Der neueste Schrei: Schweigepflichtentbindungen oder Sanktion!

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Claudia34

Gast
Hallo Ihr Lieben,

wie ich heute von einem Bekannten erfuhr, muss man ab sofort beim Ärztlichen Dienst der BA Schweigepflichtentbindungen erteilen oder einen wichtigen Grund für die Verweigerung angeben (im Sinne des § 65 SGB I).

Andernfalls werden die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung gem. §66 SGB I ganz oder teilweise bis zur Nachholung versagt.

Was wäre denn so ein wichtiger Grund, keine Schweigepflichtentbindung abzugeben?

LG

Claudi
 

gelibeh

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Such mal nach Beiträgen von Anna B. die liegt gerade im Clinch mit der AfA genau deswegen. Die hat auch die Stellungnahme des Bundesdatenschützers.
 

Sonnenschein51

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Ich denke, man hat da bestimmt das Recht auf Akteneinsicht.

Was mich noch interessiert: Falls es eine psychologische Untersuchung ist, darf der Amtsarzt den Elo auch hypnotisieren, falls er dies für erforderlich hält um eine Diagnose erstellen zu können?

LG
 
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silka

Gast
wie ich heute von einem Bekannten erfuhr, muss man ab sofort beim Ärztlichen Dienst der BA Schweigepflichtentbindungen erteilen oder einen wichtigen Grund für die Verweigerung angeben (im Sinne des § 65 SGB I).

Andernfalls werden die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung gem. §66 SGB I ganz oder teilweise bis zur Nachholung versagt.

Was wäre denn so ein wichtiger Grund, keine Schweigepflichtentbindung abzugeben?
Zunächst hast du mal irgendwas von einem Bekannten gehört.
Also hast du nichts gesetzlich geregeltes gelesen, wenn du den § 65 SGB I zitierst.
Denn dort sind ja Grenzen der Mitwirkung aufgeführt.

Falls Schweigepflichtsentbindungen nicht mehr freiwillig sein sollten, gäbe es einen Hinweis auf die neue gesetzliche Regelung.
Was meint denn dein Bekannter dazu? Hat der etwas derartiges gelesen? Und wenn ja, wo?

Deine andere Frage verstehe ich nicht.
Wenn du deinen Arzt von der Schweigepflicht entbindest, dann kannst du den doch fragen, was er dem ÄD geschrieben hat.
Im übrigen erhält man auch das Gutachten des ÄD.
 
C

Claudia34

Gast
Zunächst hast du mal irgendwas von einem Bekannten gehört.
Also hast du nichts gesetzlich geregeltes gelesen, wenn du den § 65 SGB I zitierst.
Denn dort sind ja Grenzen der Mitwirkung aufgeführt.

Falls Schweigepflichtsentbindungen nicht mehr freiwillig sein sollten, gäbe es einen Hinweis auf die neue gesetzliche Regelung.
Was meint denn dein Bekannter dazu? Hat der etwas derartiges gelesen? Und wenn ja, wo?

Deine andere Frage verstehe ich nicht.
Wenn du deinen Arzt von der Schweigepflicht entbindest, dann kannst du den doch fragen, was er dem ÄD geschrieben hat.
Im übrigen erhält man auch das Gutachten des ÄD.

Naja was heißt "irgendwas von einem Bekannten gehört", wie Du ja in Beitrag #2 sehen kannst, ist ja an dieser neuen gesetzlichen Regelung tatsächlich etwas dran, die entsprechenden Beiträge muss man halt dann lesen.

Deine Theorie, man könne den eigenen Arzt fragen was er so geschrieben hat, ist in der Tat gar nicht mal so dumm :wink:
Im Gutachten was man vom ÄD erhält steht allerdings nicht drin, was der Arzt geschrieben hat, sondern das ist die Einschätzung/Bewertung des Amtsarztes, und das kann bekanntlich von der Einschätzung des eigenen Doc´s abweichen :biggrin:

LG

Claudi
 
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silka

Gast
Naja was heißt "irgendwas" gehört, wie Du ja in Beitrag #2 sehen kannst, ist ja an dieser neuen gesetzlichen Regelung tatsächlich etwas dran.

Deine Theorie, man könne den eigenen Arzt fragen was er so geschrieben hat, ist in der Tat gar nicht mal so dumm :wink:
Im Gutachten was man vom ÄD erhält steht allerdings nicht drin, was der Arzt geschrieben hat, sondern das ist die Einschätzung/Bewertung des Amtsarztes, und das kann bekanntlich von der Einschätzung des eigenen Doc´s abweichen
Im Beitrag 2 lese ich gar nichts von einer neuen gesetzlichen Regelung. Nur, dass sich wohl mal wieder jemand an den BDS wendet.
Frag doch deinen Arzt, wenn du wissen willst, was er geschrieben hat. JA.
Ich weiss, das in dem Gutachten die amtsärztliche Einschätzung/Bewertung steht. JA.
Wenn du soweit bist, dass du Abweichungen feststellst, frag einfach hier wieder nach.
 
