Dauerleihe führt zu Arbeitsverhältnis beim Entleiher

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Martin Behrsing

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Dauerleihe führt zu Arbeitsverhältnis beim Entleiher

Informationen der Kanzlei Templin & Thieß

Personalservicegesellschaft vor dem Aus? Arbeitsgericht Cottbus ordnet Arbeitsverhältnis mit Asklepios-Klinik an. Pressemitteilung der Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte vom 5.2.2013:

“„Die nicht-vorübergehende Überlassung führt zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleihunternehmen und Leiharbeitnehmer.“ Dies ist der wesentliche Inhalt des gestern bekannt gegebenen Urteils des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29.11.2012 – Aktenzeichen 1 Ca 280/12. Das erste Urteil dieser Art, nachdem die Dauerleihe für unzulässig erklärt worden ist. Und vielleicht der Anfang vom Ende für viele konzerninterne Personalservicegesellschaften.

Die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH beschäftigt an ihrem Klinikstandort in Teupitz ca. 360 Mitarbeiter im nicht-ärztlichen Bereich, davon ca. 125 als Leiharbeitnehmer. Die Klägerin, eine Diplom-Psychologin, wurde im Mai 2009 über eine konzerneigene Personalservicegesellschaft eingestellt und seitdem ununterbrochen an die Klinik „verliehen”.

Im Dezember 2011 machte die Klägerin ein direktes Arbeitsverhältnis zur Klinik geltend und bekam jetzt Recht: Die nicht-vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sei seit dem 1. Dezember 2011 gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG unzulässig und zwinge nach Maßgabe der EU-Richtlinie Leiharbeit

2008/104/EG zu „Sanktionen”. Da der deutsche Gesetzgeber keine klare Regelung getroffen habe, müsse das Arbeitsgericht eine Entscheidung fällen.
Das Arbeitsgericht hielt es für angezeigt, per 01.12.2011 ein Arbeitsverhältnis mit der Klinik anzuordnen. Die Klinik sei die wahre Arbeitgeberin, nicht zuletzt deshalb, weil seit dem Jahre 2007 nahezu jede Einstellung im nicht-ärztlichen Bereich über die Personalservicegesellschaften GfB Medi und PAG GmbH vorgenommen worden seien. In einem solchem Falle der systematischen Dauerüberlassung sei ein Arbeitsverhältnis zur Klinik festzustellen.

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Arbeitsgericht Cottbus gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, das für eine Brandenburger Asklepios-Mitarbeiterin die Begründung eines Arbeitsverhältnisses abgelehnt hatte (Urteil vom 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12). Das Arbeitsgericht ist frei, eine andere Entscheidung zu treffen, und es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg den Sachverhalt beurteilen wird. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.”

Hamburg, 05.12.2012, Holger Thieß, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht

Siehe dazu aus dem Begleitschreiben von Holger Thieß: “Am 05.12.2012 informierten wir Sie über das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus zum Anspruch der Leiharbeitnehmerin gegen die entleihende Klinik. Jetzt hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Parallelverfahren ebenfalls zugunsten der Arbeitnehmerin entschieden. Anbei die vollständige schriftliche Begründung des Urteils des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12” Das Urteil:

https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/02/AsklepiosLArbGBrandenburg.pdf

Siehe zum Hintergrund: Dauerleihe untersagt – das LAG Niedersachsen untersagt die Einstellung gemäß § 99 Abs.2 Satz 1 BetrVG

https://www.templin-thiess.de/neues-arbeitsrecht/dauerleihe-untersagt-das-lag-niedersachsen-untersagt-die-einstellung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-99

Pressemitteilung von Holger Thieß vom 31 Oktober 2012 externer Link auf der Homepage der Kanzlei Templin & Thieß

https://www.templin-thiess.de/neues-arbeitsrecht/dauerleihe-untersagt-das-lag-niedersachsen-untersagt-die-einstellung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-99

Siehe auch Asklepios Kliniken im LabourNet Germany

https://www.labournet.de/category/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-divers/asklepios/

Quelle: https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-divers/asklepios/dauerleihe-fuhrt-zu-arbeitsverhaltnis-beim-entleiher/?cat=7889
 

Der Ratlose

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Ich muß doch staunen,

es gibt sie also noch, diese Richter mit Rückgrat und einer normalen Einstellung.:icon_daumen:
 

Anna B.

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wie wäre das denn bei jemandem, der bei einem Dienstleistungsunternehmen beschäftigt ist und nicht bei dem Unternehmen arbeitet, sondern bei der Firma, die diese Dienstleistungen gekauft hat?

Diejenige bekommt das gleiche Gehalt, wie bei der "Firma"..hat die gleichen urlaubsansprüche...ist aber nicht Teil der Mitarbeiterschaft der Firma ....sondern Teil der Mitarbeiterschaft des Dienstleisters...

??
 

Daddel

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[FONT=AdvOTe414bb0f.B][FONT=Times New Roman, serif]Vielleicht wäre es nicht schlecht diese Thema in Information - Zeitarbeit und -Firmen im Erwerbslosen Forum Deutschland[/FONT][/FONT]
[FONT=AdvOTe414bb0f.B][FONT=Times New Roman, serif]zu pinnen.[/FONT][/FONT]
[FONT=AdvOTe414bb0f.B][FONT=Times New Roman, serif]Aufsatz darüber:[/FONT][/FONT]
„[FONT=AdvOTe414bb0f.B][FONT=Times New Roman, serif]1. Handlungsmöglichkeiten von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen [/FONT][/FONT]
[FONT=AdvOTe414bb0f.B]Leiharbeitnehmer können auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher klagen.
Dabei kann das Arbeitsverhältnis zum Entleiher frühestens ab dem 1. 12. 2011 begründet worden sein, denn nach der vorherigen Rechtslage hielt man dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung für zulässig80. „
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif][FONT=Times New Roman, serif]Quelle: https://rsw.beck.de/rsw/upload/NZA/NZAOnlineAufsatz_2012_03.pdf[/FONT][/FONT]
 
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