Der Maßnahmeträger verlangt ein Telefongespräch mit mir. Bin ich verpflichtet, dafür zur Verfügung zu stehen?

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Chrissi

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Hallo an Alle,

ich habe Anfang des Jahres mit Hilfe eines Anwaltes und dem Sozialgericht eine Maßnahme abgewehrt.

Nun habe ich dieselbe Maßnahme per Telefon zugewiesen bekommen. Gestern erhielt ich vom Träger einen Brief, dass ich am XX.XX. ans Telefon gehen soll, um "das weitere Vorgehen" zu besprechen. Ich will diese MNaßnahme nicht machen, ich möchte nicht "über meine Probleme und Vermittlungshemmnisse" mit denen reden.

Ich habe erstmal das Jobcenter aufgefordert, meine Mobilnummer zu löschen; ich wäre weiterhin postalisch verfügbar. Meine Rufnummer war auch nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Unterschrieben habe ich nichts.

Kann mir da Jemand helfen?

Gruß
 

abcabc

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Gestern erhielt ich vom Träger einen Brief, dass ich am XX.XX. ans Telefon gehen soll, um "das weitere Vorgehen" zu besprechen.
Was genau steht denn in der Zuweisung vom JC?

Prinzipiell würde es reichen, wenn du dem MT per Brief antwortest, dass du ausschließlich postalisch erreichbar bist. Das kann und darf prinzipiell nicht sanktioniert werden.
 

Chrissi

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Hier ist das vom JC. Der MT hat mir nur den Termin geschrieben.

Ich versuche mal die Datei hochzuladen.
 

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  • JC_10.04.2021.pdf
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akaKnut

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Ok, also hast du ein schriftliches Angebot/Zuweisung bekommen.
Wenn es sich um die gleiche Maßnahme handelt, die du schonmal mit anwaltlicher Hilfe abgewehrt hast, spricht nichts dagegen, genauso gegen diese Maßnahme vorzugehen. Also Widerspruch und aW. Die Argumente dazu hast du aus dem vorherigen Verfahren ja vorliegen.

Selbst wenn das nicht der Fall wäre, scheint auch diese Maßnahme gut angreifbar, weil Angebot/Zuweisung völlig unbestimmt ist. Die Inhalte der Maßnahme sind völlig unzureichend, das ergibt sich schon aus der Kürze der Anonymisierung. Da ist einfach kein Platz für eine ausreichende Darstellung der Maßnahmeinhalte.
Die sonstigen Regelungen haben auch in der Zuweisung zu erfolgen, es kann dir nicht zugemutet werden, erst den MT zu kontaktieren, um da Genaueres zu erfahren. Zumal du kein Telefon zur Verfügung hast.
 

Chrissi

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Hallo,

mir steht kein Anwalt mehr zur Verfügung.

D<er Anwalt hat primär "gesundheitliche Gründe" gegen die Maßnahme angeführt, weil das eine Präsenzmaßnahme war und ich gesundheitliche Problemne habe. Da sind die schon immer mit "anderen digitalen Möglichkeiten" gekommen und ob die mir angeboten wurden. Ich sagte damals schon dem Anwalt, was ich dann machen soll, das will ich auch nicht, aber er ging nicht darauf ein. Das zog sich 2 Monate und ich war auch sanktioniert.

Ich werde jetzt nur schreiben, dass ich den Zweck / Sinn der Maßnahme nicht verstehe und das mir das nicht genug erklärt ist. Auch in dem Faltblatt stehen nur die üblichen Punkte drin wie "Bewerbungstraining" und das ich uber meine Problme / Vermittlungshemmnisse reden soll / muß. Warum? Das bringt mich auch nicht weiter in meinem Beruf...Ich bin kein Kind, das Hausaufgaben bekommt und telefonisch funktioniert sowas auch nicht.

