Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

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Gast
Hallo zusammen,

hier im Forum tauchen immer wieder Fragen hinsichtlich bestimmter interner Abläufe im Jobcenter auf. Fundiert, d.h. mit Hintergrundwissen angereichert, beantwortet werden diese Frage allerdings selten. Das ist insofern kaum verwunderlich, als viele Nutzer hier das Jobcenter eben nur aus der Kundenperspektive betrachten können. Sie sehen buchstäblich nur das, was ihnen präsentiert wird, die Schauseite, die man ihnen zeigen will. Der Blick hinter die Kulissen, hinter die Fassade dessen, was einem als Realität verkauft wird, erfolgt selten. In Folge dessen ergehen seitens der Kunden mitunter wilde Spekulationen darüber, wie und warum im Jobcenter so oder so verfahren wird. Diese Spekulationen sind meiner Erfahrung nach gelegentlich ziemlich nah an dem, was ich als Realität bezeichnen würde, sie sind bisweilen allerdings auch völlig realitätsfern.

Ich selbst habe etwas über zwei Jahre in einem Jobcenter als Arbeitsvermittler bzw. persönlicher Ansprechpartner (pAp) gearbeitet. Des Weiteren habe ich für kurze Zeit dazwischen auch als sogenannter Job-Coach bei einem Bildungsträger gearbeitet, hatte also bisher zwei Funktionen inne, die hier im Forum aufgrund teilweise sehr schlechter Erfahrungen regelrecht verhasst sind. Ich arbeite heute nicht mehr im Jobcenter und auch nicht mehr bei einem Bildungsträger. Aus meiner Zeit im Amt habe ich aber sehr viele Eindrücke gewinnen und vieles lernen können. Einiges von dem, was ich dort lernte, erkannte und beobachtete, möchte ich in diesem Thread festhalten, sofern hier Interesse besteht, auch mal von der „anderen Seite“ etwas zu hören.

Kurzum: Ich möchte anbieten bzw. andere derzeitige und ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter anregen, hier im Thread direkt auf Anfragen zu antworten, die von Nutzern kommen. Ich weiß, dass hier im Forum zahlreiche SBs, FMs, pAps und SBs mitlesen und teilweise auch posten, ohne sich allerdings selbst als Amtsmitarbeiter zu „outen“. Ich weiß auch, dass es einige Mitarbeiter gibt, die die Bürger gerne umfassend über bestimmte Dinge aufklären würden, dies aber zeitlich nicht können oder auch Angst haben, dies zu tun. Ich weiß ebenso, dass es auch wirklich inkompetente, ignorante, überforderte und desinteressiert Mitarbeiter im Jobcenter gibt. Diese würden hier aber nie posten, an sie richtet sich dieser Thread daher auch nicht!

Der Thread richtet sich an jene Mitarbeiter, die bereit sind, zwecks echter Aufklärungsarbeit einfach mal ihre Sicht der Dinge zu schildern und sich hier anonym aber ehrlich auf Anfragen interessierter Bürger einzulassen. Er richtet sich an Mitarbeiter, die die Bürger nicht mit den hohlen Phrasen abspeisen wollen, die zu äußern einem die Vorgesetzten im Jobcenter oft auftragen bzw. die sie von einem erwarten. Das ELO-Forum ist dafür geradezu prädestiniert, zumal hier wirklich sehr viele Anregungen zu finden sind (manche sehr gut, manche von eher zweifelhafter Qualität) und hier interessante Rechtsfragen diskutiert sowie mit Hintergrundinformationen (Gerichtsentscheidungen, Kommentare etc.) angereichert werden.

Ich selbst habe während meiner Tätigkeit im Amt oft im Forum gelesen (aber nichts geschrieben) und bin dem Forum einfach aus Interesse treu geblieben, obwohl ich mit der Thematik ALG II heute beruflich nicht mehr unmittelbar zu tun habe. Es ist meiner Meinung nach nun an der Zeit, dass sich hier im Forum auch mal jene Personen sachlich, freundlich und bürgernah äußern und so zu Fragen hinsichtlich der internen Abläufe im Jobcenter Stellung nehmen, die wirklich etwas dazu sagen können und wollen, weil sie es aus erster Hand selbst erlebt haben.

Ob dabei etwas Sinnvolles herauskommt, weiß ich natürlich nicht. Wir werden es sehen. Das soll hier jedenfalls keine Ein-Mann-Show werden, in der nur ich mich äußere. Dies wäre wenig hilfreich, zumal ich ja auch nur meine persönlichen Erfahrungen darlegen kann und nicht weiß, ob das, was für mich „Realität“ war, in anderen Jobcentern genauso ablief. Daher nochmal mein Appell an ehemalige Kollegen: Beteiligt euch und klärt die Bürger über eure Arbeit auf. Das kann für beide Seiten nur positiv sein, da Aufklärungsarbeit immer dazu beiträgt, Skepsis und Vorbehalte abzubauen. Dies zu leisten, ist im Interesse der Bürger wie der Sachbearbeiter geleichermaßen. Ich mache jetzt einfach mal den Anfang und werde mich dann hier erst mal zurückhalten. Dann werden wir ja sehen, ob der Thread anspringt oder stirbt. Quasi als Startvorlage möchte ich aus meiner beruflichen Perspektive heraus einfach mal drei Fragen beantworten, die mir immer wieder gestellt wurden:

Warum verschwindet im Jobcenter so häufig die Post? Entsorgen die Mitarbeiter die, um sich Arbeit vom Hals zu schaffen?

Antwort: Es stimmt tatsächlich, dass im Jobcenter Post „verschwindet“. Zumindest kann ich das für mein altes Jobcenter bestätigen. Allerdings ist der Ausdruck „verschwindet“ insofern nicht ganz korrekt, als die Post meist nicht wirklich weg ist, sie also nicht unbearbeitet weggeschmissen wird, sondern sie sich oftmals „nur“ nicht mehr auffinden lässt. (Das Wegschmeißen ohne Bearbeitung würde sich kaum ein Mitarbeiter trauen, denn käme dies raus, wäre das nicht nur ein sofortiger Kündigungsgrund, es kämen auf den Mitarbeiter ggfs. auch Schadenersatzforderungen zu).

