Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP wurde heute um 15.00 Uhr vorgestellt.

Leser in diesem Thema...

Sowhat

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@Samsara, du sprichst von Christian Lindner, Patrick Lindner ist der Schnulzensänger und lebt glaube ich mit einem Mann zusammen.
Ich denke schlimmer als Habeck wird der Christian Lindner auch nicht sein, die Grünen wollen ja auch nur Geld ausgeben ohne Ende.
Ich bin ja gespannt, wer der/die neue Gesundheitsminister/in wird. Wenn es die Baerbock wird, nun ja. Hofreiter wird wohl Verkehrsminister werden. Ach ist das alles ein Schmierentheater.

Dass Merz vermutlich CDU Vorsitzender wird und ich fürchte es, wird auch traurig. Da hätte ich eher Helge Braun gewollt.
 

jaykay19

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Die FDP bekommt das Verkehrsministerium, die SPD das Gesundheitsministerium. Baerbock soll Außenministerin werden.
 

bondul

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Aus dem Koalitionsvertrag:
Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt, beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt.​
Wenn ich das lese, bekomme ich einen Eindruck, den ich so um 2003/4 bereits einmal hatte:

Sozialleistungen werden (wo möglich?) zusammengefasst, Transferentzugsraten (Sanktionen?) sollen günstige Wirkungen erzielen, dabei aber Grenzbelastungen von 100% (und mehr?) ausschließen und zur Entwicklung dieses Reformmodells wird eine unabhängige Kommission beauftragt.

Ist Bürgergeld = Hartz 5? Oder kapiere ich diesen Satz auf Seite 77 nur nicht richtig?
 

0zymandias

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[...]
Sozialleistungen werden (wo möglich?) zusammengefasst, Transferentzugsraten (Sanktionen?) sollen günstige Wirkungen erzielen, dabei aber Grenzbelastungen von 100% (und mehr?) ausschließen und zur Entwicklung dieses Reformmodells wird eine unabhängige Kommission beauftragt.
[...]
Kann im ersten Moment bange machen, aber Sanktionen können nicht 100 % und mehr erreichen.
Dementsprechend findet sich:
Als Transferentzugsrate bezeichnet man den Prozentsatz, der einer Person vom zusätzlich verdienten Einkommen abgezogen wird, wenn sie staatliche Grundsicherung bezieht.
Transferentzugsrate

... wie Christoph Lindner sagen würde. :icon_hihi:
 

Sowhat

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Sorry @TazD. Bin halt etwas ausscheifend manchmal oder öfter. Gibt schlimmeres. Ging halt um Lindners Exfrau, nochmal Entschuldigung.
 

TazD

Super-Moderation
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Es ging um seine angebliche Ex-Frau. Da passt das schon.

Ging halt um Lindners Exfrau,
Und deswegen ist es relevant, mit wem Patrick Lindner zusammenlebt? Ob das auch so herausgestellt worden wäre, wenn Patrick Lindner ein zweites Mal geheiratet hätte?
Aber egal, muss ich nicht verstehen, warum die sexuelle Orientierung oder wer-mit-wem-aktuell-zusammenlebt da relevant war.
 

humble

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Das Problem bleibt das gleiche. Eine Einschätzung der Arbeitsfähig anhand von einem Gespräch, dass den Vormittag dauert, ist einfach lächerlich.
Da hast du aber eine super saubere Glasskugel, dass du jetzt schon sagen kannst, wie das ganze ab nächstem Jahr überhaupt ablaufen soll...
Btw: Die Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit bestimmt dein Hausarzt. Dort aber soll der Umfang/Grad deiner grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit bestimmt werden. Und das ist schon ein wesentlicher Unterschied.
Ich will Karl Lauterbach als Gesundheitsminister!
Die abgesprochene Parität wird ihn wohl leider verhindern.

