Dauer Widerpsruchsbearbeitung, etc. - Hilfe?! (1 Betrachter)

[M. G.]

Hallo alle zusammen!
Ich habe so langsam ein sehr großes Problem, dass sich so darstellen lässt:

Wie viele, viele andere lebe ich mit einer Partnerin seit dem 01.08.2003 in einer gemeinsamen Wohnung (Kreis NF) zusammen. Ich habe einen Antrag auf SGB II am 30.01. beim Sozialamt abgegeben. Ich habe alle Angaben, die für den Antrag relevant sind oder sein könnten angegeben. Auch habe ich angegeben und bewiesen, dass meine Partnerin und ich nicht in einer eheähnl. Gemeinschaft leben. Wir beide haben keine Kontovollmacht über das Konto des anderen, alles wird getrennt gezahlt (alles bewiesen und aufgezeigt) und ich habe auch zur Vorsicht ein Schreiben augesetzt, indem meine Lebenspartnerin aussagt, dass sie nicht gewillt ist, mich finanziell zu unterstützen und dies auch noch nie getan hat.

Trotzdem kam ein Schreiben vom Sozialamt, dass meine Lebenspartnerin ihr Einkommen offenlegen soll (sie ist Beamtin), damit das für meinen Antrag mit einbezogen werden kann! :dampf: Daraufhin hat sie ein Schreiben aufgesetzt, indem sie nochmals betont, dass es keine eheähnl. Gem. ist und das sie mich nicht finanziell unterstützen wird. Das war am 22.03.!! Wieder kam ein Schreiben vom Soz. Amt indem sie meine Lebenspartnerin auffordern, dass Einkommen darzulegen - ansonsten sei mit Bußgeld zu rechnen. Nun ja. Um Ärger aus dem Weg zu gehen, ist sie dem nachgekommen, aber unter vorbehalt. Gleichzeitig wurde von ihr ein Widerspruch gegen den Verdienstnachweis mitgeschickt, wobei sie auf das Urteil vom Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der eheähnl. Gem. hinweist und es an den genannten Stichpunkten widerlegt.

Am 07.04. kam dann mein Ablehnungsbescheid. Ich sollte noch hinzufügen, dass ich persönlich vor dem Widerspr. meiner Lebenspartnerin bei meiner Sachbearbeiterin war, um es mal von Angesicht zu Angesicht zu erklären. Die sagte mir, dass es eine eheähnl. Gem. sei, da wir schon über ein halbes Jahr zusammen wohnen würden und der Kreis NF sieht das als eheähnl. Gem. an. Die gehen dann einfach davon aus, dass man sich dann gegenseitig finanziell unterstützt und so weiter!! Unglaublich.

Gegen den Ablehnungsbescheid habe ich natürlich auch Widerspr. eingelegt. Auch mit der Begründung des Urteils von Bundesverfassungsgerichtes.
Meine Lebenspartnerin hat nun gestern mal angefragt, was denn mit dem Widerspruch von ihr sei, da es schon fast einen Monat her ist. Die Antwort vom Kreis NF war, dass es so 8-12 Wochen dauern kann! 8-12 Wochen! Ist doch allerhand! Das schlimmste ist, dass die Sachbearbeiterin im Kreis auch meinen Widerspruch bearbeitet. So lange kann ich doch nicht ohne Geld auskommen!! Ich muss mir andauernd Geld bei meiner Verwandschaft leihen, etc., um über die Runden zu kommen und die lassen sich Zeit ohne Ende! Das kann doch nicht sein!
Erschwerend kommt hinzu, dass ich mich jetzt bei meiner KK freiwillig versichern musste. Und das, obwohl ich kein Geld habe!
Was kann ich machen? Ich brauch dringend Hilfe!!

 

[Arco]

Hallo ....

also in deinem Fall muß ich auch mal den Standartspruch loslassen:

" nimm deine ganzen Unterlagen, 2 x in Kopie, die letzten Kontoauszüge (hoffentlich schön in den Miesen) und marschiere zum SG und lasse eine Einstweilige Verfügung EV erwirken. Du bist mittellos und hilfebedürftig und brauchst das Geld...

Der dortige Rechtspfleger hilft beim sachlich richtigen Ausfüllen...

Das was du/ihr gemacht habt mit den Schreiben etc. ist völlig richtig gewesen ! !

Ihr seid keine eheähnliche Gemeinschaft, nach meiner unbedeutenden Meinung nicht nach 1 oder auch nicht nach 3 Jahren......

