Der Schwindel mit den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV

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Paolo_Pinkel

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Es stellt sich nun scheinbar die Frage ob eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss oder soll.
Der § 15 SGB II ist eine Soll-Vorschrift und ist einem MUSS gleichzusetzen. Der LT hat die Regelverpflichtung diese EGV anzubieten. Aus dem § 2 SGB II lässt sich aber kein Abschluss erzwingen, weil das der Vertragsfreiheit entgegensteht. Deshalb wurde auch der § 31 SGB II dahingehend geändert, so das eine Sanktionierung wegen Nichtunterschreiben nicht mehr möglich ist. Der § 15 SGB II hat daher die Öffnungsklausel im Abs. 1 Satz 6, die den LT ermächtigt den VA zu erlassen und somit seiner Regelverpflichtung (Soll-Vorschrift) Genüge zu tun.
 
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Klingt zu schön. Und ein paar Punkte verdienen sicher Aufmerksamkeit.
Nichtsdestotrotz..:
Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II wird der tragende Inhalt der Eingliederungsvereinbarung grob umrissen. Nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen der für die Eingliederung erforderlichen Maßnahmen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Bei § 15 Abs 1 SGB II handelt es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger - Arbeitsagentur und kommunaler Träger - steuern soll. Der Grundsicherungsträger trifft insoweit eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt, ohne dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleidet.
 

jimmy

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Der § 15 SGB II ist eine Soll-Vorschrift und ist einem MUSS gleichzusetzen. Der LT hat die Regelverpflichtung diese EGV anzubieten. Aus dem § 2 SGB II lässt sich aber kein Abschluss erzwingen, weil das der Vertragsfreiheit entgegensteht. Deshalb wurde auch der § 31 SGB II dahingehend geändert, so das eine Sanktionierung wegen Nichtunterschreiben nicht mehr möglich ist. Der § 15 SGB II hat daher die Öffnungsklausel im Abs. 1 Satz 6, die den LT ermächtigt den VA zu erlassen und somit seiner Regelverpflichtung (Soll-Vorschrift) Genüge zu tun.
Ich kann doch nicht, nur weil ein Mensch das für Ihn bestimmte Essen nicht möchte, eine Zwangsfütterung vornehmen. Nichts anderes stellt ein VA dar. Ist es also nicht trotzdem eine Verletzung der Vertragsfreiheit?
Bin ich vielleicht zu doof das zu verstehen? :confused:
 

zuteuer

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Ich kann doch nicht, nur weil ein Mensch das für Ihn bestimmte Essen nicht möchte, eine Zwangsfütterung vornehmen. Nichts anderes stellt ein VA dar. Ist es also nicht trotzdem eine Verletzung der Vertragsfreiheit?
Bin ich vielleicht zu doof das zu verstehen? :confused:
Nein, bist du nicht.
Diese ganze Diskussion ist aus genau diesem Grund überflüssig. Das Grundgesetz Art. 2, Abs. 2 garantiert Vertragsfreiheit:

[FONT=&quot]Artik. 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit
Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[1][2], ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt.[3]
Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.

• Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.). Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann.

• Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungsfreiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen. So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit). Beschränkt wird die Inhaltsfreiheit durch den Typenzwang, z. B. im deutschen Sachenrecht (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl).

• Formfreiheit meint, dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form schließen kann oder dass man eine Form wählt, die nicht im Gesetz erwähnt ist. Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist, z. B. bei Grundstücksgeschäften. Hier hat die Form die Funktion der Warnung und kann zu Beweiszwecken dienen bzw. schafft Rechtssicherheit (z.B. die vorgeschriebene notarielle Beurkundung von Hausverkäufen hat zur Folge, dass eine neutrale, rechtskundige Person dem Procedere beratend beiwohnt)

• Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich, dass man sich auch wieder von geschlossenen Verträgen lösen kann.

EGV sowie ersetzender VA sind hier mit verfassungswidrig. Keiner muss sich an sowas halten. [/FONT]
 

jimmy

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zuteuer;1111010[FONT=&quot meinte:
EGV sowie ersetzender VA sind hier mit verfassungswidrig. Keiner muss sich an sowas halten. [/FONT]
Solange Sie nicht per Gesetz abgeschafft werden, muss man sich sehr wohl daran halten, oder man bekommt die Konsequenzen zu spüren. Oder wieso gibt es immer wieder von Obdachlosigkeit bedrohte?
 