Habe das geschrieben:

Sehr geehrte xxx,
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die angekündigte Maßnahme.
Meiner Ansicht nach wird diese Maßnahme nicht hilfreich sein, mir einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Der Inhalt der Maßnahme ist nicht zielführend für mich.
Weiterhin bitte ich um Löschung meiner Telefonnummer, ich bin postalisch erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen

Oder ich warte auf den Sanktionsbescheiod und versuche bis dahin, wieder einen Anwalt zu finden. Das war letzte mal schon sehr schwierig.
 

akaKnut

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Oder ich warte auf den Sanktionsbescheiod

Wird hoffentlich nicht nötig werden und ist immer mit Risiko verbunden.

Ich formuliere dir grad Widerspruch und aW, brauche aber noch etwas Info:

War an dem Schreiben eine RFB dran? Steht irgendwo geschrieben, dass du aktiv an der Maßnahme teilnehmen musst? Gibt es noch weitere Seiten, Flyer oder ähnliches?
 

akaKnut

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Ok, ich gehe mal davon aus, dass eine RFB dabei war. Leider ist der Beginn der Maßnahme nicht ersichtlich, das wäre wichtig zu wissen.
Bis über Widerspruch bzw aW entschieden ist, müsstest du zunächst an der Maßnahme teilnehmen, sofern dich der MT nicht ausschliesst.
Das kann man evtl erreichen, indem man den Maßnahmevertrag und sonstige Unterlagen erstmal zur Prüfung mitnimmt und keinesfalls vor Ort unterschreibt. Man bräuchte dann auch schriftlich vom MT, dass man nicht mehr erscheinen braucht, sonst "vergisst" der das im Zweifel und du hast ein Nachweisproblem.

Vorschlag für den Widerspruch (der soll so kurz sein):

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Zuweisungsbescheid vom XXX lege ich hiermit Widerspruch ein. Die Zuweisung ist völlig unbestimmt, unter anderem ist die Maßnahme völlig unzureichend beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Vorschlag für den Antrag auf aW:

Absender

Anschrift SG

Datum

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Antragsteller:
Dein Name und Anschrift

Antragsgegner:
JC XYZ und Anschrift

Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt vom XXX anzuordnen.
2. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am XXX wurde eine Zuweisung zu einer Maßnahme als Verwaltungsakt erlassen.
Gegen diesen Verwaltungsakt erhob ich mit Schreiben vom XXX Widerspruch.

Begründung:

Bei dem Bescheid vom XXX handelt es sich um einen Zuweisungsbescheid, auch wenn darin von einem "Angebot" die Rede ist.
Ein Angebot ist lediglich eine vorbereitende Handlung des Leistungsträgers, wovon hier jedoch nicht auszugehen ist.
Es handelt sich vorliegend weder um ein bloses Angebot noch um einen unverbindlichen Vorschlag.
In dem Schreiben erfolgen Hinweise zu den Rechtsfolgen, wonach bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme eine Pflichtverletzung vorliegt, die gem. § 31 SGB 2 Leistungsminderungen zur Folge hat.

Es handelt sich vorliegend also nicht um eine blose behördliche Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Sachentscheidung vorangeht.
Vielmehr hat die Behörde die Sachentscheidung bereits abschliessend getroffen und eine Verpflichtung zu dieser Maßnahme ausgesprochen.
Deshalb entfaltet dieses "Angebot" einen Regelungsgehalt und -inhalt, den nur ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X haben kann und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X zu unterwerfen ist.

Die Maßnahme ist völlig unzureichend beschrieben, dem Verwaltungsakt sind weder die Inhalte der Maßnahme noch der zeitliche Umfang zu entnehmen.
Es kann hierbei nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II 2008, § 16 Rz. 238.

Die Aushändigung eines Informationsblattes oder irgendwie gearteten Flyers entbindet nicht von der Pflicht, die Maßnahme in dem Verwaltungsakt hinreichend zu bestimmen.
Vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R

Dieser Zuweisungsbescheid wurde erlassen, ohne dass es ein Beratungsgespräch gab. Es ist keine Eingliederungsstrategie erkennbar.
Der Zuweisungsbescheid lässt nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat und falls doch, anhand welcher Kriterien.