L

Laa Luna

Gast
Hatte ich auch schon mal.
Februar 2013: Aufforderung zur Mitwirkung.
Wenn ich die Schweigepflichtsentbindungen nicht unterschreibe = vollständiger Leistungsentzug.
Ich nahm mir einen Rechtsanwalt und die Sache war vom Tisch.
Termin beim ä.D. ohne eine Schweigepflichtsentbindung.
Keine Sanktion, keine Leistungseinstellung.

Die versuchen ihre Kunden zu verunsichern, um an die SCHPE zu kommen.
Leider klappt es bei zu vielen!
 

Sprotte

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Leere Drohnung! Schweigepflichtentbindungen sind nach wie vor freiwillig und somit nicht sanktionierbar.

Das nicht in die Wohnung lassen ist auch freiwillig und nicht sanktionierbar.

Solange es aber so etwas wie den §66 SGB I gibt ,hat das JC ein Schlupfloch um das Einverständniss zu erpressen.Bleibt oft nur der Gang vor's Gericht.

EGV nicht unterschreiben ist ebenfalls nicht sanktionierbar.Na und ? Gibt's eben einen VA und der Proband ist dazu verdonnert etwas zu machen was er freiwillig nie machen würde....bis ein Gericht eventuell anders entscheidet.

Falls die Leute sich denn wehren und klagen.

Eine Schweinerei sondergleichen:icon_motz:
 

Albertt

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Das nicht in die Wohnung lassen ist auch freiwillig und nicht sanktionierbar.

Solange es aber so etwas wie den §66 SGB I gibt ,hat das JC ein Schlupfloch um das Einverständniss zu erpressen.Bleibt oft nur der Gang vor's Gericht.
Und genau das sollte jeder der von einer "Durchsuchung" betroffen ist, auch tun. Im Anschluss ist aber wichtig, dass das Urteil, sofern es im eigenen Interesse liegt, ÜBERALL im Internet verbreitet wird. Auch muss in der dazugehörigen Überschrift explizit das Jobcenter genannt werden. Nur so ist, im Falle einer Wiederholung, eine sofortige Hilfe möglich. Wenn das Jobcenter so einen Fall einmal verloren hat, wird der zuständige Sozialrichter hoffentlich ein grundsätzliches Wort sprechen.

EGV nicht unterschreiben ist ebenfalls nicht sanktionierbar.Na und ? Gibt's eben einen VA und der Proband ist dazu verdonnert etwas zu machen was er freiwillig nie machen würde....bis ein Gericht eventuell anders entscheidet.

Falls die Leute sich denn wehren und klagen.

Eine Schweinerei sondergleichen:icon_motz:
Da bin ich ganz bei dir. EGV-VA gehören Ersatzlos abgeschafft!
 
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Claudia34

Gast
Im Beitrag 2 lese ich gar nichts von einer neuen gesetzlichen Regelung. Nur, dass sich wohl mal wieder jemand an den BDS wendet.
Frag doch deinen Arzt, wenn du wissen willst, was er geschrieben hat. JA.
Ich weiss, das in dem Gutachten die amtsärztliche Einschätzung/Bewertung steht. JA.
Wenn du soweit bist, dass du Abweichungen feststellst, frag einfach hier wieder nach.

Nun, zumindest das Amt sieht hier wohl eine neue "gesetzliche Regelung", was schlimm genug ist, denn dieser "jemand" wendet sich nicht aus Spaß an den BDS :wink:

Dass Du mir erlaubst, hier wieder nachzufragen, wenn "Abweichungen festgestellt" werden, finde ich superlieb und süß von Dir. Werde ich machen, vielen Dank! :icon_wink:

LG

Claudi
 
S

silka

Gast
Nun, zumindest das Amt sieht hier wohl eine neue "gesetzliche Regelung", was schlimm genug ist, denn dieser "jemand" wendet sich nicht aus Spaß an den BDS :wink:

Dass Du mir erlaubst, hier wieder nachzufragen, wenn "Abweichungen festgestellt" werden, finde ich superlieb und süß von Dir. Werde ich machen, vielen Dank! :icon_wink:
Welches Amt sieht wo eine neue gesetzl. Regelung??
Wo steht denn etwas dazu?
Erst hattest du geschrieben, ein Bekannter hätte dich informiert.
Es wäre für alle sehr interessant, wenn du mal angibst, wie diese neue gesetzl. Regelung heisst (evtl. ne Quelle oder einen § ??)
Bei Anna B lese ich auch nichts anderes als einen Vortrag.

Du kannst natürlich jederzeit hier weiterschreiben---es hatte nichts mit *Erlauben* zu tun. :wink: Höchstens mit zu wenig Futter zum Thema.

Schweigepflichtsentbindungen sind freiwillig. Immer noch. Das ist der Fakt.
 

Albertt

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Erhoffe dir bitte nicht zu viel vom BDS. So oft wie der kontaktiert wird, müsste man meinen, dass die Verstösse auch mal ein Ende haben. Haben Sie aber nicht. Dennoch Viel Glück!
 

Anna B.

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im neuen Handlungsleitfaden zur Begutachtung..Stand Juni 2014, hat die BA tatsächlich aufgeführt, dass bei fehlender Schweigepflichtentbindung die Leistung eingestellt werden kann.

Wegen diesem Passus habe ich Kontakt zum Datenschützer aufgenommen..die haben mir schrifltich bestätigt, dass die Aussage der BA so nicht richtig sein kann und sie deswegen sich mit der BA in Verbindung gesetzt haben und auf Antwort warten.

Zwischenzeitlich habe ich den Datenschutz wieder kontaktiert...bislang liegt noch keine abschließend Antwort der BA vor...Stand: Ende September 2014...1. Anfrage: Mitte Juli 2014..

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172

Punkt 3.2.3 bitte dringend beachten..

sowie 3.2.4.1...

und das ist eben der Knackpunkt...dort wird beschrieben,d ass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen zwar freiwillig seien, sie aber der Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB unterliegen...und das ist natürlich Humbug...

weiterhin sind sie freiwillig..und wenn alle Möglichkeiten verweigert werden...also...Gesundheitsfragebogen, schweigepflichtentbindung und keinerlei Befundberichte geliefert werden..dann hat die BA das Instrument der Begutachtung..und das ist in § 62 SGB I geregelt...

dort steht lapidar, dass jemand der Leistungen beanspruchen will, sich auf Veranlassung der jeweiligen Behörde einer Begutachtung unterziehen lassen muß...!!!

d.h. wenn ich dann die Begutachtung auch verweigere..erst dann kann die Leistung eingestellt werden...

wie gesagt, ich bin am Ball und wir müssen halt abwarten, was dabei herauskommt...wie auch die Antwort der BA ist..
 
R

Rübennase

Gast
Das hatte ich auch schon ein paar mal. Beim letzten dieser Schreiben haben die es dann ganz toll versucht. Da stand "Reichen Sie den ausgefüllten Gesundheitsfragenbogen und die Schweigepflichtsentbindungen bis zum 20.05.2013 ein. Falls Sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen werden die Leistungen zum 01.06.2013 eingestellt." Ist natürlich nur heisse Luft gewesen denn Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen ausfüllen gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten. Stand auch auf beiden fett drauf das die Angaben freiwillig sind. Aber ich hab den Gesundheitsfragebogen trotzdem mal ausgefüllt und hingeschickt. Bei Krankheiten und behandelden Ärzten habe ich überall "Diverse" eingetragen. Somit bin ich der Aufforderung den auszufüllen nachgekommen. Ein bischen Spass muss halt auch mal sein. An den SB hab ich nur die Antwort vom BDS geschickt den Gesundheistfragebogen direkt an der ÄD. Das war das letzte mal das ich was von denen bzgl. Schweigepflichtsentbindungen gehört habe.
 
C

Claudia34

Gast
Welches Amt sieht wo eine neue gesetzl. Regelung??
Wo steht denn etwas dazu?
Es wäre für alle sehr interessant, wenn du mal angibst, wie diese neue gesetzl. Regelung heisst (evtl. ne Quelle oder einen § ??)
Bei Anna B lese ich auch nichts anderes als einen Vortrag.

In Beitrag #18 hat Anna speziell für Dich all Deine Fragen beantwortet.

Nun zufrieden? :wink:
 

Albertt

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dann hat die BA das Instrument der Begutachtung..und das ist in § 62 SGB I geregelt...

Und genau deswegen können die sich Ihre Drohungen da hinschieben, wo die Sonne nicht hinkommt.

Das ausfüllen der Schweigepflichtentbindungen, dient lediglich deren Bequemlichkeit. So kann ein Gutachten nach Aktenlage erstellt werden. Dieses ist günstiger, als wenn der Kunde zu einer Untersuchung muss. Drohungen fallen in die Kategorie 'Schikane' und diese sind laut §226 BGB, VERBOTEN!

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

§ 226 BGB Schikaneverbot - dejure.org
 

OpfersNam

Elo-User*in
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Bei einer Anfrage auf Schweigepflichtsenbindung gibt es noch eine andere Möglichkeit, neben ja und nein, nämlich die Schweigepflichtsentbindung über FUNKTIONALE DIAGNOSEN.
Hier darf der Arzt über die Einschränkungen aufgrund krankheitlicher Befunde sprechen, nicht aber über die eigentlichen krankheitlichen Befunde selber.
Das ist so ein Mittelweg, da macht die Untersuchung noch Sinn und man wird jedenfall nicht sanktioniert deswegen.
Erfordert aber natürlich ein gewisses Vertrauen dem Arzt gegenüber, weil es da einen Ermessensspielraum bezüglich dessen was nun mitgeteilt wird gibt.
 
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