• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Dauer der Widerspruchsverfahren drei Monate!!!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Wernersen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
9 Apr 2006
Beiträge
110
Gefällt mir
0
#1
Hallo zusammen,

da ja immer wieder danach gefragt wird, wie lange man auf die Antwort eines Widerspruches warten muss(soll) gibt hier die BA selber Antwort:

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...f/E-Mail-Info-Dauer-Widerspruchsverfahren.pdf

Drei Monate dürfen es höchstens sein. Sind aber wie in meinem Fall von April bis November sieben Monate, da kann ich jetzt doch eine schöne Untätigkeitsklage einreichen, oder? :motz: :motz: :motz:

Damit denen mal richtig in den Allerwertesten getreten wird :lol: :lol: :lol:

MfG

Wernersen :twisted: :twisted:
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Gefällt mir
1
#2
Wernersen sagte :
Hallo zusammen,

da ja immer wieder danach gefragt wird, wie lange man auf die Antwort eines Widerspruches warten muss(soll) gibt hier die BA selber Antwort:

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...f/E-Mail-Info-Dauer-Widerspruchsverfahren.pdf

Drei Monate dürfen es höchstens sein. Sind aber wie in meinem Fall von April bis November sieben Monate, da kann ich jetzt doch eine schöne Untätigkeitsklage einreichen, oder? :motz: :motz: :motz:

Damit denen mal richtig in den Allerwertesten getreten wird :lol: :lol: :lol:

MfG

Wernersen :twisted: :twisted:
In der selben Sache? Du hast sie hoffentlich bereits erinnert und angemahnt? Dann kannst du direkt klagen. Zunächst ist eine Frist zu setzen, zu der du bei Nichterfüllung Klage einreichst :pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
#3
Ich habe nach genau 3 Monaten Untätigkeitsklage eingereicht, oder besser der Rechtsanwalt.
Sie ist vom Sozialgericht auch angenommen worden.
Meine Widersprüche waren auch nicht im Eingang bestätigt.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
Einen Tag nach Erhalt dieser Antwort, habe ich mir einen Beratungsschein geholt.
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Gefällt mir
1
#4
Charlie sagte :
Ich habe nach genau 3 Monaten Untätigkeitsklage eingereicht, oder besser der Rechtsanwalt.
Sie ist vom Sozialgericht auch angenommen worden.
Meine Widersprüche waren auch nicht im Eingang bestätigt.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
Einen Tag nach Erhalt dieser Antwort, habe ich mir einen Beratungsschein geholt.
Obere Gerichte haben bereits die Fristen für Untätigkeitsklagen bestätigt. Natürlich solltest du -immer- eine Frist setzen, bevor du klagst. Alle Bearbeitungszeiten über 3 Monate sind in jedem Fall einer Klage wert :pfeiff:
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.889
Gefällt mir
6.744
#5
Charlie sagte :
.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
:lol: :lol: :lol:

Klasse Begründung!

Wie wäre es denn so mit ein paar Arbitslose einstellen?
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Gefällt mir
1
#6
Kerstin_K sagte :
Charlie sagte :
.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg hat dazu bemerkt, dass es nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, bereits nach 3 Monaten Klage zu erheben, da die Argen ja an der Grenze des möglichen arbeiten.
:lol: :lol: :lol:

Klasse Begründung!

Wie wäre es denn so mit ein paar Arbitslose einstellen?
Wie gesagt ist diese Aussage Unsinn. Betrifft ein Antrag gar deine Existenzsicherung, sind 3 Monate nicht die Frist, die du abwarten musst. Es geht um dein Leben, hier kannst du auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung operieren. 3 Monate sind die Frist, während der ein Antrag entschieden werden muss, der dich nicht existenziell gefährdet. Für andere Anträge gibt es einstweilige Anordnungen und Verfügungen, die dir Existenzsicherung bis zum Entscheid des Hauptverfahren gewähren, soweit dieses eine gewisse Erfolgsaussicht (im Ermessen eines Richter, nicht der SB!) hat.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Langsam kann ich nicht mehr darüber lachen, jeder neue Bescheid enthält genau dieselben Fehler, wegen denen ich Widerspruch eingereicht hatte.
Das hat natürlich neue Widersprüche nach sich gezogen.
Für was kriegen die eigentlich ihr Geld, da auf dem Amt.
Jeder andere der so arbeiten würde, wäre längst rausgeflogen.
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Gefällt mir
1
#8
Charlie sagte :
Langsam kann ich nicht mehr darüber lachen, jeder neue Bescheid enthält genau dieselben Fehler, wegen denen ich Widerspruch eingereicht hatte.
Das hat natürlich neue Widersprüche nach sich gezogen.
Für was kriegen die eigentlich ihr Geld, da auf dem Amt.
Jeder andere der so arbeiten würde, wäre längst rausgeflogen.
Dies hat leider bei der Regierung und ihrem Hart IV Gesetz System. Sie schüchtern dich erst mal ein. Hilft dies nicht, lassen sie dich widersprechen und warten geduldig deine Klage ab. Sie haben die Zeit, müssen nicht mit weniger als dem Existenzminimum in dieser Zeit leben. Sie nutzen Rechtsmittel so, dass selbst Verfassungsrichter diese Praxis kritisieren. Dir bleibt nur dein Recht zu erstreiten. Im Zweifel reicht dein Anwalt am 15. die einstweilige Anordnung zum Widerspruch ein, du hast dafür vom 1. bis zum 15. gehungert und sie erstatten dann nicht mal deine Mehrkosten für Mahnungen, Lastschriftrückläufer etc.. Wie gesagt, sie sitzen auch an Weihnachten weit über dir, die einstweilige Anordnung kommt vielleicht auch erst nach Neujahr, wenn du 32 Tage gehungert hast und dein Vermieter bereits nach 2 Mietrückständen die Räumungsklage einreicht.