Der Verwaltungsakt wurde dem Antragsteller aufgrund der postalischen Zustellung weder erläutert, noch begründet. Das ist aber gemäß § 35 SGB X zwingend notwendig.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(vgl. BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Es besteht hier prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Aufgrund der gravierenden Mängel dürfte der Zuweisungsbescheid rechtswidrig sein. Am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheids kann kein öffentliches Interesse bestehen.

Dein Name, deine Unterschrift

Anlagen: Kopie Maßnahmeangebot, Kopie Widerspruchschreiben

Bitte sorgfältig durchgehen und bei den Schreiben die fehlenden Angaben einfügen. Den Antrag auf aW bitte doppelt ausdrucken, die Anlagen einfach. Das tütest du in einen Umschlag und schickst es an dein zuständiges SG. Die Adresse findest du bspw auf den Unterlagen deines letzten Verfahrens.
Du solltest nach ein paar Tagen eine Eingangsbestätigung des Gerichts bekommen, in der dir auch das Aktenzeichen für das Verfahren mitgeteilt wird.
Hebe dir die Belege für Porto, Kopien etc gut auf, wenn du gewinnst, bekommst du die Kohle wieder.
Das Gericht wird dir während des Verfahrens Durchschriften des Antragsgegners mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zuschicken. Wenn solche Post kommt, bitte sehr schnell hier einstellen. Die Fristen für die Antworten sind meist sehr knapp gehalten. Es schadet daher auch nicht, wenn du dich schonmal um eine Möglichkeit zum Faxversand kümmerst. Bspw per Online-Fax oder wenn du eine Fritzbox hast, kannst du die auch zum Faxversand einrichten.
 

Merse

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Ist als Durchführungsort die Adresse des MT angegeben oder deine Anschrift? Liegt dieser Telefontermin vor oder nach Maßnahmebeginn? "Ab sofort" musst du erreichbar sein, ist der Maßnahmebeginn denn auch "ab sofort"? Falls nicht, gibt es keinerlei Grund, warum der MT dich anrufen müsste. Der erste Kontakt findet auf die Minute genau zum angegebenen Zeitpunkt an der angegebenen Adresse statt.

Dass die zeitliche Verteilung irgendeinem Anschreiben, welches nicht Teil der Zuweisung ist, entnommen werden sollte, dürfte bereits genügen, damit die Zuweisung unbestimmt ist.

Der Träger soll den Starttermin festlegen - warum? Hat doch alles genaustens in der Zuweisung zu stehen.

Mitwirkungspflichten: Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger - nein, sicher nicht.

Aus dem ersten Satz des Anschreibens könnte man evtl einen Ermessensausfall ableiten: Weil du telefonisch nicht erreichbar warst, wird dir die Zuweisung übersendet - das hätte das JC aber so oder so machen müssen, wenn es dich in einer Maßnahme haben will, dieser Satz kann also folglich nur bedeuten, dass dir die Zuweisung übersendet wird, weil man wegen der telefonischen Nichterreichbarkeit entschlossen hat, dass du eine Maßnahmen machen musst.
 

Enkomion

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@Chrissi. Wie lange soll die Massnahme denn dauern? 6 Monate? Ich kenne nur die Inhalte einer so lange dauernden Standard Massnahme, mit den ersichtlichen Modulen,in Deinem Anhang. Allerdings mit der Original Bezeichnung Sozial Coaching. Was aber absichtlich vom Träger angepasst sein könnte, um die darin vorgesehenen "Tests" nicht gleich ersichtlich werden zu lassen.
Auch das Schreiben könnte da passen, denn bei dieser Massnahme ist ein Aufnahmegespräch durch den Träger vorgesehen, wo die Bereitschaft zur Teilnahme eruiert werden soll.
Das hat ursächlich damit zu tun, dass die Durchführung der sehr speziellen Tests beim Träger nur mit Deiner freiwilligen Zustimmung erfolgen dürften.
Um das besser vor weiterer Info zweifelsfrei zuordnen zu können wäre es hilfreich, wenn Du das Faltblatt bzw Flyer noch anonymisiert hochladen könntest und mir die Laufzeit der Massnahme bestätigen könntest. Ist Dein Wohnort zufällig in Thüringen?
 
