Demonstration am 14.09.2010 Köln, Nein zu unsozialer Sparpolitik! (1 Betrachter)

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wolliohne

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Für soziale Gerechtigkeit: in den Kommunen, im Land und im Bund!




Demonstration: Nein zu unsozialer Sparpolitik!


Dienstag, 14.09.2010,
Beginn: 16:30 Uhr, Hans-Böckler-Platz
Ende: 18:30 Uhr, Alter Markt



Wir brauchen zukunftsfähige Kommunalfinanzen: in den Kommunen, in NRW und im Bund. Dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße!


Köln und die meisten Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps! Zum Teil haben sie die Finanznot selber verschuldet. Bund und Land sind aber die Hauptverursacher sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben. Die Wirtschaftskrise hat die Finanznot noch weiter angeheizt.
In der Krise hat die Bundesregierung Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Banken bereit gestellt. Damals hieß es: Banken sind systemrelevant. Wir sind der Meinung: Auch Kommunen sind systemrelevant! Wo bleibt der Rettungsschirm für die Kommunen?
Statt die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen, schnürt die Bundesregierung ein „Sparpaket“, das die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Von der Erholung der Wirtschaft profitieren bislang nur die Arbeitgeber. Die Zeche für die Krise müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Kranke bezahlen.
Die Steuergesetzgebung des Bundes und des Landes führt zu massiven Einnahmeverlusten und Mehrausgaben bei den Kommunen. Immer mehr Aufgaben wurden in den letzten Jahren von der Bundes- und Landesebene auf die kommunale Ebene übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.


https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++504e94ba-a07c-11df-6658-00188b4dc422
 

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Die Gewerkschaft DGB ruft auf: :icon_eek:

Für soziale Gerechtigkeit: in den Kommunen, im Land und im Bund!

Wieso? Will die Gewerkschaft dass mehr Steuern erhoben werden und damit die Kommunen saniert werden?
Oder ist Soziale Gerechtigkeit nicht zuerst bei/für die Menschen erforderlich?

Ein bischen geänderter Text.
Wo bleibt der Rettungsschirm für die Armen?
Statt die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen, schnürt die Bundesregierung ein „Sparpaket“, das die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Von der Erholung der Wirtschaft profitieren bislang nur die Arbeitgeber. Die Zeche für die Krise müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Kranke bezahlen.
Die Sozialgesetzgebung HARTZ4 des Bundes sorgt für massive Einnahmeverluste und Kaufkraftverluste bei den Arbeitslosen/Sozialhilfeempfängern und Aufstockern.
Immer mehr Steuern wurden in den letzten Jahren den Bürgern aufgebürdet, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Um dem finanziellen Kollaps und damit der Fremdbestimmung zu entgehen, reagieren kommunale Politik und Verwaltung mit massiven Kürzungen, Streichungen und Einschnitten bei den Armen. Daran drohen die Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt zu zerbrechen. Die Kürzungen gefährden massiv den sozialen Frieden und macht die Menschen krank.

Gewerkschaft Du kämpfst nicht für die Menschen, du kämpfst auf der falschen Seite.
 
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