Dem Gutachter Fragen stellen bzw. ihn vor das Gericht laden lassen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Machts Sinn

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Oktober 2010
Beiträge
1.881
Bewertungen
1.019
.
Unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit,
zur weiteren Sachaufklärung von Amts wegen das Erscheinen des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung
anzuordnen, steht jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das
Recht zu, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich
erachtet. Das Fragerecht soll unabhängig davon, ob das Gericht selbst ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, es
dem Antragsteller erlauben, im Rahmen des Beweisthemas die Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen,
um hierdurch zumindest auf die Grundlagen der als solche nicht überprüfbaren gerichtlichen Beweiswürdigung
(§ 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 iVm § 128 Abs 1 S 1 SGG) Einfluss nehmen zu können.

Dazu gibt es mehrere Entscheidungen sowohl des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundessozial-
gerichts, dort die neueste durch Beschluss vom 16.06.2016, B 13 R 119/14 B, mit dem das BSG wegen
Nichtberücksichtigung eines entsprechenden Antrages durch das LSG einer Nichtzulassungsbe-
schwerde stattgegeben hat:

Rechtsprechung im Internet - Entscheidungssuche
 
Oben Unten