Meine kleine Kritik am System :pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
#9
Das ist alles richtig was du schreibst.
Der Anwalt ist gut und auch mal ausser der Zeit zu erreichen.
Jetzt will die Arge einen Vergleich vorschlagen.
Jedenfalls haben die beim Anwalt angerufen.
Schriftlich ist er aber noch nicht da.
Ludwigsburg hat mir gepostet, was so ein Vergleich soll.
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Gefällt mir
1
#10
Charlie sagte :
Das ist alles richtig was du schreibst.
Der Anwalt ist gut und auch mal ausser der Zeit zu erreichen.
Jetzt will die Arge einen Vergleich vorschlagen.
Jedenfalls haben die beim Anwalt angerufen.
Schriftlich ist er aber noch nicht da.
Ludwigsburg hat mir gepostet, was so ein Vergleich soll.
Entweder man hat einen Anspruch auf eine Leistung, oder man hat keinen Anspruch. Ein "dazwischen" darf es eigentlich nicht geben. Im Zivilrecht bedeutet ein Vergleich immer, dass du nicht ganz sicher bist, den Anspruch gegen Dritte zeitnah gerichtlich durchsetzen zu können. Vor allem Versicherungen vergleichen oft und gerne, immer zum Nachteil der Kunden, die einen langwierigen jahrelangen Rechtsstreit mit diesen vermeiden wollen und deshalb lieber den Spatz in der Hand halten, statt die Taube auf dem Dach, um es bildlich zu formulieren.

Im Sozialrecht darf es sowas eigentlich nicht geben, zumindest wenn es um Existenzsicherung geht. Sonst könnten Leistungen quasi willkürlich zugesprochen, oder eben durch Vergleiche festgelegt werden. Da man mit dem Hartz IV Gesetz bereits eine nun eingetretene Überlastung der Gerichte im Vorfeld eingeplant hat, 60.000 Klagen sprechen für sich, ist die Position der Argen in Vergleichsverhandlungen generell sehr gut. Sie haben Zeit. Frei nach dem Motto, friss oder stirb, könnten sie quasi willkürlich Leistungen zur Existenzsicherung vergeben.

Deshalb sehe ich hier jeden Vergleich sehr misstrauisch, aber lasse dich dadurch bitte nicht irritieren. Wenn dein Anwalt dir zum Vergleich rät, wird er wissen warum und du solltest auf ihn hören. Der Spatz in der Hand bewahrt dich im Gegensatz zur Taube auf dem Dach vor dem verhungern. Meine Gedanken zum Thema sind insofern eher genereller Natur. Wird die Existenzsicherung erstmal "verhandelbar", verfehlt sie ihren Zweck :pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
#11
Dem Vergleich sehe ich auch skeptisch entgegen.
Vorallem habe ich nicht die Absicht, mit denen einen Kuhhandel zu betreiben.
In den Bescheiden ist fehlgelaufen, was nur fehllaufen kann.
Einer baut ja dann auf den nächsten auf.
Werde mal berichten, was es für ein Vergleich war.
Ansonsten stimme ich dir zu.

lg
Heidi.
 

Seebarsch

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Apr 2006
Beiträge
887
Gefällt mir
178
#12
Vergleich ?

Bei einem Vergleich sollte man auch immer die Kostenfrage im Auge halten. Da trägt nämlich jede Seite die eigenen Kosten.
Allerdings solltest Du erst einmal das "Vergleichsangebot" abwarten.

