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Demokratie

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redwitch

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#1
Anhänger des Marktradikalismus bekämpfen die in Artikel 38 Grundgesetz verankerte allgemeine, unmittelbare, freie und vor allem die gleiche Wahl: Die „Leistungselite“ müsse vor der Mehrheit geschützt werden.
In einem „ordnungspolitischen Blog ´Wirtschaftliche Freiheit`“ stellt der Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim, Roland Vaubel, das schon 1787 in der amerikanischen und mit der Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts seit 1918 in den deutschen Verfassungen verankerte gleiche Wahlrecht zugunsten eines Schutzes der „Leistungselite“ in Frage. Noch mehr Schutz als eine Änderung des Wahlrechts im Grundgesetz biete allerdings der „Standortwettbewerb“ zwischen den Staaten. Deshalb liege in der Globalisierung eine große Chance: sie zwinge die Politiker jenseits aller Wahlergebnisse um die Gunst der „Leistungseliten“ zu konkurrieren.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2080
 

Kaleika

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#2
Es ist wirklich unglaublich, mit welch ungeheuer frechen Dreistigkeit offen ausgesprochen werden "darf", was wir schon lange am eigenen Leibe spüren müssen!

"in einer kapitalistisch globalisierten Welt sind Wahlen ohnehin bedeutungslos und die Demokratie allenfalls schmückendes Beiwerk."
(Zitat aus dem angeklickten Link)

Kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung immer geringer wird, weil immer mehr Leute begreifen, dass es völlig bedeutungslos ist, welche Marionette sie aus der "Politik" wählen! Am Ruder sitzen ja doch die NICHT gewählten Kapitalisten!
Kaleika
 

redwitch

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#3
Nach den Unruhen vom November 2005 scheint sich ein neuer Gerechtigkeitshorizont zu öffnen: die Chancengleichheit. Wie sollte man dagegen sein, ist es doch evident,dass in den demokratischen Gesellschaften, die die fundamentale Gleichheit der Individuen bejahen, die Chancengleichheit die einzige Möglichkeit ist, um gerechte Ungleichheiten zu produzieren, d.h. Ungleichheiten, die vom Verdienst eines jeden herrühren, von seiner Arbeit, seinem Vermögen und seiner Freiheit, da jeder so frei ist, beweisen zu können, was er wert ist.

Die Chancengleichheit und das Leistungsprinzip, das ihr wie eine Schwester gleicht, sind die einzigen Figuren von Gerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der wir gleich sind, obwohl wir ungleiche soziale Positionen innehaben. Die Sache ist folglich abgemacht: man muss um so mehr für die Chancengleichheit kämpfen, je mehr unsere Gesellschaft skandalöserweise „aristokratisch“ bleibt, beherrscht von der Reproduktion der Renten, der Erbschaften und der Privilegien, und durch die Reproduktion der Armut und den Ausschluss und durch all die Diskriminierungen, die den Frauen, den Minderheiten, den Kindern der Migranten, den Behinderten verbieten, sich an einem fairen Wettbewerb zu beteiligen.

Aber weil die Chancengleichheit so wichtig ist, sollten wir die Schwierigkeiten und Grenzen dieses Hauptprinzips der Gerechtigkeit nicht ignorieren. Die erste besteht darin, zu wissen, ob wir wirklich fähig sind, eine „echte“ Chancengleichheit herzustellen, die die Auswirkungen der Geburt und der sozialen Ungleichheiten auf die Verdienste der Individuen neutralisiert. Zweifellos sollte man dieses Ziel anvisieren, aber wir sollten dabei vorsichtig sein, denn schließlich zeigen die Forschungen in Frankreich und anderswo, dass es weder der Schule noch dem Arbeitsmarkt gelingt, die Wirkungen der sozialen Ungleichheiten unwirksam zu machen. Es wäre klug, nicht völlig naiv zu sein, wenn man ein bitteres Erwachen vermeiden möchte, und die Erfahrung mit der Unbeweglichkeit der Schule sollte uns Information genug sein.

Es ist unstreitig: die Chancengleichheit zielt nicht darauf, eine egalitäre Gesellschaft zu schaffen, sondern eine Gesellschaft, in der jeder an einem Wettbewerb teilnehmen kann, bei dem es darum geht, ungleiche Positionen zu erringen. Das war lange ein Thema der Rechten, die sich gegen die Ideale der Linken richtete, die zunächst danach trachtete, die Ungleichheiten zwischen den sozialen Positionen abzubauen.
weiter ...

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10471
 

redwitch

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#4
In Diktaturen würde so etwas nicht passieren

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15304
 

redwitch

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#5
Schaut man sich die politische Lage im Moment an, ist es wirklich dunkle Nacht: Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung durch Hartz IV, Abschottungspolitik und Hoffnungslosigkeit prägen den Beginn des neuen Jahrhunderts. Der kommende Krieg gegen den Iran wird die Nacht noch grauenhafter machen. Die Menschheit steht am Rande einer ihrer größten Krisen.

Doch der Tag ist nicht mehr fern: Mit St. Petersburg 1905 und Oaxaca 2006 stehen basisdemokratische Räte an den Anfängen der Jahrhunderte und weisen den Weg in eine zukünftige Gesellschaft, in der die Menschen international und solidarisch miteinander Leben und Produzieren werden.
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2086/39/
 

redwitch

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#6
Das Freiburger Modell

Auf kommunaler Ebene hat ein Zusammenschluss von Linken mit der Aufhebung des Fraktionszwangs gute Erfahrungen gemacht
Schon im Verlauf der vorangegangenen Legislaturperioden hatte sich zwischen Linker Liste und Unabhängigen Frauen in der Fraktion eine politische Kultur des gegenseitigen Respekts, des Zuhörens und des nachdenklichen Erwägens der jeweiligen Argumente entwickelt, die sich nun auf die erweiterte Fraktion übertrug. Sehr oft gibt es auch heute noch Meinungsverschiedenheiten, aber sie verlaufen quer durch die Listen, so dass eine Blockbildung ausbleibt. Häufig gelingt es sogar einer Liste, die andere zu überzeugen. Das ist im Grunde nicht erstaunlich: Wer keinem Fraktionszwang unterliegt, also am Schluss so abstimmen kann, wie er oder sie es für richtig hält, kann sich leichter einem Argument öffnen, als wenn jemand befürchten muss, über den Tisch gezogen zu werden. Im Verlauf der Debatten erzielt die Fraktion so in der Regel eine einstimmige Meinung. Niemand würde allerdings ein abweichendes Abstimmen mit abfälligen Kommentaren begleiten.

Natürlich sitzen da keine Heiligen beieinander, und es gibt durchaus heftige Kontroversen. Diese sind jedoch nicht so sehr politischen Differenzen geschuldet, sondern eher unter der Rubrik "Menschliches, Allzumenschliches" einzuordnen - organisatorische Pannen, gelegentlich auch Rangeleien um Ausschuss- oder Aufsichtsratssitze. Dann wird die normalerweise entspannte Atmosphäre frostig, doch die Debatte wird deswegen nicht unsachlich. Der fehlende Fraktionszwang erweist sich als ein entlastendes, aber auch disziplinierendes und - so paradox das scheinen mag - sogar einigendes Prinzip. Es zeigt sich, dass eine echte und vor allem auf Überzeugung basierende politische Einigung auch zwischen Gruppen mit unterschiedlichen politischen Anschauungen und Zielen ohne Druck oder gar Zwang besser gelingt.
http://www.freitag.de/2007/06/07060401.php
 
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