Der ärztliche Dienst hat mich aufgefordert einen Antrag auf Reha und Rente zu stellen. Muß ich dieser Aufforderung nachkommen?

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wolfgangk

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Hallo Forum,

seltsamer Fall, ich bin ausgesteuert und auch lt. meinem Arzt wieder halbwegs fit und folglich auch nicht mehr AU.

Trotzdem scheint der ärztliche Dienst das anders zu sehen (ohne mich untersucht zu haben) und sagt unter 15 Stunden und ich soll Antrag auf Reha/Rente stellen.

Muss ich das?!

Lt. Schreiben kann ich Widerspruch einlegen, aber auf dem Antrag, den ich unterschreiben soll, steht, dass ich dann meinen Leistungsanspruch verliere (?):

C) Ich nehme zur Kenntnis, dass
...
- ich dem widersprechen kann (76 Absatz 2 Nr. 1 SGB X)
- bei jedem Widerspruch die Leistung ganz oder teilweise ersagt oder entzogen werden kann
- mein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn ich meiner Mitwirkungspflicht gegenüber dem Rehabilitations- oder Rentenversicherungsträger nicht nachkomme.

Möglicherweise ist damit auch gemeint, dass ich eine beantragte Reha nicht abbrechen kann, ohne meinen Leistungsanspruch zu verlieren?

Telefon vom Amt ist tot, pers. Besuchen geht mit Corona vermutlich inzw. auch nicht mehr.

Frage 2:

Die behaupten, ich hätte in den letzten 2 Jahren keine 150 Tage gearbeitet, was nicht stimmt, ich war vor Krankengeld jahrelang erwerbstätig. Ich habe schriftlich Widerspruch eingelegt (per Einschreiben). Reicht das? Meine Befürchtung ist, dass das jetzt Monate in der Schublade liegen bleibt.


Vielen Dank
Wolfgang
 

wolfgangk

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Edit: hatte ein zweites Mal geantwortet, weil die erste plötzlich weg war.
Edit 2: und die erste hatte ich bearbeitet und das fehlt jetzt aber. XenForo scheint noch ein paar bugs zu haben.

Ich geh jetzt laufen.
 

Lucky Luke

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... Insofern habe ich hier vielleicht wirklich riesen Schwein und bekomme ewig Nahtlosigkeitsgeld und habe meine Ruhe....
Kleine Anmerkung zur Ewigkeit -> die dauert genauso lange wie dein (normaler) ALG 1 Anspruch ist.
Nämlich 15 Monate >50 Jahre alt, 18 Monate >55 Jahre alt, 24 Monate >58 Jahre alt (entsprechende Monate sog. sozialversicherungspflichtiger Arbeit - 30, 36 bzw. 48 Monate - musst du natürlich vorher auch geleistet haben...😉)

Edit: fast vergessen - für U50er - 12 Monate 👶
 
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wolfgangk

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Du solltest drimgends mal teil A des Gutachtens anfordern, Dann weisst du auch, wie der äD zu seiner Beurteilung gekommen ist.
Das habe ich schriftlich (ohne Einschreiben) gemacht. Derzeit ist der Laden zu.
Telefon haben die nicht. Gibt es irgendwelche Online-Dienste, mit denen man Faxe verschicken kann?
 
Zuletzt bearbeitet:

saurbier

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Hallo wolfgangK,

mit simple fax geht das recht preiswert. Einmal 5,-€ für die Registrierung (hat man gleich massenhaft freie Faxe mit erworben und wenn alles verbraucht ist dann kostet das auch nur ein paar Cent pro Fax), es geht auch mit den meisten Fritz Modems, nämlich schlicht über das eingebaute System oder aber über das spezielle Fritz Faxprogramm was in den Tiefen bei Fritz auf der Homepage zu finden ist. Hier gibt es auch einen ausführlichen Tread dazu, mußt mal etwas mit der Suchfunktion suchen.

Also zu deinem Problem, grundsätzlich sollte man alles mit Behörden nur noch doppelt verschicken, am besten per Fax vorab (wenns nicht zuviele Dokumente sind) und dann per Einschreiben bis hin zum Einschreiben mit Rückschein je nachdem wie wichtig es ist. Bei Anträgen würde ich immer Einschreiben mit Rückschein wählen, denn da geht es meistens um viel Geld und der beweis wann es beim Empfänger mal angekommen ist und wer es erhalten hat, kann durchaus in einem Rechtsstreit wichtig werden. Mir ist sowas gerne bis zu 5,-€ wert, aber das muß jeder für sich selbst entscheiden.

