Der nächste Schritt in Richtung europäische Polizeistaaten

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In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet

Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neueKatalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus.

Die innenpolitischen Leitlinien bestimmen die Zukunft von Polizei- und Justizkooperation, Migration und Asyl, Datenbanken und gemeinsamen Zugriff darauf, "Operationen in Drittstaaten", Kontrolle des Internet und die Einführung zahlreicher technischer Applikationen zur vorausschauenden Überwachung und Kontrolle. Ein eigenes Forschungsprogramm entwickelt Anwendungen zur automatisierten Erkennung "verdächtigen Verhaltens", Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer oder der zukünftigen Verwaltung digitaler Informationen. Auch Fragen der Aufwertung bestehender und Einrichtung neuer Institutionen werden im "Stockholm Programm" festgelegt, darunter der Standort einer geplanten "Agentur zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" für alle EU-Datenbanken mit Personendaten.
Übrigens sind besonders Deutschland und hier ganz intensiv Herr Schäuble involviert.

TP: "Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?"
 

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Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das durch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu den Grundfreiheiten unbemerkt etablierte "Herkunftslandprinzip" drückt die Lohnstandards - und Arbeitnehmerrechte auf ein Minimum.

Zugleich sind grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze nicht mehr unantastbar: Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege - nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit NEIN. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.

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