Ach so, fast vergessen .... auch die nicht Krankenversicherung ist ein Grund einer schnellen Verfügung :!: :!:

 

[kalle]

Ich gebe Arco Recht. Entweder Anwalt oder SG.
Anders wirst Du da wohl nicht durchkommen. Den ersten Widerspruch bearbeitet die SB. Gegen den Widerspruchsbescheid könntest Du dann auch Widerspruch einlegen. Dann geht es an die Widerspruchsstelle. Und gegen den Spruch kannst/mußt Du dann Klagen.

Und in Deinem Falle wo kein Geld: gleich Klagen per einstweilige Anordnung.

Ich bin zwar auch gegen den Standardspruch, aber in diesem Falle wohl die einzige Möglichkeit.

 

[Gast]

Gegen den Ablehnungsbescheid habe ich natürlich auch Widerspr. eingelegt. Auch mit der Begründung des Urteils von Bundesverfassungsgerichtes.
Meine Lebenspartnerin hat nun gestern mal angefragt, was denn mit dem Widerspruch von ihr sei, da es schon fast einen Monat her ist. Die Antwort vom Kreis NF war, dass es so 8-12 Wochen dauern kann! 8-12 Wochen! Ist doch allerhand! Das schlimmste ist, dass die Sachbearbeiterin im Kreis auch meinen Widerspruch bearbeitet. So lange kann ich doch nicht ohne Geld auskommen!! Ich muss mir andauernd Geld bei meiner Verwandschaft leihen, etc., um über die Runden zu kommen und die lassen sich Zeit ohne Ende! Das kann doch nicht sein!
Erschwerend kommt hinzu, dass ich mich jetzt bei meiner KK freiwillig versichern musste. Und das, obwohl ich kein Geld habe!
Was kann ich machen? Ich brauch dringend Hilfe!!

Hier ist Eile geboten,denn noch müssen die Argen eine eheähnliche Gemeinschaft nachweisen,doch dies wird man mit dem neuen Optimierungsgesetz ändern,denn mußt du beweisen,dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht. :!:


Was ist zu tun?

Folgender Antrag ist sofort zu stellen:

Mein Antrag / mein Widerspruch vom .......................


Sehr geehrte Damen und Herren,

am ............. habe ich einen Antrag auf ................. gestellt / gegen den Bescheid vom ................. Widerspruch erhoben.

Seitdem sind Monate/Wochen vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben.

Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.

Sollten Sie nicht innerhalb von Tagen/Woche/Datum entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Setze Ihnen eine Frist von 7 Tagen :!:


Nachweislich deiner Ausführungen bist du hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGBII; somit darf dir die Zahlung von ALGII nicht verwert werden. Du solltest dringend einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen,denn allein wirst du diesen Prozess nicht gewinnen und er kann dauern.
Dein Anwalt muss sofort Antrag beim SG auf EA gemäß § 86 b SGG stellen, somit wird der Richter erst mal urteilen,dass dir entweder ALGII darlehensweise gewährt wird,weil die Sache im Hauptverfahren zu klären ist oder man gewährt dir sofort ALGII als Leistung.

Hier ist wirklich Eile geboten,sonst stehst du noch Weihnachten ohne Geld da.


Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf eine Folgenabwägung ( Zuerkennung/aktuelle Versagung des Anspruch - 1. Alternative - als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - 2. Alternative - gestützt werden, wobei Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt. Soll die Entscheidung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen, insbesondere dann, wenn das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose regelmäßig der Fall ist, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, die daran ausgerichtet ist, eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert.