Etwas bei äD mit normalem brief anzufordern halte ich keineswegs mehr für ratsam, die sind ja auch nicht dumm und wissen das nicht immer alle Briefe ankommen, demzufolge erleichtern die sich ihre Arbeit auch noch - nicht war -.

Sorry irgendwie erscheint mir deine Geschichte schon äußerst merkwürdig. 78 Wochen AU und die KK macht keine Anstalten für eine Reha, jetzt kommst du damit das dich dein Arzt wieder für Fit hält und einen Satz später schreibst du das Reha nicht in Frage kommt. Man staune nicht schlecht, du weist nicht wie der äD darauf kommt das du für 6 Monate unter 3 Std./tägl. leistungsfähig bist, na du solltest doch eh bsser wissen wie wir welche Unterlagen du dem übergeben hast und ggf. für welche Ärzte du eine Schweigepflichtentbindung ausgefüllt hast, oder. Wer wenn nicht du sollte da wohl wissen wie dich deine behandelnden Ärzte gesundheitlich beurteilen, das der äD dann zu diesem Ergebnis kommt, wenn dich dein Arzt jetzt plötzlich nicht mehr für AU hält.

Da solltest du mal in dich gehen.

Und noch eins, wie LuckyLuke richtig ausführte, dein jetziges Nahtlosigkeits ALG-I dient nicht um dir in aller Ruhe mal eine neue Arbeit zu suchen, dies bekommst du nur solange wie seitens der DRV keine andere Entscheidung getroffen wurde. Solltest du jetzt tatsächlich in eine Reha kommen (weil die DRV dies so sieht) dann und nur dann wird dir die AfA auch weiterhin das Nahtlosigkeits ALG-I zahlen. Ab dem Tag wo die DRV dir mitteilt das du kein Fall für eine EMR bist, ist es vorbei mit der Nahtlosigkeit. Ab dem Tag bist du bei der AfA ein regulärer Arbeitsloser der eine neue Arbeit sucht.

O.K. im Augenblick mag da ggf. dir die Pandemie zu etwas mehr ruhe verhelfen, aber das könnte sich ja durchaus in einigen Wochen auch schlagartig ändern, wer weiß das heute schon.


Grüße saurbier
 

wolfgangk

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mit simple fax geht das recht preiswert. Einmal 5,-€
Alles klar, danke!
Etwas bei äD mit normalem brief anzufordern halte ich keineswegs mehr für ratsam
Gut, dann gleich Einschreiben hinterher. Ist die Frage, wie schnell die antworten.
Sorry irgendwie erscheint mir deine Geschichte schon äußerst merkwürdig. 78 Wochen AU und die KK macht keine Anstalten für eine Reha,
Die haben schon Anstalten gemacht, aber nicht nach 6 Monaten, sondern deutlich später. Mein Arzt hatte den MDK überzeugt, dass das nicht zielführend sei. Ich habe dem äD keine Entbindung für den MDK gegeben, sondern nur für meinen Arzt.
Ab dem Tag bist du bei der AfA ein regulärer Arbeitsloser der eine neue Arbeit sucht.
Das ist klar.
 

wolfgangk

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Zudem gehen der AfA SB deine gesundheitlichen Daten mal rein gar nichts an, über deren Tisch dann dein Antrag laufen würde so du ihn über die AfA stellst. Im übrigen schreibst du doch selbst - mit den ganzen Erklärungen -, warum wohl will die AfA das so.

Ich habe mich mal bei der DRV durchgeklickt und da gebe die Erklärungen am Ende auch alle ab :( Eher sogar noch mehr.

Welche fraglichen Daten bekommt denn die AfA? Das Gutachten von meinem Arzt haben sie schon. Ich gehe naiv davon aus, dass die von der DRV auch nur vor oder nach einer Reha ein vermittelbar oder nicht bekommt. Was sonst soll die auch interessieren?
 

Kerstin_K

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Du darfst jede Arbeit annehmen, wenn due meinst, due schaffs das. Aber di e AfA hat sich bei der Vermitlung an das Gutachten der DRV zu halten. Die beurteilung der DRV ist für alle Leistungsträger bindend.
 

saurbier

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Hallo wolfgangk,

du scheinst hier offenbar so manches zu vermischen.

