Der nächste bitte,Bayerns oberster Datenschützer im Visier

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E

ExitUser

Gast
Ach das war doch dieser Herr, der auf die Anfrage bezüglich der Einsicht in Kontoauszüge meinte, daß das auf dem Gewohnheitsrecht der Sozialämter beruhen würde und schon in Ordnung sei.

Gewohnheitsrecht? Wo finde ich das denn in den Sozial-Gesetzbüchern?

Er vertrat auch die Ansicht, daß Hilfebedürftige zu Recht die Hosen runterlassen müßten, schließlich wollten sie ja etwas von der Gemeinschaft. Nun wurden ihm selbst die Hosen runtergelassen und es scheinen sich so manche dort versteckte Geldbündel finden zu lassen. Wie war das? Wer im Glashaus sitzt, der sollte lieber nicht mit Steinen werfen...
 
E

ExitUser

Gast
Mal sehen, wer da noch kommt.

Jedenfalls wird die Wut immer grösser, wenn ich lese, dass die Herrschaften ein Gesetz nach dem anderen brechen, ihr Geld am Staat vorbeischleusen und unsereins wird auf Null sanktioniert, wenn man nur seine Rechte wahrnimmt.:mad:
 
E

ExitUser

Gast
Irgendwoher muß ja das Geld kommen, daß sie sich gegenseitig in den NoNo schieben.

Die deutlichen Worte mußten jetzt einfach sein.
 

ichnunwieder

Elo-User*in
Mitglied seit
30 November 2007
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Da wir ja so Gewaltfrei hier sind sage ich einmal, man sollte die ganze Brut ins tiefste Sibirien verbannen und sie dort Ihrem Schicksal überlassen.
Dann wissen sie einmal, wie ich leben muss!
Ich habe das ganze Jahr keine Heizung an und kein warmes Wasser.Für mich zahlen sie lediglich über die Gesammthauskosten den unvermeidlichen Anteil. Trotzdem fordern sie mich immer wieder auf, meine Nebenkosten zu senken.
Ist es da noch verwunderlich, wenn der eine oder andere Ihnen noch schlimmeres als Sibirien wünscht? Wünschen wird ja wohl noch erlaugt sein, oder?
 

uljanov

Elo-User*in
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16 Dezember 2007
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was mich beunruhigt ist die Funktion des Herrn Betzl als Datenschutzbeauftragter. Er ist für die Einhaltung der Regeln und Gesetze im Datenschutz verantwortlich. Faktisch, für die Kontrolle der Daten von Behörden und Privatpersonen.
Ich wage es mir gar nicht auszumalen, was ein Mann in seiner Position alles anrichten könnte, wenn, ja wenn.

Wer schützt uns vor den Beschützern ?
 

Rinzwind

Priv. Nutzer*in
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10 April 2006
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was mich beunruhigt ist die Funktion des Herrn Betzl als Datenschutzbeauftragter. Er ist für die Einhaltung der Regeln und Gesetze im Datenschutz verantwortlich. Faktisch, für die Kontrolle der Daten von Behörden und Privatpersonen.
Ich wage es mir gar nicht auszumalen, was ein Mann in seiner Position alles anrichten könnte, wenn, ja wenn.

Wer schützt uns vor den Beschützern ?
Wer unter Oberbeschützer "Kralle" SSchäuble arbeitet und dessen Verbrechen nicht anprangert, hat Dreck am Stecken!

:icon_kinn: Naja, vielleicht hatte der Herr ja diesbezüglich etwas geplant und musste deshalb jetzt schnell ausgeschaltet werden - aber das ist nur eine meiner wilden Theorien. :icon_pfeiff:

Schönen Gruß, Andreas
 
S

sogehtsnich

Gast
Na ich bin mal gespannt, wenn so eine CD aus der Schweiz auftaucht!!!:icon_eek:
 
E

ExitUser

Gast
was mich beunruhigt ist die Funktion des Herrn Betzl als Datenschutzbeauftragter. Er ist für die Einhaltung der Regeln und Gesetze im Datenschutz verantwortlich. Faktisch, für die Kontrolle der Daten von Behörden und Privatpersonen.
Ich wage es mir gar nicht auszumalen, was ein Mann in seiner Position alles anrichten könnte, wenn, ja wenn.
Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, uljanov :icon_wink:

Fakt ist, dass sie "anrichten": ALG-Bezieher auf der Servierplatte. Es ist angerichtet - wohl bekomm´s!



Emily
 

Jenie

VIP Nutzer*in
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Steuersache - selbst Beamte werden "geopfert":
Spiegel: Steuer-DVD belastet Spitzenbeamten
Spitzenmanager, Mittelständler, Prominente sind die Verdächtigen im gigantischen Steuerskandal - jetzt steht fest: auch ein hochrangiger Staatsdiener. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Betzl lässt sein Amt ab sofort ruhen, weil sein Name auf der belastenden DVD steht. Er weist alle Vorwürfe zurück.



