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Der Weg zur eigenen Wohnung wird schwieriger

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soziales

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#1
ergo also noch schnell vor den 1. 4. 06 einen Mietvertrag unterschreiben.
Kamen

Was die Änderung der Hartz-Gesetze für Betroffene und für die Stadt bedeutet
Reiner Steffen, Leiter des Fachbereichs Soziale Leistungen im Rathaus, wird ab dem nächsten Monat genauer hinschauen, wenn es darum geht, einem jungen Arbeitslosen die Miete zu bezahlen.
Es ist nicht so, dass Steffen den jungen keine eigene Wohnung gönnt. Aber wenn sie Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, dann bekommen sie ihre Miete von der ARGE für den Kreis Unna - und damit ist auch Steffens Fachbereich, der sich um die Geldleistungen für die Langzeitarbeitslosen in Kamen kümmert, mit im Boot.
„Wenn bisher ein junger Arbeitsloser bei den Eltern ausgezogen ist, blieb uns nichts anderes übrig, als die Wohnkosten zu bezahlen“, schildert er die geltende Rechtslage. Doch die ändert sich bald: Denn zum 1. April tritt eine Neuerung des Sozialgesetzbuches II in Kraft, in dem die unter dem Namen Hartz bekannt gewordenen Reformen geregelt sind: Dann erhalten ALG II-Empfänger nur noch dann die Miete bezahlt, wenn der Träger - also in Kamen der Fachbereich Soziale Leistungen - zugestimmt hat.
Grund für die Gesetzesänderung ist das liebe Geld. Die Bundesregierung macht unter anderem den Auszug zahlreicher arbeitsloser Jugendlicher, die dann einen Anspruch auf die Mietzahlung haben, für die unerwartet hohen Hartz-Kosten verantwortlich.
Auch Steffen rechnet damit, dass es die Stadtkasse spüren wird, wenn künftig mehr junge Arbeitslose bei ihren Eltern wohnen bleiben - zumindest langfristig. Denn für die Mietkosten kommt der Kreis auf, der sich wiederum über die Kreisumlage der Kommunen finanziert: „Wenn wir da einen deutlichen Kostenrückgang werden wir es mittelbar spüren.“
Steffen sieht in dem neuen Recht letztlich eine Rückkehr zu Praxis der Vor-Hartz-Zeiten, als Arbeits- und Sozialamt noch völlig getrennt arbeiteten und die Stadt sich in Eigenregie um ihre Sozialhilfeempfänger kümmerte: „Wir haben immer darauf geachtet, dass junge Leute erst eine eigene Wohnung beziehen, wenn die finanziellen Möglichkeiten da sind.“ Entsprechend werde sein Fachbereich ab dem 1. April handeln: Wenn ein junger ALG II-Empfänger den Antrag auf die Miete stelle, schalte er das Jugendamt und den Allgemeinen Sozialen Dienst ein. Die prüfen, ob es wirklich notwendig ist, dass die junge Frau oder der junge Mann von zuhause auszieht: „Und nur bei einem entsprechenden Bericht werden wir den Antrag genehmigen“, sagt Steffen.
Unter 25-Jährige, die bereits eine Wohnung haben und arbeitslos sind oder es möglicherweise werden, müssen sich allerdings keine Sorgen machen, dass sie demnächst zurück zu den Eltern müssen, sagt der Fachbereichsleiter: „Da gibt es Bestandsschutz.“
 

Ichweißnix

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#2
Hallo soziales,

Mitte Febr. ist das Gesetz verabschiedet worden, wonach U 25 nur noch unter besonderen Bedingungen eine eigene Whg. beziehen dürfen. Und zwar soll es ab 1.4. gelten. Bislang kannte ich es immer so: Wenn ein Gesetz verabschiedet ist, muss es der Bundespräsident unterschreiben. Genau ein halbes Jahr danach tritt es in Kraft.
Wodurch ist es möglich, dass dieses Gesetz praktisch sechs Wochen nach Verabschiedung wirksam wird?
Außerdem gibt es sogar die Möglichkeit des rückwirkenden Inkrafttretens. Z. B. erinnere ich mich an so etwas aus dem Finanzbereich.
Wer weiß da eine Antwort?

Danke im Voraus. :stern:
 
E

ExitUser

Gast
#3
...es ist sogar die rede davon, dass der stichtag der 17.2.2006 ist und die regelung schon rückwirkend ab dann gelten soll!

...kann mir jemand folgendes beantworten:
gilt die unter 25 regelung nur für leute, die schon arbeitslos sind? oder auch für leute die möglicherweise erst in ein paar monaten arbeitslos werden?
-also wenn ich jetzt als nicht arbeitslose umziehe - und dann arbeitslos werden sollte - können die mich dann zwingen wieder "nach hause" zu ziehen? - oder gilt da dieser "Bestandsschutz", der oben erwähnt wurde?
 

Arco

Forumnutzer/in

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#4
Re: der Weg zur eigenen Wohnung wird schwieriger

Coyo83 sagte :
...es ist sogar die rede davon, dass der stichtag der 17.2.2006 ist und die regelung schon rückwirkend ab dann gelten soll!

...kann mir jemand folgendes beantworten:
gilt die unter 25 regelung nur für leute, die schon arbeitslos sind? oder auch für leute die möglicherweise erst in ein paar monaten arbeitslos werden?
-also wenn ich jetzt als nicht arbeitslose umziehe - und dann arbeitslos werden sollte - können die mich dann zwingen wieder "nach hause" zu ziehen? - oder gilt da dieser "Bestandsschutz", der oben erwähnt wurde?

Nur ganz kurz, der Stichtag ist der 17.02.2006 (Verabschiedung im Bundestag) das heißt: bis dahin besteht Bestandsschutz - brauchen also nicht zurück zu Mutti.

Ab dem 17.02.06 muß die Erlaubnis vom Amt eingeholt werden.

Ist aber alles schon sehr oft hier durchgekaut worden. Gehe mal auf Suchen und werde fündig.

Wenn man nicht arbeitslos ist, kann man jederzeit sich eine eigene Wohnung suchen, selbstverständlich auf eigene Kosten.

Wenn man dann mal arbeitslos wird (hoffentlich nicht) ist man normalerweise ja erst in Alg1 angesiedelt. Da gibt es dann ab etwa 60 % (vom letzten Lohn/ungefähr) und finito. Die neue Regelung trifft nur auf Alg2-empfänger zu.

Also keine Sorge, es passiert nichts :daumen: :daumen:
 

wolliohne

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839
#5
Gilt natürlich für alle bis 25, ab sofort !

wenn Du jetzt schon eine eigene Wohnung hast kann dich niemand zwingen zurück zu Muttern zu ziehen !

Ichweißnix,
Du hast recht, das ist eigentlich der "Normale Gesetzesweg"
aber was ist noch normal i.d. Land ?

Deshalb sollte auch eine Verfassungsklage angestrebt werden,wer weiß was die große Kapitulation sonst noch über Nacht ändert auf Kosten der Armen und Schwachen dieser Gesellschaft ?
 
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