Und zu Sanktionen. Heute war Walter-Borjans bei ntv. Hier das Video dazu.
Das Zitat: "Klar sein muss, es darf niemand unter das Existenzminimum gedrückt werden und es geht auch darum, die Mitwirkungspflicht... die muss bleiben. Es ist nicht nur ein Alimentieren, aber die nicht darin besteht... ich sag mal, Dinge tun zu müssen, die unangemessen sind."
Für mich hört sich das so an, dass sich klar am BVerfG orientiert wird und die 30% dann gesetzlich verankert werden, die jetzt auch schon "übergangsweise" gegolten haben. Das ist dann halt kein "Drücken unter das Existenzminimum". Warum sollten sie auch auf die perfekte Vorlage vom BVerfG verzichten.
 
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Sowhat

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Ja, habe es gerade gelesen, dass Karl Lauterbach wahrscheinlich Gesundheitsminister wird. Ja der hat wenigstens die entsprechende Vorbildung, ist glaube ich sogar Professor. Fände ich gut, wenn er es wird.
Und die Frau Baebock soll Aussenministerin werden, nun ja.
 

humble

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Das hängt von den beiden anderen Parteien ab, die auch genügend Frauen in Ministeriumsposten nominieren müssten, damit die SPD am Ende auch bei der abgesprochenen Parität nicht doch plötzlich einen zusätzlichen Posten durch eine Frau besetzen müssten.

Alleine bei der FDP ist die Besetzung mit 3 Männer und 1 Frau klar und damit nix mit Parität, die einzuhalten, dann an der SPD hängen bleibt.
 

Sowhat

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Ich weiss schon. Trotzdem was uns immer so nach aussen vertritt. Ich weiss auch nicht.
 

Enkomion

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Schade das Hofreiter (Grüne) kein Verkehrsminister wird, der Mann hatte gute Pläne und Ideen.
Auf dem gerade laufenden Parteitag der Grünen - bei Phoenix TV- ist er als Umweltminister angepeilt worden..Ob das tatsächlich wahr werden soll, das soll abends der Parteirat entscheiden,
 

Gnolf

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ist er als Umweltminister angepeilt worden
Es ging mir halt nicht um die Person, sondern um die Pläne, die er vorgestellt hatte. Grad als Radfahrer hätte ich mir davon einiges erhofft, auch was das Thema öffentlicher Nahverkehr betrifft.
Ob die FDP mehr als die Wirtschaft im Blick hat?
 

Enkomion

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Ob die FDP mehr als die Wirtschaft im Blick hat?
Ich persönlich würde mir einen FDP Außenminister wünschen. Frau Baerbock erachte ich als klare Fehlbesetzung. Sie wäre eher als Familienministerin geeignet.

I... Karl Lauterbach als Gesundheitsminister!
Der Clou überhaupt. Pressekonferenzen ohne Ende. Und Opium fürs Volk. Sofern der sich bei der Impfpflicht zuerst an den rechtlichen und realen Gegebenheiten der Umsetzung orientieren würde!
 
E

ExUser 73332

Gast
Wünschenswert wäre:
1. Kinderparlament im Reichstagsgebäude (Kindesmissbrauch, -diskriminierung, Kinderarmut, Mängel in Schulen und Bildung, fehlende Zukunftsperspektiven, ...)
2. Umweltparlament (Robin Wood, Greenpeace, etc.)
3. Hilfebedürftigenparlament

... und die dortigen Debatten sollten im Bundesparlament vor den Abgeordneten des Bundestages ebenso abgehalten werden. Die Abgeordneten dürften aber nicht zu Wort kommen, sondern müssten als stillschweigende Zuhörer dazu verpflichtet werden, von den behandelten Themen Kenntnis zu nehmen.
 

Enkomion

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Neee, die sollen das öffentlich machen, dass das schon wieder passiert ist, und dass es noch immer so schlimm ist, dass sich nix geändert hat ...
Die Traumatisierten sollen sich dazu öffentlich outen. 😭😵?? Wie grausam ist das denn? Sowas machen heutzutage, wenn überhaupt, vereinzelt Erwachsene, zu Fällen, aus deren Kindheit. Die könnten als Paten deren Stimme sein. Alles andere würde Pädophile/Gewalttäter eher zusätzlich "aufgeilen".
 
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