Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP wurde heute um 15.00 Uhr vorgestellt.

Leser in diesem Thema...

ABSW

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Die Ministerien unter den Parteien teilen sich wie folgt auf ( unter Vorbehalt.)



SPD
  • Bundeskanzler
  • Innenministerium
  • Arbeitsministerium
  • Verteidigungsministerium
  • Kanzleramtschef
  • Gesundheitsministerium
  • Entwicklungsministerium
  • Bauministerium (neu)

Grüne
  • Außenministerium
  • Wirtschaft u. Klima
  • Umwelt und Verbraucherschutz
  • Familienministerium
  • Ernährung und Landwirtschaft
FDP
  • Finanzminister
  • Bildungs- und Forschungsministerium
  • Justizministerium
  • Verkehr und Digitales

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden.
 

humble

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Die Zuverdienstgrenzen werden ganz sicher steigen. Die FDP will ja unbedingt "etwas soziales" vorzeigen, damit sie an anderer Stelle ordentlich streichen dürfen.
 

Ruhrpottmensch

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Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.
:icon_laber:
Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die gesetzliche Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann.
:laughing:
Die Angebote und Maßnahmen werden im Rahmen einer Teilhabevereinbarung mit den Bürgergeldbeziehenden gemeinsam vereinbart, in einfacher Sprache formuliert und ggf. angepasst.
:laughing:
Diese ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit. Für Konfliktfälle schaffen wir einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus.
:laughing:
An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet.
:laughing::laughing::laughing:
Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, wie die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich zu behandeln. Ihnen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss.
Aha... Jugendhilfe... Also noch eine Daumenschraube mehr!
Wir werden den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung übertragen und die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten.
Übersetzt: Wir geben den Geschäftsstellen/Mitarbeitern der JC mehr "Spielraum" (in jegliche Richtung)...
Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft.
:laughing::icon_pic::icon_pfeiff:
Das Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln. Begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden Regelinstrumente in SGB II und SGB XII.
Also dann eventuell regelmäßige "Hausbesuche"...
Ausgehend von den Erfahrungen der 77 Modellprojekte im Rahmen von „RehaPro“ werden wir die präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern stärken.
Und eine weitere (unnötige) "Kompetenzerweiterung" für die Jobcenter... :icon_kotz2:
Wir wollen prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in die Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können, auch um Kapazitäten für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu schaffen und ihnen Zugang zu den Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten im SGB III zu gewähren.
Das muss man gar nicht "übersetzen", es steht schon im Klartext drin:
Auch wir wollen die Statistiken schönreden! :icon_kotz2:

Alles zitiert aus: https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2021/11/Koalitionsvertrag-2021-2025.pdf

BlaBlaBlaBlubb... Mal sehen, wieviel davon dann am Ende auch wirklich "ankommt", im Grunde ist eine das selbe Kind nur im anderen Gewand! Wenn man (insgesamt) dieses "Papier" mal genauer durchliest, fällt einem der massive Einsatz des "Farbtopfes" an unglaublich vielen Stellen auf. Die wollen das in einer lustigen, neue Farbe streichen, im Kern bleibt es aber beim Alten und wird an vielen Stellen sogar noch "verschlimmbessert"! Eine grundlegende "Reform" sieht mit Sicherheit ganz anders aus.... Und nicht nur im Bereich vom "Bürgergeld"... :ROFLMAO:
 

Enkomion

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Vorstellung des Koalitaionsvertrages läuft gerade auf dem Sender Phoenix. Schlichtweg unglaublich. Alles hockt eng beieinander..
 
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Curt The Cat

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Alles zitiert aus:
Mich treibt bei dieser Quelle generell die Skepsis um … aber mit 'nem eingestellten PDF kann man ja eigentlich nix falsch machen.




:icon_wink:
 

Piiiter

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Köstlich.
Wie Habeck es als positiv hingestellt hat, dass die Grundforderungen der Grünen nicht im Koalitionsvertrag stehen. Und Bärbock wurde ganz zappelig daneben :ROFLMAO:
 

vidar

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Mehr Fortschritt wagen; Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit


Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP (2021-2025):
 

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  • Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
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Lirypa

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Mindestlohn wird allerdings auf 12€ erhöht, dass ist schon mal ne Ansage. Geplant ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro.
 