Also bei der AfA hat man rein gar nichts bezüglich deiner Krankheit, wenn schon dann bitte hat ausschließlich der äD-Gutachter deine Krankenakte unter Verschluss auf die halt auch nur er Zugriff hat.

Und genau da fängt das Spiel mit dem Datenaustausch leider an. Wenn du der AfA alles auf deren Antragsunterlagen erlaubst, dann kann/könnte jeder x-beliebige SB da rein schauen und ich persönlich würde das nicht zulassen wollen.

Auf deinem Antrag den du der DRV zukommen läßt (R0100) erhält die DRV halt alle Informationen, die dann aber je nach Antrag in verschiedenen Fachabteilungen bearbeitet werden und da landen dann z.B. deine Gesundheitsunterlagen beim sozialmedizinischen Dienst wo halt wieder Ärzte sitzen.

Im übrigen muß man auch der DRV im Antrag ja nicht alles erlauben, z.B. wenn es um die Schweigepflichtentbindungen geht oder z.B. einem Datenaustausch wie z.B. zwischen AfA und DRV, dann streicht man das halt einfach durch was einem nicht paßt.

Ich z.B. habe bisher immer eine eigene Schweigepflichtentbindung verwendet oder halt die vorliegende entsprechend abgeändert als das ich zumindest die Dauer auf max. 3 Monate begrenzt hatte und der AfA äD hat von mir in der Vergangenheit auch immer nur eine für meinen Hausarzt erhalten, das wars.

Im übrigens liegt es alleine in deiner Verantwortung, daß du z.B. wenn dir ein AfA SB ein Arbeitsangebot unterbreitet selbst darauf achtest das diese Arbeit auch den Vorgaben des äD-Gutachtens entspricht und damit auf deinen Gesundheitszustand rücksicht genommen wird, oder. Bei den meisten dürfte doch der äD-Gutachter neben einer zeitlichen Leistungseinschränkung auch noch diverse weitere gesundheitliche Einschränkungen im Hinblick auf eine Arbeitsvermittlung mit aufgeführt haben, je nach vorhandenem Krankheitsbild der Betroffenen.


Grüße saurbier
 

wolfgangk

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Hallo saurbier,

erstmal Danke.

Also bei der AfA hat man rein gar nichts bezüglich deiner Krankheit, wenn schon dann bitte hat ausschließlich der äD-Gutachter deine Krankenakte unter Verschluss auf die halt auch nur er Zugriff hat.

Und genau da fängt das Spiel mit dem Datenaustausch leider an. Wenn du der AfA alles auf deren Antragsunterlagen erlaubst, dann kann/könnte jeder x-beliebige SB da rein schauen und ich persönlich würde das nicht zulassen wollen.

Verstehe ich nicht, widersprichen sich die beiden Absätze nicht? Hat jetzt nur der äD-Gutachter Zugriff oder der SB?

Auf deinem Antrag den du der DRV zukommen läßt (R0100)
G01000, ich muss erst einen Reha-Antrag stellen (lt. AfA-Schreiben).

Im übrigen muß man auch der DRV im Antrag ja nicht alles erlauben, z.B. wenn es um die Schweigepflichtentbindungen geht oder z.B. einem Datenaustausch wie z.B. zwischen AfA und DRV, dann streicht man das halt einfach durch was einem nicht paßt.
Das geht? Da steht (Par. 19.2), dass ich zwar widersprechen kann, dann gibt es aber keine Leistung mehr.

Das ist auch pauschal formuliert, ich willige ein, dass die meine Daten (auch die vom MDK) "an andere Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse, AfA, ...)" weitergeben dürfen. Das ist ja eine juristische Spitzfindigkeit, ob ich da jetzt die AfA in Klammern wirklich durchstreichen kann.

Ich sehe nicht, wie ich aus der Nummer rauskomme.
 

