Der hessische Datenschutzbeauftragte zu Kontoauszügen

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Martin Behrsing

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Piendl, Robert" <R.Piendl@datenschutz.hessen.de>

Ihe datenschutzrechtliche Anfrage


Sehr geehrte Frau ,
Ihr Hinweis auf das Landessozialgericht in Darmstadt ist völlig zutreffend.
Insoweit hat man auch die Möglichkeit, bei rechtlichen Zweifeln im
Zusammenhang mit ALG 2, genauer Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für
Arbeitsuchende, umgangsspr. "Hartz IV"), die Sozialgerichtsbarkeit
verbindlich entscheiden zu lassen.
Freilich möchte ich Ihnen mitteilen, dass dass der hierfür zuständige Senat
des Landessozialgerichts in Darmstadt ab und dann Positionen vertritt, die
nicht unserer datenschutzrechtlichen Bewertung entsprechen. Was das Thema
Kontoauszüge betrifft, können Sie das auf unserer homepage
(
www.datenschutz.hessen.de) nachlesen : 34. Tätigkeitsbericht 5.9.1, S.124;
35. Tätigkeitsbericht 9.4, S.184.
Allerdings dürfen Kontoauszüge nicht "ewig" aufbewahrt werden. Deshalb werde
ich mit dem Datenschutzbeauftragten des Landkreises Offenbach, Herrn Bauer,
in absehbarer Zeit ein Gespräch führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robert Piendl
(Regierungsdirektor)
Tel.: 0611 / 14 08 136
e-mail: r.piendl@datenschutz.hessen.de
Fax: 0611 / 1408-900 oder -901

https://www.datenschutz.hessen.de/tb34k05.htm#entry2770
5.9.1 Hartz IV - Vorlage von Kontoauszügen


Das behördliche Verlangen, Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate
vorzulegen, ist als bisher auch schon im Sozialhilferecht übliche
Standardmaßnahme bei der Entscheidung über die Gewährung von
Arbeitslosengeld II zulässig.
Fast alle Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern betreffend Hartz IV (SGB II)
betrafen die Frage, ob sie verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten
drei bis sechs Monate vorzulegen.


Die Mitwirkungsobliegenheiten im Sozialrecht sind vor allem in den §§ 60 ff.
SGB I geregelt. Was die Vorlage von Kontoauszügen betrifft, ist insbesondere
§ 60 SGB I von Bedeutung.



§ 60 Abs. 1 SGB I


Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält hat


1.. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind,
...

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen
Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen ...


Kontoauszüge sind Beweisurkunden im Sinne dieser Vorschrift, deren Vorlage
die Behörde verlangen kann. Deren Überprüfung dient der Aufklärung der
finanziellen Verhältnisse, da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei
der Entscheidung über die Gewährung von Arbeitslosengeld II zu
berücksichtigen sind (§§ 11, 12 SGB II).


Zu Recht hat beispielsweise jüngst das Sozialgericht München ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass für die Feststellung, inwieweit Einkommen und
Vermögen vorhanden sind, der letzte Kontoauszug nicht genügt, da die
Kontenbewegungen der letzten Monate zur vollständigen Ermittlung von
Einkommen und Vermögen erforderlich sind (Beschluss vom 9. September 2005,
Az. S 50 AS 472/05 ER). Aus zurückliegenden Kontenbewegungen wird z. B.
ersichtlich, ob und inwieweit Zuwendungen Dritter geflossen sind, größere
Beträge transferiert und sonstige leistungserhebliche Transaktionen
vorgenommen wurden (etwa Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung).


Vor diesem Hintergrund ist auch eine Entscheidung des Hessischen
Landessozialgerichts (Beschluss vom 22. August 2005, Az. L 7 AS 32/05 ER)
abzulehnen, in der das Gericht das Verlangen nach den Kontoauszügen der
letzten Monate anders als das Sozialgericht Frankfurt in der ersten Instanz
für rechtswidrig hält. Freilich ist dem Landessozialgericht beizupflichten,
dass die Erhebung von Daten nicht "im Belieben der Verwaltung" steht, aber
bei der Frage der Erforderlichkeit einer Datenerhebung hat die Verwaltung
einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB
II § 50 Rdnr. 9 m. w. N.), der bei dem Verlangen nach Kontoauszügen der
letzten Monate sicher nicht überschritten wird. Völlig zu Recht hat sich
dann auch das Sozialgericht München im oben erwähnten, nach der Entscheidung
des Landessozialgerichts getroffenen Beschluss ausdrücklich gegen die
Rechtsansicht des Landessozialgerichts Darmstadt ausgesprochen, und diese
Ansicht des Landessozialgerichts steht auch im Widerspruch zur überwiegenden
Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die das
Verlangen nach Kontoauszügen im Bereich des SGB II und auch des SGB XII
(Sozialhilfe) prinzipiell für zulässig hält.


