Der VA ist DA ! (1 Betrachter)

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E

ExitUser

Gast
Also meine Bekannte hat jetzt den VA bekommen.
Ich suche natürlich jegliche Möglichkeit Munition für das SG zu sammeln,also bitte noch mal drüber Gucken !

Zu Sache :

Die Frau ist alleinerziehend,hat KEINE Möglichkeit das Kind nach 13 Uhr
bei Freunden,Verwanten o.ä unterzubringen.
Sie stände dem Arbeitsmarkt also ungeteilt von Morgens 8 bis spätestens 13 Uhr mittags zu Verfügung (Die Ganztages Betreuung der Grundschule ist leider Proppe Voll)

Es wurde KEINE Potenzialanalyse gemacht !

Sollte ich den Widerspruch begründen oder das fürs SG aufsparen ?

Ich bedanke mich im voraus für Tipps.
 

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Couchhartzer

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Ich suche natürlich jegliche Möglichkeit Munition für das SG zu sammeln,also bitte noch mal drüber Gucken !
1.) Ungeklärte Betreung des Kindes ist ein Hinderungsgrund und schliesst, bis zur abgeschlossenen Klärung der Betreung, den Abschluss einer EGV sowie den Erlass eines VA aus.

2.) Die Ausführung auf Blatt 2 im letzten Absatz unter den Pflichten des Hilfeempfängers ist schlichtweg willkürlicher Mißbrauch der Arbeitsmarktinstrumente zum vorsätzlichen Nachteil des Hilfeempfängers. Der betroffene Passus lautet: "Zum Ausgleich der daraus entstehenden Kosten bieten wir Ihnen die Teilnahme am Bewerbercenter be:st an."
Diese Ausführung ist schlichtweg eine Unverschämtheit mit anscheinend sogar noch betrügerischer Absicht, wenn einen Hilfeempfänger, dem 8 monatliche Pflichtbewerbungen mit daraus entstehenden Kosten auferlegt werden, statt der Bewerbungskostenerstattung dann eine Maßnahme anbietet, die ihm zusätzliche Kosten in Form von Fahrkosten zu seinen Ungunsten verursacht.

3.) die Ausführung sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben hat in einer EGV odereinem VAnichtszu suchen, denn das ist bereits gesetzlich abschliessend geregelt und das bloße Nachplappern von Gesetzesregelungen in einer EGV oder einem VA ist unzulässig.




Hier würde ich den Widerspruch der an das JC geht nicht begründen, sondern lapidar angeben, dass der VA schlichtweg vollumfänglich rechtswidrige Inhalte aufweist und damit unverzüglich aufzuheben ist.
Ebenso würde ich ausführen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruches unverzüglich wieder herzustellen ist.
Ausserdem sollte, sofort nach der Einreichung des Widerspruches beim JC, ein ER-Antrag beim SG zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden und darin sollten dann die Rechtswidrigkeiten ganz klar benannt werden.
 

gila

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Dazu noch (siehe Vorgängerthread, @Seepferdchen) die Anzahl der Bewerbungen!
 

Seepferdchen 2010

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ich glaube Gila, meint das hier:

Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)

Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:

- „mindestens drei im Monat“ (OVG Lüneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)

-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

- „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken.

Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

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