Der für das Fachabitur meines Sohnes beantragte PC wurde abgelehnt. Könnte ich gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen?

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Binchen

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Ihr Lieben,

mein Sohn macht Fachabi im Bereich IT. Da mein Laptop absolut nicht geeignet ist, dass er damit ordentlich arbeiten könnte (Webseiten programmieren, Präsentationen, etc.) habe ich nun einen PC für ihn bei der ARGE beantragt.
Gestern erging per Beschied die Ablehnung des Antrages mit der Begründung, dass
1. Weder die Beihilfe noch ein Darlehen für einen PC/Laptop im Leistungsumfang des SGB II enthalten seien, diese Leistungen dienen ausschließlich der Sicherung des Lebensunterhaltes.
2. Zudem wird auf die in Hessen herrschende Lehrmittelfreiheit verwiesen, was heißen soll, dass die Schule quasi die entsprechenden Lehrmittel (wie auch PC) zur Verfügung zu stellen hat.

Meine Frage hier: Hat sich da wieder was zu den Gerichtsurteilen geändert? Wenn nein, wie könnte ich da wohl einen Widerspruch formulieren? Wäre mein erster Widerspruch und da habe ich keine Ahnung von :(

Lieben Dank
Binchen
 
E

ExUser 1309

Gast
Hi,

mir fällt auf die Schnelle nur dieses Urteil als Widerspruchsgrundlage ein: JC muss PC bezahlen
Jobcenter müssen die Kosten als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB als nicht rückzahlungspflichtigen Zuschuss übernehmen.
Am 17. August 2018 wurde daher entscheiden, dass Jobcenter zukünftig die Finanzierung eines internettauglichen PC’s, inklusive Zubehör und Serviceleistungen, in Höhe von 600 Euro übernehmen müssen (S 26 AS 3971/17).

Kannst du die Ablehnung anonymisiert einstellen? Den Widerspruch darauf abstellen, mit Begründung das im Urteil S 26 AS 3971/17 des SG Gotha entschieden wurde, das ein Internetfähiger PC übernomen werden muss. Volltext

Ich denke, da werden sich noch andere zu Wort melden. Im schlechtesten Fall wäre eine Klage vor deinem zuständigen SG möglich, falls das JC nicht einlenkt. Den Widerspruch musst du nat. auf deinen Fall anpassen.
 

Binchen

Elo-User*in
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Danke für die superschnelle Antwort :)
Habe eben nochmal gegoogelt und bin auf einen Bericht gestoßen, indem ein fast identischer Fall zu meinem, behandelt wurde und aus denselben Gründen eine Ablehnung erfolge. Diese Mutter musste klagen, da auch der Widerspruch abgelehnt wurde. Reinstellen kann ich die Absage leider nicht, habe keinen Scanner. Aber hier, vielleicht hilft das künftigen Leuten mit Fragen diesbezüglich:
 

HermineL

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Das Sozialgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.

Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden.

Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim vom 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover vom 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).
 

Curt The Cat

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Moinsen Binchen und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Beantragter PC abgelehnt, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Birt1959

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Danke für die superschnelle Antwort :)
Habe eben nochmal gegoogelt und bin auf einen Bericht gestoßen, indem ein fast identischer Fall zu meinem, behandelt wurde und aus denselben Gründen eine Ablehnung erfolge. Diese Mutter musste klagen, da auch der Widerspruch abgelehnt wurde. Reinstellen kann ich die Absage leider nicht, habe keinen Scanner. Aber hier, vielleicht hilft das künftigen Leuten mit Fragen diesbezüglich:
Wenn es nicht zuviel Arbeit macht, tipp die Absage anonymisiert ab. Und noch ein Tipp: Wenn das lediglich eine Absage war, stell den Antrag noch einmal und bestehe auf einem Bescheid. Mit Absagen kannst Du leider bei Gericht keinen Blumentopf gewinnen, wenn Du den PC einklagen musst.

Dabei fällt mir ein: hat dein Sohnemann ein Smartphone? Dann kann er die Absage abfotografieren und bitte anonymisiert hier hochladen.

