Der Maßnahmebeginn kollidiert mit meinem Kurzurlaub. Was kann ich tun? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Prince Doo Doo

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Halli Hallo, toll dass es dieses Forum gibt!
Zu meiner Frage:
Heute wurde mir von meiner SB eine AGH zugewiesen. "Vorstellungsgespräch" wäre am 12. (übermorgen), Beginn am 13.(Donnerstag).
Am Donnerstag wollte ich übers Wochenende verreisen daher passt mir das denkbar schlecht.:icon_hihi:
Maßnahme antreten und krank melden?

Gelten die von Mambo aufgestellten Richtlinien noch immer?

Angesetzt sind 30 Std./Woche über ein halbes Jahr, nebenher soll ich mich natürlich weiter bewerben (alleine 3 Stellenangebote beim Termin erhalten, alle ZAF, mit Rechtsfolgebelehrung).
EGV liegt mir vor, natürlich noch nicht unterschrieben...

Ich danke euch im voraus!

Die Zuweisung kam auch nicht als VA, sondern ist unter den "Bemühungen" in der EGV aufgeführt, die ich ja nicht unterschrieben habe.

Hat jemand ein Widerspruch-Formular für den Ein-Euro-Job, das er empfehlen kann?
 
G

Gast1

Gast
AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Die Zuweisung kam auch nicht als VA, sondern ist unter den "Bemühungen" in der EGV aufgeführt, die ich ja nicht unterschrieben habe.
So lange Du die EGV nicht unterschreibst, bist Du an die darin enthaltenen Pflichten nicht gebunden, also auch nicht verpflichtet den Ein-Euro-Job anzutreten.

Du hast also wirklich kein Zuweisungsschreiben für die Zuweisung in den Ein-Euro-Job gekriegt?
 

Seepferdchen 2010

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Hallo @Prince Doo Doo und willkommen,

Heute wurde mir von meiner SB eine AGH zugewiesen.
hierzu müßte man das ganze Schreiben lesen und was ist dort als "Tätigkeit"
im einzelnen aufgelistet?

EGV liegt mir vor, natürlich noch nicht unterschrieben...
Bitte stelle mal ohne persönliche Daten beide Schreiben in das Forum.

Gelten die von Mambo aufgestellten Richtlinien noch immer?
Hier meinst du sicherlich den user @Mambo, nur welchen Beitrag von ihm ?
 

0zymandias

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Tja, eine Sanktionsfolge unter Bemühungen zu vereinbaren, hat schon ein wenig arg viel Chuzpe. :wink:

Alleine deswegen schon nicht unterschreiben. Vielleicht nach einigen Tagen einen Gegenvorschlag zur EGV schicken.
Die Sache mit dem Urlaub würde ich mir zumindest überlegen, denn es könnten in den nächsten Tagen einige Briefkastensituationen entstehen.

Ohne die Unterschrift ist die EGV nur Papier, also auch nicht zum MT gehen.
Der hat übrigens kein Recht auf einen Lebenslauf, Zeugnisse, Telefonnummern, E-Mailadressen und es kann nicht sanktioniert werden, wenn man das privat hält.

Macht denn diese "Auffrischung von Kenntnis" für Dich berufsmäßig auch nur annähernd Sinn?
Ich bezweifele das stark, weil Grundlagen der Pinselführung oder die Formulierung "Vorkenntnisse wären von Vorteil, sind aber nicht Bedingung" eigentlich nur für Anfänger sinnvoll sein könnten.
Damit kann von einer Auffrischung nicht die Rede sein und damit kann auch nicht von einem pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltung ausgegangen werden.

Ist die AGH nachrangig, sind also andere Eingliederungsleistungen vom JC geboten worden, wie z.B. Weiterbildungsmaßnahmen?

Die Verpflichtung, sich auf VVs bewerben zu müssen, kollidiert natürlich mit der implizit behaupteten Notwendigkeit einer AGH.
(Entweder fit genug für einen VV oder unfit genug für eine AGH - beides zusammen geht nicht.)
Das wäre gegen einen VA ein gutes Argument.

Sollte ein VA kommen, auch unbedingt der Datenweitergabe an den MT widersprechen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig ist.
 

Prince Doo Doo

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Hier meinst du sicherlich den user @Mambo, nur welchen Beitrag von ihm ?
Genau,den User Mambo meine ich. Im Thema "Wehrt euch gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs" hat er eine Art Leitfaden zusammengefasst. Der ist allerdings von 2008, inzwischen hat sich ja einiges geändert.:icon_frown:

:biggrin:

Macht denn diese "Auffrischung von Kenntnis" für Dich berufsmäßig auch nur annähernd Sinn?
Nicht wirklich, da ich eine abgeschlossene Berufsausbildung habe und auch Berufserfahrung in verschiedenen Firmen..

