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Definition "Haushaltsgemeinschaft"

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Nicht offen für weitere Antworten.

UNIMAX

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#1
Hallo Leidensgenossen,

ich bin neu hier und begrüße es, dass es dieses Forum gibt.
Da ich mich von der ARGE (im folgenden A-Team) ungerecht behandelt und unzureichend aufgeklärt fühle, wende ich mich an die sachkundigen Forumsmitglieder.

Meine Frage betrifft speziell die Definition einer Haushaltsgemeinschaft beim ALG II (Hartz IV). Um sie nicht abstrakt zu stellen versuche ich sie im Zusammenhand darzustellen.

Vorausschicken möchte ich, dass ich 31 Jahre alt und ledig bin; meine Eltern wohnen zur Miete.

Anfang letzten Jahres kam ich in die missliche Situation erstmals ALG II zu beantragen.
Ich zog zu der Zeit zu meinen Eltern. Beide Elternteile haben ihr Einkommen und beziehen keinerlei Leistungen vom A-Team.
Meine Eltern machten mir von Anfang an klar, dass sie mich nicht durchschleppen und nicht für mich aufkommen werden. Wenn ich bei Ihnen wohnen soll, dann nur mit Untermietvertrag und Mietentgelt. Ferner müsse ich meinen eigenen Haushalt führen, also für mein Essen und die sonst. Verrichtungen des täglichen Lebens selbst sorgen.
Ich könne aber die Küche und das Bad usw. mitbenutzen; ferner kann ich ein Mansardenzimmer beziehen. Das Mansardenzimmer gehört zur angemieteten Wohnung meiner Eltern, ist aber von dieser räumlich getrennt und liegt ein Stockwerk höher. Auf derselben Etage wie das Mansardenzimmer liegt eine Gemeinschaftstoilette mit Waschbecken.

Ich schloss mit meinen Eltern einen Untermietvertrag und füllte den ALG II-Antrag aus. Punkt III „Persönliche Verhältnisse der mit dem Antragssteller / der Antragsstellerin in einem Haushalt lebenden weiteren Personen“ ließ ich unausgefüllt, da ich davon ausging, dass ich einen eigenen Haushalt habe.

Und bei meinem ersten Termin beim A-Team erlebte ich mein blaues Wunder.
Bei Punkt III des Antrags fragte mich der Sachbearbeiter warum ich da nichts ausgefüllt habe.
Ich erläuterte ihm, dass mich meine Eltern nicht durchschleppen wollen und wollte dies näher erklären, in dem Moment viel er mir ins Wort:

„Haben Sie einen eigenen Kühlschrank?“ – „Nein!“
„Haben Sie ein eigenes Bad!“ – „Nein!“
„Gut dann leben Sie mit Ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, füllen Sie Punkt III aus und kommen Sie mit einer Vermögensauflistung Ihrer Eltern wieder; andernfalls gibt es keine Unterstützung!“

Wieder zuhause, erklärten mir meine Eltern, dass sie zu ihren Vermögensverhältnissen keine Angaben machen. Nicht weil sie vermögend sind oder etwas zu verbergen haben, sondern aus Prinzip nicht. Sie haben keine Lust Rechenschaft abzulegen oder sich aushorchen zu lassen.

Glücklicherweise habe ich kurz darauf durch Zufall eine kleine, eigene Wohnung gefunden, so dass es bei meinem zweiten Antrag in dieser Hinsicht keinerlei Probleme gab.

Das Problem ist jetzt, dass der Mietvertrag ausläuft und ich fürs erste wohl oder übel wieder zu meinen Eltern zurück muss. Und jetzt habe ich Angst, dass sich derselbe Mist wiederholt (kein eigener Haushalt, keine Angaben der Eltern zu den Vermögensverhältnissen, kein Geld vom A-Team).

Ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass ich vom A-Team bei meinem ersten Termin veräppelt worden bin.
Da aber das Thema „Haushaltsgemeinschaft“ bald wieder aufs Tapet kommen wird, möchte ich mich diesmal vorbereiten und frage:

Was genau ist eine Haushaltsgemeinschaft?
Was genau ist ein eigener Haushalt, brauche ich dafür eine eigene Küche, ein eigenes Bad?
Kann ich einen eigenen Haushalt führen, obwohl ich bestimmte Räume nur mitbenutze?
Wie kann ich beweisen, dass ich einen eigenen Haushalt führe, auch wenn ich mit meinen Eltern mehr oder weniger unter einem Dach lebe?
Wie kann ich nachweisen, dass mich meine Eltern nicht finanziell oder anderswie unterstützen?

Bitte verweist mich nicht auf die Quelle http://www.erwerbslosenforum.de/hg.htm

Ich weiß und wusste auch damals, dass ein gemeinsamer Haushalt nur dann vorliegt, wenn aus einem „gemeinsamen Topf“ gewirtschaftet wird. Allerdings hat mir diese Info nichts genutzt, der Sachbearbeiter hat mich einfach mundtot gemacht.