Im Sozialrecht sind Vergleiche eigentlich nicht selten. Gerade die SG schlagen oftmals Vergleiche vor, da dann nur der Vergleich protokolliert werden muss und der Richter nicht eine ausführliche Urteilsbegründung ablegen muss!
:hihi:
 
E

ExitUser

Gast
#13
Ja, stimmt, die Kostenfrage.
Im Moment gehts über die Rechtsschutzversicherung.

Na und der Richter soll mal ne Begründung schreiben, der kriegt sein Geld auch nicht umsonst.
Schlimm genug, dass man diesen Weg beschreiten muss.

:uebel:
 
E

ExitUser

Gast
#14
Also zum Vergleich:

Die Arge sieht sich ausserstande die solange schief gelaufene Einkommensbereinigung (Selbstständigkeit) durchzuführen, dass sie gebeten hat, das Verfahren solange auszusetzten, bis der Einkommenssteuerausgleich für das Jahr 2006 vorliegt und erstellen darauf hin einen neuen Bescheid.
Ich denke mal, die haben Probleme mit der Einkommesbereinigung nach dem EstG.
Die haben Probleme mit der Höhe meiner Provision, die ständig anders ist.
Die Kostenübernahme hat sie bereits zugesagt.
Der Anwalt ist der Meinung, den Vergleich anzunehmen, da er befürchtet, dass wir wieder einen falschen Bescheid erhalten.
Er hat gesagt, dass wir das Verfahren gewinnen.
Sollte der neue Bescheid wiederum solche gravierenden Fehler enthalten, klagen wir weiter.

Im Prinzip sollte es bei Selbstständigen auch so sein, dass jährlich der Steuerausgleich vorgelegt wird.
Da die Bescheide ja vorläufig sind, kommt es dann entweder zur Nachzahlung oder zur Rückforderung.

Nun, dann werde ich mal schnell den Ausgleich im Januar machen.
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
647
Gefällt mir
1
#15
Re: Vergleich ?

Seebarsch sagte :
Bei einem Vergleich sollte man auch immer die Kostenfrage im Auge halten. Da trägt nämlich jede Seite die eigenen Kosten.
Allerdings solltest Du erst einmal das "Vergleichsangebot" abwarten.

Im Sozialrecht sind Vergleiche eigentlich nicht selten. Gerade die SG schlagen oftmals Vergleiche vor, da dann nur der Vergleich protokolliert werden muss und der Richter nicht eine ausführliche Urteilsbegründung ablegen muss!
:hihi:
Ich bitte dich, Recht hat nur, wer es sich leisten kann??? :hmm:

Du hast Recht in der Praxis! Herr Ackermann hat 60 Millionen (?) freigiebig verteilt und zahlt dafür im Rahmen § 153 a StPO 2 (?) Millionen "zurück". Alg2 Empfänger "Schlaflos" kann 4,50 EUR nicht belegen und fliegt dafür aus der "sozialen Hängematte" Existenzsicherung.

Die Praxis konterkariert insofern das Ziel der Gesetze, solange man diese ernst nimmt :pfeiff:
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.889
Gefällt mir
6.744
#16
Charlie sagte :
Also zum Vergleich:

Die Arge sieht sich ausserstande die solange schief gelaufene Einkommensbereinigung (Selbstständigkeit) durchzuführen, dass sie gebeten hat, das Verfahren solange auszusetzten, bis der Einkommenssteuerausgleich für das Jahr 2006 vorliegt und erstellen darauf hin einen neuen Bescheid.
Ich denke mal, die haben Probleme mit der Einkommesbereinigung nach dem EstG.
Die haben Probleme mit der Höhe meiner Provision, die ständig anders ist.
Die Kostenübernahme hat sie bereits zugesagt.
Der Anwalt ist der Meinung, den Vergleich anzunehmen, da er befürchtet, dass wir wieder einen falschen Bescheid erhalten.
Er hat gesagt, dass wir das Verfahren gewinnen.
Sollte der neue Bescheid wiederum solche gravierenden Fehler enthalten, klagen wir weiter.

Im Prinzip sollte es bei Selbstständigen auch so sein, dass jährlich der Steuerausgleich vorgelegt wird.
Da die Bescheide ja vorläufig sind, kommt es dann entweder zur Nachzahlung oder zur Rückforderung.

Nun, dann werde ich mal schnell den Ausgleich im Januar machen.
Dann bezieht sih der Vergleih ja nur auf die Untätigkeitsklage, wegen de Nichtbarbeitung der Wiedersprüche, habe ih das jetzt rihtig verstanden?
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten