Der Hammer !!! Selbstständigkeit und Eingliederungsvereinbar

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MrsJNS

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Hallo,

ich bin heute meiner Einladung zur ARGE aufgrund einer Einladung ( Zwecks Leistungsangelegenheiten) nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III nachgegangen.

Ich bin ICH AG’er im 3. Jahr (seit 16.04.2004) und erziele im Durchschnitt ein monatliches Nettoeinkommen von 970 €. Ich lebe in einer BG mit Partnerin und 2 Kinder (16 & 2 Jahre)

Jetzt kommt der Hammer:

Auf dieser heutigen Einladung wurde mir auf einmal eine vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, die ich unterschreiben sollte.

Ich habe natürlich nicht unterschrieben und mir um Bedenkzeit von 1 Woche erbeten und auch bekommen.

Ich habe in meiner Selbstständigkeit noch nie eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben bzw. Profiling gehabt.

Aber der absolute Witz kommt jetzt:

Folgendes steht in der Vereinbarung:

Bemühungen von Herrn XXXX

Herr XXXX verpflichtet sich Ortsabwesenheit mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, die alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu beschreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere die Selbstständigkeit bis zum Mai 2007 aufzugeben sofern bis zu diesem Zeitpunkt trotz Selbstständigkeit noch Hilfebedürftigkeit vorliegt.



Was soll ich tun ? Gibt es einen Paragraphen oder ein Gesetz, der mir vorschreibt meine Selbstständigkeit aufzugeben, obwohl ein anzurechnendes Nettoeinkommen von 970 € erzielt wird ???

Ich habe der SB schon zu Verstehen gegeben, dass wenn man davon ausgeht, dass die 970 € netto bei einer Abhängigkeitsbeschäftigung nach den gesetzlichen Sozialabgaben ja ca. 60 % des Bruttoeinkommens aus nicht selbstständiger Arbeit wären. Das würde bedeuten, dass ich, wenn ich eine Abhängigkeitsbeschäftigung annehmen würde, müsste dann mindestens ein Bruttogehalt von ca. 1650 € vorliegen. Ich habe auch zu verstehen gegeben, dass wenn eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wird, die ARGE sich verpflichten solle mir Stellenangebote über das jetzige Nettoeinkommen aus Selbstständigkeit liegen muss.

Darauf hin antwortete die SB , dieses kommt auf jeden Fall nicht rein. Ist diese Eingliederungsvereinbarung nicht ein Vertrag, in dem beide Seite Ihre Wünsche und Anliegen äussern können ? Es wäre ja wohl unlogisch, dass ich eine Arbeit annehmen soll, aus der ich nachher weniger Nettoeinkommen haben werde wie vorher ????

Wie soll ich als Selbstständiger Ortsabwesenheit mit dem SB absprechen ? Ich kann ja wohl schlecht dem Kunden sagen, dass ich erst zur ARGE muss, bevor ich den Auftrag ansehe ??

Ich bitte um Eure Meinungen und Mithilfe.

Danke im Vorrauß.

Gruss BlueMK1
 

Koelschejong

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Bisher ist ja noch gar nichts passiert - streich den Satz mit der Aufgabe der Selbständigkeit, setz das rein, was Du gerne in der Vereinbarung haben möchtest, unterschreib und gib es ab. Damit hast Du zunächst mal alles getan, was Du derzeit tun kannst - und dann schaun mer mal.
Der Fall in Bonn, den Martin Behrsing zitierte, ist, so will ich hoffen, ein exotischer Extremfall. Ich vermute bei meinem Vorgehen passiert folgendes:
Deine SB wird lesen, :kinn: und sich überfordert fühlen, geht dann zu ihrem Vorgesetzten und mit etwas Glück ist dieser Mensch noch nicht völlig denkentwöhnt und bringt die Angelegenheit in ein vernünftiges Fahrwasser. Wenn nicht, Widerspruch und erst wenn der in die Hose geht, kannst Du klagen. Also nicht gleich zum SG , solange noch nichts passiert ist. Das sehen die beim SG nämlich auch nicht gerne, mir kam zu Ohren, dass die seit Hartz IV recht viel zu tun haben. :pfeiff: :pfeiff:
 
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