Ist die AGH nachrangig, sind also andere Eingliederungsleistungen vom JC geboten worden, wie z.B. Weiterbildungsmaßnahmen?
Mit dem Vorwurf, ich wäre jetzt seit 2,5 Jahren ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, jetzt müsse mal was passieren, wurde ich vor die Wahl gestellt: entweder eine dieser Maßnahmen mit albernem Namen oder Arbeitsgelegenheit. Durch meinen Einwand, die Maßnahme würde mich nicht weiterbringen, kam SB zu dem Schluss, dass es dann Der EEJ sein solle.:icon_surprised:
 

0zymandias

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Instandhaltung und Wartung von Fahrzeugen wäre übrigens kaum wettbewerbsneutral, da diese Tätigkeiten dann nicht mehr in den örtlichen Werkstätten ausgeübt werden würden.
Die anderen Bedingungen des § 16d SGB II, Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse, müssten auch erfüllt sein, was man hier nur hoffen kann.
 

Jaskolki77

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Ganz am Rande (Fettdruck von mir):

Mit dem Vorwurf, ich wäre jetzt seit 2,5 Jahren ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, jetzt müsse mal was passieren, wurde ich vor die Wahl gestellt: entweder eine dieser Maßnahmen mit albernem Namen oder Arbeitsgelegenheit. Durch meinen Einwand, die Maßnahme würde mich nicht weiterbringen, kam SB zu dem Schluss, dass es dann Der Ein-Euro-Job sein solle.:icon_surprised:
Ein weiteres Mal zwei beliebte und preiswerte SB-Rhetorikfiguren.
Die leider häufig wirksam sind, u. a., weil sie massiv auf individuelles Verschulden abheben, und unbequeme überindividuelle Realitäten ausblenden.

1. Panikmache: "Es muss etwas geschehen, und zwar dalli" (nach drei Wochen oder fünf Monaten oder zehn Jahren), SB kann sich das, je nach Leidensfähigkeit, "nicht mehr ansehen" (nach drei Wochen oder fünf Monaten oder zehn Jahren), schon um ihm diese persönliche Qual zu ersparen, sollte man schnellstmöglich in die Gänge kommen.

2. Das Angebot scheinheiliger Alternativen: "Ich biete Ihnen an..." Meistens die Wahl zwischen Pest und Cholera im Sinne der Statistikbereinigung. Was aber das Gefühl erzeugen soll, der undankbare "Kunde" hätte die Wahl. Neben AGH und Maßnahmen sind das häufig Zeit- und Probearbeit. Ein Blumenstrauß nachhaltiger Lösungen.
 

Prince Doo Doo

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Ganz am Rande (Fettdruck von mir):
Ja, das haben sie toll drauf, die sogenannten Fallmanager. Gerne auch "den Gesetztgeber" vorschieben.:mad:
Leider bin ich nicht so schlagfertig, das im Gespräch so rüberzubringen, wie ich es hinterher gerne täte.

Instandhaltung und Wartung von Fahrzeugen wäre übrigens kaum wettbewerbsneutral, da diese Tätigkeiten dann nicht mehr in den örtlichen Werkstätten ausgeübt werden würden.
Hab ich mir auch schon mit Staunen angesehen. Toll finde ich auch die "Tätigkeiten im Baugewerbe".
Was ist eigentlich mit den 30 Stunden pro Woche, ist das zulässig?
 

0zymandias

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

[...]
Was ist eigentlich mit den 30 Stunden pro Woche, ist das zulässig?
Leider ja; es gibt irgendwo ein Urteil, sinngemäß dass eine AGH Situationen des Arbeitsmarkt simulieren soll und gewisse Arbeitszeiten auch dazu gehören.
[...]
Mit dem Vorwurf, ich wäre jetzt seit 2,5 Jahren ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, jetzt müsse mal was passieren, wurde ich vor die Wahl gestellt: entweder eine dieser Maßnahmen mit albernem Namen oder Arbeitsgelegenheit. Durch meinen Einwand, die Maßnahme würde mich nicht weiterbringen, kam SB zu dem Schluss, dass es dann Der Ein-Euro-Job sein solle.:icon_surprised:
Hajoah. *Seufz* :wink:

Passieren müsste eine Vermittlung in ein auskömmliches Beschäftigungsverhältnis, wenn man beim Frosch den Ort für die Locken wüsste.

Übrigens ist die Dauer der Arbeitslosigkeit kein Grund für eine AGH; deswegen wirst Du diese Aussage nicht schriftlich bekommen (die Bitte darum könnte das Gespräch lebhafter gestalten :wink:) und auch deswegen ist die Ansage manipulative Drückersprache.
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
 

Prince Doo Doo

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Zitat:
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
:icon_surprised:
wow, da sind ja fast alle Kriterien erfüllt.
Meinst Du das hätte im Falle eines Widerspruchs Platz darin?
 