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Chrissi

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Wird hoffentlich nicht nötig werden und ist immer mit Risiko verbunden.

Ich formuliere dir grad Widerspruch und aW, brauche aber noch etwas Info:

War an dem Schreiben eine RFB dran? Steht irgendwo geschrieben, dass du aktiv an der Maßnahme teilnehmen musst? Gibt es noch weitere Seiten, Flyer oder ähnliches?
Vielen Dank für eure Mühe.
Ich seh grad, dass man das pdf auch scrollen kann und da nochmehr steht, hatte immer nur die erste Seite auf dem Schirm :icon_pfeiff: :icon_neutral:
Kein Problem, passiert;)
@Chrissi. Wie lange soll die Massnahme denn dauern? 6 Monate? Ich kenne nur die Inhalte einer so lange dauernden Standard Massnahme, mit den ersichtlichen Modulen,in Deinem Anhang. Allerdings mit der Original Bezeichnung Sozial Coaching. Was aber absichtlich vom Träger angepasst sein könnte, um die darin vorgesehenen "Tests" nicht gleich ersichtlich werden zu lassen.
Auch das Schreiben könnte da passen, denn bei dieser Massnahme ist ein Aufnahmegespräch durch den Träger vorgesehen, wo die Bereitschaft zur Teilnahme eruiert werden soll.
Das hat ursächlich damit zu tun, dass die Durchführung der sehr speziellen Tests beim Träger nur mit Deiner freiwilligen Zustimmung erfolgen dürften.
Um das besser vor weiterer Info zweifelsfrei zuordnen zu können wäre es hilfreich, wenn Du das Faltblatt bzw Flyer noch anonymisiert hochladen könntest und mir die Laufzeit der Massnahme bestätigen könntest. Ist Dein Wohnort zufällig in Thüringen?
6 Monate dauert die Maßnahme. Lustig war, dass der Beginn in der Vergangenheit liegt. Ende März sollte das anfangen (meine übereifrige SB hat mir direkt die neue Zuweisung geschrieben, nachdem das Sozialgericht mir Recht gab)und ich habe nachweislich -den gelben Umschlag habe ich behalten- es erst am 07.04.bekommen. Wie soll das gehen?! Der MT soll mich über den Beginn informieren.

Eine EGV oder EGV VA habe ich übrigens nicht.

Mein Wohnort ist in NRW. Man versucht mir ständig, dieselbe Maßnahme unter anderem Namen anzudrehen! Und IMMER derselbe Träger (der auch einen sehr schlechten Ruf hat)! Erst waren es allerdings 3 Monate Dauer. Ich bin schon froh, dass es wenigstens halbtags ist.
Und es soll bei mir zu Hause stattfinden, um eine Ansteckung mit COVID zu vermeiden - wie rücksichtsvoll....

Aber Durchführungsort ist die Adresse des Trägers.

Ich soll dann "Hausaufgaben" nach Hause geschickt bekommen. Bin ich ein Kind?:mad:

Ein Faxgerät habe ich übrigens, auch mit Ausdruck und teilweisem Inhalt, was man versendet hat.
 

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abcabc

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Und es soll bei mir zu Hause stattfinden, um eine Ansteckung mit COVID zu vermeiden - wie rücksichtsvoll....
Da du die Tür nicht öffnen musst (Unverletzlichkeit der Wohnung), ist es "leider" vollkommen unmöglich an der Maßnahme teilzunehmen.
Problem gelöst.