Du hast Anordnungsgrund und Eilbedürftigkeit für eine Klage gemäß § 86 b SGG


Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, der in dieser Formulierung sowohl im Arbeitsförderungsrecht als auch im Sozialhilferecht seit langem gebräuchlich ist, war in der Verwaltungspraxis und in der Rechtssprechung lange umstritten. In seiner Entscheidung vom 17. November 1992 (Aktenzeichen 1 BvL 8/87) hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Sozialgerichtes Fulda hin dargetan, mit dem Begriff "eheähnlich" habe der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe anknüpfen wollen, worunter Lebensgemeinschaften zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen seien, die auf Dauer angelegt seien, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuließen und sich durch innere Bindungen auszeichneten, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründeten, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gingen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung mehrfach darauf hingewiesen, für die Partner einer rechtlich nicht geregelten Gemeinschaft bestünden gegenseitige Unterhaltspflichten in rechtlicher Hinsicht nicht. Der mit einem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner sei diesem zum Unterhalt nicht verpflichtet. Er könne – auch beim Wirtschaften aus einem Topf – sein Einkommen ganz oder in einem hohen Maße zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden. Der Gesetzgeber sei daher bei der Fassung des Tatbestandsmerkmales eheähnliche Gemeinschaft nur berechtigt gewesen, solche Gemeinschaften zu erfassen, in denen die Bindungen der Partner so eng seien, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlten, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellten, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendeten, sei ihre Lage mit derjenigen eines nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar. Bei der Prüfung der Frage, ob eine "eheähnliche Gemeinschaft" vorliege, könne die Verwaltungspraxis nur von Indizien ausgehen. Hier kämen insbesondere die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht.

Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zum Sozialhilferecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, 5 C 16/93; Beschluss vom 24. Juni 1999, 5 B 114/98) als auch zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R) zu Eigen gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Kammerentscheidung vom 2. September 2004 (BvR 1962/04) darauf hingewiesen, diese Rechtsprechung sei auch im Bereich des neugeschaffenen SGB II heranzuziehen (vgl. auch Brühl in Münder, Hrsg., LPK Sozialgesetzbuch II, § 7 Rn 45; Valgolio in Hauck/noftz, SGB II, K § 7 Rz 24; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rn 27; Peters in Estelmann,Hrsg., SGB II, § 7 Rn 22).

Bei der Interpretation dieses gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sind die Gerichte unter Beachtung der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung verpflichtet, gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihrer Wertung zu Grunde zu legen. Wie sich aus der zitierten Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts ergibt, kann nicht allein aus dem Zusammenleben einer Frau und eines Mannes auf die vorauszusetzende Einstehensgemeinschaft geschlossen werden. Es sind mittlerweile viele Fälle bekannt, in denen Männer und Frauen über viele Jahre zusammen leben, ohne eine Not- und Einstehensgemeinschaft zu bilden. Dem liegt eine Vermehrung der gesellschaftlich anerkannten Lebensmodelle zu Grunde. Während früher das Zusammenleben von Mann und Frau stets die Vermutung einer "Einstehensgemeinschaft" erlaubt haben mag, ist diese Annahme von der gesellschaftlichen Realität nicht mehr gedeckt. Rechtlich kommt es daher darauf an, zwischen Wohngemeinschaften einerseits und "eheähnlichen Gemeinschaften" andererseits zu unterscheiden. Dem Senat ist durchaus bewusst, dass dies die Verwaltungspraxis nicht erleichtert. Dies kann indes kein Rechtsargument für den Verzicht auf den Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" sein, die ja letztlich – worauf das BVerfG hingewiesen hat – der Annahme einer nicht normierten Unterhaltsverpflichtung gleich kommt.
Prozessual ist dabei zu beachten, dass die Existenz einer eheähnlichen Gemeinschaft als anspruchsausschließender Umstand im gerichtlichen Verfahren von der Verwaltung glaubhaft zu machen ist (vgl. hierzu erneut das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995; Peters a.a.O., Rn 24).


Außerdem verstößt deine Arge rechtswidrig gegen die SGBII Rechtssprechung,denn


Sozialgericht Hamburg, Az: S 55 AS 106/05 ER (SGB II, EA)


Keine (auch nicht vorläufige) Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum bei Vermutung eheähnlicher Gemeinschaft von Anfang an :!:


In diesem Urteil ging es wie bei dir darum,dass der andere Partner sein Einkommen nicht offen gelegt hatte und somit verwehrte die Arge die Zahlung von ALGII, dass ist rechtswidrig urteilten die obersten Richter des SG Hamburg.

 

[Peppone]

Kann ich nur bestätigen. Pack deine Unterlagen zusammen und ab nach Schleswig. Gegenüber vom Schloss Gottorf der grosse eckige Kasten.
Da werden sie geholfen. Ich weiss nicht warum es so scheint, aber die Sachkompetenz im Lande kommt wie der Frühling von Süden nach Norden.

 

[M. G.]

Wow!
Also erstmal: vielen, vielen, vielen Dank für die schnellen und kompetenten Antworten!!! Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen und ich bin froh, nicht allein dazustehen!

