Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie

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wolliohne

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Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder “Skandal” ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig…
Inzwischen macht sich sogar der IWF Sorgen. Lange Zeit verbreitete er, die “Spreizung der Einkommen” bedeute Ansporn, Effizienz, Dynamik. Inzwischen konstatiert er, dass 93 Prozent der Wachstumsgewinne, die in den USA im ersten Jahr der wirtschaftlichen Erholung realisiert wurden, nur dem reichsten 1 Prozent der Amerikaner zugutekamen. Selbst dem IWF scheint das zu viel. Denn von moralischen Erwägungen einmal abgesehen – wie kann ein Land sich weiterentwickeln, wenn vom Wachstum nur noch eine kleine, abgeschottete Gruppe profitiert, die nicht viel kauft, weil sie schon alles hat? Und folglich ihr Geld hortet oder damit spekuliert und auf diese Weise eine bereits parasitäre Finanzindustrie weiter nährt. Vor zwei Jahren räumte der IWF in einer Studie ein, dass das Wachstum zu fördern und die Ungleichheiten zu vermindern “zwei Seiten einer Medaille” seien.(10) Die Ökonomen beobachten im Übrigen, dass die Wirtschaftssektoren, die vom Konsum der Mittelschichten abhängen, immer weniger Absatzmöglichkeiten finden in einer Welt, in der die Nachfrage, so sie nicht durch Austeritätspolitik erstickt wird, entweder auf Luxusgüter oder auf billigen Ramsch gerichtet ist.
Quelle: Le Monde diplomatique
 
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