Der Kampf gegen die Zwangsverrentung geht nun doch in die letzte Runde (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Hallo liebe Leute,

da mein bisheriger Thread https://www.elo-forum.org/50/109532-widerspruch-gegen-zwangsrente.html, für mich abgeschlossen ist und der Übersichtlichkeit wegen mache ich einen Neuen auf.
Wohlgemerkt es geht nicht um Hilfe sondern um Info. Als erstes ich habe verloren.Urteil des LSG NRW liegt noch nicht vor. Das war Anfang Dezember 2014.
JC hat den ruhenden Rentenantrag nach der mündlichen Verhandlung wieder aufleben lassen.
Die Folge ist: Die Rentenansprüche die seit der Antragstellung enstanden sind gehen an das JC (sind etliche 1000€ geworden). Der Rentenbescheid wurde ohne mein Zutun ersteinmal auf Altersrente mit Abschlag von 8,4% erstellt. Natürlich Widerspruch eingelegt. Dem ist innerhalb von 10 Tagen stattgegeben worden. Also nur Abshläge von 7,2%. Übrigens mußte ich auch einen eigenen Rentenantrag stellen damit die Kontonr, KK und Fiskus haben. Mit diesem Antrag mußte ich auch den Nachweis erbringen das ich Kinder habe. Bin, ein seit 29 Jahren geschiedener Mann, der keine Geburtsunterlagen von seinen Kindern hat. Gottseidank aber noch das Scheidungsurteil. Als Nachweis für die geringere Beitragslast in der Pflegeversicherung.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Zulassung zum BSG gegeben. Ob ich auch noch einen 5ten Prozess durchziehe ist für mich fraglich. Meine Frau, die schwer Krank ist, braucht mich.

Mein Fazit derzeit ist: Es hat sich für mich nicht Gelohnt. Im Gegenteil ich habe wohl 28 Monate lang jeden Monat 30€ Versicherungspauschale und Ruhe vor dem JC verloren.
 

alvis123

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AW: Kampf um Zwangsverrentung war vergebens.

Hi DickerBear...

--take it easy! viele andere sind damit durchgekommen. Du kannst nichts dafür, an ignorante Richter (Betonklötze und Einschleimer) -siehe Mitläufer in der NS-Zeit- geraten zu sein!

Insgesamt hat Dein Einsatz für die Elos viel gebracht, danke!:icon_daumen:

MfG
 

Merkur

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AW: Kampf gegen die Zwangsverrentung war vergebens.

Hi DickerBear ,
was ich immer beobachtet habe, so kommen meist nur die Ledigen ,Geschiedenen usw durch. Bei den Verheiratetet wird die Rente der Frau gegen gerechnet und wenn ihr da paar Cent über H4 seit stimmt deren Rechnung.
Nun wenn Du den Antrag stellt dann sage bei der Rente so eilig ist das nicht.Da kannst noch 2 Monate aufschieben.
Und den Bescheid beim MC abgeben dann ist erst mal Ruhe.
Wenn Deine Frau weiter unter H4 läuft ist GEZ auch wieder Frei und was so noch gibt.
Wir sind seit September in der ZR mit H4.
 
S

schnuckelfürz

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AW: Kampf gegen die Zwangsverrentung war vergebens.

Hallo liebe Leute,

Als erstes ich habe verloren.Urteil des LSG NRW liegt noch nicht vor. Das war Anfang Dezember 2014.
JC hat den ruhenden Rentenantrag nach der mündlichen Verhandlung wieder aufleben lassen.
Muss man positiv sehen. Ich hätte überhaupt nicht geklagt, weil ich glücklich wäre, endlich vom JC weg zu kommen. Keine Piesackerei mehr von denen, ist doch auch was schönes.
 

Curt The Cat

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alvis123

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Hi DickerBear...

...Respekt, aber rechnet sich das?:icon_mrgreen:

Die Thematik ist doch sehr umfangreich und ich hab mir noch nicht genügend angelesen. Bei mir entwickelt sich die Sache auch sehr schleppend weiter. Ich habe gegen die Zurückhaltung der Rente durch die DRV Widerspruch eingelegt und noch keinen Widerspruchsbescheid bekommen. Den brauch ich aber, damit ich für das JC einen Überprüfungsantrag "basteln" kann (schließlich habe ich für den Übergangsmonat zur Rente lediglich das ALGII nur darlehensweise bekommen). Die halbe Mütterrente bekomme ich auch nur, wenn ich beim Familiengericht einen Antrag auf Neuberechnung des Versorgungsausgleichs stelle.:icon_motz:

Was habe ich unter
Am 14.05.2013 stellte der Beklagte formlos für den Kläger einen Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV)
zu verstehen? Ich glaub's nicht; haste das Ding gesehen?

