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Definition:Widerspruch;aufschiebende Wirkung+nicht aufschiebende Wirkung

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Wir hatten ja in diversen Sparten bereits die Frage, ob ein Widerspruch aufschiebende, bzw. nicht aufschiebende Wirkung hat.

Wir sind davon ausgegangen, dass Widersprüche grundsätzlich
eine aufschiebende Wirkung haben. Dem ist nun nicht so. Ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, welcher über Leistungen entscheidet, hat KEINE aufschiebende Wirkung.

Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Sozialgerichts davon ausginge, dass der Vorschlag vom 30.10.2006 einen Heranziehungsbescheid darstellt, wäre ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des hiergegen erhobenen Widerspruchs (§ 86a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) nicht statthaft. Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Bei der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit handelt es sich indes nicht um die Entscheidung über eine Leistung, sondern vielmehr um die Forderung eines bestimmten Verhaltens durch den Träger der Grundsicherung, das Voraussetzung für die Gewährung einer Leistung ist (LSG NRW, Beschluss vom 11.11.2005 - Az.: L 19 B 89/05 ER; Eicher, a.a.O., § 39, Rn. 16). Angesichts dessen hätte der Widerspruch auch bei Qualifizierung des Vorschlages als Verwaltungsakt kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Damit bestünde jedoch kein Bedarf für die von der Antragstellerin begehrte vorläufige Regelung.
LSG Nordrhein-Westfalen, Az: L 1 B 54/06 AS ER, B.v. 23.01.2007
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...ul=esgb&id=63779&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Ein Widerspruch gegen eine im VA erlassene EGV hat allerdings aufschiebende Wirkung, bis zur Entscheidung des Gerichts.
Unabhängig von der Frage, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsbescheid vom 15.12.2005 durch den angeordneten Sofortvollzug rückwirkend auf den Erlasszeitpunkt ("ex tunc") oder erst im Zeitpunkt des Zugangs ("ex nunc") entfiel (vgl hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 2003, § 80 Rdnr 22ff), können jedenfalls an das Unterlassen von Handlungspflichten (hier den Pflichten aus dem nicht bestandskräftigen Eingliederungsbescheid vom 15.12.2005) keine nachteiligen Folgen für den Adressaten geknüpft werden. Andernfalls wäre dieser trotz aufschiebender Wirkung faktisch genötigt, der Handlungspflicht nachzukommen, um nachteilige Folgen mit Sicherheit zu vermeiden. Ein gesetzlich vorgesehener, effektiver Rechtsschutz würde hierdurch unterlaufen (Binder in Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 86a Rdnr 12). Da die Antragstellerin somit während des Schwebezustandes bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 15.12.2005 von ihren Pflichten aus der durch Verwaltungsakt festgelegten Eingliederungsvereinbarung suspendiert war, kommt nach der im einstweiligen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Kürzung für den streitigen Zeitraum nicht in Betracht.
LSG NW - L 9 B 87/06 AS ER - Beschluss vom 29.09.2006
 
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