Es ist auch zulässig, Kopien der Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen, um
beispielsweise die korrekte Sachbearbeitung jederzeit nachprüfen zu können
(vgl. auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II § 60 Rdnr. 44).


Allerdings ist es ein datenschutzrechtlich berechtigtes Anliegen von
Antragstellerinnen und Antragstellern, dass nach Überprüfung der
Kontoauszüge nicht relevante Angaben ggf. geschwärzt werden. Denn die vom
Sozialgericht München in besagtem Beschluss geäußerten Bedenken, dass bei
Vorlage geschwärzter Kontoauszüge ein Verdacht auf beabsichtigten
Leistungsmissbrauch nahe liege, bestehen nach Überprüfung der ungeschwärzten
Kontoauszüge nicht mehr.


Ich habe die Eingeberinnen und Eingeber über die beschriebene Rechtslage
informiert.
 
N

Neuerdings

Gast
Wieder einmal:
gut, dass Datenschutzbeauftragte eigentlich nichts zu melden haben.

Die "Bewertungen" dieser amtsbestallten Abnicker ist praktisch nie zu was nütze, aber zum Glück auch nicht rechtsmaßgeblich.
M.
 
E

ExitUser

Gast
Wieder einmal:
gut, dass Datenschutzbeauftragte eigentlich nichts zu melden haben.

Die "Bewertungen" dieser amtsbestallten Abnicker ist praktisch nie zu was nütze, aber zum Glück auch nicht rechtsmaßgeblich.
M.
Leider könnten wir sie damit auch gleich ganz abschaffen.

Im Übrigen hatte ich mal verlinkt:
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/25313-strenge-datenschutzregelungen-berwachungsgesellschaft-verhindern-hammarberg-26-a.html

Individuals should be protected from intrusions into their private life and from the improper collecting, storing, sharing and use of data about them.
...
The use of such new facilities and expanded competencies for the police and security services requires enhanced democratic and judicial control.
Was nun? Neue beantragen? Die alten tun´s ja offensichtlich nicht ...

Emily
 

Mario Nette

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Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass eine Notiz eines Amtlichen in der entsprechenden Leistungsakte über den zu entscheidenden Sachverhalt genug Gewicht und Aussagekraft hat, damit es ein Hinterlegen des Kontoauszugs nicht bedarf.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
Problematik Kontoauszüge beim BSG

Die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts, Az.: L 7 AS 190/07 vom 10.08.2007 und des LSG Baden-Württemberg vom 14.12.2007, Az.: L 13 AS 4282/07 liegen beim BSG zur Revision.

Wie das BSG entscheiden wird, ist unschwer voraussehbar, siehe das alte BSHG-Recht.
 

Mario Nette

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AW: Problematik Kontoauszüge beim BSG

Wie das BSG entscheiden wird, ist unschwer voraussehbar, siehe das alte BSHG-Recht.
Raus mit der Sprache; nicht jeder frühstückt allmorgendlich eine Schüssel BSHG ;)

Mario Nette
 
L

lupe

Gast
In meinen Augen mag das vom Gesetz her ja stimmen. Im normalen Menschenverstand eigentlich nicht. DENN, man muß sich doch mal fragen, welcher normaler Sozialhilfeantragsteller (Lagerarbeiter, Raumpflegerin, Toilettenfrau, Haremsdiener) hat schon horrende Summen über sein Konto laufen lassen? Und, ich schrieb das schon einmal, man hat eine Summe X pro Lebensjahr frei. Leistungsmißbrauch mag ja das eine sein, jeden Bürger aber als potentiellen Leistungsmißbrauchsantragsteller zu betrachten, sehe ich mit Befremden. Zumal mich und meine Familie der Staat auch 30 Jahre ausgebeutet hat. Der hat uns so dermaßen auf der Tasche gelegen und das tut der ja heute der arbeitenden Bevölkerung noch. Ich hätte gerne mal einen Kontoauszug vom Staat gehabt, um Peer's Geweine nicht mehr hören zu müssen.
 
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