Zur Sachlage:
Das witzige an der Sache ist ja, das wir denen genau aufgezeigt haben, warum wir keine eheähnl. Gem. sind. Das Soz.Amt hat das ja einfach so behauptet - nur mit dem Grund, dass wir länger als 6 Mon. zusammenleben....
Und: eigentlich ging ich auch davon aus, dass der Widerspruch von der SB bearbeitet wird, doch die teilte mir mit, dass alle Widerspruche zum Kreis geleitet werden. Warum auch immer...

Ich werde mich jedenfalls morgen sofort an einen Anwalt wenden und den Antrag beim Soz.Amt stellen!

Nochmals vielen Dank!!!

Das Ergebnis von alledem werde ich dann hier reinposten.

 

[Peppone]

Wow!
Also erstmal: vielen, vielen, vielen Dank für die schnellen und kompetenten Antworten!!! Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen und ich bin froh, nicht allein dazustehen!

Zur Sachlage:
Das witzige an der Sache ist ja, das wir denen genau aufgezeigt haben, warum wir keine eheähnl. Gem. sind. Das Soz.Amt hat das ja einfach so behauptet - nur mit dem Grund, dass wir länger als 6 Mon. zusammenleben....
Und: eigentlich ging ich auch davon aus, dass der Widerspruch von der SB bearbeitet wird, doch die teilte mir mit, dass alle Widerspruche zum Kreis geleitet werden. Warum auch immer...

Ich werde mich jedenfalls morgen sofort an einen Anwalt wenden und den Antrag beim Soz.Amt stellen!

Nochmals vielen Dank!!!

Das Ergebnis von alledem werde ich dann hier reinposten.

Widersprüche zum Kreis :lol: Kenn ich... Ach so bitte nicht wundern wenn die Akte auf dem Weg zum Kreis ausversehen verloren geht und sich das Widerspruchsverfahren dadurch "geringfügig" verzögert.

 

[Seebarsch]

Widerspruchsbearbeitung durch den Sachbearbeiter

Das Verfahren, den Widerspruch zunächst durch den Sachbearbeiter bearbeiten zu lassen, hat auch was für sich. Wenn der selbst erkennt, dass er einen Fehler gemacht hat, kann er dem Widerspruch dann auch schnell abhelfen.
Kann er dem Widerspruch nicht abhelfen, hat die Widerspruchsstelle, die ist bei dem Kreis, zu entscheiden.
Anscheinend bist du da ja an ein besonders stures Viech von Sachbearbeiter gelandet. Der arbeitet wohl im rechtsfreien Raum.

Da würde ich gar keine Faxen machen und sofort zum Gericht gehen !
:kotz:

 

[chiandra]

ich denke wir sitzen fast im gleichen Boot. Seit 1. Aug. 03 habe ich mich gegen die Unterstellung einer eäG, die mir das Sozialamt(damals noch Sozialhife) gewährt. Darunter fallen 2 Einstweilige Anordnungen, die positiv für uns(mich und meine drei Kiddies) entschieden wurden, das war 2004. Ich ging wie du in Widerspruch, hatte 5 Monate auf den Bescheid gewartet, aber dazw. auf eine EA geklagt, die ja erfolgreich war und hatte im gleichen Atemzug nach Ablehung des Widerspruchs Klage erhoben. Das Klageverfahren war im Februar diesen Jahres nach fast 1 1/2 Jahren nach Einreichung der Klage. Das Urteil, das nun rechtskräftig ist, wurde zu unseren Gunsten entschieden.
Aber nun muss ich weiter prozessieren, denn das SA will von mir Geld, obwohl ich zu kriegen habe.
Schau mal unter Allgemeine Fragen
Titel:
Schwieriges Thema, damalige Sozialhilfe, EA, Klage und nun Bescheid, Autor: chiandra.
Gruss chiandra
P.S. Stelle sofort eine Einstweilige Anordnung beim SG.

 

[Arco]

Wow!
Also erstmal: vielen, vielen, vielen Dank für die schnellen und kompetenten Antworten!!! Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen und ich bin froh, nicht allein dazustehen!

Zur Sachlage:
Das witzige an der Sache ist ja, das wir denen genau aufgezeigt haben, warum wir keine eheähnl. Gem. sind. Das Soz.Amt hat das ja einfach so behauptet - nur mit dem Grund, dass wir länger als 6 Mon. zusammenleben....
Und: eigentlich ging ich auch davon aus, dass der Widerspruch von der SB bearbeitet wird, doch die teilte mir mit, dass alle Widerspruche zum Kreis geleitet werden. Warum auch immer...

Ich werde mich jedenfalls morgen sofort an einen Anwalt wenden und den Antrag beim Soz.Amt stellen!

Nochmals vielen Dank!!!

Das Ergebnis von alledem werde ich dann hier reinposten.

Ja M. G. ....

und das ist das große Problem vor dem wir alle stehen.

Wir wissen das wir eigentlich im Recht sínd, die meißten SB wissen das wir eigentlich im Recht sind und die Widerspruchstellen wissen das wir eigentlich im Recht sind .................. nur die haben von oben Anweisungen zum Teufel komm raus so zu handeln und hoffen das 1/3 kein Widerspruch einlegen und davon 1/3 keine Klage einreichen und und und .....

und schon haben die (die Steuerzahler) viel Geld gespart.

Nur das wir da auf der Strecke bleiben ..... das ist VIELEN eigentlich auch egal !!!

Ach ja, und die Richter müssen dann Urteile fällen, die dann mal so und mal so ausfallen.

Wie heißt es so schön; " auf hoher See und bei Gericht ...... "

Kopf hoch ..... und ab und die EA beantragen, anders geht es nicht mehr :daumen: :daumen:

 

[M. G.]

Sagt mal... von Euch kennt keiner vielleicht einen Anwalt, der seinen Schwerpunkt auf Sozialrecht hat im Raum Husum u.U.?
Ich habe mich schon dusselig gesucht, aber es sind kaum Angaben bei den Anwälten zu finden und alle anzurufen ist doch etwas dürftig...

Danke schon mal!!

@chiandra
Es ist doch einfach unmöglich, dass die Verwaltungen geltendes Recht mit den Füßen treten und die Würde in den Dreck getreten wird. Man wird von von bis hinten veralbert.... Ich wünsch Dir viel Erfolg und Duchhaltevermögen!

 

[Linchen0307]

Berufsbezeichnung Name Straße Kanzleisitz Telefon Fax Email OLG Zulassung
RA Holger Rasmussen Damm 12 25813 Husum 04841/800750 04841/800751 rasmussen@damm12.de Ja

Habe mal für dich gegooglet.

Über die Anwaltskammer habe ich diesen RA gefunden.
Empfehlen kann ich auch unseren Anwalt, allerdings sitzt der in Norderstedt.
Mit ihm haben wir schon mehrfach gegen die ARGE geklagt und gewonnen.

 

[M. G.]

Danke sehr! Ich habe gestern einen Termin warhgenommen und ich warte mal ab, was der EA beim Soz.Gericht bringt und ob sie mir Prozesskostenbeihilfe gewähren (was sie eigentlich müssten).
Aber man hört ja viele umheimliche Geschichten vom Soz.Gericht Schleswig....

Zum Ausfüllen des Prozesskostenhilfeantrages habe ich aber Fragen.

a) Soll ich unter "Angehörige" meine Lebenspartnerin eintragen? Ich oder sie gewährt mir ja keinen Unterhalt - die Miete wird ja getrennt bezahlt. Allerdings stehen wir beide im Mietvertrag.

b) Ich habe einen Mietvertrag inkl. allem, d.h. Strom und Heizung werden nicht seperat aufgeführt oder bezahlt. Ich bezahle mtl. 240 Euro Miete, wie meine Lebenspartnerin und es sind keine weiteren Kosten vorhanden (abgesehen von den Gebühren der Mülltonne ;-)) Ich kann also die Miete nicht aufschlüsseln. Mein Vermieter weiß auch nicht, was er da Aufschlüsseln kann und sollte. :kinn:
Was sollte ich da machen? Einfach den Mietvertrag beilegen?

Danke schön!

 

[RA Zayoz]

Aber man hört ja viele umheimliche Geschichten vom Soz.Gericht Schleswig....

Jeder, der öfter mit dem SG Schleswig zu tun hat, kann leider ein Lied davon singen.

Mal wird sehr kurzer Prozess gemacht und die ARGE-Argumentation 1:1 übernommen, mal wird ewig über einen Antrag in einer eindeutigen Angelegenheit nicht entschieden und erst nach wiederholter und natürlich deutlicherer Sachstandsnachfrage kommt dann umgehend vorab per Fax der Beschluss. Aber in einer nicht ganz einfach gelagerten Angelegenheit hat das SG Schleswig kürzlich durchaus fundiert zu unseren Gunsten tendiert, so dass die ARGE (befristet) anerkannt hat.