So wie ich das ganze verstehe, geht Deine gesamte Rente für Deine "dauernd kranke und pflegebedürftige" Ehefrau drauf. Gibt's da keine Möglichkeiten, EMR und/oder Pflegegeld zu beziehen? :confused:

Antik oder Doppeloma müssten dazu mehr wissen.

MfG
 
E

ExitUser

Gast
Was habe ich unter
zu verstehen? Ich glaub's nicht; haste das Ding gesehen?

Ja, die hatten für mich den Rentenantrag gestellt und mussten ihn dann Ruhend stellen. Nach der Bewilligung haben sie sich dann die Rente die bis zum Urteil aufgelaufen war von der DRV gekrallt. Hatte keine Möglichkeit daran zu kommen.

So wie ich das ganze verstehe, geht Deine gesamte Rente für Deine "dauernd kranke und pflegebedürftige" Ehefrau drauf. Gibt's da keine Möglichkeiten, EMR und/oder Pflegegeld zu beziehen? :confused:


Hallo Alvis,
Es rechnet sich in sofern dass das immer noch ein und die selbe Sache ist. Natürlich in Fortsetzung, ich habe einmal meine Eigenanteil gezahlt und gut ist. Alles andere zahlt RS der hat ja auch Deckungszusage gemacht.
Derzeit rechnet das JC meine Rente auf den Bedarf meiner Frau .Das ab 01.02.15 nur die DRV wird nach Bescheid mit der ersten Rentenzahlung zum 01.04.15 beginnen, das heißt erstes Geld meiner Rente fliest mir am 30.04.15 zu. Ja der Jobmotor wird angetrieben für die Justiz.:biggrin::biggrin:
Bisher habe ich nur den Widerspruch für meine Frau geschrieben ich warte auf den 27.02.15 wegen Geldeingang. Am Wochenende ich werde dann Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.
Aber das sind noch ein paar Tage.
 

saurbier

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Hallo DickerBaer,

da haben sich die Richter in Essen (LSG-NRW) bei ihrer Begründung aber viel Zeit gelassen.

Hier sieht man wieder einmal, wie die Rechtsprechung des BVerG in Folge der des BSG zur Rechtsfertigung heran gezogen wird, damit die Abschläge bei der vorzeitigen Rente auch ihre rechtfertigung erhält.

Nach meiner Auffassung ist es am Rechtsanwalt diese unsägliche Situation zu kippen, denn hier geht ja nichts mit der freiwilligen vorzeitigen Rente, sondern der Zwangsverrentung um Sozialleistungen aus staatlicher Hand einzusparen.

Die Abschläge für vorzeitige Inanspruchnahme der Rente wurde damals vom BSG und auch dem BVerG jedoch damit begründet, dass dies eben bei einer freiwilligen vorzeitigen Verrentung gerechtfertigt wäre und damit auch bei den Beziehern einer EMR anzuwenden ist. Das schlimme dabei ist eben auch noch, dass der VdK es bis heute nicht geschafft hat (oder schaffen wollte) dem Gericht den Unterschied zwischen freiwillig und Zwangsweise darzulegen. Denn die Gerichte nahmen dazu ja Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz, was wie häufig bei dem BverG und gerade dem BSG wenn es ums Geld des Staates geht allzugerne an den Haaren herbei gezogen ist. Man mag sich doch einmal überlegen was in den Köpfen der richter so abgeht, wenn sie einen Rentenantragsteller der mit einer sehr guten Altersversorgung vorzeitig in Rente geht mit einem Rentenantragsteller gleich stellen der aus rein gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann und nur deshalb vorzeitig in Rente gehen muss.

Dies scheint mir dann ein äußerst interessanter Ansatzpunkt für deinen Rechtsanwalt, denn auch du (und mit dir tausende) wirst ja zwangsweise vom Jobcenter in die vorzeitige Rente geschickt, womit dir die freiwilligkeit der Entscheidung vom Gesetz her verweigert wird.

Sollte sich dieses Urteil auch noch bestätigen, dann dürfte geradezu eine Lawine ins Rollen gebracht werden, denn die Jobcenter/Sozialämter werden sich das Urteil garantiert ganz schnell zu eigen machen.

In vorliegenden Fall ist der Renteneintritt jedoch keineswegs freiwillig, sondern von Amts wegen erzwungen um andere Sozialleistungen zu minimieren.

Das selbe haben wir aber auch bei all den Erwerbsminderungsrentnern, denen man damit Lebenslang eine 10,8%ige Rentenkürzung aufzwingt, auch wenn man diese mit der neuen Rentenreform ab 01.07.2014 nun um 2 Jahre abgemildert hat. Es bleiben aber immer noch 3,6% Rentenkürzung und natürlich all die Rentner zwischen 2000 und 2014. Das alleine dürfte der Rentenkasse einen enormen finaziellen Gewinn erbringen und für die betroffenen Rentner nichts weiter als eine Rentenkürzung, natürlich neben der eh geplanten in den nächsten Jahren.