0zymandias

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Nur wenn eine entsprechende Begründung in dem EGVA oder der Zuweisung gewählt wird.

Keine Bange, denn da bleiben genug scheunentorgroße Löcher.
Die fehlende Integrationsfunktion, das nicht erkennbare Ermessen, Unbestimmtheiten hinsichtlich Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse, ...

Bei dem letzten Punkt z.B. ist überhaupt nicht klar, was mit den aus Holz gefertigten Werkstücken oder den erstaunlichen Bauwerken (Türme wären toll :wink:) passiert.

Würden sie vernichtet, könnten sie nicht im öffentlichen Interesse sein.
Würde jedem Vorgarten im Dorf ein Holz-Gartenzwerg spendiert, würde ich ernsthaft das öffentliche Interesse bezweifeln (hätte dabei aber Mühe, ernsthaft zu bleiben :wink:).

Ähnliches bei den Fahrzeugen: Könnten die auch zwei Jahre oder länger ungewartet herumstehen?
Wenn nein, ist diese Tätigkeit nicht zusätzlich.

Wettbewerbsneutralität hatten wir schon.

BTW: Welche Integrationsfunktion in Zusammenhang mit Deinem Beruf erfüllt werden könnte, bzw. eben nicht, musst Du Dir überlegen.
Wenn da nichts Gutes bei heraus kommen kann, ist das auch ein Argument.
 

Curt The Cat

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AW: Ein-Euro-Job Zuweisung

Moinsen Prince Doo Doo,

erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Ein-Euro-Job Zuweisung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... für die Zukunft wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Prince Doo Doo

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Moinsen Curt
und vielen Dank!

Hups, ja. Werd ich in Zukunft berücksichtigen. Sorry!
 

kaiserqualle

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Hallo Prince Doo Doo
Am Donnerstag wollte ich übers Wochenende verreisen daher passt mir das denkbar schlecht.
1. Hast du dir die OA genehmigen lassen? Wenn nicht, würde ich davon abraten.

2. EGV muss man nicht gleich unterschreiben, auch nicht nach erbetener Bedenkzeit.
Warten auf VA wäre ggf. besser, wenn du im Kursnet keine sinnvolle Massnahme (zur Weiterbildung/Weiterqualifizierung) als Gegenvorschlag findest.

3. die Mitnahme von arztl. Gutachten wäre nur zu empfehlen, wenn dort allgemeine sozialmedizinische Begriffe verwendet werden ohne konkrete Befunddaten oder ICD-Nummern. (bspw. kann nicht im kalten arbeiten, kein stehen, kein langes sitzen (weniger als 1 h), etc


@0zymandias
Wäre die EGV nicht bereits rechtswidrig wenn diese als VA erlassen wird, weil es an der konkreten Bewerbungskostenregelung fehlt.
vgl. BSG B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 sinngemäss: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne konkrete Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme

Zitat Terminbericht 12/16:
"
Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen."

Quelle:
1. https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016-6&nr=14289&pos=0&anz=2
2. https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14397


zwar ist in der EGV die Massnahme im Vordergrund, es werden aber auch Bewerbungsbemühungen verlangt.
 

0zymandias

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[...]
@0zymandias
Wäre die EGV nicht bereits rechtswidrig wenn diese als VA erlassen wird, weil es an der konkreten Bewerbungskostenregelung fehlt.
[...]
Jau. :biggrin:

Auch den neuen § 15 SGB II darf das JC nicht verletzen.

Und (teilweise in Ergänzung) ...
1. 2 BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Nichtigkeit
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme.
Leitsatz ( Redakteur )
Die Behörde darf nicht das Arbeitslosengeld II wegen "unterbliebener Bewerbungsbemühungen" kürzen, wenn sie dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung nicht die Übernahme aller Bewerbungskosten konkret zugesagt hat.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14397&pos=5&anz=102
https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/176267-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-41-2016-a.html#post2126930

Kostenübernahme VVs – VA muss Bewerbungskostenübernahme zusichern
Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger sich aber gleichzeitig eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der letztendlichen Übernahme von Bewerbungskosten vorbehält, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet wird, dass ein Verstoß gegen vom JobCenter geäußerte Meldeaufforderungen stets eine Sanktionierung in der ersten Stufe in Form einer 30 %igen Absenkung des bewilligten Regelbedarfs nach sich zieht, so stellt dies eine rechtswidrige Umgehung der aus § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II hervorgehenden Sanktionsvorschrift dar: Bei Meldeversäumnissen ist dort eine wesentlich geringere Absenkung des Regelbedarfs, nämlich 10 v. H., festgeschrieben.
SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014


DAZU auch:
2.6 SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER
Eingliederungsverwaltungsakt ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war ganz anzuordnen.

Leitsätze (Autor)
Wenn ein Jobcenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von ALG II die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass das JC die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III übernehme, sofern diese zuvor beantragt worden seien, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letzlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER).
Der Beschluss liegt dem Autor vor.


Bewerbungskosten VA/EGV
Hessisches LSG · Urteil vom 13. Mai 2015 · Az. L 6 AS 134/14, Rz. 39, https://openjur.de/u/851895.html
39 Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbemühungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegenüber. Nicht einmal wird eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kläger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm – ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine unverhältnismäßige Risikoverlagerung (vgl. dazu Münder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum die Bewerbungskosten für zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung über die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell – entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis – nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten.
Zusätzlich stehen die beiden Ziele auf Blatt 1 der EGV in einem unauflösbarem Widerspruch. :biggrin:

Das zusammen mit den Fehlern bei der Maßnahme und der irren, weil vereinbarten RFB unter Bemühungen ist schon mal ganz ordentlich.

Sollte der VA dann inhaltlich abweichen, könnte man das auch noch als Argument gegen ihn wenden:
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
SG Koblenz 26.04.2010 S 2 AS 411/10 ER

§ 15 SGB II
Münder, 2. Auflage 2006
Rz. 39
Kommt keine Eingliederungsvereinbarung zustande, sollen die ansonsten in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen: hiervon ist abzusehen, wenn es bereits der Eingliederungsvereinbarung selbst nicht bedarf (s. Rz. 16). Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Hilfebedürftigen aufgeben, bei anderen Leistungsträgern einen Antrag zu stellen. […]
 

Prince Doo Doo

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Also, einen Verwaltungsakt hat es nicht gegeben, dafür eine erneute Einladung zur Besprechung der beruflichen Situation.:icon_frown:
Da es beim letzten Mal schon recht fruchtlos war, erarte ich auch hier nicht viel Gutes.
Mache mir ein wenig Sorgen wegen der Vermittlungsvorschläge. Sind die sanktionierbar trotz nicht unterschriebener EGV?
Ich bin etwas ratlos. ZAF kommt für mich nicht in Frage, da ich dieses "System" nicht unterstützen will, für Maßnahme und EEJ gilt das Gleiche.
Also was tun, sprach Zeus? :confused:
 
G

Gast1

Gast
Mache mir ein wenig Sorgen wegen der Vermittlungsvorschläge. Sind die sanktionierbar trotz nicht unterschriebener EGV?
Ja, so lange sie eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten UND zumutbar sind im Sinne des § 10 SGB II und des § 140 Abs. 4 SGB III, darin die ersten 3 Sätze. Die ersten 3 Sätze des § 140 Abs. 4 SGB III zitierte ich Dir mal:

(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.
 

Prince Doo Doo

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Hallo Leute, einige Neuigkeiten in meinem Fall:
bei meinem erneuten Besuch beim SB fragte selbiger, warum ich denn nicht bei genannter Maßnahme erschienen sei. Daraufhin erwiderte ich, daß mir weder der Ort noch die Tätigkeit zugesagt hätten.
Dass das keine freiwillige Geschichte sei wisse ich aber schon?
Naja, eine Zuweisung hätte es ja nicht gegeben, sagte ich. (Danke an euch!)

Nach einigem Hin und Her, bei dem immer wieder Vorschläge von meiner Seite gemacht wurden, dann endlich die Zustimmung, wir würden es nochmal in Richtung Existenzgründung versuchen. Die EGV wurde geschrieben und gestempelt, als ich unterschreiben sollte sagte ich, dass ich die gerne wieder mit nach Hause nehmen würde.

Nein, das ginge diesmal nicht.

Na, ich müsste sie mir aber in Ruhe durchlesen, bevor ich sie unterschriebe.

Das könnte ich gerne draußen auf dem Gang tun.

Nein, da habe ich ja keine Ruhe.

Da änderte sich der Ton, dann mache wir das eben gegen Ihren Willen, geben Sie die EGV wieder her, dann machen wir die Arbeitsgelegenheit als VA!
Ich behielt die EGV mit dem Hinweis, dass wir die ja verhandelt hätten.

Na gut, in einer Woche habe ich die unterschrieben wieder, sonst kommt sie als VA.

Ok, ich habe aber 14 Tage Zeit.

Das Gesicht war echt unbezahlbar.
Vielen Dank an euch, ohne die Tips aus diesem Forum hätte ich mich das nie getraut. :love:
 
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