Ich soll dann "Hausaufgaben" nach Hause geschickt bekommen. Bin ich ein Kind?
Die "Hausaufgaben" können nur per Briefpost geschickt werden (gibt keinen Grund telefonisch oder per Mail erreichbar zu sein). So lange deren Briefe nicht per Einschreiben kommen, können die auch immer 3-6 Tage liegen bleiben, bis sie offiziell ankommen. Anschließend brauchst du mindestens 2-3 Tage bis die Antwort geschrieben ist und im Briefkasten der Post eingeworfen ist.
Bei "Hausaufgaben" hast du sicher immer Nachfragen, weil was nicht eindeutig oder verständlich ist ist. Schon musst du abwarten, bis der MT dir per Brief die Aufgaben erklärt hat. Nochmal eine Nachfrage oder eine zweite hinterher. Da Sanktionen drohen, muss man die Hausaufgaben sehr ernst nehmen und intensiv nachfragen, bis auch wirklich alles zu 100% eindeutig und verstanden ist. ;)
Und schon ist die Maßnahme "leider" vorbei, bevor sie angefangen hat.....
 

Chrissi

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@Chrissi. Welche anderen Massnahme Bezeichnungen hatten die denn bisher noch?
Immer irgendwas mit "Orientierung / Eingliederung" usw. und ich sollte in verschiedene Bereiche - ich bin ja blöd und kenne meine "Kenntnisse / Fertigkeiten" nicht - :icon_rolleyes: und Praktikum machen. DAS geht ja jetzt nicht wegen COVID, dass haben sie diesmal also nicht im Flyer. Aber sonst IMMER dieselben Inhalte und immer beim selben Träger. Und immer mit diesem dämlichen "Coaching", DAS ist "ganz wichtig".... :icon_kotz2:


Soll ich jetzt schon an das Sozialgericht schreiben oder erstmal warten, was bei dem Widerspruch rauskommt? Dem MT habe ich nichts geschrieben und habe auch nicht vor, den Telefontermin wahrzunehmen.
 

akaKnut

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Soll ich jetzt schon an das Sozialgericht schreiben oder erstmal warten, was bei dem Widerspruch rauskommt?

Wenn du nicht zur Maßnahme willst, solltest du sehr schnell ans SG schreiben. Wenn du dir da zuviel Zeit lässt, kommt das SG auf die Idee, dass es dir ja doch nicht so eilig ist und weist den Antrag wegen fehlender Eilbedürftigkeit ab.
 

0zymandias

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Noch ein paar Kleinigkeiten:

Es ist auch deswegen eine Zuweisung, weil im Begleitschreiben von einer "Zuweisung" und vor allem einer
"verbindlichen Maßnahmenzuweisung" die Rede ist. Aus dem Verbindlichen wird die Verpflichtung mit
Rechtswirkung nach außen und damit dürfte die Legaldefinition eines Verwaltungsaktes erfüllt sein.

Die Maßnahme ist auch deswegen unbestimmt, weil die zeitliche Verteilung ungenannt ist. Das ist zwar
schon gesagt worden, aber ich reite nochmal darauf herum, weil der MT keine Hausaufgaben zu
erteilen hat. Das sieht als juristische Lösung so aus: Link.
Bei der postalischen Präsenz im HomeOffice ( ;) ) ist absolut und vollständig unklar, mit welchen Zeiten
man hier zu kalkulieren hat. Dementsprechend ist eine Zumutbarkeitsprüfung auch ausgeschlossen.

Die Anordnung, mit dem MT irgendwelche "Zielvereinbarungen" abzuschließen, ist unbestimmt und
unbegründet. Inwiefern ein Eingriff in die Vertragsfreiheit vorgenommen wird, ist nicht ansatzweise
zu ersehen.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Maßnahmenbeschreibung müsste man eigentlich im hohen Strahl ...
aber schauen wir uns das mal an: Grundlagenvermittlung. :biggrin:
Sehr gut. Bin ich total für. Von was eigentlich? :icon_lol:
Dazu kommt noch "wirtschaftliches Verhalten" und "Gesundheitsorientierung". Dazu hätte ich noch ein
paar Fragen: Welches Tatsachenwissen liegt dem Trollcenter vor, dass hier in dieser Hinsicht ein
zu behebender Mangel vorliegt? Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Verwaltung die allgemeine
Handlungsfreiheit des Bürgers in diesen Beziehungen eingreifen?

