Deal mit Staatsanwaltschaft: Lohndumping! Netto zahlt 7,5 Millionen Euro Strafe

[Hartzeola]

Das Discounterunternehmen Netto hat 7,5 Millionen Euro an die Staatskasse überwiesen - dafür stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen illegaler Werksverträge ein. Gegen die Kette war wegen Sozialbetrugs und Lohndumpings ermittelt worden.

Im Zusammenhang mit illegalen Werkverträgen hat die Discounterkette Netto einem Bericht zufolge 7,5 Millionen Euro gezahlt. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, einigten sich die Einzelhandelskette und die Staatsanwaltschaft Regensburg darauf, das Verfahren gegen Zahlung dieser Summe einzustellen.

Demnach zahlte Netto 4,4 Millionen an die Staatskasse. Diese Summe habe das Unternehmen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft gespart, indem es illegale Werkverträge abgeschlossen habe, statt die höheren Tariflöhne zu zahlen.
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Weitere 3,1 Millionen Euro habe Netto zahlen müssen, weil auch der Sozialversicherung ein Schaden entstanden sei. Beide Summen seien bereits überwiesen worden, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Netto habe sich zu der Absprache nicht äußern wollen.

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[elo237]

ist schon eine Frechheit
das netto so weitermachen darf

 

[swavolt]

Und hat Netto jetzt rückwirkend die höheren Tariflöhne an die Arbeitnehmer gezahlt? Nö. Aber darauf kommts doch an.

 

[XxMikexX]

Und hat Netto jetzt rückwirkend die höheren Tariflöhne an die Arbeitnehmer gezahlt? Nö. Aber darauf kommts doch an.

Den Staat interessieren Arbeitnehmer nicht. Da muß jeder einzele Betroffene klagen um an seinen vorenthaltenen Lohn zu kommen.

Eine Strafe gibt es auch nicht, denn der Disqounter muß nur den Schaden ausgleichen, es gibt kein Bußgeld!

Jedenfalls der Schaden der der Staatsanwaltschaft bekannt ist. Bestimmt gibt es eine Dunkelziffer, so daß der Abzockerladen unterm Strich noch einen Gewinn erzielt hat.

 

[ethos07]

... ist ja wirklich schon voll korrupt...

Von Verdi ist wohl dazu noch keine Stellungsnahme öffentlich.

Immerhin hatte Verdi 2012 die Werkvertrags-Skandale mit an die Öffentlichkeit gezerrt:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitsbedingungen-im-handel-wachsender-abstand/6340292.html

Aber dort - stand damals ebenfalls Erstaunliches:

Das Bundesarbeitsministerium sieht jedoch keinen Anlass zu Gesetzesänderungen. „Hinweise über eine weit verbreitete, systematisierte missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder arbeitsrechtlichen Standards liegen nicht vor“, teilte das Ministerium mit.

... ob im Bundesarbeitsministerium heute auch immer noch seeliger Stillstand herrscht in dieser Frage und all die noch nicht erfassten Dumping-Arbeitgeber weiter freundlichst gedeckt werden?

 

[swavolt]

... ob im Bundesarbeitsministerium heute auch immer noch seeliger Stillstand herrscht in dieser Frage und all die noch nicht erfassten Dumping-Arbeitgeber weiter freundlichst gedeckt werden?

Aber die Leute sind doch in den Vorständen und Aufsichtsräten dieser Arbeitgeber. Was verlangst du denn? Das die Politiker an ihren Ästen(Einnahmemöglichkeiten) sägen.