Kerstin_K

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Verstehe ich nicht, widersprichen sich die beiden Absätze nicht? Hat jetzt nur der äD-Gutachter Zugriff oder der SB?
Der äD hat Teil A und Teil B. Der SB bekommt nur Teil B. Wen du jetzt dem Datenaustausch zustimmst, dann könnte sich SB auf diesem Weg Zugriff auf Teil A verschaffen.
G01000, ich muss erst einen Reha-Antrag stellen (lt. AfA-Schreiben).
Nei, musst Du nicht. Du kannst Reha oder Rente beantragen. Ist aber auch fast egal, denn denn du eine REha beantragst und die DRV meint, dass die dir nicht mehr helfen kann, dann kann sie den Rehaantrag in einen Rentenantrag umwandeln. Wenn du Rente beantragst, wird die DRV in vielen Fällen erstmal eine Reha verlangen.
Das geht? Da steht (Par. 19.2), dass ich zwar widersprechen kann, dann gibt es aber keine Leistung mehr.
Das bezieht sich nicht auf den Datenaustausch, sondern darauf, dass, wenn die DRV dir etwas bewilligt, du dies nicht ablehnen darfst. Und dazu kommt: Es gibt kein Verbot, Widerspruch einzulegen. Das würe ja bedeuten, dass man dic der Rechtsmittel beraubt. Bei einer Bekannten von mir wurde beispielweise die Reha bewilligt, aber in einer völlig unpassenden Klinik. DAs hätte ihr vermutlich sehr geschadet. Klar, dass wir da in Widerspruch gegangen sind. Und dann bekam sie auch die Reha in ihrer Wunschklinik.
 

wolfgangk

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Der äD hat Teil A und Teil B. Der SB bekommt nur Teil B.
Verstehe. Ich habe das angefordert, mal gucken, wann das ankommt. Dachte erst, 1 Monat sei aber viel Zeit...

Das bezieht sich nicht auf den Datenaustausch, sondern darauf, dass, wenn die DRV dir etwas bewilligt, du dies nicht ablehnen darfst. Und dazu kommt: Es gibt kein Verbot, Widerspruch einzulegen. Das würe ja bedeuten, dass man dic der Rechtsmittel beraubt
Tja, Jura, ein Verbot nicht, aber dann halt auch kein Anrecht auf Leistungen.

Aber, davon abgesehen, ich fange an, an meinem Intellekt zu zweifeln. Klar geht es da um Datenaustausch:

Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir medizinische Daten, die uns bereits vorliegen oder die wir mit Ihrer obigen Einwilligung erhalten haben, an andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Versorgungsamt oder Berufsgenossenschaft) für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung oder für die Erfüllung eigener gesetzlicher Aufgaben weitergeben dürfen. 14.2 Information Zur eigenen Aufgabenerfüllung dürfen wir diese medizinischen Daten auch an sonstige Dritte (zum Beispiel zu beauftragende Gutachter oder Rehabilitationseinrichtungen) übermitteln, sofern dies erforderlich ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 76 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 69 SGB X. Sie können einer solchen Weitergabe aber jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Das kann allerdings dazu führen, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen wird, wenn Sie zuvor schriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 66 SGB I).

Ich habe hier noch die Version auf Papier, die mir die KK damals geschickt hat. Im Netz finde ich davon abweichende Versionen:

https://www.deutsche-rentenversiche...DE/_pdf/G0100.pdf?__blob=publicationFile&v=16
(via https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/G0100.html)

Dort ist das 14.2.

Oder hier ist es 20.2:
https://dbkg.de/downloads/pdf/basis...r_versicherte_rehabilitationsantrag_g0100.pdf

14.2 ist identisch mit 19.2 meiner Papierversion. Die Datenschutzerklärung 14.1/19.1 schon nicht mehr.

Wenn ich da das Onlineverfahren abschicke, welche Version verschicke denn dann? Und wenn das über die AfA läuft, welche dann? Oje.


Gut, aber jetzt die entscheidende Frage: welchen Teil muss ich durchstreichen, damit der SB nicht Teil A bekommt?
 

saurbier

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Hallo wolfgangk,

Verstehe ich nicht, widersprichen sich die beiden Absätze nicht? Hat jetzt nur der äD-Gutachter Zugriff oder der SB?

Wo ist da bitte was nicht zu verstehen.

Der Teil-A des äD-Gutachten wo deine Krankheiten (incl. der Diagnoseschlüssel) seitens des äD aufgeführt werden als auch ggf. mit eingereichte ärztliche Befunde verbleibt bei äD-Gutachter unter Verschluss, eben weil es der Schweigepflicht unterliegt - was letzten Endes ja bedeutet das nur ein Arzt bzw. sein medizinisches Personal dort rein schauen darf.