Die Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten durch das JC ist nicht zugesichert ("können").
Auch ohne Präsenz, die übrigens wie alles andere unbestimmt ist, und ohne Fahrtkosten entstehen
durchaus Kosten. Z. B. für die Maßnahme selber, Kinderbetreuung während der Telefonate, Handy-Akku,
Porto, Druckertinte, Briefumschläge, etc.
Dabei sollte man nicht vergessen, dass es in der Grundsicherung keine Bagatellbeträge gibt.

Die Regelung, dem MT gegenüber AU-nachweispflichtig zu werden, ist inhaltlich und rechtlich nicht begründet.
Sie besteht zusammen mit den gesetzlichen Nachweispflichten aus § 56 SGB II und erzeugt so einen auch
finanziellen Mehraufwand, dessen Auswirkung auf die Eingliederungschancen eher als marginal angesehen
werden darf. Es wäre auch datenschutzrechtlich bedenklich, dem MT die medizinische Fachrichtung mitzuteilen.
 

Chrissi

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:p

Vielen Dank für die Mühe...

Ich habe den Anwalt aus dem Verfahren vorher angeschrieben. Er meinte, wenn es zu r Sanktion kommt, kann er mich vertreten. Da ich den Wiederspruch schon gemacht habe, ist erstmal nichts zu tun. Auch an das SG brauche ich erstmal nichts schreiben.

Er meinte allerdings, die Chancen ständen schlecht und ich soll telefonisch erreichbar sein. Aber ICH sehe das - natürlich --anders....Hab aber erstmal nichts gesagt. Man muß ja nicht die Leute schon VORHER verärgern.;)Jetzt erstmal warten, was da kommt.
 

akaKnut

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Er meinte allerdings, die Chancen ständen schlecht und ich soll telefonisch erreichbar sein. Aber ICH sehe das - natürlich --anders....Hab aber erstmal nichts gesagt. Man muß ja nicht die Leute schon VORHER verärgern.

Die Entscheidung kann dir niemand abnehmen. Allerdings würde ich schon überlegen, ob ich einen Anwalt beauftrage, der erst warten möchte, bis du sanktioniert bist oder der Ansicht ist, dass du telefonisch erreichbar sein müsstest. Na klar, dem ist das egal, sein Geld bekommt er immer. Aber für dich sollte wichtig sein, eine Sanktion nach Möglichkeit zu vermeiden. Solange die Zuweisung im Raum steht, musst du zur Maßnahme, sofern du nicht AU bist (wenn dir das möglich ist, wäre es die bequemste Art, Zeit zu gewinnen).
Die Zuweisung kann nur das Amt selber oder das SG aufheben/aussetzen bzw der MT könnte dich ablehnen. Amt und MT halte ich für unwahrscheinlich, bleibt nur das SG. Ohne Antrag läuft da allerdings garnix.
 

Chrissi

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Hallo,

ja, das stimmt schon.... Aber ich finde keinen Anwalt. Die sind zu beschäftigt / kein Interesse. Und letztens hat er mir auch geholfen.

Hinzu kommt, dass ich Post nicht bekommen habe. Habe meiner Nachbarin gesagt, als sie fragte, ich habe noch nichts gehört und das kommt mir komisch vor. Da sagte sie, sie hätte aber letzte Woche bei mir Post vom Jobcenter in den Briefkasten getan. Der Briefträger hätte die einfach mal wieder durch den Zeitungsschlitz in den Flur geschmissen. Aber man kann eh in die Kästen reingreifen.
Aber man fragt sich schon, was für Idioten Post klauen und dann noch SOLCHE!:mad:

Ich habe angerufen beim JC und die haben mir wirklich eine Anhörung geschickt (das habe ich ja erwartet). Sie schicken mir das jetzt nochmal. Was ein Glück mit meiner Nachbarin! Ich hoffe, dass es ankommt. Dies Jahr ist echt sch...! Hab eh schon soviel Palaver....