Ich bin also selbst jedes Mal gespannt, wenn ich einen Antrag im Einstweiligen Rechtsschutz auslaufen lasse, nach wie kurzer/langer Zeit und wie darüber entschieden wird.
Aber das gute ist, dass dann, wenn man beim SG verliert, "am besten" auch noch nach sehr kurzer Zeit und recht oberflächlich, man jedenfalls beim LSG eine durchaus fundiertere Entscheidung bekommt.

 

[gelibeh]

a) Soll ich unter "Angehörige" meine Lebenspartnerin eintragen? Ich oder sie gewährt mir ja keinen Unterhalt - die Miete wird ja getrennt bezahlt. Allerdings stehen wir beide im Mietvertrag.

b) Ich habe einen Mietvertrag inkl. allem, d.h. Strom und Heizung werden nicht seperat aufgeführt oder bezahlt. Ich bezahle mtl. 240 Euro Miete, wie meine Lebenspartnerin und es sind keine weiteren Kosten vorhanden (abgesehen von den Gebühren der Mülltonne ;-)) Ich kann also die Miete nicht aufschlüsseln. Mein Vermieter weiß auch nicht, was er da Aufschlüsseln kann und sollte.
Was sollte ich da machen? Einfach den Mietvertrag beilegen?

Deine Lebenspartnerin ist keine Angehörige, also gehört die für mich damit nicht dort rein.

Hab auch bei dem Wort Lebenspartnerin meine Probleme, hatte nicht mal ein Gericht sich genau auf diesen Begriff gestürzt und daraus eine eheähnlich gemacht. kann mich da aber auch irren.

Ich würd den Mietvertrag mitnehmen.

 

[Peppone]

Wollen wir ihr mal nicht zuviel Angst machen. Es geschehen auch an der Schlei noch Zeichen und Wunder. :mrgreen:

 

[RA Zayoz]

Es geschehen auch an der Schlei noch Zeichen und Wunder. :mrgreen:

Bzw. auch in nicht unproblematisch gelagerten Fällen kann man durchaus obsiegen

 

[Linchen0307]

Also...
vom SG und auch vom LSG schleswig kann ich persönlich nur gutes berichten, in beiden Fällen wurde zu Ungunsten der ARGE entschieden.

:lol: :lol: :lol:

 

[RA Zayoz]

in beiden Fällen wurde zu Ungunsten der ARGE entschieden.

Meine letzten Anträge in einstweiligen Rechtsschutzverfahren waren auch stets erfolgreich, es ging nie in die Beschwerdeinstanz, nachdem das SG recht deutlich gesagt hatte, was Sache ist 8)

 

[Curt The Cat]

Meine Lebenspartnerin hat nun gestern mal angefragt, was denn mit dem Widerspruch von ihr sei, da es schon fast einen Monat her ist. Die Antwort vom Kreis NF war, dass es so 8-12 Wochen dauern kann! 8-12 Wochen!!

Tja so ist das - Behörden haben sechs Monate Zeit einen Antrag und drei Monate um einen Widespruch zu bearbeiten. Dann erst hast Du die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage zu führen.

Ich habe am 6.1.06 Widerspruch gegen meinen Folgebescheid eingelegt und bis zum 7.4.06 nix davon gehört. Ich hatte schon meine Unterlagen kopiert und zusammengepackt um wegen einer Untätigkeitsklage beim SG aufzulaufen. Doch siehe da - pünktlich am 7.4. hatte ich die Widerspruchsbescheide in der Post, Erstellungsdatum 5.4.06. Die nutzen Ihre Möglichkeiten aus und es ist denen auch völlig sch...egal, wie Du über die Runden kommst.

Erzähl' mir keiner, daß das keine Absicht ist. Da steckt System dahinter.

 

[Linchen0307]

Curt... das ist noch gar nix...

Meinen Widerspruch hatte ich am 3 Jan. 2005 gestellt, zeitgleich eine EA beantragt. Die ARGE hat es geschaftt den Widerspruch (ablehnend selbstverständlich) zu bearbeiten, nachdem eine EA vom Schleswigholsteinischen Landessozialgericht längst vorlag. Natürlich hob der abgelehnte Widerspruch, das Urteil des LSG nicht auf. :lol: :lol: :lol: :lol:

 

[M. G.]