Woran aber liegt es nun, dass Post manchmal „unauffindbar“ ist? Es liegt meiner Erfahrung nach meist an der organisationalen Aufteilung und Verschachtelung der Zuständigkeiten im Jobcenter. Es gibt neben unterschiedlichen Leistungsteams (aufgeteilt meist nach Endbuchstaben der Kundennamen oder BG-Endnummern) diverse Markt & Integration-Teams, etwa U-25-Teams, „normale“ Teams, Top-50-Teams sowie diverse Projekt-Teams. Da passiert es dann mitunter, dass die Post falsch einsortiert wird (Post für Mitarbeiter 230 N landet bei Mitarbeiter 230 M).

Die Post liegt dann einige Tage beim falschen Mitarbeiter im „zu erledigen“-Stapel, bis der Mitarbeiter merkt, dass er da Post hat, für die er gar nicht zuständig ist. Der Mitarbeiter gibt diese Post dann wieder in die interne Post, damit sie der eigentlich zuständigen Stelle zugeht. Dort angekommen kann es nun z.B. passieren, dass der zuständige Mitarbeiter gerade nicht da ist, die Post also seinem Stellvertreter übergeben wird. Da der selbst genug unerledigte Post hat, sammelt er die Post für den Kollegen erst mal in einer Mappe, die er dem Kollegen nach dessen Urlaub dann übergibt. Es kann manchmal also schon einiges an Zeit vergehen, bis der eigentlich zuständige Mitarbeiter die Post bekommt.

Bevor er sie dann auch bearbeitet, vergeht nochmal einiges an Zeit. Und vielleicht passiert es auch, dass der eigentlich zuständige Mitarbeiter dann, wenn er die Post endlich bearbeitet, merkt, dass er - warum auch immer - doch gar nicht zuständig ist. Wer genau sich zuständig fühlt, ist manchmal unklar. Es bleibt die Post also erst mal irgendwo liegen, in irgendeiner Mapp in irgendeinem Büro. Und machmal wird sie dann vergessen. (Gleiches gilt übrigens für Akten. Daher erreichen einen im Jobcenter auch oft e-mail Anfragen von Kollegen mit dem Inhalt: „Suche Akte XYZ, wer hat die?“) Das hört sich unglaublich an, ist teilweise aber einfach so.

Das erste, was einem im Amt beigebracht wird, ist: Zuständigkeit prüfen! Das heißt nichts anderes als zu gucken, ob man die Arbeit an irgendwen anders weiterleiten kann. Und je mehr Weiterleitungen es gibt, desto länger dauert es und desto mehr erhöht sich die Chance, dass die Post irgendwo auf dem Weg von a nach b nach c zurück nach a und dann zu d liegen bleibt. Je größer die Behörde, desto wahrscheinlicher ist dies. Dass das eigentlich nicht passieren darf, ist klar. Es passiert aber. Das soll nichts entschuldigen, es soll lediglich erklären.

Warum wechselt so oft mein Ansprechpartner? Macht das Amt das absichtlich, damit der Kunde keine Sicherheit hat?

Antwort: Es stimmt tatsächlich, dass die Ansprechpartner im Jobcenter sehr häufig wechseln. Das ist zumeist aber keine intendierte Schikane und soll auch nicht dem Zweck dienen, dass sich für den Kunden keine Gewöhnung und Sicherheit einstellt. Es liegt einfach daran, dass die Personalfluktuation (vom Amt weg und innerhalt des Amtes) sehr hoch ist. Viele Amtsmitarbeiter arbeiten nicht deshalb im Jobcenter, weil sie die Arbeit dort so toll finden, sondern deshalb, weil sie keinen besseren Job gefunden haben. Sie bewerben sich also oft weg zu anderen Behörden oder versuchen, sich innerhalb des Jobcenters in andere Bereiche versetzen zu lassen, wo die Arbeit nicht so stressig und belastend ist.

Und fast jeder, der ganz neu im Jobcenter anfängt, ist dort ohnehin nur befristet beschäftigt, geht also meist nach 12 Monaten, wenn er einigermaßen eingearbeitet ist, schon wieder, manchmal auch früher, wenn er ein besseres Jobangebot erhält. Darüber hinaus ist es so, dass es im Jobcenter einen Tagesdienst gibt, wo Kunden bei akuten Fällen, also ohne Termin, vorsprechen können. Tun sie das, landen sie logischerweise selten bei ihrem eigentlichen pAp, sondern bei demjenigen pAp/SB, der gerade Tagesdienst hat.

Hinzu kommt, dass der Krankenstand im Jobcenter konstant hoch ist, so dass man oft kurzfristig die Kunden kranker Kollegen übernimmt. Manchmal passiert es auch, dass ein Kunde umzieht und die BG-Nummer sich ändert. Auch dann erfolgt oftmals der Wechsel in den Zuständigkeitsbereich eines neuen pAps. Gleiches gilt zumeist, wenn sich etwa Grundsätzliches am Profiling bzw. an der persönlichen Situation des Kunden ändert. So wechselt der pAp oft dann, wenn der Kunde das 25 oder 50 Lebensjahr vollendet hat, wenn er ins Fallmanagement, ins Reha-Team oder in ein anderes Aktivierungsteam (Jobinitiative) überstellt wird. Manchmal wechselt der pAp auch einfach, weil ein pAp seinen Kollegen bittet, einen für ihn nicht ganz einfachen Kunden zu übernehmen.

Will heißen: Gründe für den pAp/SB-Wechsel sind zahlreich. Zumeist sind sie schlicht organisationalen Vorgaben geschuldet und implizieren keine intendierte Schikane. Dass Kunden dies dennoch gelegentlich so auffassen, ist klar. Und es ist ohne Zweifel auch ärgerlich, dass diese Wechsel so oft stattfinden. Wie gesagt, ich will das nicht rechtfertigen, sondern erklären. Auch das Personal leidet unter diesen Zuständigkeitswechseln, weil sich kaum vernünftig arbeiten lässt, wenn man die Kunden kaum kennt, sich immer neu einarbeiten muss und wahrnimmt, wie die Kunden zunehmend genervt reagieren, weil sie jedem neuen Mitarbeiter ständig aufs Neue ihre Geschichte erzählen müssen und sie dabei nie wissen, wie der Neue so „tickt“. Und wenn man sich dann mal kennengelernt hat, ist man als pAp bald schon wieder nicht mehr zuständig.

Warum werde ich manchmal zu Zeiten eingeladen, von denen das Jobcenter weiß, dass ich da gar nicht kann?

Antwort: Es stimmt tatsächlich, dass Kunden manchmal zu Zeiten eingeladen werden, von denen das Jobcenter eigentlich wissen müsste, dass die Kunden da nicht können. Etwa deshalb, weil die Kunden es bei einem vorherigen Termin bereits angaben oder auf dem Antwortzettel, warum ein Termin nicht wahrgenommen wird, vermerkt haben. Somit fasst sich ein Kunde dann zurecht an den Kopf, wenn er beispielsweise auf dem Antwortzettel zur Einladung angegeben hat: „Ich kann den Termin am Montag um 08:30 Uhr nicht wahrnehmen, weil ich montags immer arbeiten muss“ und der Kunde dann wenige Tage später als neuen Termin wieder einen Montag, nur eben zwei Wochen später, erhält.

„Wie kann das sein? Sind die blöd im Jobcenter?“ - so wird sich der Kunde fragen. Nein, sie sind nicht blöd, sondern meist einfach überlastet. Sie müssen sehr schnell arbeiten, so dass wichtige Informationen untergehen. Das bedeutet etwa, dass ein pAp die Schreiben, die ihm zugehen, oft nur überfliegt. Der sieht dann buchstäblich nur: „Aha, Kunde kann nicht. Gut, geht neuer Termin raus. Fertig.“ Und binnen weniger Sekunden hat man den Kunden über ATV neu gebucht. Die Begründung des Kunden, WARUM er nicht kann, wurde einfach überlesen.

Sicher, man müsste aufmerksam lesen. Man müsste eigentlich immer erst im Lebenslauf checken, ob der Kunde nicht in der Zeit, wo man ihn einladen will, krankgeschrieben ist. Man müsste gucken, ob er/sie vielleicht alleinerziehend mit kleinen Kindern ist. Dann könnte man sich nämlich denken, dass es da schwierig wird, einen Termin um 08:15 Uhr wahrzunehmen. Auch müsste man sich in die vorherigen Vermerken oder ins Profiling einlesen, um zu schauen, ob da vielleicht etwas zu den Zeiten vermerkt ist, zu denen der Kunde nicht kann. Dass dies alles selten passiert, ist zumeist aber weder Idiotie noch Schikane, sonder eher Folge hoher Arbeitsverdichtung. Dinge werden nur oberflächlich zur Kenntnis genommen, weil alles schnell gehen muss. Da bleiben wichtige Informationen bisweilen auf der Strecke.

Auch passiert es z.B., dass der Kunde an Tag X einen Termin in der Leistungsabteilung hat, diesen absagt und dann wenige Tage später am gleichen Tag X einen neuen Termin beim pAp erhält. Der Kunde fragt sich also: „Ja sind die denn total bescheuert. Die wissen doch, dass ich da nicht kann. Das habe ich doch angegeben, da haben sie doch sogar okay gesagt!“ Das Problem ist hier einfach: Die Tatsache, dass der Kunde an Tag X nicht kann, weiß nur die Leistungsabteilung. An den pAp, ans Team M&I, wird diese Information oft nicht weitergegeben (ebenso ist natürlich die Informationsweiterweitung vice-versa, also von M&I zur Leistungsabteilung, auch ein Problem).

Es hapert im Jobcenter oft an der team- und fachbereichsübergreifenden Kommunikation. Ganz viele Informationen werden nicht weitergereicht, weil a) oftmals nicht die Zeit dafür ist, b) niemand sich dafür zuständig fühlt und c) auch die Weiterreichung aller Informationen wieder zu neuen Problemen führt, weil damit ein weiterer Anstieg der im Jobcenter ohnehin schon immensen Flut an Wiedervorlagen, e-mails und Telefonaten einhergeht. Mit anderen Worten: Man ersäuft schon jetzt geradezu in Informationen, die man gar nicht alle zur Kenntnis nehmen und verarbeiten kann. Und es gibt bei der derzeitigen Personalausstattung der Jobcenter kaum eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem. Das soll nichts entschuldigen, kann aber vielleicht einiges erklären.
 
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Gast
Hast du da Rechtsprechung zu? Wäre sicher interessant zu lesen......

Nein, eine Rechtsprechung habe ich nicht parat, das war nur Teil einer Schulung, die ich dazu hatte bzw. es steht auch irgendwo in einer der vielen Fachlichen Hinweise. Siehe dazu § 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III. Zitat aus letzterem: "(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). [...](4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen,können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können."

Mir ist bewusst, dass im Gesetztestext nicht müssen, sondern können, steht. Aber der Dozent/Jurist auf unserer diesbezüglichen Schulung sagte, dass man vor SG seiner Erfahrung nach nicht damit durchkomme, einem Hilfeempfänger das zu verweigern, weil der Anteil für Mobilität (knapp 23,00 € laut RBEG) in der RL zu gering sei, als dass es dem eLB zugemutet werden könne, für sich und auch noch die Begleitperson ein Busticket/eine Fahrkarte zu kaufen. Man müsste es im Zweifelsfall wo wirklich auf ein Urteil ankommen lassen...
 

hartaber4

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dass man vor SG seiner Erfahrung nach nicht damit durchkomme,

Danke... netter Dozent und wohl nettes SG.... hier konnte ich mir eine Abfuhr abholen..... (SH-SozGerichtsbarkeit)

Nach der "Klärung" auf Landesebene (also keine Begleitperson...aber nun FK für Betroffenen...) :

Vorschuss.... keinen bekommen.....Versagung/JC.....ER am SG ....Versagung aufgehoben.....Vorschuss bekommen....hingefahren....(ohne Begleitperson) den Steuerzahler freut es.... € 30,00 FK.... aber 2. Instanzen "belustigt"...
 
E

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Gast
Wie ist die Kommunikation zwischen SB und SB der Leistungsabteilung? Wenn ich etwas beantrage oder Widerspruch gegen Leistungsbescheide schreibe wird der SB auch informiert? Ich habe immer muffe wenn ich den Weiterbewilligungsantrag abgeben das meine SB auf mich aufmerksam wird.

Wie ich schon schrieb: Die Kommunikation ist schlecht, das ist organisatorisch klar getrennt. Der pAp kann die leistungsrelevanten Dinge natürlich über A2LL und die VerBIS Einträge der Leistungs-SBs nachvollziehen, aber explizit davon in Kenntnis gesetzt, dass etwa der WBA genehmigt oder ein Widerspruchsverfahren abgeschlusse ist, wird der pAP von der LA nicht. Jedenfalls nicht mittels Wiedervorlage oder Telefonanruf. Der pAp wird insofern "informiert", als die Leistungs-SBs ihr Handeln via A2LL/VerBIS dokumentieren und der pAp die Vermerke von dort lesen kann.
 

hartaber4

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Ich kenne auch:

SB ruft die Leistungsstelle oder Widerspruchsstelle an....


"Ich habe hier Frau/Herrn abc...... Frage: xxxxxx?"

Das hätte ich mir im "Tagesgeschäft" zu Zeiten der Beschäftigung erlauben sollen....... Ohrengerubbel vom Vorgesetzen!
 

hartaber4

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@ burnstorn (ohne böse Gedanken):

Macht dir die Äußerung von Frau von der Leyen nicht auch etwas Angst? Hast du über € 2.500,00? Kannst du "vorsorgen"?

Also diese "35Jahre/Beiträge/Grusi-Rente-Nummer" ?

Oder das Privileg "goldener Löffel im Mund" und frei von diesen Sorgen?
 
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ExitUser

Gast
Wie werden SB (Leistungssb und paps) eingearbeitet?

Es gibt üblicherweise diverse Schulungen von insgesamt etwa zwei- bis dreiwöchiger Dauer. Das ist Unterricht wie in der Schule. Hinzu kommt gelegentlich (nicht immer) das Training der Fallbearbeitung in einem PC-Traningscenter, wo probehalber VerBIS-Vermerke verfasst, das Profiling getätigt, coSACH-Buchungen durchgeführt werden können etc. Daneben gibt es dann die Hospitationen. Man sitzt also für gut zwei Wochen neben einem Kollegen im Büro und schaut einfach zu, was der macht. So wird man mit den Abläufen vertraut gemacht, bevor man dann selber ran darf.

Dann gibt es zwischendurch aufs Jahr verteilt immer mal wieder besondere Schulungen mit einer Dauer von wenigen Stunden bis mehreren Tagen zu diversen Themen, etwa: Konfliktmanagement, personzentrierte Beratung, Nutzen und Gestaltung von EGVs, Bearbeitung von FBW-Anträgen, Sensibilisierung für Gender-Fragen, interkulturelle Kompetenz, Grundlagen von XYZ...

Gibt es Schulungen zum Thema "Kommunikation mit dem"Kunden""?

Ja. Teilweise gibt es die von BA-Dozenten, teilweise auch von bzw. in Kooperation mit Externen, etwa mit Kommunikationspsychologen, Coaches und Schauspielern. Hier ein (ironisches!!!) Beispiel für so einen Schauspielunterricht. :biggrin:

Gab es bei Euch auch Sb, die über Zeitarbeitsfirmen eingestellt wurden?

Nein. Zeitarbeit gibt es im ÖD meines Wissens nach kaum. Hingegen ist der ÖD leider führend, was befristete Verträge angeht. Siehe etwa diese Studie.

Erkundigten Eure "Kunden" sich nach ihrer Profillage?

Ich glaube, die meisten wissen gar nicht, dass es so etwas gibt. Ich hatte in zwei Jahren nicht einen einzigen Kunden, der sich dafür interessiert hat. Aber grundsätzlich haben die Kunden einen Anspruch darauf, es zu erfahren. Auch haben sie im Kontext ihres Rechts auf Akteneinsicht einen Anspruch darauf, dass man ihnen im Rahmen der Aufklärungspflicht das Profiling zeigt bzw. ausdruckt. Gleiches gilt für Beratungsvermerke. Die Kunden haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Daten passiert und wie die genutzt werden.

Kann man mit Kenntnis der Profillage gewünschte Weiterbildungen oder Umschulungen durchsetzen?

Nein. Die Profillage allein ist kein hinreichendes Kriterium dafür. Die gibt nur den Rahmen vor, was überhaupt grundsätzlich möglich wäre. Ausschlaggebendes Kriterium für die Bewilligung der Förderung ist die Notwendigkeit der Weiterbildung/Umschulung. Wenn der pAp die nicht sieht (oder mangels Geld nicht sehen darf), hat man als Kunde keine Chance, etwas finanziert zu bekommen. Die FbW-Förderleistungen sind Kann-Leistungen, die zu gewähren im Ermesse des pAp liegt. Und erhält man von Oben die Order, dass nix mehr finanziert werden darf, weil im Haushaltsjahr dafür keine Kohle mehr da ist, muss dem pAp dann eine ganze Latte an kreativen Ideen einfallen, warum die Fortbildung eben nicht zielführend, nicht passgenau und nicht notwendig ist, selbst wenn man die gerne finanzieren würde. Das kann sich von einem Monat auf den anderen aber wieder ändern, wie fast alles im Jobcenter.
 

Panikaxel

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Ich glaube, die meisten wissen gar nicht, dass es so etwas gibt. Ich hatte in zwei Jahren nicht einen einzigen Kunden, der sich dafür interessiert hat. Aber grundsätzlich haben die Kunden einen Anspruch darauf, es zu erfahren. Auch haben sie im Kontext ihres Rechts auf Akteneinsicht einen Anspruch darauf, dass man ihnen im Rahmen der Aufklärungspflicht das Profiling zeigt bzw. ausdruckt. Gleiches gilt für Beratungsvermerke. Die Kunden haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Daten passiert und wie die genutzt werden.
wie kann ich meinen pap dazu bringen mir den vermerk zugänglich zu machen, oder gar während seiner knapp bemessen beratungszeit für mich auszudrucken?
 

KARLderWEHRER

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Hallo BurnsTorn,

ich weiß nicht, ob das Thema bereits im Thread angeschnitten wurde!

