Der "berühmte" neue Satz in der EGV ??? (1 Betrachter)

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Sissi54

Gast
Der seit kurzem in den Eingliederungsvereinbarungen neu enthaltene Satz :

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten.............

gehört überhaupt nicht in eine EGV, weil im Gesetz eigenständig geregelt (§ 59 SGB X).
Ist auch keine Rechtsfolgenbelehrung, weil eigenständiger Absatz.

Genau so ein unzulässiger Eintrag wie Regelungen zur Ortsabwesenheit.
In einer EGV sollen Leistungen zur Eingliederung vereinbart werden, weiter nichts !

Es muss auch nicht bei den Hilfesuchenden ständig nach diesem Satz gebohrt werden und nachgefragt werden, ob dieser Satz denn wirklich nicht vorhanden ist !
Womit Verunsicherung hervorgerufen wird !

Der Hinweis würde genügen, dass es ein unzulässiger Eintrag ist, falls dieser Satz vorhanden !

Die Argen haben auch keine veraltete Software, sondern unqualifizierte Sachbearbeiter.
Diese haben nämlich die Möglichkeit in der Vorlage zur EGV am PC individuelle Eingaben zu tätigen.
Dazu sind sie aber vermutlich nicht in der Lage !
 
E

ExitUser

Gast
... unqualifizierte Sachbearbeiter. Diese haben nämlich die Möglichkeit in der Vorlage zur EGV am PC individuelle Eingaben zu tätigen.
Dazu sind sie aber vermutlich nicht in der Lage !
Das kann ich bestätigen. Mein SB hatte lediglich ein einziges Wort zu löschen, war dazu aber leider nicht in der Lage und begründete die Ablehnung mit den Worten:

"Nö, ich kann hier jetzt gar nichts löschen. Das bringt mir den Rest völlig durcheinander. Nö, mach' ich nicht. Ich kann doch jetzt die gesamte EGV nicht noch einmal umgestalten. Das habe ich mir so als Muster erarbeitet, das brauche ich noch für andere 'Kunden'!"
 
S

Sissi54

Gast
Deswegen schreiben die ja auch ständig neuen unzulässigen Müll hinein, weil sonst stände gar nichts mehr drin.

Zu bieten haben die sowieso nichts, außer Drohungen ! :icon_eek:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Hi,

um so mehr zeit es sich, das gegen diese rechtswidrigen EGV juristisch angegangen werden muss, so dass auch die Justiz Wind davon bekommt. Darum kann ich nur jedem raten gegen jede rechtswidrige EGV - und das sind bestimmt 99% aller EGVs - Widerspruch einzulegen und wenn das nichts hilft auch weiter zu gehen.

Gruss

Paolo
 
S

Sissi54

Gast
Das ginge auch einfacher, als damit zahlreiche Behörden zu beschäftigen !
Wenn die in Nürnberg aufwachen würden und solchen Mist erst gar nicht anordnen, der in die EGV geschrieben wird !
Denn diese Standardsätze, OA, Bewerbungskosten nach Maßgabe §... und neuerdings die Anpassung der EGV, sind vorgegeben.

Aber es soll ja so sein, dass die Schreibtischtäter alle recht viel Beschäftigung haben !
 

Rudi

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Und seit neuesten verweisen die ARGEN darauf das angeblich nur das was in den Umrahmungen auf der EGV stehen würde zur Rechtsfolgenbelehrung gehört.

Alles was da nicht drin steht sondern ausserhalb sei nur ein Hinweis und keine Rechtsfolgenbelehrung., so die ARGEN. :icon_neutral:

Da frag ich mich warum die ARGEN das dann nicht auch gleich mit drauf schreiben.:confused:
 
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ExitUser

Gast
Hi,

das mache ich. Warte nur auf meine EVG per VA. Dann geht es los um gegen diese rechtswidrige Angelegenheit zu Stänkern Ha,Ha, Ha.
 

ethos07

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Etwas OT, aber leider notwendig. Ich als Behinderte wäre sehr dankbar, wenn dieses Wort nicht immer wieder als Schimpfwort verwendet würde.

Sorry, aber das mußte jetzt einfach mal raus!
Nö, das find ich überhaupt nich OT und nix für Sorry: Das sollen sich zumindest in einem forum für hartzIV-diskriminierte alle ganz dick hinter die ohren schreiben: "Behinderte" oder "Hartzer" als Schimpfwort geht absolut nicht.
Danke @berimbau.
 