Ich würde hier alles dran setzen das die lebenlange Rentenkürzung in den Vordergrund gestellt wird, denn wer Zwangsweise in Rente geschickt wird, kann und darf keineswegs so behandelt werden, als ob er dies freiwillig aus freien Stücken entschieden hätte.

Hier geht es nur um Profite für die Sozialkassen zu Lasten der betroffenen.

Ansonsten wünsche ich dir viel Erfolg für deine Klage, auch wenn diese wohl noch einige Jahre dauern dürfte.


Gruss saurbier
 

saurbier

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Hallo DickerBaer,

ich möchte hier doch nochmals auf die unsäglichen Umstände aufmerksam machen, welche man deinem Rechtsanwalt dringlich nahe bringen sollte.

Mit der letzten Renetreform in 2013 zu 2014 hat die neue Bundesregierung ja bekannter Massen die Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren eingeführt.

In dessen Rahmen wurde zugleich die Berechnungsgrundlage zum fiktiven Rentenbeginn bei Teil- und voll EMR von ehemals 60 auf 62 Jahre, also um 2 Jahre erhöht, womit sich die Lebenslangen Rentenabschläge von ehemals 10,8% auf nunmehr 3,6% vermindert haben.

Dem gegenüber steht jedoch der Umstand, das o.g. Renten nach 45 Berufsjahren eben keinerlei Abschläge erhalten, wenngleich diese aber was niemand vergessen sollte immer noch geringer ausfallen als wenn man regulär (also mit 65) in Rente ging, denn hier fehlen auch wieder 2 fiktive Rentenjahre und somit ca. 2 Renteneckpunkte von aktuell 28,65 €. Aber Achtung diese ca. 2 Renteneckpunkte können je nach durchschnittlichem Verdienst geringer aber auch weit mehr ausmachen, es kommt eben auf die höhe des Verdienstes an.

Dein Rechtsanwalt muss damit argumentieren, dass dir bei der vorzeitigen Rente eben jetzt diese 3,6% Kürzung ein lebenlang erhalten bleibt, nur weil der Staat auf der anderen Seite Geld sparen will.

Macht dazu mal eine Aufrechnung, was diese 3,6% (bei dir 7,2%) von der monatlichen Rente ausgehend ausmachen würden und rechne das dann mal bis zum 90 Lebensjahr hoch (Alterserwartung laut den Lebensversicherungen). Das ganze dann auch noch mit 1% verzinst dürfte einiges an finanziellen verlust ausmachen.

Bei einer Rente von nur 900,-€/mtl. würde dies alleine bis zum 90. Lebensjahr einen Betrag von sage und schreibe 21.772,-€ ausmachen, ohne Zinseszins und den regulären Rentenerhöhungen welche natürlich in eine Konkrete Berechnung mit einfließen müssten.

Dem gegenüber steht dann der Betrag den das Jobcenter für die noch ausstehenden 2 Jahre aufbringen müsste (also 399,-€ plus KdU). Alleine das ALG-II wäre dabei lediglich 9.576,-€, was in keinem Verhältnis stehen würde.

Zu der ganzen Rechnung müsste man dann aber auch noch die sowieso entfallenden Gelder hinzurechnen, welche dir alleine durch das vorziehen der Rente entgehen. Denn rein theoretisch könntest du ja auch das Glück haben und in einem Jahr irgend ein Arbeitsangebot zu erhalten, oder aber du gehst einem Mini- oder Midijob nach und würdest dir damit die Rente etwas aufbessern können, was dann eben nicht mehr geht weil du ja bereits in Rente bist. Da bliebe dir nur der Minijob bis 450,-€/mtl., denn alles andere würde dir negativ auf die Rente angerechnet werden.

Ein monatlicher Verlust von 64,80 € in deinem Fall würde ich nicht als freiwillig betrachten, allenfalls als vom Gesetzgeber enteignet.

Vielleicht sollte sich dein Rechtswalt mal mit diesem Tenor als Begründung befassen.

Übrigens bei mir macht dieses Rentenkürzungsspiel so um die 97,-€/mtl. ein Leben lang aus, nur weil ich 2002 aus rein gesundheitlichen Gründen rückwirkend meine BU-Rente zugesprochen bekam. inzwischen bin ich so kaputt das auf meinem SchwerB-Ausweis alles ausgefüllt ist und zum Dank dafür zieht man unsereins (mir) dann auch noch 97,-€ von meiner erwirtschafteten Rente ab, eben weil ich ja so freiwillig vor dem 63. Lebensjahr schon in BU-Rente ging.

Das ist Deutschlands Rechtssprechung, von Richtern die allesamt (BVerG/BSG) fast 5-stellige monatliche Altersbezüge erhalten.


Gruss saurbier
 
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