Der Geist von Bolkestein ist noch hellwach

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Martin Behrsing

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vor einem halben Jahr sind Menschen in großer Zahl gegen
die EU-Dienstleistungsrichtlinie ( Bolkestein ) vorgegangen und haben einen Etappensieg errungen.
Obwohl daraufhin der ursprüngliche Text des Bolkestein-
Entwurfs etwas verändert wurde, konnte und kann keine
Entwarnung gegeben werden.
Das Herkunftslandprinzip ist zwar abgeschwächt worden,
es ist aber keineswegs gesichert, dass nun stattdessen das
Recht des Bestimmungslandes gilt.
Die am 17. Juli vom Ministerrat für Wettbewerb der EU
angenommene Version öffnet dem Lohn- und Sozial-Dumping
immer noch Tür und Tor.

Der Geist von Bolkestein ist noch hellwach (05.08.2006 19:16)

Neues von der Dienstleistungsrichtlinie / Europas Bürger werden an der Nasse herumgeführt

Berlin/Brüssel. Durch die aktuelle Politik (Nahostkrieg, Gesundheitsreform etc) ist Bolkestein ins absolute Abseits gedrängt worden, um so notwendiger ist es aber, diese Richtlinie wieder auf die politische Agenda zu setzen, wenn ein europäisches ”Wildwest” auf dem Dienstleistungssektor verhindern werden soll. - Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 17. Juli der Richtlinien-Entwurf über die Liberalisierung aller Dienstleistungen, die sogenannte Bolkesteinrichtlinie, vom Ministerrat für Wettbewerb der EU angenommen. Dieses 115 Seiten umfassende Papier ist die Position von EU-Kommission und Ministerrat, die dem Europäischen Parlament zur 2. Lesung im Herbst zugeleitet und wahrscheinlich auch verabschiedet wird.
Die Richtlinie würde dann bis 2009 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.. (https://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st10/st10003.de06.pdf )
Bereits Ende April hat die Kommission eine ”Mitteilung über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse” veröffentlicht, die ”alle Dienstleistungen im sozialen Bereich als ”wirtschaftliche Tätigkeit” im Sinne der Artikel 43 und 49 des Vertrags betrachtet.”
Damit unterliegen alle Dienstleistungen dem Gemeinschaftsrecht, das heißt der Dienst-leistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und dem Wettbewerbsrecht, und sind den europäischen Vergabevorschriften (Ausschreibungszwang) und dem europäischen Beihilferecht (Beihilfeverbot!) unterworfen. https://ec.europa.eu/comm/employment_social/social_protection/docs/com_2006_177_de.pdf

Obwohl der ursprüngliche Text des Bolkestein-Entwurfs nach den heftigen Protesten Anfang dieses Jahres etwas verändert wurde, kann keineswegs Entwarnung gegeben werden.
Auch wenn das ”Herkunftslandprinzip” abgeschwächt ist, ist in keinster Weise gesichert, dass statt dem Recht des Herkunftslandes nun das Recht des Bestimmungslandes gilt. Zwar wird das Arbeitsrecht und Tarifvertragsrecht des Ziellandes anerkannt, aber tarifliche Bedingungen sind nur für den Bausektor im Entsendegesetz abgesichert.
Darum gibt es für ausländische Dienstleistungserbringer nur sehr eingeschränkte arbeitsrechtliche Vorgaben, die sie erfüllen müssen.
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn würde zumindest ein Lohndumping erschwert.
Durch den Mindestlohn ”wäre sichergestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt”, ließ EU-Vizepräsident Günter Verheugen bereits im Februar verlautbaren und wies daraufhin, dass es in 19 EU-Staaten einen Mindestlohn gibt und dass nirgendwo die Einführung zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hätte; ein Argument, das hierzulande oft gegen den Mindestlohn benutzt wird.

Die IG Bau kritisiert, dass das umstrittene Herkunftslandprinzip im Strafrecht wieder eingeführt wurde. So würde zwar für ausländische Unternehmer grundsätzlich das deutsche Strafrecht gelten, aber ausgenommen sind ausgerechnet alle Gesetze, die Dienstleistungen betreffen.