Die Software hier ist gut - die macht aus dem mickrigsten JPEG oder ähnlichem ein Starfoto.
:icon_klatsch:
 

Cha

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Die aktuellste Entscheidung zu einem solchen Sachverhalt ist vom Mai 2019 und kommt vom BSG.
BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R, B 14 AS 6/18 R

Es geht da zwar um Schulbücher, nach meiner Einschätzung gilt das aber auch für andere besondere Bedarfe wie z.B. Computer.
Sie ist wohl richtungweisend für diese ganzen besonderen Schulbedarfe.

Das Urteil besagt, dass Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf vom JC gezahlt werden müssen, wenn keine Lernmittelfreiheit vorliegt.
Der springende Punkt ist die Lernmittelfreiheit.
Ich denke, diese Entscheidung des BSG war der Sachbearbeitung bekannt, denn sie hat sich genau an dieser Begründung orientiert.

Viele Grüße

Cha
 

erwerbsuchend

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@Binchen, mal eine praktische Frage zu deinem Anliegen. Welche Anforderungen soll der Rechner für deinen Sohn erfüllen? Muss es sich dabei unbedingt um ein Neugerät handeln oder würde dafür auch ein Gebrauchtgerät ausreichen? Gibt es Vorgaben für bestimmte Software oder ist da dein Sohn frei in der Auswahl? Wenn es nicht unbedingt Win 10 mit aktuellen MS-Office sein muss, könnte ein älterer Rechner mit Linux durchaus eine Alternative sein. Du könntest dich auch auf dem Markt für Leasing-Rückläufer umsehen, sogenannte refurbished Geräte. Diese kommen von Unternehmen nach Ende der Nutzungsdauer zurück, werden aufbereitet und dann als Gebrauchtgeräte an Endkunden verkauft.
 

Binchen

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Ihr seid sehr bemüht, dafür danke ich euch :)
Nein, es muss nicht unbedingt neuwertig sein, Linux hat mein Sohn auch schon angesprochen.
Ich werde jetzt einen Widerspruch formulieren und den stelle ich hier mal rein (wenn das erlaubt ist), schicke den ab und wenn nicht ... klage ich. Ich meine ... es geht ja um die Ausbildung eines künftigen Steuerzahlers ^^
 

gizmo

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Ich werde jetzt einen Widerspruch formulieren und den stelle ich hier mal rein (wenn das erlaubt ist), schicke den ab und wenn nicht ... klage ich. Ich meine ... es geht ja um die Ausbildung eines künftigen Steuerzahlers ^^

Weis nicht, denke der SB probiert das erst mal. An eurer Stelle würde ich zum Amtsgericht gehen und einen Beratungsschein versuchen zu bekommen. Nimm den Zettel vom JC und ein paar Urteile mit. Dann las das gleich einen RA machen, dann weis der Mob bescheit.
 

Birt1959

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@Binchen, mal eine praktische Frage zu deinem Anliegen. Welche Anforderungen soll der Rechner für deinen Sohn erfüllen? Muss es sich dabei unbedingt um ein Neugerät handeln oder würde dafür auch ein Gebrauchtgerät ausreichen? Gibt es Vorgaben für bestimmte Software oder ist da dein Sohn frei in der Auswahl? Wenn es nicht unbedingt Win 10 mit aktuellen MS-Office sein muss, könnte ein älterer Rechner mit Linux durchaus eine Alternative sein. Du könntest dich auch auf dem Markt für Leasing-Rückläufer umsehen, sogenannte refurbished Geräte. Diese kommen von Unternehmen nach Ende der Nutzungsdauer zurück, werden aufbereitet und dann als Gebrauchtgeräte an Endkunden verkauft.
Mensch, hätte ich das vor ein paar Monaten gewußt... Obwohl ich hatte im Elektronikmarkt noch Glück und erwischte ein Vorführmodell, das ausgedient hatte. Aber für die Zukunft merke ich's mir.
 
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