E

ExUser 73332

Gast
Interessant:

Mir wurden Kursangebote z. B. Buchhaltung nicht bewilligt ( ... schleicht sich leise von hinten an : Sie kriegen gar nix !!! ), Sanktionsversuche (monatliche Nachweise vs. jeden Monat Nachweise ... also immer alle 30 Tage oder eben den ganzen Monat Zeit + 3 Tage Postübermittlung nach Gesetz) gemacht (10 Euro jeden Monat abzuziehen, weil ich kein Einkommen habe, z. B.) usw. ...

So habe ich mein wenig Geld incl. selbst gemachter Schulden dazu genutzt, mich selbst weiterzubilden (bis heute ca. 22.000 Euro innerhalb der letzten 8 Jahre, wer nicht rechnen will, so gefühlte 150 - 200 Euro monatlich für Bildung und Arbeit (nebenb. selbständig Kleinunternehmer).

Jetzt soll für Weiterbildung 150 Euro kommen monatlich, FernStudium ist ne Weiterbildung (Teilzeitstudium) laut Gesetz. Naja, ... Ermessenswillkürliche Entscheidungskompetenzen sind ja Steckenpferde der jobcenter-mitarbeitenden-Wirkungskräfte.
 

CokeLife

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Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt, aber wir wissen ja was die gängige Alternative dazu ist....

Edit: sorry gibt einen eigenen Thread dazu

Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt, aber wir wissen ja was die gängige Alternative dazu ist....
Erwerbsfähigkeit nur noch vom äD der Rentenversicherung geprüft.
Habe beim ersten überfliegen nix von einer Erhöhung gelesen. Das ist nun ganz raus?
 

Sowhat

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Also bei den 3€ bleibts, oder? Ich habe noch keine Kraft den Koalitionsvertrag im Liveticker anzuschauen.
 
E

ExUser 73332

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Die Berechnungsgrundlage scheint wissenschaftlich und theoriegeleitet nicht antastbar, da mussten Umwege geschaffen werden. Was aber ist mit den ganzen Gruppen von Hilfebedürftigen, die nicht raus können, die isoliert leben, ohne Wohnung z. T. , ... sollen die wirklich hungrig leben und sterben? Knallharter praktizierter Sozialdarwinismus, voll mieß ... bisschen mehr Robin-Hood-Lobbying bitte aus den Reihen der Sozialverbände, das lohnt wirklich !!!
 

vidar

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Auszug (Koalitionsvertrag, ab Seite 68 ff.)

Für Menschen in Arbeitslosigkeit und in der Grundsicherung weiten wir die eigenständige Förderung von Grundkompetenzen aus und stellen klar, dass die Vermittlung in Arbeit keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung hat, die die Beschäftigungschancen stärkt.

Bei beruflicher Qualifizierung erhalten SGB II- und III-Leistungsberechtigte ein zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro, sodass ein wirksamer Anreiz zur Weiterbildung entsteht.

Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen.

Mindestlohn

Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen
(zu wann, wird nicht kommuniziert)
Mini- und Midijobs

Wir erhöhen die Midi-JobGrenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.

Altersvorsorge

Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben

Bürgergeld

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonvermögen erhöhen …

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. Es werden die Stärken und Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, mit dem auch „Soft Skills“ zertifizierbar werden

An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet

Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten.

Durch die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro werden wir die Jobcenter von Bürokratie entlasten

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humble

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Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten, schaffen wir einen verbesserten gesetzlichen Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen und stellen sicher, dass diese jährlich überprüft und ggf. angepasst werden. Dies erleichtert den Kommunen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen.
Ich sehe schon, wie die SGs aufatmen, die bis jetzt schon mit vielen Klagen überlastet waren, weil die Kommunen praktisch grundsätzlich die Angemessenheitsgrenzen deutlich zu niedrig angesetzt haben, was zur enormen Unterdeckung der monatlichen Lebensgrundlage viele Leistungsbezieher führte... :icon_neutral:
Edit: Und den Kommunen hunderte Millionen Einsparungen brachten, wie zuletzt in den Medien bekannt geworden. Die werden doch darauf nicht verzichten :icon_evil:
 
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