Macht die Widerspruchsstelle grunsätzlich einen guten Job und deren Entscheidungen sind vor dem SG dann wasserfest, oder spekulieren die bewusst mit der Hoffnung, der "Kunde" vertraut denen und geht zieht nicht vors SG. Ich habe mal gehört/gelesen, dass die JC auch keine Gerichtsgebühren bezahlen. Obwohl der dadurch bedingte Mehraufwand ja auch Geld kostet.
 
E

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Gast
wie kann ich meinen pap dazu bringen mir den vermerk zugänglich zu machen, oder gar während seiner knapp bemessen beratungszeit für mich auszudrucken?

Ich würde so verfahren: 1) Den pAp einfach darum bitten, dir seinen Vermerk bzw. seine Vermerke auszudrucken und zuzuschicken. Wenn er dann nach dem "Warum" fragt, kannst du ihn auf die § 25 SGB X und § 83 SGB X verweisen, wo die Auskunftspflicht der Behörde an den Kunden konkretisiert ist. Wenn das nichts bringt, würde ich 2) direkt zur Teamleitung gehen und das dort nachmal vortragen. Spätestens jetzt sollte dir mitgeteilt werden, dass du die Vermerke erhältst bzw. dass du einen Termin zwecks Akteneinsicht erhältst, wo du dann selbst dir Vermerke ausdrucken kannst (Achtung: für so etwas kann die Behörde Geld verlangen. Sie veweist da gerne auf § 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG). Wenn auch das nicht hilft, einfach 3) einen Brief schreiben an den Geschäftsführer des Jobcenters und dem nochmal darlegen, dass du von deinem Recht Gebrauch machen willst. Das sollte helfen. Dann kann es aber immer noch einige Wochen bis Monate dauern, bis du Einsicht bekommst.

Ich will aber gleich die etwaige Euphorie dämpfen: Wirklich Erhellendes steht in diesen Vermerken meist nicht drin. Denn da die pAps wissen, dass diese Vermerke kurz und knapp das Wesentliche ohne Mutmaßungen und persönliche Kommentare enthalten sollen, weil der Kunde und das Gericht die im Zweifelsfall lesen können, stehen da meist nur Allgemeinplätze drin wie: "Kunde kommt zum Termin, Sachstand besprochen, Bewerbungen gesichtet, mit Kunden über Bewerbungen gesprochen, Kunden zur Maßnahme XYZ zugewiesen, Kunde beschwert sich über XYZ..." Da wirst du kaum irgendwas persönliches drin finden.

Es sind gelegentlich durchaus auch sehr persönliche, weniger nette Informationen zum Kunden in VerBIS zu finden, wie etwa: "Kunde stinkt ganz fürchterlich" oder "Kunde kommt ständig besoffen zum Termin", "Kunde saß im Knast wegen XYZ", "Kunde ist sehr problematisch, macht ständig Ärger" etc., nur werden diese Infos niemals in einem Vermerk stehen, denn wenn ein Vermerk einmal gespeichert ist, ist der im System, der lässt sich nicht löschen. Diejenigen Informationen, die man aus Datenschutzgründen nicht vermerken darf, aber als vermerkenswert erachtet, werden eher als Wiedervorlagen oder in den Kommentarfeldern im Profiling "zwischen-gespeichert". Die sind nicht fest im System, mit denen wird gearbeitet. Diese Dinge (Wiedervorlagen, Profiling-Kommentare) können jederzeit nachweislos gelöscht und verändert werden.
 
E

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Gast
Macht die Widerspruchsstelle grunsätzlich einen guten Job und deren Entscheidungen sind vor dem SG dann wasserfest, oder spekulieren die bewusst mit der Hoffnung, der "Kunde" vertraut denen und geht zieht nicht vors SG.

Meiner Überzeugung nach machen die Widerspruchsstellen durchaus einen soliden Job, wenn wir für die Beurteilung mal die verfügbaren Zahlen aus 2011 zugrunde legen:

Gegen die im Jahr 2011 insgesamt erstellten 29.500.000 Leistungs- und Sanktionsbescheide ergingen insgesamt 722.000 Widersprüche, wovon 268.000 im Widerspruchsverfahren und 61.000 im Klageverfahren korrigiert wurden. Heißt folglich: Ca. 37% aller eingegangenen Widersprüche werden bereits von der Widerspruchsstelle korrigiert. Insgesamt wurden im Erhebungszeitraum etwa 45,5 % der eingereichten Widersprüche korrigiert. Conclusio: Fast jeder Zweite, der gegen eine Entscheidung des JC in Widerspruch ging, bekam - zumindest in Teilen - Recht.

Das spricht für eine stark verbesserungswürdige Arbeit der SBs/pAps in der Leistungsabteilung bzw. im M&I, aber für eine recht gute Arbeit der Widerspruchsstelle. Die dortigen SBs/Juristen spekulieren also, wie sich an den Zahlen zeigt, keineswegs nur darauf, dass der Kunde nicht vors SG zieht. Wenn die erkennen, dass die Kundenbeschwerde Substanz hat, wird der oft auch stattgegeben. In 37% der Fälle war es jedenfalls so. Und auch die Widerspruchsstelle weiß ja: Wer einen Widerspruch einlegt, der ist meist auch bereit, den ganzen Weg zu gehen. Die Zahlen lassen sich übrigens hier, S. 40 nachlesen.
 

Faibel

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moin burns,

auch von mir einen herzlichen dank für die einblicke in die interna von der anderen seite!

vielleicht kannst du auch hier was zu sagen >

seitens des JC lautet die devise "fordern und fördern". wobei i.d.r. wohl mehr das "fordern" im focus liegt, als das (sinnvolle) fördern. so wie es aussieht, wird das aber auch gerne missbraucht, um auf unliebsame kunden druck auszuüben. ich gehe mal davon aus, dass man als SB bzw. PAP genügend "stellschrauben" hat, mit denen man das leben des kunden, nach belieben, schwer machen kann. oder halt auch nicht. natürlich alles rechtssicher und im rahmen des SGB.

dieses "spielchen" geht natürlich auch andersrum. als kunde kann ich meinen PAP auch fordern. und auch bei diesem fordern gibt es sachen, die einem als kunde zustehen, für den PAP aber unangenehm und nervig sind. mir fallen da so sachen ein, wie akteneinsicht, aufrocken mit mehr als 2-3 beiständen, dienst- und fachaufsichtsbeschwerden, selbständiges anfordern von terminen im wochentakt, beschwerden bei (landes-) petitionsausschüssen, einholen der genehmigung für ortsabwesendheit für einen tag und das 21 mal im jahr...:biggrin:
um mal ein paar beispiele zu nennen.

nun zur eigentlichen frage: wie kann ich als kunde meinen PAP so richtig auf den geist gehen und ihm das leben schwer machen, ohne den pfad des SGB (oder anderer gesetze) zu verlassen bzw. was ist bei den PAP so richtig verhasst, weil die berechtigten forderungen einem das leben in irgendeiner art und weise schwer machen?