Ich wäre euch sehr verbunden, wenn ihr mir ein paar Tipps und Ratschläge geben könnt.

Danke im voraus und ein frohes und erfogreiches Jahr 2007

UNIMAX
 

eAlex79

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#2
Hallo Unimax!

Also lass Dir doch einfach von Deinen Eltern schriftlich geben dass die Dich nicht unterstützen und weiter nicht mehr von der Behörde behelligt werden wollen und nehm das mit zu Deinem Sachbearbeiter. Erkläre selber auch schriftlich dass Du mit denen in einer Wohngemeinschaft wohnst und nicht in einer Haushaltsgemeinschaft. Wenn er Dir was in den Mund legen will geh nicht drauf ein. Er soll Dir schriflich geben auf welcher Basis (Gesetz) er andere Vermutungen hat als die die ihr schriftlich abgebt.

Dann wird ganz ungezweifelt ein Hausbesuch kommen. Dazu gibts schon nen Thread hier. Ich habe wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, falscher Verdächtigung usw geklagt bevor man bei der Anspruchsbemessung vom Bericht der Haussuchung abgesehen hat (ich hatte damals das Forum net weil ich keinen Zugang zum Internet hatte und habe deshalb viel verkehrt gemacht).

x
x Alex
x
 

eAlex79

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#4
Oh entschuldigung :) Der Link iss noch besser. :daumen:
 

UNIMAX

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#5
Hallo nochmal,

wow, das geht ja rasend schnell ;-)

Ich bin mich gerade durch die Threads bei Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften am durchkämpfen.

Irgendwie glaube ich aber, dass es mit so einer formalen Erklärung nicht getan ist.
Was ich bis jetzt herausgelesen habe ist, dass die Behörden bei dem Begriff einen Beurteilungsspielraum haben und den Nachweis unterschiedlich handhaben. Hinzu kommen verschiedene Dienstvorschriften und Anweisungen, die aber Außenwirkung haben.
Wer zu den Eltern ziehen will, hat echt den Hut an.

Gruß

UNIMAX
 

silkem

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#6
hm, ich wohne mit meiner Mutter in einer Wohngemeinschaft mit Untermietvertrag und gemeinsamer Nutzung von Bad und Toilette und hatte überhaupt keine Probleme bei der Antragstellung :oops:

Muss wohl Glück mit der Arge gehabt haben :hmm:
 
E

ExitUser

Gast
#7
UNIMAX sagte :
Hallo nochmal,

wow, das geht ja rasend schnell ;-)

Ich bin mich gerade durch die Threads bei Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften am durchkämpfen.

Irgendwie glaube ich aber, dass es mit so einer formalen Erklärung nicht getan ist.
Was ich bis jetzt herausgelesen habe ist, dass die Behörden bei dem Begriff einen Beurteilungsspielraum haben und den Nachweis unterschiedlich handhaben. Hinzu kommen verschiedene Dienstvorschriften und Anweisungen, die aber Außenwirkung haben.
Wer zu den Eltern ziehen will, hat echt den Hut an.

Gruß

UNIMAX
Du kannst nur eins tun: die Hindernisse aus dem Weg räumen, die du schon kennst... also: die bemängeln daß du keinen eigenen Kühlschranbk hast, also besorg dir einen... kostenlos aus dem Blättchen zum Beispiel.

Oder mach denen klar, daß du keinen brauchst... und warum nicht... gut begründen ist immer wichtig!

" Ferner müsse ich meinen eigenen Haushalt führen, also für mein Essen und die sonst. Verrichtungen des täglichen Lebens selbst sorgen.
Ich könne aber die Küche und das Bad usw. mitbenutzen"
Also: deine Eltern teilen jetzt mit, daß sie aufgrund der damaligen Erfahrungen das Recht, Küche und Bad mit zu nutzen, nicht mehr einräumen... du teilst mit, du bist nun gezwungen, das öffentliche Schwimmbad zum Duschen zu nutzen und ernährst dich eben mittels Mikrowelle oder Wok :)
( Sowas mußt dir natürlich dann auch ins Zimmer stellen)

Daß du selbst deine Wäsche per Hand wäscht und auch selbst putzt...

wie die dann reagieren kann dir niemand vorher sagen...
notfalls mußt eben den Klageweg beschreiten!

Gruß aus Ludwigsburg
 

UNIMAX

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#8
Hallo silkem,

das macht mir Mut. Also du bekommst den vollen Satz ALG II einen (Unter-)Mietzuschuss und Deine Mutter wird nicht behelligt (von wegen Vermögensoffenbarung usw.).

Wie hast Du die Unterstützungsvermutung widerlegt?

Gruß

UNIMAX
 

silkem

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#9
UNIMAX sagte :
Hallo silkem,

das macht mir Mut. Also du bekommst den vollen Satz ALG II einen (Unter-)Mietzuschuss und Deine Mutter wird nicht behelligt (von wegen Vermögensoffenbarung usw.).

Wie hast Du die Unterstützungsvermutung widerlegt?

Gruß

UNIMAX
musste ich gar nicht. Bei der Hilfe zum Ausfüllen wurde sie einfach nicht berücksichtigt, da ich eine eigene abgeschlossene Berufsausbildung (bzw. Uni-Abschluß) habe. Und einen Untermietvertrag hatten wir von Anfang an.
Wir wohnen allerdings zusammen in einer 2-Zimmer-Wohnung - was auch nicht immer einfach ist.
 

UNIMAX

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#10
Na da hast Du ja ausgesprochenes Glück gehabt.
 

silkem

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#11
Das stimmt :)

ich denke, dass eine schriftliche Erklärung deiner Eltern und ein ordentlicher Untermietvertrag inkl. Aufteilung der Nebenkosten reichen sollte. Du brauchst nicht unbedingt einen eigenen Kühlschrank - ein separates Fach im Kühlschrank und Vorratsschrank mit deinem Namen sollte reichen. Und wenn du einen Teil der Wassergebühren mitbezahlst, sollte auch die Mitbenutzung der Waschmaschine ok sein (zur Not im Untermietvertrag schriftlich festhalten).

Ein Muster für einen Untermietvertrag kann ich dir gerne per email zukommen lassen.

Ansonsten hilft wohl nur ein Anwalt :|
 

UNIMAX

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#15
Aber "Recht haben" und "Recht bekommen" stimmen nicht unbedingt immer überein.

Gruß

UNIMAX
 

Arania

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#16
Das ist leider wahr, aber versuchen sollte man schon sein Recht zu erhalten ;)
 

Teddyfritzi

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#17
Also ich lebe zusammen mit meine Grossmutter(diese ist hilfebedürftig). Sie hat eine Doppelhaushäflte.Nun habe wir einen Untermietervetrag. ich benutzt das obere Stockwerk und sie unten.Lediglich BAd,und Küche wird gemeinsam genutzt.
Ich hatte auch schon Besuch von der Arge und diese hat es ohne knurren akzeptiert(er hat sogar gemeint,das das auch machen würde und bei seine Grossmutter leben würde) Er hat einen Wisch aufgesetzt,wie die Verhältnisse hier sind und das ich auch den Garten mache und einkaufen gehe) das war vor 9 Monaten. Von seiner Seite gäbe es keine Probleme. Mein Geld kam weiter pünktlich und es gab keine Schwierigkeiten.Ich brauche seitdem auch nur zur Teilzeitmassnahmen.(ein Vorteil)

Teddyfritzi
 

egjowe

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#18
UNIMAX
Ja, ich will mein Recht durchsetzen.
Zum Beispiel bildet
ein unverheiratetes, noch nicht 25 Jahre altes Kind, das selbst ein Kind hat,
oder ein unverheiratetes Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, das seinen Bedarf aber selbst decken kann,
oder ein Kind allein, welches das 25. Lebensjahr vollendet hat
eine eigene „Bedarfsgemeinschaft",
auch wenn ein solches Kind selbst noch einem Haushalt mit Anderen angehört.
aus dem merkblat der ba, seite 10.
stand august 2006
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tlichungen/SGB-II/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf

sollte ich da etwas missverstanden haben ?
 

Rounddancer

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#19
UNIMAX sagte :
Ja, ich will mein Recht durchsetzen.
Dann tritt denen gegenüber freundlich, aber bestimmt auf.
Nicht wie ein unterwürfiger Sklave.

Heinz
 
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Gast
#20
egjowe sagte :
UNIMAX
Ja, ich will mein Recht durchsetzen.
Zum Beispiel bildet
ein unverheiratetes, noch nicht 25 Jahre altes Kind, das selbst ein Kind hat,
oder ein unverheiratetes Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, das seinen Bedarf aber selbst decken kann,
oder ein Kind allein, welches das 25. Lebensjahr vollendet hat
eine eigene „Bedarfsgemeinschaft",
auch wenn ein solches Kind selbst noch einem Haushalt mit Anderen angehört.
aus dem merkblat der ba, seite 10.
stand august 2006
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tlichungen/SGB-II/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf

sollte ich da etwas missverstanden haben ?
Nein da hast du nichts mißverstanden, das Unverständnis zeigen die SB bzw die, die die Anweisungen geben...

ich hab genau das erfolgreich durchgekämpft... mit meinem SB.

2 Jahre fast hat er gebraucht um zu begreifen, daß ich im Recht bin...
nun sind meine Kinder (mit ausreichend eigenem Einkommen) wieder frei :)

Sogar rückwirkend zum 01.01.2005

Es ist traurig, daß die Gesetze so ignoriert werden!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Status
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