Demonstration: Geheimdienste runterfahren

wolliohne

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– für ein demokratisches
Systemupdate!

https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/


Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der
anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir
am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto
“Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu
der wir Euch herzlich einladen.

Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h

Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung)

Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt
US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt)

Die Route findet Ihr auch bei Google Maps: https://is.gd/2TijZP

Nicht erst die jüngst veröffentlichten Details über das Programm
“Eikonal” belegen klar, dass deutsche Nachrichtendienste fester
Bestandteil der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsmaschinerie
sind. Auch die Äußerungen von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes
(BND) im NSA-Untersuchungssausschuss, geleakte Gesprächsprotokolle aus
dem BND und die als Deutschland-Dossier publizierten Unterlagen aus dem
Snowden-Fundus verdeutlichen, dass deutsche Dienste unsere Grundrechte
auf Telekommunikationsfreiheit, Privatsphäre und informationelle
Selbstbestimmung mit Füßen treten, den demokratischen Rechtsstaat
unterwandern und sich dabei an Recht und Gesetz nicht gebunden fühlen.

Über Jahre hinweg hat etwa der BND im Rahmen von “Eikonal” massenhaft
Kommunikationsdaten am Netzknotenpunkt DE-CIX abgeschöpft und an die NSA
weitergeleitet. Dies geschah mit Wissen und Billigung des
Bundeskanzleramtes, jedoch ohne jegliche Unterrichtung der
parlamentarischen Kontrollstellen wie G10-Kommission oder
Parlamentarischem Kontrollgremium.

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Zum Wohle einer
freiheitlichen und offenen Gesellschaft muss der Entwicklung eines
unkontrollierbaren Staats im Staate endlich Einhalt geboten werden. Dazu
bedarf es neben der Herstellung völliger Transparenz über die Tätigkeit
der deutschen Nachrichtendienste mindestens auch einer grundlegenden
Reform ihrer Befugnisse sowie ihrer parlamentarischen Aufsicht. Vor dem
Hintergrund des NSU und BND/NSA-Skandals darf selbst eine Abschaffung
der Geheimdienste kein gedankliches Tabu darstellen.

Statt Transparenz über die Tätigkeit der deutschen Dienste herzustellen
und eine Reform anzugehen, wirft die Bundesregierung lieber weiter
Nebelkerzen und sabotiert die Aufklärung des größten
Überwachungsskandals der Geschichte, wo sie nur kann. Das ist nicht nur
kurios, weil angeblich niemand etwas zu befürchten hat, wenn er nichts
zu verbergen hat. Es ist zugleich alarmierend, weil die Bundesregierung
damit zum Ausdruck bringt, dass sie hinter der Überwachung, hinter den
millionenfachen Grundrechtsverstößen und hinter dem verfassungswidrigen
Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten steht und all dies deckt.

Damit muss Schluss sein.

Wir fordern in einem ersten Schritt von der Bundesregierung

- sämtliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit
denen anderer Staaten offenzulegen,
- jegliche verfassungswidrige Kooperation mit Nachrichtendiensten
anderer Staaten unverzüglich einzustellen,
- die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nach Kräften zu fördern
statt aktiv zu behindern,
- sämtliche für die Massenüberwachung durch den BND politisch und
behördlich Verantwortlichen zu benennen und aus ihren Ämtern zu
entfernen und
- jegliche Budgeterhöhungen für Geheimdienste unverzüglich einzufrieren.

Des Weiteren appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

- Gesetzesentwürfe für eine grundlegende Neufassung der Befugnisse
deutscher Dienste sowie ihrer parlamentarischen Kontrolle zu erarbeiten
und zu verabschieden,
- sich interfraktionell zusammenzuschließen, um die Aufsichtsbefugnisse
und -ressourcen des Bundestages drastisch zu stärken und wieder
klarzustellen, wer in einem demokratischen Rechtsstaat die Spielregeln
definiert, und
- mit verfassungsgerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Untätigkeit der
Bundesregierung und die Tätigkeit der Nachrichtendienste vorzugehen.



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