Leser Kommentar dazu:

Falls noch jemand glaubt, hier wäre etwas dem Zufall überlassen. Alle jene, die man "nicht mag" bekommen jetzt ein solches Verfahren. Auch Beamte, die für den Datenschutz zuständig sind. Damit niemand dem Bundestrojaner entgegensteht.


Der Betzl kennt den demokratischen Rechtsstaat von innen wie kein zweiter und bringt daher sein Eigentum nach Liechtenstein in Sicherheit
 
E

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Gast
Steuersache - selbst Beamte werden "geopfert":
Wo steht das bitte? Klingt nach Schlagzeile - ist es aber nicht.
Spiegel: Steuer-DVD belastet Spitzenbeamten
Spitzenmanager, Mittelständler, Prominente sind die Verdächtigen im gigantischen Steuerskandal - jetzt steht fest: auch ein hochrangiger Staatsdiener. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Betzl lässt sein Amt ab sofort ruhen, weil sein Name auf der belastenden DVD steht. Er weist alle Vorwürfe zurück.



Leser Kommentar dazu:

Falls noch jemand glaubt, hier wäre etwas dem Zufall überlassen. Alle jene, die man "nicht mag" bekommen jetzt ein solches Verfahren. Auch Beamte, die für den Datenschutz zuständig sind. Damit niemand dem Bundestrojaner entgegensteht.
Da sich der Bayerische Landesdatenschutz nicht als der Renner in Sachen Datenschutz dargestellt hat, möchte ich doch stark in Frage stellen ob der besprochene Beamte tatsächlich irgendwem im Weg gestanden wäre. Im Weg wenn dann dem Datenschutz - und nicht denjenigen die diesen aufweichen wollen.

Zweitens hat dieser Leserbrief einen faden Beigeschmack: Denn damit lässt sich wunderbar darlegen dass jeder, der "da oben" wegen Unregelmäßigkeiten auch medial auffällig wird, in Wirklichkeit ein Engel auf der Seite der Gerechten sein würde. Und das ist keiner von denen die es überhaupt in solche Positionen geschafft haben, denn mit Gerechtigkeit und dergleichen kommt keiner weit. Also wäscht dieses Statement raffiniert den Angeklagten von vornherein rein - schon mal so betrachtet?

Der Betzl kennt den demokratischen Rechtsstaat von innen wie kein zweiter und bringt daher sein Eigentum nach Liechtenstein in Sicherheit

Nee, er hat bloss Geld übrig das keiner sehen soll. Der Zweck in Liechtenstein ist nicht der, seine ehrlich erworbenen Millionen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.


Gruss
Emily
 

Hadien

Neu hier...
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Ich verstehe nur nicht wo der das Geld was er nach Liechtenstein gebracht haben soll her hat.

Also, er ist Beamter, daher also auch Lohnsteuerpflichtig, die Lohnsteuer aber wird gleich von seinem Dienstherren an das Finanzamt überwiesen.

Woher kommt also das Geld was er in Liechtenstein gebunkert haben soll? :eek:
 
E

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Gast
Ich verstehe nur nicht wo der das Geld was er nach Liechtenstein gebracht haben soll her hat.

Also, er ist Beamter, daher also auch Lohnsteuerpflichtig, die Lohnsteuer aber wird gleich von seinem Dienstherren an das Finanzamt überwiesen.

Woher kommt also das Geld was er in Liechtenstein gebunkert haben soll? :eek:
Genau, das würde mich auch brennend interessieren. :icon_confused:

Emily
 
Mitglied seit
15 September 2007
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Ich habe das ganze Jahr keine Heizung an und kein warmes Wasser

Ich hoffe, das du Hauseigentümer/Wohnungseigentümer bist, denn als Vermieter wäre ich stinkend sauer. Es gibt eine Heizpflicht, sonst schimmeln dir nämlich irgendwann die Wände durch :icon_psst:

Und als "Warmduscher" zolle ich dir Respekt. Kalt duschen ginge für mich ja gar nicht. Soll aber sehr gesund sein:icon_hihi:.
 
E

ExitUser

Gast
Pflichten sind eine tolle Sache, wenn man die Folgen der Pflicht nicht zu zahlen hat. Wer anschafft, der zahlt. Alte Regel. Wer also will, daß man dieser Pflicht folgt, der soll auch für das Geld sorgen. Ich kenne genug Betroffene denen man gesetzwidrig die Heizkosten pauschaliert. Da dauert es nicht lange und man sitzt freiwillig mit dickem Pullover im Wohnzimmer mit der Decke über den Beinen. Wenn der Vermieter sauer wird, dann soll er sich bitte an die Verursacher des Problems halten und das sind nicht seine Mieter,.
 
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