Dora

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Hi,

um so mehr zeit es sich, das gegen diese rechtswidrigen EGV juristisch angegangen werden muss, so dass auch die Justiz Wind davon bekommt. Darum kann ich nur jedem raten gegen jede rechtswidrige EGV - und das sind bestimmt 99% aller EGVs - Widerspruch einzulegen und wenn das nichts hilft auch weiter zu gehen.

Gruss

Paolo
Es gibt kaum ein besseres Beispiel für die Verfassungswidrigkeit der Hartz-Gesetze als die EinV bzw. EGV. Uns und auch mir selbst wurde nach Vortrag über die Verfassungswidrigkeit nie wieder der Abschluss einer EGV angetragen und allen Mitgliedern und KollegenInnen und Betroffenen, denen wir Beistand leisten auch nicht. Das Thema ist "gegessen".
.
 

Kerstin_K

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Nö, das find ich überhaupt nich OT und nix für Sorry: Das sollen sich zumindest in einem forum für hartzIV-diskriminierte alle ganz dick hinter die ohren schreiben: "Behinderte" oder "Hartzer" als Schimpfwort geht absolut nicht.
Danke @berimbau.
Sehe ich genauso.
 

Ferenz

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Der seit kurzem in den Eingliederungsvereinbarungen neu enthaltene Satz : Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten.............
gehört überhaupt nicht in eine EGV, weil im Gesetz eigenständig geregelt (§ 59 SGB X). Ist auch keine Rechtsfolgenbelehrung, weil eigenständiger Absatz.

Genau so ein unzulässiger Eintrag wie Regelungen zur Ortsabwesenheit.
In einer EGV sollen Leistungen zur Eingliederung vereinbart werden, weiter nichts ! Der Hinweis würde genügen, dass es ein unzulässiger Eintrag ist, falls dieser Satz vorhanden ! Die Argen haben auch keine veraltete Software, sondern unqualifizierte Sachbearbeiter. Diese haben nämlich die Möglichkeit in der Vorlage zur EGV am PC individuelle Eingaben zu tätigen. Dazu sind sie aber vermutlich nicht in der Lage !

Meine volle Zustimmung !!

Nach 6 Wochen EGV-Schriftwechsel mit dem JobCenter hat meine FM den 2. EGV-Gegenvorschlag von mir vollständig akzeptiert und unterschrieben an mich zurückgesandt!!

Das JC hat auf alle drei Klauseln zur Ortsanwesenheit, Meldepflicht, Änderungen sowie auf die neue Anpassungsklausel und die unnötige Rechtsfolgenbelehrung, die in den zwei EGV-Angeboten enthalten waren, auf meine Einwendungen hin verzichtet.

siehe im Anhang 1 mein unveränderter 2. EGV-Gegenvorschlag vom 5.3.2009 - und der gilt nun, da von beiden Vertragsparteien wirksam unterschrieben.

Dazu mein Anschreiben - Einwendungen vom 5.3.2009.

Zum Vergleich hier auch als Anhänge die EGV-Angebote Nr.1 und 2 des Jobcenters vom 27.1.2009 bzw. 19.2.2009.

Und mein 1.EGV-Gegenvorschlag vom 3.2.2009.

Ich würde mich über kritische Stellungnahmen von Euch freuen.

Ferenz
 

Anhänge

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Sissi54

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So viel zu lesen.
Und das am Abend ! :icon_evil: :icon_mued:

Aber wenigstens ist jemand zurück zum Thema ! :icon_klatsch:
 

berimbau

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So viel zu lesen.
Und das am Abend ! :icon_evil: :icon_mued:

Aber wenigstens ist jemand zurück zum Thema ! :icon_klatsch:
Schade. Gerade hatte ich mich sehr über die verständnisvollen Antworten zuvor gefreut. Und schon ist es wieder vorbei damit. Ich hoffe, deine sicherlich gesunden Augen mit meinem Einwand nicht allzu sehr belastet zu haben. Und ich werde mich wieder in die lesende Position zurück ziehen, da ich meine Kraft für die wichtigen Dinge im Leben brauche.
 
S

Sissi54

Gast
@ berimbau

Mit dem vielen lesen war die eingestellte "Abendlektüre" von Ferenz gemeint !

Ich habe übrigens Stielaugen ! :icon_twisted:
 

berimbau

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@ Sissy54

Ich bezog mich eigentlich mehr auf deine Äußerung, dass wenigstens wieder jemand zurück zum Thema käme.

Aber nix für ungut. Mir geht's grad ziemlich bescheiden und da reagiere ich mitunter übersensibel. *Hand reich*
 
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