Nach den Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedsstaaten ist es auch nicht mehr angemessen, dass ein verantwortlicher Rechtsvertreter vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen muss.
Das heißt, dass ein Bußgeldbescheid wegen Verstößen gegen die Entsenderichtlinie (Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping) nicht rechtsgültig zugestellt und so das Strafverfahren nicht verfolgt werden könnte. Bußgeldbescheide müssten über eine Behörde im Ausland geschickt werden, die diese Bescheide an die Firmenzentrale weiterleitet.
Überhaupt sind Kontrollen ausländischer Dienstleister fast unmöglich.
Sie brauchen lediglich eine Postanschrift, eine E-Mail Adresse und eine Telefonnummer, damit sich Dienstleistungsempfänger direkt an diese mit einer Beschwerde wenden können. Es obliegt den einzelnen Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, ”um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer sich um zufrieden stellende Lösungen bei Beschwerden bemühen” (Art.27). Ebenso schwammig sind die Haftungsregeln gefaßt.

Originaldokumente, beglaubigte Kopien oder beglaubigte Übersetzungen von Zeugnissen oder anderen Dokumenten, die die Qualifikation eines Dienstleisters belegen, müssen nicht vorgelegt werden. Das könnte Fälscherwerkstätten große Aufträge bescheren. Um die Aufnahme einer Dienstleistung zu erleichtern, behält sich die EU-Kommission das Recht vor, ”einheitliche Formblätter” einzuführen. ”Diese Formblätter sind Zeugnissen oder anderen vom Dienstleistungserbringer vorzulegenden Dokumenten gleichwertig.” (Art.5).
Auch Nachweise über die Staatsangehörigkeit von Dienstleistern sind nicht erforderlich. (Art.14). Das heißt, dass zum Beispiel ukrainische Pflegerinnen über Litauen nach Deutschland eingeschleust werden könnten. Dem Menschenhandel wäre damit Tor und Tür geöffnet.

Außerdem dürfen Unternehmen nicht verpflichtet werden, vor der Arbeitsaufnahme die jeweilige Entsendung anzumelden oder genehmigen zu müssen, Arbeitsunterlagen wie Arbeitsverträge oder Abrechnungen müssen nicht am Arbeitsort sein. Eine wirksame Wirtschaftsaufsicht und insbesondere eine Kontrolle von unlauterem Wettbewerb und offenem Betrug wird in den Art. 33 ff stark erschwert. Dies würde insbesondere Verstöße gegen Scheinselbständigkeit oder gegen verbürgte Arbeitnehmerrechte betreffen.

Neben Unternehmensberatungen, Personalagenturen, Immobilienmakler, Dienstleistungen im Baugewerbe einschließlich der Architekten, Messen, der Vermietung von Kraftfahrzeugen gehören auch Rechts- oder Steuerberatung und anderes zum Anwendungsbereich der Richtlinie. Alle diese Sektoren und Berufsgruppen wären demnächst einem Wettbewerb ausländischer Dienstleistungen ausgesetzt.

Ausgenommen von der Richtlinie sind a) Gesundheitsdienstleistungen, ”die von reglementierten Gesundheitsberufen” erbracht werden. (Da aber im Herbst eine EU-Gesundheits-Richtlinie veröffentlicht werden soll, steht zu befürchten, dass mit einer weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitssektors zu rechnen ist!) b) nationale Bildungssysteme, wenn diese ”noch überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert” werden”. Und c) Sozialdienstleistungen, die Sozialwohnungen, Kinderbetreuung und die Unterstützung bedürftiger Personen betreffen.

In Art. 39 wird den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, ”neue Anforderungen” (gemeint sind Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollen) zu benennen. ”Die Kommission legt danach jährlich Analysen und Orientierungshinweise in Bezug auf die Anwendung derartiger Vorschriften im Rahmen dieser Richtlinie vor.”
Dies ist durchaus als Freibrief für eine mögliche ”Marktöffnung” von bislang noch geschützten Dienstleistungen zu interpretieren.

Unsere gewählten Volksvertreter im Bundestag und im Europäischen Parlament müssen also sehr wachsam sein, um eine weitere Kommerzialisierung der wenigen, nicht Markt-bezogenen Dienstleistungen zu verhindern. Das heißt auch, dass Politiker sich in Zukunft wesentlich stärker mit EU-Politik befassen müssen. Ansonsten steht uns ein erneutes Debakel ähnlich dem aktuellen Beispiel des ”Gleichstellungsgesetzes” bevor.

Mit Blick auf die geplante EU-Richtlinie zum Gesundheitswesen, die einen ”Gemeinschaftsrahmen für sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsdienste” schaffen will, wäre Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gut beraten, sich mit diesem Entwurf zu befassen. Vielleicht können wir uns die deutsche ”Gesundheitsreform” ja sparen.
ANNETTE GROTH
 
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