Der Teil-B in welchem der äD-Gutachter neben deiner Leistungseinschränkung hinsichtlich dem allgemeinen Arbeitsmarkt (wie z.B. das du noch 3-6 Std./tägl. Leistungsfähig bist und wegen dem Umfang deiner Erkrankung nur noch z.B. leichte Arbeiten verrichten kannst, wird dem Arbeitsvermittler (SB) zugeschickt. In diesem werden deine Krankheiten auch nur rudimentär erwähnt (wie z.B. Schmerzzustand, Funktionsstörung der Wirbelsäule, Schmerzhörigkeit, Bluthochdruck etc. pp.), als auch worauf der Arbeitsvermittler (SB) bei seinen Arbeitsangeboten dann zu achten hat, wie z.B. keine arbeiten über Kopf, in der Hocke, keine gebückte Körperhaltung, nicht lange stehen, nicht auf Gerüsten, nicht im freien etc. pp.. All das sind Dinge welche der Arbeitsvermittlung (SB) natürlich hinderlich sind, weshalb man darauf eher weniger eingeht solange der Betroffene nicht selbst darauf achtet.

Der SB selber erhält also keine gezielte Kenntnis von deiner Krankheit, solange du es ihm nicht durch eine Hintertür (z.B. Schweigepflichtentbindung) erlaubst und genau sowas würde vorliegen wenn du z.B. einen Datenaustausch zulassen würdest, denn dann erhält die AfA und nicht der äD gezielt die Unterlagen der DRV.

G01000, ich muss erst einen Reha-Antrag stellen (lt. AfA-Schreiben).

Falsch, die AfA hat dich binnen einem Monat schriftlich dazu aufzufordern bei der DRV einen Reha-/Renten-Antrag zu stellen. Was du da dann stellst entscheidest alleine du. Im übrigen ist es für die DRV auch zweitrangig ob da jetzt ein Reha- oder eben Renten-Antrag gestellt wird, denn die DRV verfährt in der Regel eh nach dem Grundsatz Reha vor Rente. Heißt mit anderen Worten wenn deinerseits nicht bereits in den letzten Monaten seitens der DRV eine Reha für dich bewilligt worden ist (z.B. über die KK) dann wird man mit Sicherheit vor einer Rentenentscheidung eh zuerst einmal eine Reha vorschalten um zu sehen wie es um deine Leistungsfähigkeit gestellt ist. Die Reha würde für die DRV allenfalls dann nicht für eine Beurteilung in Frage kommen wenn bei dir unter Berücksichtigung auf die eingereichten ärztlichen Befunde § 10 SGB VI zum tragen käme. Das wäre dann z.B. der Fall wenn mit einer Reha dein derzeitiger gesundheitlicher Zustand nicht verbessert bzw. wieder hergestellt werden könnte, dann könnte die DRV auch gleich einen EMR-Bescheid erlassen.

Würdest du jetzt geziehlt einen Reha-Antrag stellen, dann kann die DRV diesen zwar gem. § 116 SGB VI als EMR-Antrag bewerten, allerdings besteht die DRV zumeist darauf das man diesbezüglich einen neuerlichen EMR-Antrag (Renten-Antrag) stellt.

Wie du siehst, kannst du dir diese Arbeit gleich mal sparen, indem du sofort einen EMR-Antrag stellst und dies dann nachweislich damit du der AfA es auch fristgemäß nachweisen kannst. Dazu kannst du dann gezielt auf dem Antrags-Anschreiben um eine Eingangsbestätigung für die AfA bitten, aber du kannst genauso gut sofern die örtliche DRV-Geschäftsstelle in der nähe ist den Antrag dort gegen Empfangsquittung abgeben, oder halt wie ich seinerzeit den Antrag per Einschreiben mit Rückschein an die DRV schicken. Dann hast du z.B. den Rückschein als Nachweis für die AfA das du den Antrag gestellt hast.

Das geht? Da steht (Par. 19.2), dass ich zwar widersprechen kann, dann gibt es aber keine Leistung mehr.

Das ist auch pauschal formuliert, ich willige ein, dass die meine Daten (auch die vom MDK) "an andere Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse, AfA, ...)" weitergeben dürfen. Das ist ja eine juristische Spitzfindigkeit, ob ich da jetzt die AfA in Klammern wirklich durchstreichen kann.

Nun wo bitte steht das du eine Schweigepflichtentbindung denn abgeben mußt. Noch sind diese freiwillig. Wenn dir was nicht paßt, dann streiche es halt durch, oder mache dort kein Kreuz. Nichts anderes ist es mit dem Datenaustausch, auch da solltest du dir ganz genau überlegen mit welchen Stellen du es zuläßt, denn alles was die DRV für die Antragsbearbeitung benötigt sind medizinische Unterlagen, also läßt man wenn überhaupt nur einen möglichen Datenaustausch (Schweigepflichtentbindung) mit den Ärzten seines Vertrauens zu ggf. noch dem KH sofern man dort behandelt wurde. Ich hab damals z.B. nur meinen Hausarzt und das KH angegeben wo ich mich zuletzt zweier OP´s unterziehen mußte. Du mußt nicht glauben das sich die DRV die Arbeit macht bei denen etwas anzufordern, nein, dort macht man es sich schlicht einfach, alles was du nicht selbst dem Antrag beifügst (Arztbefunde etc.) betrachtet die DRV einfach als nicht vorhanden und demzufolge fließt es in deine EMR-Entscheidung halt nicht mit ein. Ist doch logisch, je weniger Krankenakten die DRV hat je gesünder bist du für die. Und noch eins, mache dir für deine Akten immer eine Kopie, denn damit kannst du später Notfalls einen Nachweis liefern wenn es zu Streit kommt.

Ein Par. 19.2 ist mir nicht bekannt, zumindest auf meinen Antragsunterlagen hört alles bei 17 auf.

Alles was mir nicht zusagt streiche ich halt durch bzw. fülle es nicht aus.

Das die DRV hier auf die § 60 SGB I, § 66 SGB I und § 67 SGB I hinweist ist normal und halt Standard, dazu sind sie angehalten denn ohne den ausdrücklich Hinweis dürfte man keine Leistung verweigern. Komischer Weise hat die DRV ja nicht § 65 SGB I und § 65a SGB I hingewiesen, denn das wären deine Rechte.

--------------------------

@ Nachtrag

Wenn ich da das Onlineverfahren abschicke, welche Version verschicke denn dann? Und wenn das über die AfA läuft, welche dann? Oje.

Wenn du meinen Rat möchtest, laß die Finger von dem Online-Antrag, nehme die Papierversion und speichere dann eine Kopie auf deinem Rechner.

Zu deinem Zitat ist festzustellen, daß die DRV nur das mit den anderen Leistungsträgern austauschen kann, was du ihr halt erlaubst und dazu gibt es keinerlei Grund. Weder die KK noch die AfA muß für ihre Arbeit die Daten von der DRV erhalten. Genauso wenig braucht die DRV Daten von der AfA oder KK, wie schon erwähnt wenn überhaupt von deinen behandelnden Ärzten bzw. KH´s. Also streichst du den Datenaustausch mit anderen Behörden einfach durch, punkt aus.

Die DRV hat eine interne Absprache mit der AfA in welcher sie die AfA auf kurzem Dienstweg (Fax) unverzüglich darüber informiert wenn man dir z.B. eine EMR ablehnt bzw. bewilligt. Das ist zwar schön und gut, nur dafür mußt du denen keine Zustimmung geben. Letzten Endes ist es eh deine Pflicht die AfA über alles auf dem laufenden zu halten, also kannst du der AfA im Falle einer vorliegenden Entscheidung der DRV auch selber informieren - dauert dann halt ein paar Tage länger, was solls.

Die AfA hingegen möchte natürlich so schnell wie möglich die Information, denn dann könnte man dir ja ggf. das ALG-I am dem Tag streichen (wenn dir eine EMR bewilligt wird), bzw. dich voll in die Vermittlung aufnehmen falls dir die DRV eben keine EMR bewilligt. Da sowas ja zu deinem Nachteil sein könnte, solltest du da nicht noch freiwilligt zur Beschleunigung mitwirken.


Nochmals streiche es durch, du nimmst hier dein Recht in Anspruch das keine Gesundheitsdaten an dritte weiter gegeben werden.

Du darfst dabei niemals vergessen, deine Gesundheitsdaten unterliegen grundsätzlich der ärztlichen Schweigepflicht und die DRV möchte hier genau das umgehen.