Ja, ich bin jetzt auch fest der Meinung, dass da ein System hinterstecken muss! Bei meinem Antrag wurde alles benötigte Abgegeben (auch noch mehr, damit die nicht auf komische Gedanken kommen). Ich habe derweil 5 Schriftstücke aufgesetzt, indem es um Vorschuss, die Verdienstbescheinigung, etc. ging. Alles begründet. Selbst der Anwalt, den ich jetzt konsultiert habe, fand die Schreiben sehr gut (gelernt ist ja gelernt).
Und trotzdem haben die nicht mal im Mindesten darauf reagiert, geschweige denn eine vernünftige Antwort geschickt!

Es muss also alles eine große Verar... sein, anders kann es gar nicht angehen. Die SB ist ja mehr oder weniger fein raus, weil die sagt, dass die Anordnungen vom Kreis kommen. Und der Kreis... tja, der sagt gar nix.
Das ist alles so traurig und entwürdigend, dass man noch nicht mal mehr ironisch darüber lachen kann! Eure Beispiele sind die Bestätigung...

 

[M. G.]

Hallo Zusammen!
Es ist nun viel Zeit vergangen, seit ich was schreiben konnte. Eigentlich wollte ich viel eher mal die aktuelle Sachlage schildern, allerdings fehlten mir Zeit, Nerv und Kraft.

Am 09.06. fällte das Sozialgericht in Schleswig zu meinem Fall (S 2 AS 382/06 ER)folgenden Beschluss:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt.

Das "schönste" an diesem Urteil ist, dass das Gericht am Ende zu dem Schluss kommt, dass "... das Gericht angesichts des skizzierten Verhaltens des Antragsstellers keine Möglichkeit sieht, die Hilfebedürftigkeit des Antragsstellers ohne dessen Mitwirkung in seinem Sinne zu entscheiden."

Aha. Sehr interessant, dass das Sozialgericht Schleswig sich dann nicht mal die Mühe einer mündlichen Anhörung gemacht hat. Dazu kommt, dass das Gericht nach meiner Meinung und der meines Anwaltes nicht objektiv Entscheidet. Meine Aussagen kommen entweder gar nicht zu Geltung bzw. werden nicht berücksichtig, oder aber es wird alles gegen einen verdreht. Ein Beispiel: Ich habe bei der Abgabe meines Antrages auf SGB II der netten Dame erläutert, dass meine Freundin mir Geld geschuldet hat und es in Raten abbezahlt hat - entsprechende Einzahlungen waren ja auf den Kontoauszügen ersichtlich. Ich habe es sogar schriftlich nochmals erläutert, damit da keine Missverständnisse aufkommen. ALLES habe ich erklärt.... Was macht das Gericht? Findet die Rückzahlungen meiner Freundin komisch - was ein entscheidender Fakt ist, die Entscheidung des Sozialamtes zu unterstützen und mir keine Hifle zu gewähren. Dann findet das Gericht es auch merkwürdig, dass ich auf einmal meine Mutter aufführe, dass sie meine Miete zahlt und mir Geld für den Lebensunterhalt gibt.... :shock: Wie? Irgendwas habe ich da wohl nicht mitbekommen... Es ist ja nicht so, dass ich es schon von Anfang an gesagt habe. Von was hätte ich das sonst bitte alles bezahlen sollen?? Und dann denkt sich das Gericht, dass es dann ja meine Freundin alles bezahlen würde...:laber: Also alles in allem....: Sämtliche Ausführungen und Erklärungen waren für die Katz. Es wurde alles so hingelegt, dass es für das Gericht und das Sozialamt passt. Es wurde ingnoriert, dass ich denen angeboten habe, sie könnten auf den Kontoauszügen meiner Freundin sowie meiner Mutter alles sehen. Das es alles der Wahrheit entspricht.... Es ist nicht nur zum Heulen, sondern auch zutiefst erniedrigend.

Natürlich habe ich Beschwerde eingereicht und ich warte darauf, dass das Landessozialgericht endlich mal was macht. Super. Wenigstens eine mündliche Anhörung.

Es drängt sich mir immer mehr der Gedanke auf, dass das Sozialgericht deshalb so entschieden hat, weil die Gelder einfach nicht vorhanden sind, sprich die Kassen kanpp sind. Da ist es dann wurscht, ob derjenige Recht hat oder nicht. Das Urteil wird einfach gefällt, egal was man für Beweise liefert. Ein unglaubliche Sauerei. :motz:

Das war es erstmal wieder von mir.

