand?
 

Chameleon

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Du hast den Brief nicht erhalten und somit muß die Wohngeldstelle das belegen, was bei einfacher Post nicht möglich ist.

Kannst du bitte mal schreiben was genau in der E-Mail stand?
Gerne:

am 12.04.2021 wurden Unterlagen von Ihnen angefordert. Daraufhin baten Sie um Fristverlängerung. Ich hatte die Frist bis 31.05.2021 verlängert, jedoch bis Ende Juni keine Unterlagen von Ihnen erhalten, weshalb Ihnen Mitte Juli ein Ablehnungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung zugeschickt wurde.

Hier ist kein Postrückläufer angekommen, weshalb der Bescheid vom 15.07.2021 als zugestellt und gilt und mittlerweile auch bestandskräftig ist.



Ich bitte Sie einen neuen Wohngeldantrag zu stellen, bzw. einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II prüfen zu lassen.



In der Anlage habe ich ein Formular für den Wohngeldantrag beigefügt.
 

Seepferdchen 2010

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Im Mai kam ein Schreiben mit den noch offenen Unterlagen. Im Juni diese eingereicht.

Und nun meine Frage, wie hast du die Unterlagen eingereicht nur auf einfachen Postwege, dann sieht es leider schlecht aus,
wie bereits schon in meinem Post das Urteil vom BGH aussagt.

Ich bitte Sie einen neuen Wohngeldantrag zu stellen, bzw. einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II prüfen zu lassen.

Diesen Satz mußt du bitte beachten! Reicht dein Einkommen für Wohngeld oder hast du ggf. Anspruch auf aufstockendes ALG II ?

Faustformel für das Mindesteinkommen​

Der Regelsatz beläuft sich nach § 20 SGB II auf 446 € (bei Alleinstehenden). Der Mehrbedarf nach § 21 SGB II kommt beispielsweise bei Schwangerschaften, Krankheit oder auch Alleinerziehenden zum Tragen. Hinzukommen können noch monatliche Belastungen wie Versicherungsbeiträge etc.

Beim Wohngeldantrag reicht es aus, wenn der Antragsteller als Mindesteinkommen 80%der oben genannten Beträge erreicht.

Zur Erreichung des Mindesteinkommens können alle finanziellen Mittel herangezogen werden, die der Antragsteller monatlich zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob es als Einkommen im Sinne des Wohngeldgesetzes gewertet wird.

Quelle: https://www.wohngeld.org/einkommen.html#3-wohngeld-mindesteinkommen
 
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Chameleon

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Ich habe die Unterlagen auf einfachem Postweg eingereicht :( Also selbst wenn ich Widerspruch einlegen kann, weil mir nix zugestellt worden ist, und dann praktisch nochmal alles nachreiche, selbst dann habe ich schlechte Karten?

Ich erhalte 459€ ALG I , Kindergeld 219€ und Unterhaltsvorschuss 232€. Bruttokaltmiete sind 800€ + 50€ Heizkosten (Stadt Köln). Laut meinen Berechnungen stünde mir dann Wohngeld zu, da ich mit dem Wohngeld meinen Lebensunterhalt decken kann
 

Seepferdchen 2010

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selbst dann habe ich schlechte Karten?

und

Daraufhin baten Sie um Fristverlängerung. Ich hatte die Frist bis 31.05.2021 verlängert, jedoch bis Ende Juni keine Unterlagen von Ihnen erhalten, weshalb Ihnen Mitte Juli ein Ablehnungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung zugeschickt wurde.

und

Hier ist kein Postrückläufer angekommen, weshalb der Bescheid vom 15.07.2021 als zugestellt und gilt und mittlerweile auch bestandskräftig ist.

Noch eine Frage hast du Fristverlängerung begründet?

Das wäre ggf. noch ein Anhaltspunkt hast du eventuell noch eine behördliche Unterlage nachreichen müßen ggf.
einen Ablehungsbescheid vom Jobcenter?
 

Seepferdchen 2010

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Ich erhalte 459€ ALG I , Kindergeld 219€ und Unterhaltsvorschuss 232€. Bruttokaltmiete sind 800€ + 50€ Heizkosten (Stadt Köln). Laut meinen Berechnungen stünde mir dann Wohngeld zu, da ich mit dem Wohngeld meinen Lebensunterhalt decken kann

Dein Einkommen sind insgesamt 946€ und wie du schreibst zahlst du 800€ plus 50€ Heizkosten.

Sorry ich hatte vergessen diesen Absatz in meinem Zitat im Post 6 mit zu kopieren, ist aber wichtig! Im Link findest du auch den Hinweis.

Regelsatz zzgl. ggfls. Mehrbedarf (§ 21 SGB II) + Warmmiete (inkl. Heizkosten)
Das bedeutet du mußt ein Einkommen haben Regelsatz 446€ Regelsatz plus Miete und Heizkosten, das erreichst du leider nicht,
weil 446€ plus 850€ Miete gleich 1296€.

Hier noch mal der Link zum Mindesteinkommen bei Wohngeld


Hier solltst du einen Antrag beim JC einreichen.
 
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