Jetzt habe ich an das SG geschrieben.

Grüße und nettes WE
 

Chrissi

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Hallo liebe Forenmitglieder,

die Anhörung habe ich bekommen, allerdings ohne Fragen und dem Feld, wo man etwas schreiben könnte.

Der Brief umfasste 2 Seiten und ich soll mich zu "den Fragen" äußern?! Ich kann mir denken welche (ich kenne das ja, daher weiß ich auch, was da fehlt) und werde das dann auch schreiben, habe noch etwas Zeit. Aber ich finde komisch, dass ich den Brief nicht vollständig habe. Die SB hat mich echt anscheinend "gefressen"!

Heute trudelte die Ablehnung auf meinen Widerspruch ein und der Bescheid vom SG, dass die Unterlagen angekommen sind und das Aktenzeichen.
Muß ich dem SB auch die Ablehnung des Wiederspruchs schicken?

LG
 

abcabc

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die Anhörung habe ich bekommen, allerdings ohne Fragen und dem Feld, wo man etwas schreiben könnte.
Bitte mal anonymisiert hochladen.....
Du kannst einfach was frei formulieren und nachweisbar einreichen. Gibt keine Pflicht irgendein Formular zu verwenden. Die Formulare sind meistens eh eine ganz hinterhältige Falle. Da steht z.B. gerne mal "Ich bin trotz Kenntnis der Rechtsfolgen nicht bei der Maßnahme erschienen. Für mein Fehlen gibt es folgende wichtige Gründe:"
Und schon bestätigst du, dass du über die Rechtsfolgen informiert wurdest, oder ähnlicher Mist.


Muß ich dem SB auch die Ablehnung des Wiederspruchs schicken?
Nein, das ist nicht dein Problem, ob/wie/wann dein SB davon erfährt. Das Gericht muss das JC informieren und die Rechtsabteilung informiert deinen SB - wenn alles so läuft, wie es soll.
 

akaKnut

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Heute trudelte die Ablehnung auf meinen Widerspruch ein und der Bescheid vom SG, dass die Unterlagen angekommen sind und das Aktenzeichen.

Wenn der Widerspruchsbescheid vom JC schon erlassen wurde, ist die Beantragung der aW des Widerspruchs hinfällig. In diesem Fall wäre jedoch die Klage gegen den Widerspruchsbescheid möglich. Auch für die Klage kannst du die aW beantragen. Die Begründung wäre im Wesentlichen die Gleiche, wie bei der Beantragung der aW des Widerspruchs.
Es wäre sehr hilfreich, mal den Widerspruchsbescheid hochzuladen, damit man bezüglich der Formulierungen nochmal drüberschauen und anpassen kann.
 

Chrissi

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Entschuldigung, ich meinte dem SG (Sozialgericht also). Die müssen ja auch die Schreiben vom JC bekommen, oder?

Ich hänge es an.....
 

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  • Ablehnung Wiederspruch_06.05.21.pdf
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abcabc

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Dann würde ich an deiner Stelle schriftlich Widerspruch gegen die Sanktion einlegen.
Kennst du einen Beistand, der bereit wäre dich zu begleiten? Dann ruhig den Widerspruch beenden mit:
"Falls diese Ausführungen nicht ausreichen, um meinem Widerspruch statt zu geben, bestehe ich auf eine mündliche Anhörung."

Leider steht im Anhörungs-Krempel nicht drin, was genau dir vorgeworfen wird.
Also ob man dir vorwirft, dass du das Telefonat "verweigert" hast oder ob man dir vorwirft, dass du nicht beim MT vor der Tür standest. Wenn das JC hinterhältig ist, behauptet es: Das mit dem Telefonat war nur ein Angebot für Leute, die nicht persönlich dort hingehen möchten. Für alle Zwangsteilnehmer, die nicht telefonieren möchten, steht natürlich die Tür beim MT offen und die dürfen vor Ort teilnehmen.
 
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