Gut, aber jetzt die entscheidende Frage: welchen Teil muss ich durchstreichen, damit der SB nicht Teil A bekommt?

Und nochmals, den Teil-A des äD-Gutachtens der AfA bekommt dein AfA-SB nicht, der liegt bei dem äD-Gutachter und nur bei dem unter Verschluss.

Der SB kan nur über den Datenaustausch (siehe dein 20.2) seitens der DRV später an deine Daten gelangen. Genau deshalb sollst du es ja nicht erlauben.


Grüße saurbier
 
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Kerstin_K

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Den Reha-oder Rentenantrag musst du eh stellemn, egal, wann dir das Gutachten zugeht. Aber zum Beispiel einen Widerspruch kann man erstmal fistwahrend einlegen und die Begründung dann nachreichen.
Schmerzhörigkeit,
Was ist dass denn? Oder meintest du Schwerhörigkeit?
 
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HermineL

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Die DRV hat eine interne Absprache mit der AfA in welcher sie die AfA auf kurzem Dienstweg (Fax) unverzüglich darüber informiert wenn man dir z.B. eine EMR ablehnt bzw. bewilligt. Das ist zwar schön und gut, nur dafür mußt du denen keine Zustimmung geben. Letzten Endes ist es eh deine Pflicht die AfA über alles auf dem laufenden zu halten, also kannst du der AfA im Falle einer vorliegenden Entscheidung der DRV auch selber informieren - dauert dann halt ein paar Tage länger, was solls.
Dieser Datenweitergabe würde ich sogar schriftlich und nachweis widersprechen. Nur dann ist gewährleistet das du die Kontrolle hast was die AFA erfährt oder nicht denn dann gibst du Informationen an die AFA und niemand anderes.
 

wolfgangk

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Nochmals streiche es durch, du nimmst hier dein Recht in Anspruch das keine Gesundheitsdaten an dritte weiter gegeben werden.
Der SB kan nur über den Datenaustausch (siehe dein 20.2) seitens der DRV später an deine Daten gelangen. Genau deshalb sollst du es ja nicht erlauben.
Das geht? Da steht (Par. 19.2), dass ich zwar widersprechen kann, dann gibt es aber keine Leistung mehr.
Also 20.2 komplett durchstreichen? Nochmal die Frage: Das geht (rechtswirksam)?
Da steht, Widerspruch = Leistungsverlust. Und Durchstreichen ist Widerspruch (oder nicht?). Das ist ja nur eine "Information", keine Einwilligung wie bei 20.1, die gilt doch auch, wenn ich sie durchstreiche.Oder nicht?

Ich bin verwirrt.
 

saurbier

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Hallo HermineL,

o.k. man könnte es auch expliziet mit einem zusätzlichen schreiben verbieten. Man könnte auch so dreist sein den ganzen Passus einfach zu löschen, ich würde es z.B. über mein PDF-Programm so machen. Ich glaube mal da würde der SB schon mächtig dumm schauen, wenn da die ganze Textpassage plötzlich fehlt. Heißt es steht nur 20.2 und der Text fehlt, haha.

Aber wie gesagt, man kann es zur Not halt auch einfach mit einem schwarzen Eding durchstreichen oder mit Textkorektur übermalen, ganz wie man will und ist man richtig dreist schreibt man noch auf einem gesonderten Blatt das man der keiner Weitergabe an dritte ohne vorherige Kenntnis der weiter zu reichenden Unterlagen zustimmt.


------------

@ wolfgangk,

frag doch nicht immerund immer wieder auf neue nach. Auch tausend mal nachfragen wird meine Auffassung nicht ändern.

Alles was in dem Antrag steht unterschreibst du am Ende mit deiner Unterschrift. Information oder nicht, mit deiner Unterschrift bestätigst du zu guter letzt das du alles zur Kenntnis genommen hast als auch das alle Angabe der Wahrheit entsprechen.

Wenn du deine Rechte wahr nehmen möchtest, dann bitte. Wenn nicht dann auch gut.

