der einsame Kampf des LSG Bayern gegen die aW bei Eingl-VA (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

masche

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Ich würde mich freuen, wenn sich einige von euch mit dem leidigen Beschluss und dessen Auswirkungen auseinandersetzen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass in Bayern vieles, sagen wir, rechtlich sehr eigentümlich betrachtet wird.

Der Beschluss des LSG München vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER, besagt, dass einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht die Aufgabe hätte, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben. Regelmäßig wäre nachträglicher Rechtsschutz gegen die Sanktion ausreichend. Demnach wäre das Mittel eines Antrags auf aufschiebende Wirkung gegen Eingliederungsverwaltungsakte praktisch nicht mehr existent, wenn nur noch gegen effektiv verhängte Sanktionen vorgegangen werden kann. Das kann nicht Absicht Gesetzgebers gewesen sein. Ziel des LSG ist doch offensichtlich, die Bürger in ihren rechtlichen Möglichkeiten zu schneiden. Es ist geradezu schärfste Waffe eines EinglVA, die Nichteinhaltung von Pflichten zwar mit 30% zu sanktionieren. Ansonsten wäre eine Nichtbeachtung ja schadlos. Nun können da aber immer wieder offensichtlich rechtswidrige Dinge drinstehen.

Der Beschluss steht folgender Entscheidung der selben Kammer entgegen:

„Im Falle des Vorgehens nach § 15 Abs 1 S 6 steht der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) offen. In diesem Falle entfaltet jedoch die Anfechtungsklage gemäß § 39 Nr 1 keine aufschiebende Wirkung. Der Eingliederungsverwaltungsakt kann daher Gegenstand eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG sein.“ Bayerisches LSG vom 14.11.2011, L 7 AS 693/11 B ER, Greiser, § 39 RdNr 21

weiters:

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER

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Da ein LSG hier letzte Instanz ist, möchte ich gerne wissen wie das bundesweit unter einen Hut zu bekommen ist, denn offenbar gibt es ja Diskrepanzen. Ist man als bayerischer "Kunde" nun der Dumme?
 

Der Auflehnende

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swavolt

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Wenn das LSG die aW ablehnt muss man halt das Hauptsacheverfahren gewinnen.
Ansonsten immer wieder die aW beim LSG beantragen. Entweder machen die das um ihre Arbeitsplätze zu sichern oder ihr Vermögen oder die wollen gar nicht helfen. Wer weiss. Ich steck nicht in deren Köpfen.
 
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