:biggrin::biggrin::biggrin:
 

Arno Nümus

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Wenn alle pAp's reale Fakten dokumentierten, anstatt durch Statistikfälschung die "von oben" in Auftrag gegebene "gefälschte Dokumentation" abzuliefern ("Dokumentation ist GOTT"), dann hätten Alt, Lügenuschi & Co. gar nicht die notwendige Grundlage für ihr Lügenmärchen "Wirtschaftsaufschwung", "faule Arbeitslose" und daraus resultierende notwendige Sanktionsmaßnahmen.

Nur durch die Mithilfe der pAp's, die ja "gar nichts dafür können, weil sie doch bloß 'Befehle' ausführen", sind solche märchenhaften Vorworte des Heinrich Alt im "Jahresbericht 2011 - Zahlen. Daten. Fakten" überhaupt möglich:

"Liebe Leserinnen und Leser,
der wirtschaftliche Aufschwung hat sich im Jahr 2011 fortgesetzt. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt erreichte auch die Menschen in der Grundsicherung. Seit Einführung des SGB II waren noch nie so wenige Menschen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen wie im Jahr 2011.

Im September 2011 waren erstmals weniger als zwei Millionen Menschen im Rechtskreis SGB II arbeitslos gemeldet. Darüber hinaus gelingt es immer mehr erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Natürlich ist dies vor allem eine Folge des konjunkturellen Aufschwungs – nicht zuletzt haben wir die positive Entwicklung aber auch der engagierten Arbeit in den Jobcentern zu verdanken."


aus "Jahresbericht 2011 - Zahlen. Daten. Fakten" der Bundesagentur für Arbeit.

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Andreas Schenk

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:icon_party:Dem Vortrag von Faibel möchte ich gerne noch etwas hinzufügen.

Ich finde das nämlich eine sehr interessante Fragestellung:

Wie schaffe ich es, meinen SB, bzw. im Idealfall das ganze JC so zur Weißglut - natürlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens - zu treiben, dass mir ohne wenn und aber (fast) alles bewilligt wird und ich von Seiten des "Forderns" meine größtmögliche Ruhe habe?:icon_twisted::biggrin:

Gibt es da eine Art Königsweg?

Vielleicht könnte man mit so einer regelmäßigen unregelmäßigen Attacke, die ab und an ganz gemein aus dem Hinterhalt kommt, das JC überraschen und langfristig einen (für mich) positiven Zustand schaffen. Dann habe ich vielleicht vollständig meine Ruhe und erhalte meine Leistungen (fast) bedingungslos.

Dann komme ich, bzw. ein Antrag von mir in JC und alle denken: "Nein, nicht der schon wieder" und es wir von Seiten des JC alles getan, um mich zufriedenzustellen.

Und wenn man es schaffen könnte, dass das richtig viele Kunden machen, sehe ich die SBchen schon alle in der Klapsmühle landen :icon_party:

Das würde mich wirklich sehr interessieren und ich würde mich sehr über ein Feedback von dir freuen! :biggrin:
 

Chosyma

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Moin,

Da gibt es andere Befehle, die einen weit mehr zum Kuschen bringen und die dafür sorgen, dass man selbst dann die Kunden scheucht.

könntest du das bitte mal näher erläutern, Beispiele benennen? Es interessiert mich sehr und ich denke auch andere hier, welcher Druck der Teamleitung/Geschäftsführung von dir direkt an die Leistungsberechtigten durchgereicht wurde. Und welche Forderungen dann an die Leistungsberechtigten gestellt wurden...

LG Antje
 
E

ExitUser

Gast
wie kann ich als kunde meinen PAP so richtig auf den geist gehen und ihm das leben schwer machen, ohne den pfad des SGB (oder anderer gesetze) zu verlassen bzw. was ist bei den PAP so richtig verhasst, weil die berechtigten forderungen einem das leben in irgendeiner art und weise schwer machen?

Wie schaffe ich es, meinen SB, bzw. im Idealfall das ganze JC so zur Weißglut - natürlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens - zu treiben, dass mir ohne wenn und aber (fast) alles bewilligt wird und ich von Seiten des "Forderns" meine größtmögliche Ruhe habe?Gibt es da eine Art Königsweg?...Das würde mich wirklich sehr interessieren und ich würde mich sehr über ein Feedback von dir freuen!

Hallo Faibel und Andreas. Und hallo auch an alle andere, die dies sicher auch interessiert,

bitte habt Verständnis dafür, dass ich auf derartige Fragen wie "Wie kann ich das Jobcenter effektiv lahmlegen" oder "Wie kann ich meinen pAp zur Verzweiflung bringen" nicht antworte. Ich kann gut verstehen, dass es Interesse daran gibt, so etwas zu wissen. Und ich weiß, dass da seitens der Kunden einfach auch mal ein Bedürfnis besteht, dem pAp zu zeigen, dass man wehrhaft ist, sich zu helfen weiß und nicht bereit ist, immer nur zu kuschen. Das leuchtet mir alles ein. Aber als Ex-pAp, der selbst um denn Stress im Amt weiß, will ich mich darauf nicht einlassen.

Mein Anliegen ist es, den Leistungsberechtigten zu ihrem Recht zu verhelfen und sie im Zuge dessen auch etwas über manche Interna aufzuklären, damit es nachvollziehbarer wird, was teilweise wie und warum im Amt geschieht. Dabei spare ich sicher auch nicht mit Kritik am Amt, weil ich ja weiß, wie viel da bisweilen schief läuft. Und die Kunden haben da, so denke ich, einfach auch ein Recht, mal einen ungeschminkten, wenn auch nur partikularen, Einblick ins System zu erhalten. Und zwar fernab dessen, was ihnen in den Hochglanzbroschüren und Wir-sind-so-toll-Selbstbeweihräucherungen der BA präsentiert wird.

