Demo "Ja zum Grundgesetz - Ja zur Demokratie - Stopp ESM" in Karlsruhe (1 Betrachter)

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Silvio Gesell

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Am 8.9. um 11.30 Uhr in Karlsruhe, Marktplatz, unter dem Motto "JA zur Demokratie = NEIN zum Euro-Rettungswahnsinn!" findet eine Demo statt.



Unabhängig von Partei, unabhängig von rechts oder links, wird hier gegen die Einrichtung von einem ESM-Hedgefond protestiert, der unsere Steuergelder gen Süden zwecks Länder- und Bankenrettung transferiert, ohne dass wir uns dagegen wehren können. Der ESM darf auf den deutschen Haushalt greifen. Das bedeutet: weniger Geld für uns, weniger für Bildung und Soziales.


Das Bundesverfassungsgericht will in der nächsten Woche über die Rechtskonformität des ESM-Vertrages entscheiden. Sollte das BVerG beschließen, dass dieser bereits von unserer Regierung unterzeichnete und von unserem Parlament abgesegnete Vertrag rechtskonform ist, wird Herr Gauck ihn ebenfalls unterschreiben und dann wird der ESM Realität. Dann frage ich mich, ob es noch Geld für Hartz IV geben wird.


Hilf uns, Druck auf das BVerG auszuüben.
 

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Dann frage ich mich, ob es noch Geld für Hartz IV geben wird.
Die Antwort kann mit einer Frage beantwortet werden, wo wird denn immer eigenspart?
Hilf uns, Druck auf das BVerG auszuüben.
Die, die gerade den Schießbefehl der Bundeswehr auf das eigene Volk als rechtmäßig erklärt haben...und da heißt es ganz klar, wenn die Gefahr für Deutschland bestehe, ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt.
 
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