Der Sozialrichter Jürgen Borchardt: Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie

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hartaber4

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AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

Sie haben die Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Sind die Fehler nun behoben?

J.B.:

Nein.
Dass erneut schwere methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben. Ein Novum der Rechtsgeschichte! Man formuliert eine Art Schutzschrift an das Verfassungsgericht, mit der Bitte, für eine Übergangszeit quasi Gnade vor Recht ergehen zu lassen.


Danke Herr Dr. Borchert!!!

Info:

§ 10 RBEG Weiterentwicklung der Regelbedarfs-Ermittlung

(1) Für die nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmenden Sonderauswertungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in dem Bericht Vorschläge für Weiterentwicklungen in folgenden Teilbereichen der Ermittlung von Regelbedarfen zu unterbreiten:

1.für die Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 3 Absatz 1 hinsichtlich der Bestimmung von Haushalten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind, weil deren eigene Mittel nicht zur Deckung des jeweils zu unterstellenden Bedarfs nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausreichen;

2.für die Überprüfung und Weiterentwicklung der Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Verteilung der Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten nach § 2 Nummer 2 auf Kinder und Jugendliche als Grundlage für die Ermittlung von regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 und die danach vorzunehmende Bestimmung von Regelbedarfsstufen für Kinder und Jugendliche;

3.für die Ermittlung von regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben von Erwachsenen, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben, als Grundlage für die Ermittlung von Regelbedarfen und die danach vorzunehmende Bestimmung von Regelbedarfsstufen für Erwachsene, die nicht in einem Einpersonenhaushalt leben.
 
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Minimina

Gast
AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in dem Bericht Vorschläge für Weiterentwicklungen in folgenden Teilbereichen der Ermittlung von Regelbedarfen zu unterbreiten

Was soll dabei raukommen wenn man den Bock zum Gärtner macht?

Im Prinzip müsste das durch einen unabhänigen Ausschuß erimittelt werden der zur Hälfte Alg II/Sozialhilfeempfänger besetzt sein müsste.

LG MM
 

hartaber4

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AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

Auswandern?

Saunaangebot steht ja noch.... ich gehe auch Holzhacken...:biggrin:

(Oder doch besser SGB- / SGG-Kommentare verfeuern?)
 
M

Minimina

Gast
AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

Holzhacken. Die schönste Beschäftigung bei schlechter und guter Laune :icon_daumen::biggrin:

Nur die Kettensäge handhabe ich nich so gern. Da muss jemand anderes vorarbeitern :biggrin:

Feuer machen und Wasser schleppen. Ran dann :icon_twisted:

LG MM
 

hartaber4

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AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

In der Sauna lässt sich ja hitzig debattieren.....
 

Paolo_Pinkel

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AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

Ist noch Platz da?:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

Nein. Dass erneut schwere methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben.

Und anstatt dass man unmittelbar die Notbremse zieht um zigtausend Menschen vor weiterem Schaden zu bewahren, hält man sich bedeckt, geht das ganze in stoischer Ruhe (oder Untätigkeit?) an und übt sich weiterhin im Lügen, Schönfärben und für sich und seine Büttel positiv verdrehen.
 

wolliohne

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Sozialrichter Jürgen Borchert "Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist m

Sozialrichter Jürgen Borchert "Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel" Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte. Von
 

hartaber4

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AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere D

Was soll dabei raukommen wenn man den Bock zum Gärtner macht?

Im Prinzip müsste das durch einen unabhänigen Ausschuß erimittelt werden der zur Hälfte Alg II/Sozialhilfeempfänger besetzt sein müsste.

LG MM

Moment...... feel the difference (2010/11 versus 2013):

Prof. Dr. Anne Lenze im LPK-SGB XII im Anhang zu § 28 SGB XII zu Rn 1 ff. :

Dieser Bericht hat so rechtzeitig vorzuliegen, dass er für die Sonderauswertung der EVS 2013 zur Verfügung steht, spätestens bis zum 01.07.2013.

Er ist unter Mitwirkung des Statitischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellen.

Insbesondere ist letzteres zu begrüßen, da die Bundesregierung die wesentlichen Festlegungen des RBEGuSGBII, SGBXIIÄndG weitestgehend OHNE Hinzuziehung von Sachverständigen der Wohlfahrtsverbände getroffen hatte.



Frau Prof. Dr. Lenze kommentiert auch sinngemäß ähnlich im LPK-SGB II im Anhang zu § 20 SGB II.


Ich muss zugeben, dass ich doch recht oberflächlich in der Vergangenheit über dieses ganze RBEG-Geschwurbel gelesen habe..... nun werde ich dank Herrn Dr. Borchert vom Breitenwissen in die Tiefe gehen....

um die "forensische Suppe" beim Sozialgericht (und LSG) in dem betreffenden AS und SO Kammern/Senaten kräftig nachzuwürzen..... (ich glaube die Kammern stehen auf umfangreiche Schriftsätze.....:biggrin: )
 

hartaber4

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hartaber4

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AW: Der Sozialrichter Jürgen Borchardt: Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokrat

Anmerkung zum SZ-Artikel:

LESENSWERT!

Borchert versenkt thematisch konzentriert wesentliche Nägel der Auswirkungen der Agenda 2010 bündig , z.B.

Die soziale Marktwirtschaft war immer von dem Konsens getragen, dass es Aufgabe der Wirtschaft ist, dem Menschen zu dienen. Doch wenn eine Wirtschaft es nicht schafft, Menschen, die hart arbeiten, das Auskommen zu sichern, gleichzeitig eine hauchdünne Oberschichte unvorstellbare Reichtümer anhäuft, ist das die Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft. Vor unseren Augen entsteht eine Verfestigung von Armut in der bundesdeutschen Gesellschaft, die früher nicht vorstellbar war. Das reicht w e i t in die Zukunft hinein, denn einige Jahre Beschäftigung im Niedriglohnsektor oder im Hartz-IV-Bezug programmieren R e n t e n a r m u t .

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Der Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner (dm) nennt Hartz IV offenen Strafvollzug. Hat er recht?

Das kann man so sehen. Es ist nämlich erstaunlich: Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter. Es gab diese Zwangsmaßnahmen aus der Zeit, als Fürsorge noch eine Polizeiangelegenheit war, zwar auch früher schon, nur wurden sie damals nicht flächendeckend und millionenfach eingesetzt.
 
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