Demonstrationsverbot vor dem Europa-Parlament

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Gabi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
126
Bewertungen
2
Attac protestiert gegen Demonstrationsverbot vor dem Europa-Parlament

Frankfurt/M. 25.01.2006 Die französische Polizei hat verboten, dass die europäische Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. Februar in Straßburg vor das Europa-Parlament ziehen darf, weil Ausschreitungen befürchtet werden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert gegen diese Entscheidung und prüft rechtliche Schritte. "Völlig zu Recht wehren sich die Menschen in ganz Europa gegen die Dienstleistungsrichtlinie, die zu Sozial- und Umweltdumping führen würde", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. "Die EU-Parlamentarier dürfen sich vor dieser Kritik nicht verstecken, sondern sie müssen sie ernst nehmen und die Richtlinie stoppen."

Zu der Demonstration am 11. Februar in Straßburg mobilisieren Gruppen aus mehreren europäischen Ländern, darunter Attac, die französischen NON-Komittees, lokale Gewerkschaftsgliederungen, das Bündnis Sozialproteste und viele andere. Mit Verweis auf die Demonstration der Hafenarbeiter in der vergangenen Woche, bei der es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten kam, will die Polizei in Absprache mit der örtlichen Präfektur die Demonstration nicht zum Parlamentsgebäude ziehen lassen. Diese Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wollen die aufrufenden Gruppen nicht akzeptieren. "Seit Jahren fordern die EU-Parlamentarier, dass sich die Menschen mehr für ihre Arbeit interessieren sollten - doch nun wird dies durch eine neue Bannmeile konterkariert", kritisierte Giegold. "Es kann nicht sein, dass die Bürger vor dem Parlament nicht ihre Meinung sagen dürfen."

Über das auch als "Bolkestein-Richtlinie" bekannte Vorhaben wird das Europa-Parlament am 14. Februar 2006 in erster Lesung beraten. Besonders umstritten ist das Herkunftslandprinzip, das es Unternehmen ermöglichen würde, ihre Dienste europaweit nach den Regeln ihres Heimatlandes anzubieten. Dadurch würde in der EU ein Wettlauf um die niedrigsten Standards im Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrecht beginnen. Die im EU-Binnenmarktausschuss vorgeschlagenen Einschränkungen ändern darin im Grundsatz nichts. Attac fordert, die Richtlinie zurückzuziehen und stattdessen die Standards innerhalb der EU langfristig am hohem Niveau zu harmonisieren und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung und Wettbewerbsdruck zu schützen.
Quelle


Ich frage mich nun, ob sich die Anlaufstelle für die Demo geändert hat (hab mir schon ´nen Wolf gesucht im Net). Als Ort für die Auftaktkundgebung wird der Place de l'Etoile genannt ... ist das am EU-Parlament?? Die Postanschrift des Parlaments habe ich auch noch nicht finden können. Es wäre absolut ätzend, wenn am 11ten die verschiedenen Demo-Busse in Straßburg herumirren würden :kinn:. Ich habe heute mit Kalle Strohmeier besprochen, dass wir vor Abfahrt vielleicht Handy-Nummern austauschen ... dann könnten wir uns von unterwegs aus immer noch kurzschließen ... was meint Ihr dazu ??
 

michael92660

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Oktober 2005
Beiträge
36
Bewertungen
0
Denen geht Fensterscheibentechnisch der Hosenboden auf Grundeis! Und das ist gut so, die Hafenarbeiter haben gute Arbeit geleistet.
 

Gabi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
126
Bewertungen
2
Nu, Hauptsache es findet statt und wir wissen wo ... ich aktiviere im Moment Menschen, erstelle Listen, eine Bekannte druckt Fahrkarten, ein anderer verhandelt mit Busunternehmen ... wäre blöd, wenn es dann nicht klappen würde, sprich, wenn wir in Straßburg irgendwo auf´s Abstellgleis gestellt werden..
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.560
Bewertungen
8.300
Gabi meinte:
.. wäre blöd, wenn es dann nicht klappen würde, sprich, wenn wir in Straßburg irgendwo auf´s Abstellgleis gestellt werden..
Na dann müssen wir selbst uns da wieder von wech schubsen :mrgreen:
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.266
Es gibt viele nette Plätze in Straßburg, wo man demonstrieren kann. Im Moment werden aber auch noch rechtliche Schritte geprüft, damit das Demoverbot vor dem Europaparlament aufgehoben wird.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten