Der »Sozialstaat« zeigt Flagge (1 Betrachter)

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und was für eine, die wird wahrscheinlich, wenn überhaupt, sonst nur noch in der Strasse von Malakka gehisst
Der »Sozialstaat« zeigt Flagge
Bundeskabinett beschloß Absenkung der »Hartz IV«-Sätze für Krankenhauspatienten

Die Fraktion Die Linke läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung,
...
Lafontaine wies darauf hin, daß bereits mehrere Gerichte diese Praxis als rechtswidrig eingestuft hätten, da der Regelsatz eine Pauschalleistung sei. An die Adresse des frisch gekürten Arbeitsministers Olaf Scholz gerichtet, der für die Vorlage die Verantwortung trägt, sprach der Linksfraktionschef von »Anmaßung und Ignoranz« gegenüber Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Für eine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalten gebe es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Dies habe der Petitionssausschuß des Bundestages ausdrücklich bestätigt und daraufhin das Arbeitsministerium gebeten, die Abstellung dieser Praxis zu prüfen. Auch das Plenum des Bundestages habe diese Vorgehensweise einstimmig bestätigt. Die Koalitionsregierung hat dennoch am Mittwoch eine gegenteilige Verordnung beschlossen. Offensichtlich, so Lafontaine, wolle das Arbeitsministerium seine eigenen Gesetze machen.
https://www.jungewelt.de/2007/12-08/062.php
 

Heiko1961

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Ich sage lieber nichts dazu, sonst holt mich die Bundesstasi noch ab.
 

Kaleika

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Für eine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalten gebe es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Dies habe der Petitionssausschuß des Bundestages ausdrücklich bestätigt und daraufhin das Arbeitsministerium gebeten, die Abstellung dieser Praxis zu prüfen. Auch das Plenum des Bundestages habe diese Vorgehensweise einstimmig bestätigt. Die Koalitionsregierung hat dennoch am Mittwoch eine gegenteilige Verordnung beschlossen. Offensichtlich, so Lafontaine, wolle das Arbeitsministerium seine eigenen Gesetze machen.
Hier zeigt sich deutlich,welch Geistes Kind der neue Arbeitsminister ist und was er von uns Erwerbslosen zu halten scheint, wenn er seinen Einstieg mit solch perfiden Methoden wählt!
Und wenn die Verfolgungsbetreuung mit absolut eigenen "Gesetzen" weiter verschärft werden "muss".
Kaleika
 
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Er war einer der engsten Mitarbeiter Schröders bei der Agenda2010...muß man mehr sagen?
 
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Offensichtlich, so Lafontaine, wolle das Arbeitsministerium seine eigenen Gesetze machen.
Das tut es bereits einige Zeit. Und niemand tut etwas. Ich frage mich durchaus, welche Macht hinter diesem Ministerium steht - denn niemand der "normalen" Bevölkerung kann sich irgendwo diesem mysteriös allmächtigen Ministerium entziehen.


Emily
 

Bruno1st

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Hier zeigt sich deutlich,welch Geistes Kind der neue Arbeitsminister ist und was er von uns Erwerbslosen zu halten scheint, wenn er seinen Einstieg mit solch perfiden Methoden wählt!
Und wenn die Verfolgungsbetreuung mit absolut eigenen "Gesetzen" weiter verschärft werden "muss".
Kaleika
Und Scholz ist nur das austauschabre Aushängeschild ! Was für kranke Existenzen sind im BMAS eigentlich aktiv ?
Und auch in anderen Behörden ? Der Diensteid lautet imme rnoch, dasß sich Beamte an die Gesetze der BRD zu halten haben und noch lautet der Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Und alle die dies nicht unterstützen, wie das Scholz und das BMAS sollten sofort entlassen werden.
Frau Merkel, werden Sie aktiv und säubern den Saustall !

Flagge zeigt der Staat schon - allerdings die Piratenflagge.

Was bringt das neue Gesetzt ? Den Opfern werden Leistungen vorenthalten und bei BEschwerden darf nun jeder sagen "Wir halten uns streng an unsere Befehle" tschuldigung, das war die Zeit vor 1.000 Jahren, heute heißt es "Wir halten uns streng an unsere Gesetze, grundsätzlich ohne jede Menschlichkeit und Achtung vor anderen Menschen."
 
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sogehtsnich

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Man rechne mal:
Jemand muss im Januar ins Krakenhaus.
Befreiung von der Zuzahlung ist noch nicht. Erst ab 80 Euro. Die darf man löhnen, dann noch den Abzug vom Regelsatz von ca. 130 Euro, bleiben 135 Euro im Monat!
Na dann, frohes Überleben!
 

Bruno1st

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Was wird eigentlich Merkel und Konsorten für deren angebliche Arbeitsessen abgezogen ?

Ein Mittagessen in der geschlossenen Anstalt in Heiligendamm hat doch sicher schon mehr gekostet, wie ALG-II für 3 Monate. Oder die Grillparty für den Psychopathen aus Texas.

Merkel bezahl deinen Anteil !

Und am Ende sagen alle "wir mußten uns doch an diese Gesetze halten, wir wußten ja auch, daß sie Unrecht sind, aber es ging doch nicht anders....."
 

Sonntagsmaja

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Früher in der Sozialhilfe (zu BSHG-Zeiten) konnten Genesende (und das ist man ja wohl wenn man frisch aus dem KH entlassen wird) sogar einen befristeten Mehrbedarf wegen vitaminreicher und aufbauender Ernährung geltend machen.

Heute kriegt man nur einen Tritt in den Hintern (so früh wie irgend möglich aus dem KH raus), und dann noch obendrein Geld abgezogen ..:icon_kotz: :icon_neutral:

Schei**staat!!! Wie der mit Schwachen und Kranken umgeht, ist unter aller Sau!!!:icon_motz:
 
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sogehtsnich

Gast
Was wird eigentlich Merkel und Konsorten für deren angebliche Arbeitsessen abgezogen ?
Ha, im Gegenteil, die gesammten Schergen bekommen eine Verpflegungspauschale!
Seit Jahren wird schon versucht, selbst vom Europäischen Parlament aus, die Selbstbedienung zu unterbinden, da sich nämlich Abgeordnete+ Co. eintragen und dann gar nicht zu dieser Sitzung erscheinen!
 
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