Paolo_Pinkel

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Ich kann doch nicht, nur weil ein Mensch das für Ihn bestimmte Essen nicht möchte, eine Zwangsfütterung vornehmen. Nichts anderes stellt ein VA dar. Ist es also nicht trotzdem eine Verletzung der Vertragsfreiheit?
Bin ich vielleicht zu doof das zu verstehen? :confused:
Natürlich ist es! Nur was willst du machen, wenn selbst Gerichte es anders sehen?
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2012, - L 19 AS 1996/11 -

Der Behauptung des Leistungsbeziehers; das SGB II allgemein und die Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt im Besonderen seien verfassungswidrig,sind nicht begründet.

Das Bundesverfassungsgericht ist in zahlreichen Nichtannahmebeschlüssen von der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Normen des SGB II mit dem Grundgesetz ausgegangen. Insoweit bestehen weder allgemein (vgl. bspw. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07 = SGb 2008, 409 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 = NJW 2010, 2866 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 16.03.2011 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 = SGb 2011, 702 = juris) noch im Hinblick auf die konkrete Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 = NJW 2010, 1871 = juris).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-15-2012-a.html
 

zuteuer

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Solange Sie nicht per Gesetz abgeschafft werden, muss man sich sehr wohl daran halten, oder man bekommt die Konsequenzen zu spüren. Oder wieso gibt es immer wieder von Obdachlosigkeit bedrohte?
Wenn man dir sagt: Spring vom Berliner Fernsehturm, das ist Gesetz, du musst das tun, dann würdest du auch das tun.
 

zuteuer

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Paolo_Pinkel

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es wird auch nicht wahrer, wenn du es wiederholst.

Art 12 GG, Vertragsfreiheitm geht vor SGB wasweißích. GG geht immer vor SGB wasweißich. Das muss nur mal einer richtig durchklagen. Mit "richtig" meine ich, mit den richtigen Argumenten.
Das soll es auch nicht. Es soll lediglich die derzeit vorherrschende Realität an deutsche SGn wiederspeiegeln.
Das muss nur mal einer richtig durchklagen. Mit "richtig" meine ich, mit den richtigen Argumenten.
Wie wäre es mit dir? Die nächste EGV steht ja wieder in 6 Monaten an - falls du HE bist...
 

jimmy

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Art 12 GG, Vertragsfreiheitm geht vor SGB wasweißích. GG geht immer vor SGB wasweißich. Das muss nur mal einer richtig durchklagen. Mit "richtig" meine ich, mit den richtigen Argumenten.
Die die das durchklagen würden, werden in Ruhe gelassen, und gehen in den "Bezahl-Modus". Werden also vom JC bezahlt, und sonst passiert Ihnen nichts weiter. All die jenigen vor denen sich das JC nicht "fürchtet", haben die immer gleichen Schwierigkeiten. Lebensqualität wird es nie geben!
 

physicus

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(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
tja jimmy, die könnten sich dann darauf berufen.
solcher murks wird immer mal klammheimlich im GG hinzugefügt, ohne großes aufsehen versteht sich.

das gesamte GG ist völlig unterwandert wurden mit ergänzungen im sinne der lobbyisten und eigentlich nichts mehr wert.
hier müsste jetzt dringend eine verfassung her, die das volk selbst ratifiziert...

physicus
 

zuteuer

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Das ist doch Blödsinn und absolut kein Vergleich.
Natürlich ist der Vergleich treffend. Es gibt halt jede Menge Leute - auch hier - die tun leider alles, was man ihnen sagt oder "irgendwo steht".
Diese Leute hinterfragen nichts und sind absolut gehorsam. Die perfekten, demütigen Arbeitssklaven. Genauso sind sie auch gewollt.

Die wenigen, die sich wehren, also Widerspruch einlegen, werden in Ruhe gelassen. Mit so wenigen Widerständlern kann das System HartzVier aber gut leben. Denn der große Rest arbeitet ja schweigend für einen Euro bzw. macht die sonstigen Schikanen, die man ihnen aufoktroyiert, widerstandslos mit.

So und bevor du weiterhin so unsachlich argumentierst, überlege dir erst mal, was du gegen die Tatsache schreiben willst, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Artikel 12, den ich mir die Mühe gemacht habe, hier zu zitieren, jedem Bürger Vertragsfreiheit garantiert wird.
Das steht da. Das steht tatsächlich da. Wie kommst du dazu, das zu ignorieren? :icon_neutral:
Wie kommst du dazu, zu ignorieren, dass jeder Bürger für sein ihm vom Grundgesetz zugestandenen Recht auch selbst kämpfen muss?
 
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