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Der Prozeß: das BVerfG und die Regelsätze

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Nicht offen für weitere Antworten.

haef

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#1
Da immer wieder noch mal Fragen nach dem Zeitpunkt der Überprüfungsanträge auftauchen, hier mal der Stand des Prozesses und die damit zusammenhängenden Fragen.

Wichtig auch folgender Kernsatz:
"Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar: anders als in den Medien berichtet, geht es nicht nur um die Kinder..."
sondern um
"...sämtliche Regelleistungen..."

1. bis zur Verkündung des Urteils sind Überprüfungsanträge möglich, jedenfalls lt. dieser Quelle

2. auf den Überprüfungantrag nach § 44 SGB X ergeht ein Bescheid, nicht wie oft fälschlich behauptet ein Widerspruchsbescheid,

3. gegen diesen Bescheid ist ein Widerspruch möglich, Achtung! nur 4 Wochen.
Der Widerspruch kann sinnvollerweise auch einen Antrag auf Ruhendstellung enthalten, d.h. bis zu dem Urteil des BVerfG wird der Widerspruch nicht bearbeitet,

4. sollte die ARGE dennoch einen Widerspruchsbescheid schicken, ist binnen eines (1) Monats Klage zu erheben, sonst war die ganze vorherige Mühe umsonst.

Einen ersten, hoffnungsvollen Eindruck von dem Verfahren bekommt man in diesem Bericht.

Zwar habe ich immer noch Zweifel für "uns Alte", aber dennoch ist jeder Schritt wichtig, denn mit Sicherheit bleibt die Zahl der Überprüfungsanträge nicht "unbeobachtet".

fG
Horst

Ergänzung
wie bei Tacheles diskutiert wurde, hat ein Überprüfungantrag nur dann (oder erhöhte) Chancen auf Erfüllung, wenn irgendwann gegen einen normalen ALG2-Bescheid Widerspruch eingelegt wurde.

@ Martin, wenn das so nicht richtig ist, bitte nach Prüfung ersatzlos streichen, sofern ich das nicht mehr ändern kann. Bis dahin halte ich das aber für sehr wichtig!
 

Berenike1810

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#2
@haef,

1. wann ist der geeignete Zeitpunkt, den Ü-Antrag zu stellen ?

Ich befürchte, dass wenn ich ihn jetzt schon stelle, nur wieder eine fürchterliche "hin-und-her-schreiberei" bekomme.

Es müsste doch reichen, wenn man das macht, sobald ein Termin für die Entscheidung des BVerfG bekannt wird ?

2. Wo finde ich eine knappe Vorlage für den Antrag, am besten nur eine Seite. ?
 

Martin Behrsing

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#3
Es wird Anfang November neue Vorlagen geben, die von Tacheles, anderen und uns gemiensam herausgegeben werden. Damit soll auch gleichzeig erreicht werden, dass mehrere 10.000 Antrüäge in die Behörden eingehen. Also noch ist nichts verbrannt, ansonsten können unsere Anträge nach wie vor benutzt werden.
 

haef

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#4
@haef,

1. wann ist der geeignete Zeitpunkt, den Ü-Antrag zu stellen ?

da der ursprüngliche Zeitpunkt (Eröffnung des Verfahrens - 20.9.) jetzt eh schon vorbei ist, wäre Deine Alternative

Ich befürchte, dass wenn ich ihn jetzt schon stelle, nur wieder eine fürchterliche "hin-und-her-schreiberei" bekomme.

Es müsste doch reichen, wenn man das macht, sobald ein Termin für die Entscheidung des BVerfG bekannt wird ?

durchaus in Ordnung

2. Wo finde ich eine knappe Vorlage für den Antrag, am besten nur eine Seite. ?

entweder hier oder dort
fG
Horst
 

J*O*Y

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#5
Da steht, daß hätte vor dem 20.10.2009 erledigt werden müssen.
Ist es jetzt wirklich zu spät dafür?
 

haef

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#6
Da steht, daß hätte vor dem 20.10.2009 erledigt werden müssen.
Ist es jetzt wirklich zu spät dafür?
wo steht das? Die jetzigen Informationen sagen eben bis zur Urteilsverkündung.

Ich hoffe, dass sich vielleicht einmal ein Volljurist hierhin verirrt oder wir aus anderen Quellen eine definitive Antwort bekommen. Bis dahin gilt - jeder Antrag ist möglich, über das danach sollen sich andere den kopf zerbrechen. :icon_party:

fG
Horst
 

Berenike1810

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#7
...na dann warte ich erst mal, bis ihr uns an Eu'rer Arbeit in Form von Anträgen teilhaben laßt, die kommen ja garantiert hier rein !

Danke Euch !

Berenike
.
 

J*O*Y

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#8
@haef
bei Tacheles steht:
Rechtliche Möglichkeiten im Vorfeld der Entscheidung

Zunächst geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen die anstehende BVerfG-Entscheidung hat bzw. haben könnte.
Sollte das BVerfG die Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit für verfassungswidrig erklären, bekommen nur diejenigen rückwirkend Leistungen nachgezahlt,
  • die gegen die Höhe der Regelleistung Widerspruch eingelegt haben – allerdings nur für den widerspruchsbefangenen Zeitraum –,
  • die vor dem 20. Oktober 2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben – ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde – oder
  • bei denen die ARGE bereits eine Zusicherungserklärung zur rückwirkenden Erstattung von Leistungen abgegeben – allerdings auch nur für den zugesicherten Zeitraum.
 

haef

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#9
@haef
bei Tacheles steht:
Rechtliche Möglichkeiten im Vorfeld der Entscheidung

Zunächst geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen die anstehende BVerfG-Entscheidung hat bzw. haben könnte.
Sollte das BVerfG die Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit für verfassungswidrig erklären, bekommen nur diejenigen rückwirkend Leistungen nachgezahlt,
  • die gegen die Höhe der Regelleistung Widerspruch eingelegt haben – allerdings nur für den widerspruchsbefangenen Zeitraum –,
  • die vor dem 20. Oktober 2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben – ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde – oder
  • bei denen die ARGE bereits eine Zusicherungserklärung zur rückwirkenden Erstattung von Leistungen abgegeben – allerdings auch nur für den zugesicherten Zeitraum.
ja ich weiß, es ist alles ein wenig unübersichtlich. Genau deswegen habe ich ja dieses neue Thema erstellt und z.B. diese Quelle hinzugefügt.
Ich werde mich bemühen, das hier auch aktuell zu halten, hoffe es machen noch ein paar mit.
Aber auch im Tachelesforum wird dieser neue Zeitraum diskutiert. Bei Interesse bitte dort suchen.

fG
Horst
 
E

ExitUser

Gast
#10
Was vielleicht noch wichtig wäre, ist das ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für bis 4 Jahre rückwirkend ist.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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