Bei konkreten Rechtsfragen bin ich gerne bereit, zu helfen. Auch bin ich gerne bereit, Prozesse aus meiner Sicht zu erläutern und zu erklären. Und ich bin auch gerne bereit, fallspezifisch mögliche Wege aufzuzeigen, wie man sich gegen Zumutungen seitens des Amtes effektiv und effizient zur Wehr setzen kann. Nur: Da ich selbst ja mal pAp war und selbst unter dem ständigen Stress zu leiden hatte, will ich meinen Ex-Kollegen jetzt nicht in der Form in den Rücken fallen, dass ich hier nun dezidiert darlege, was man alles tun kann, um deren Arbeitsleben noch stressiger zu machen. Denn das wäre aus meiner Sicht auch für die Kunden nicht unbedingt von Vorteil, weil erhöhter Frust auf Seiten der pAps sicher nicht dazu beiträgt, dass die dann netter, auskunftsfreudiger, konzessionsbereiter und schneller sind. Eher steht zu vermuten, dass sie sich mehr "einigeln" werden, dass die Dichotomie von Wir gegen Sie sich verstärkt.

Grundsätzlich gilt: Wer sich im Unrecht fühlt, sollte sich nicht scheuen, diesbezüglich zu allererst einmal den Dialog mit dem pAp zu suchen. Erst dann, wenn das nichts bringt, würde ich dazu raten, eine Instanz höher zu gehen. Und dann, wenn auch das nicht fruchtet, eben noch höher bis vors Sozialgericht. Wenn ein Kunde aber eine Totalverweigerungshaltung an den Tag legt bzw. durch sein Handeln zu verstehen gibt, dass er eigentlich nur so agiert, um den Mitarbeitern möglichst viel Arbeit zu machen, dann sage ich ehrlich: Das kann ich nicht unterstützen. Denn da kommt für beide Seiten nichts gutes bei raus.

Konkrete Unsterstützung gebe ich gerne, aber generalistische Empfehlungen darüber, wie man einem pAp/SB gekonnt "das Leben in irgendeiner Art und Weise schwer machen" kann bzw. wie man es schafft, pAp/SB bzw. "im Idealfall das ganze JC zur Weißglut zu treiben", werde ich hier nicht nennen. Wer das wissen will, muss sich an andere Teilnehmer hier im Forum wenden. Die zu finden sollte nicht schwer sein, aber ich kann - besser: will - in dieser Frage keine Unterstützung leisten.
 

Faibel

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@burns

ok! ist zwar schade, aber nochvollziehbar. daher ziehe ich auch meine frage auch zurück bzw. ändere sie ab. wie schon geschrieben, geht das spielchen mit dem ärgern in zwei richtungen. richtung arge möchtest du aus nachvollziehbaren gründen nicht nennen. bleibt die andere richtung, das ärgern der kunden.

welche mittel haben die PAP um den kunden zur reason zu bringen und woran erkenne ich die? was wird da gerne genommen um seine macht zu demonstrieren?
 

Andreas Schenk

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Ich finde das auch schade, akzeptiere aber deine Haltung!

Schließlich sind die SB´s ja auch Menschen wie wir, obwohl man das manchmal überhaupt nicht glauben kann.

Hättest du jedoch die Fragen ausführlich beantwortet, so hätte wir alle vielleicht die Chance gehabt, einen Wandel von unten nach oben durchzuboxen. Denn wenn ich denke, dass mein SB allein über 300 "Kunden" betreut und von diesen nur 10% sowas machen würden, wäre die Leistungsfähigkeit von meinem SB sicherlich bald erreicht.
 
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Gast
@burns

ok! ist zwar schade, aber nochvollziehbar. daher ziehe ich auch meine frage auch zurück bzw. ändere sie ab. wie schon geschrieben, geht das spielchen mit dem ärgern in zwei richtungen. richtung arge möchtest du aus nachvollziehbaren gründen nicht nennen. bleibt die andere richtung, das ärgern der kunden.

welche mittel haben die PAP um den kunden zur reason zu bringen und woran erkenne ich die? was wird da gerne genommen um seine macht zu demonstrieren?

Das augenfälligste Indiz (kein Beweis, aber ein Hinweis) dafür, dass ein pAp den Kunden vielleicht nicht nur im Rahmen seiner professionellen Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten sucht, sonder dass besagter Kunde es auf die "Spezialkundenliste" des pAps geschafft hat, dass da also vielleicht ein gewisses Machtspiel im Gange sein könnte, ist:

- dass man massenweise VVs (10 + X im Monat, immer mit RFB) zugeschickt bekommt, die ziemlich willkürlich sind
- dass man selbst dann noch massenhaft VVs zugeschickt bekommt, wenn man sich bereits darüber beklagt hat, dass die nicht aufs Profil passen
- dass eine hohe Anzahl von Bewerbungen pro Monat verlangt wird (> 7) und dass die EGV ziemlich umfassend ist, was die Spezifizierung des Einreichedatums der EBs, den Zielberuf, die Art der Bewerbung und deren Nachweisformalia angeht
- dass seitens des pAp penibel darauf geachtet wird, dass die Vereinbarungen der EGV genau und exakt eingehalten werden und dass jede kleineste Abweichung sofort mit einer Sanktionsanhörung einhergeht
- dass man häufig zu Maßnahmen zugewiesen wird, auch wenn man schon mehrfach schriftlich dargelegt hat, dass die einem nichts bringen
- dass man sehr häufig, und häufig auch sehr kurzfristig, zu Terminen eingeladen wird (monatlich), bei denen dann nichts Relevantes besprochen wird
- dass diese Einladungen immer im gelben Umschlag (PZU) zugestellt werden
- dass man nach Terminabsage aufgrund Arbeitsunfähigkeit gleich eine Folge-Einladung mit Androhung erhält, dass beim Folge-Termin eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert würde, wenn man den wieder nicht wahrnimmt
- dass die Bearbeitung von arbeitsvermittlungsrelevanten Anträgen und die Beantwortung von Fragen durch den pAp im Vergleich zu anderen Fällen/Kunden unverhältnismäßig lange dauert
- dass der pAp sich bei den Gespräch Verstärkung durch einen Kollegen dazuholt
- dass der pAp genervt auf Anfragen des Kunden im Gespräch reagiert bzw. er sehr kurz oder mit Plattitüden antwortet wie: "Das ist eben so" oder "Ich verhandele gar nicht mit Ihnen"