Wenn du etwas nicht erlaubst dann ist das so punkt aus. Wenn du dir doch mal die Mühe machst den Text ganz zu lesen dann steht doch da:

Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir medizinische Daten, die uns bereits vorliegen oder die wir mit Ihrerobigen Einwilligung erhalten haben, an andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Krankenkasse, Agentur fürArbeit, Versorgungsamt oder Berufsgenossenschaft) für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung oder für die Erfüllungeigener gesetzlicher Aufgaben weitergeben dürfen. Zur eigenen Aufgabenerfüllung dürfen wir diese medizinischenDaten auch an sonstige Dritte (zum Beispiel zu beauftragende Gutachter oder Rehabilitationseinrichtungen)übermitteln, sofern dies erforderlich ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 76 Absatz 2 Nummer 1 inVerbindung mit § 69 SGB X. Sie können einer solchen Weitergabe aber jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Das kannallerdings dazu führen, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen wird, wenn Sie zuvorschriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 66 SGB I). Quelle Onlineformular G0100 DRV

Nun frage dich einmal, wie kann man dir eine leistung entziehen bzw. versagen, wenn du doch der Weitergabe jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen kannst. Hallo was denn jetzt. Im Übrigen ist das ein Standarttext auf den man dich aufmerksam machen muss, weil wie du doch lesen kannst ohne die Angabe man dir ja nichts entziehen bzw. versagen darf. Jetzt verstanden.

Und nochmals, die Weitergabe an die AfA ist vollkommen unerheblich für die Bearbeitung des Rentenantrages, denn alleine die DRV entscheidet ob du eine EMR erhälst oder nicht. Darauf hat die AfA von seitens des Gesetzgebers keinerlei Einfluss.

Vielleicht solltest du dir auch mal den § 76 SGB X und den § 69 SGB X durch lesen.


Grüße saurbier
 
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wolfgangk

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Ich hatte irgendwo mal gelesen, dass man sich Aussteuerung weiter AU schreiben lassen soll (was ich nicht getan habe). Finde das aber nicht mehr, kann mir bitte jemand sagen, warum?
 

Lucky Luke

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Weil sich die DRV (wenn ein EM-Rentenantrag gestellt wird) bei der KK danach erkundigen wird...

Du musst da soz. im Umkehrschluss denken (wie die DRV, sofern da überhaupt"gedacht" wird...) -> weshalb sollen wir dem Typen da eine EM-Rente bewilligen, der ist ja nichtmal mehr im Krankenstand! Und wer nicht im Krankenstand ist, keine Krankmeldung hat, der ist ja gesund! Warum will der dann EM-Rente?!? (Ironie off...)
 

wolfgangk

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Bei dem Reha-Antrag gibt es einen Selbsteinschätzungbogen, der mir allerdings schwer auszufüllen fällt.
Ich überlege, den einfach wegzulassen.
Ist davon eher abzuraten? Sprich, dann wird der Antrag gleich abgelehnt? Oder fordern die den im Zweifel dann einfach nachträglich?
 

Lucky Luke

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Der Selbsteinschätzungsbogen ist freiwillig.

MMn ist nicht davon auszugehen, dass die DRV den nachträglich anfordern wird.

Und wenn dein Rentenantrag abgelehnt wird -> nun, ob es dann am fehlenden Selbsteinschätzungsbogen lag oder daran, dass am Tag der Entscheidung Vollmond war der auch nicht, wer weiß das schon... (Ironie off😎)
Im Umkehrschluss dürfte natürlich auch nicht jeder in sich schlüssig ausgefüllte Selbsteinschätzungsbogen "automatisch" zu einer Erwerbsminderungsrente führen...

Es scheint mitunter eine "Glaubensfrage" zu sein, ob man diesen Bogen ausfüllen sollte oder nicht, freiwillig ist er ja allemal.
Folgende Überlegung: sind die von dir beigefügten Arzt-, Reha- und/oder Krankenhaus-Berichte so aussagekräftig, dass zweifelsfrei erkennbar ist, dass du weniger als 3 Std./Tag länger als 6 Monate (oder sogar dauerhaft) nicht mehr arbeiten/einer Erwerbstätigkeit nachgehen kannst?

Falls ja, lass' den Bogen weg; falls nein - warum sich nicht ein nwenig Mühe machen und die Auswirkungen der Krankheiten (wahrheitsgemäß) schildern, warum wieso weshalb man eben NICHT mehr erwerbstätig sein KANN.

Was die DRV dann daraus macht? Abwarten.

LG Lucky Luke
 
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