Gruß

 

[ExitUser]

Hallo Zusammen!
Es ist nun viel Zeit vergangen, seit ich was schreiben konnte. Eigentlich wollte ich viel eher mal die aktuelle Sachlage schildern, allerdings fehlten mir Zeit, Nerv und Kraft.

Am 09.06. fällte das Sozialgericht in Schleswig zu meinem Fall (S 2 AS 382/06 ER)folgenden Beschluss:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt.

Das "schönste" an diesem Urteil ist, dass das Gericht am Ende zu dem Schluss kommt, dass "... das Gericht angesichts des skizzierten Verhaltens des Antragsstellers keine Möglichkeit sieht, die Hilfebedürftigkeit des Antragsstellers ohne dessen Mitwirkung in seinem Sinne zu entscheiden."

Aha. Sehr interessant, dass das Sozialgericht Schleswig sich dann nicht mal die Mühe einer mündlichen Anhörung gemacht hat. Dazu kommt, dass das Gericht nach meiner Meinung und der meines Anwaltes nicht objektiv Entscheidet. Meine Aussagen kommen entweder gar nicht zu Geltung bzw. werden nicht berücksichtig, oder aber es wird alles gegen einen verdreht. Ein Beispiel: Ich habe bei der Abgabe meines Antrages auf SGB II der netten Dame erläutert, dass meine Freundin mir Geld geschuldet hat und es in Raten abbezahlt hat - entsprechende Einzahlungen waren ja auf den Kontoauszügen ersichtlich. Ich habe es sogar schriftlich nochmals erläutert, damit da keine Missverständnisse aufkommen. ALLES habe ich erklärt.... Was macht das Gericht? Findet die Rückzahlungen meiner Freundin komisch - was ein entscheidender Fakt ist, die Entscheidung des Sozialamtes zu unterstützen und mir keine Hifle zu gewähren. Dann findet das Gericht es auch merkwürdig, dass ich auf einmal meine Mutter aufführe, dass sie meine Miete zahlt und mir Geld für den Lebensunterhalt gibt.... :shock: Wie? Irgendwas habe ich da wohl nicht mitbekommen... Es ist ja nicht so, dass ich es schon von Anfang an gesagt habe. Von was hätte ich das sonst bitte alles bezahlen sollen?? Und dann denkt sich das Gericht, dass es dann ja meine Freundin alles bezahlen würde...:laber: Also alles in allem....: Sämtliche Ausführungen und Erklärungen waren für die Katz. Es wurde alles so hingelegt, dass es für das Gericht und das Sozialamt passt. Es wurde ingnoriert, dass ich denen angeboten habe, sie könnten auf den Kontoauszügen meiner Freundin sowie meiner Mutter alles sehen. Das es alles der Wahrheit entspricht.... Es ist nicht nur zum Heulen, sondern auch zutiefst erniedrigend.

Natürlich habe ich Beschwerde eingereicht und ich warte darauf, dass das Landessozialgericht endlich mal was macht. Super. Wenigstens eine mündliche Anhörung.

Es drängt sich mir immer mehr der Gedanke auf, dass das Sozialgericht deshalb so entschieden hat, weil die Gelder einfach nicht vorhanden sind, sprich die Kassen kanpp sind. Da ist es dann wurscht, ob derjenige Recht hat oder nicht. Das Urteil wird einfach gefällt, egal was man für Beweise liefert. Ein unglaubliche Sauerei. :motz:

Das war es erstmal wieder von mir.

Gruß

Solche Fälle diskutierte ich noch Gestern mit einem User hier, der wiederum der Meinung ist, soetwas gäbe es nicht.

Lass dich nicht unterkriegen! Manche Argen und Gerichte setzen auf Zermürbungstaktik, letztendlich hilft dem jedoch oft das LSG oder Bundes-Verfassungsgericht ab.

Gruß, Anselm

 

[M. G.]

Ich versuche es bestmöglich durchzuhalten. Nur... wie lange soll man denn warten? Noch mal 6 Monate? Da kann man ja fast gleich vor die Hunde gehen... Es sind einem einfach die Hände gebunden und "die" können machen was sie wollen. Ich kann da nur wiederholen, dass ich hier von unserem Rechtssystem mehr als enttäuscht bin. Wenn ich meine Mutter nicht hätte, würde ich schon längst auf der Strasse wohnen und es interessiert überhaupt keinen. Nebenbei bemerkt: meine Mutter ist Rentnerin. Ein schönes Gefühl, sie andauernd um Geld bitten zu müssen. Fantastisch!