Das ist jetzt das, was mir spontan einfällt. Wer einen pAp hat, der so verfährt, und zwar nicht nur einmal, sondern konstant über einenen längeren Zeitraum, und auch dann noch so verfährt, wenn man ihn darauf schon angesprochen bzw. sachlich um Erläuterung dieses Vorgehens gebeten hat, dann kann man begründeter Weise davon ausgehen, dass der pAp einem vielleicht nicht völlig neutral gegenüber steht, wie es Verwaltungsmitarbeiter tun sollten, sondern dass eventuell doch mehr dahinter steckt.

Wie gesagt: Man kann es aufgrund der genannten Indizien vermuten, ein definitiver Beweis für ein persönliches Machtspiel seitens des pAp ist das aber nicht. Vielleicht ist es auch einfach so, dass auch der pAp, der so verfährt, aus irgendeinem Grund unter der besonderen Beobachtung des Teamleiters steht und da dann alles formal "korrekt" erledigen will. Eines aber ist sicher: Normal in dem im Sinne, dass das oben skizzierte Alltag wäre, ist das nicht! Wenn jeder pAp bei jedem Kunden so verfahren würde, würde das Jobcenter zusammenbrechen. Das geht nicht, denn eine solche Intensivbetreuung nimmt viel zu viel Zeit in Anspruch.
 
E

ExitUser

Gast
Hättest du jedoch die Fragen ausführlich beantwortet, so hätte wir alle vielleicht die Chance gehabt, einen Wandel von unten nach oben durchzuboxen. Denn wenn ich denke, dass mein SB allein über 300 "Kunden" betreut und von diesen nur 10% sowas machen würden, wäre die Leistungsfähigkeit von meinem SB sicherlich bald erreicht.

Aber was hätten die Kunden dann davon? Meiner Überzeugung nach nichts! Wenn die pAps/SBs massiv überlastet sind, führt das dazu, dass im Amt noch mehr Fehler passieren, dass Anträge verspätet bearbeitet werden, dass man sich mit Kundenanliegen gar nicht mehr befasst, weil man die Kunden einfach nur wieder schnell aus dem Büro haben will.

Kurzum: Wenn die Grenze der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter überschritten wird, die Arbeit aber weiterhin da ist und mehr wird (was ja der Fall ist, wenn plötzlich mehr Anfragen, Anträge, Beschwerden und Widersprüche eingehen), dann kommt es zu einem massiven Qualitätsverlust. Und was das für die Kunden bedeutet, wo heute schon aufgrund struktureller und qualifikatorischer Defizite im Amt oft nur eine sehr mäßige Arbeitsqualität erreicht wird, ist offenkundig. Platt ausgedrückt: Wenn die pAps/SBs leiden, leiden die Kunden noch mehr! Das kann nicht das Ziel sein. Aber nochmal: Ich verstehe dein Anliegen. Nur den Weg halte ich für falsch.

Im Einzelfall kann es für einen selbst in der Tat zutreffen, dass man durch so ein Vorgehen (Widerspruch gegen alles, sich immer beschweren, Kommunikation mit dem Amt nur via Anwalt) kurzfristig mehr Ruhe vorm Amt hat (es kann aber auch nach hinten losgehen -> Intensivierung der Aktivierungsbemühungen aka "Verfolgungsbetreuung"). Im Gesamtbild, wenn alle Kunden (oder auch nur 10% der Kunden) so verfahren, kommt allerdings für alle nichts gutes bei raus. Sich spezifisch wehren, das ist geboten, gut und richtig! Aber dem Amt metaphorisch gesprochen den "totalen Krieg" zu erklären, das ist nicht zielführend.
 

hartaber4

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Ich finde gerade daß gut, daß mein "schlechter" Ruf im JC sich rumgesprochen hat... mich grüßen SB, die ich nicht mal kenne :biggrin:

Ich denke, dann sind die vorsichtiger...

Warum sollten die vorsichtiger sein?

Man kann doch als SB den größten Murks beim SG abliefern.... hat das Konsequenzen? Eher Nein.....

Möglicherweise liegt das vielleicht daran, dass du die Kunst beherrscht "zu nerven"..... macht nix...kriegen andere die Sanktionskeule in die Kniekehlen..... die Quote muss ja erfüllt werden....
 

hartaber4

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Meiner Überzeugung nach machen die Widerspruchsstellen durchaus einen soliden Job

"Meine" Rechtsanwältin hat während ihres Studiums bei der BA gejobbt (in einer W-Stelle zu Zeiten ohne Hartz-IV!) .... und teilt deine Auffassung eher nicht.

Abgerundet auch durch:

III. Durch das über lange Zeit praktizierte fehlerhafte Verwaltungshandeln hat sich bei
den Betroffenen ein signifikanter Vertrauensverlust eingestellt. Es gibt kein Vertrauen
mehr darin, dass die Behörde grundsätzlich schon richtig gerechnet hat. Dieses
Grundvertrauen aber ist elementar für unsere staatliche Verwaltung. Inzwischen legt man
lieber einmal mehr Widerspruch ein und lässt den Bescheid noch einmal (kostenfrei) durch
ein unabhängiges Gericht überprüfen, dessen Richter sich zunehmend in der Rolle von
(„weisungsbefähigten“)
Verwaltungsinspektoren wiederfinden, die die Widerspruchsbehörde ersetzen.

Die Fehlerhaftigkeit der Bescheide produziertweitere Kosten durch die Inanspruchnahme von
Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren – angesichts der hohen Erfolgsquote
kann den Rechtsschutzbegehren nur selten Erfolglosigkeit prognostiziert werden.

Prof. Dr. Udsching Richter am BSG

aus:

https://www.elo-forum.org/linke-hartz-iv/77350-udsching-vernichtendes-urteil-hartz-iv.html
 
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