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cmpxchg

Elo-User*in
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Hallo,

ich habe ende Dezember einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt (für meine fräundin), weil ich Student bin und mit meiner Freunding zusammen ein King mit 4 Monaten alter habe (Eheänliche gemeinschaft).

Wie lange darf die Bearbeitung dieses Antrages dauern? Es ist nun schon 4 Monate her seit der antragstellung und jetzt sagen sie mir, dass sie mit der Bearbeitung von vorne anfangen müssen, weil sie da einen Fehler gemacht haben.

Ich bin aber in einer Notsituation, das habe ich dem Arbeitsamt erklärt und sie meinten, einen vorschuss gäbe es nicht, weil sie sich da verrechnet haben.

Ich will mich aber jetzt dagegen wehren. Wie lange darf die Bearbeitung eines solchen antrages dauern? Ich habe meine Notsituation erkärt und wurde mit folgender Antwort abgespeist: Da sie noch nicht wissen, wieviel ich bekommen werde bekomme ich auch keinen vorschuss.
Ich will eine Beschwerde und Gerichtliche Schritte einleiten, wenn sie das ganze nicht bis nächtste woche berechnet haben!

Sagt mir doch bitte: Mit welcher Begründung kann ich da Klage einreichen? Wo kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

P.S. Ich habe einen Nebenjob und bin deshalb selbständig und sie wissen nicht, wie sie das berechnen müssen. Mein Umsatz ist aber viel zu gering, als dass ich auch nur annähernd die minimalen Lebenshaltungskosten decken könnte, schließlich bin ich Student
 

rannseier

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Unterlagen nehmen, zum Sozialgericht gehen und einstweiligen Rechtschutz beantragen. Auf Bescheid und Zahlung klagen.

Berechnen ist einschliesslich Neuerfassung (komplett), Papier nachlegen und Unterschrift ist in deutlich unter 15 Minuten möglich.
 

vagabund

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Hallo,
als neuer User bitte die Suchfunktion nutzen!
Darüber wurde in etlichen Threads schon geschrieben!

vg
vagabund
 
E

ExitUser

Gast
:shock: Sozialhilfe?

für Freundin und jetzt hast du Probleme? Wie geht das?

ein ähnliches Problem scheint hier vorzuliegen. Vielleicht liest du da erst mal mit.
https://www.elo-forum.org/search/?type=post?p=45373#45373

Außerdem kann ich dir nur unsere Suchfunktion wärmstens ans Herz legen.
 

cmpxchg

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Danke für die Schnelle Antwort und sorry, ich kenne mich noch nicht so gut mit diesem Forum und überhaupt mit diesem Thema aus.
 

cmpxchg

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Barney meinte:
:shock: Sozialhilfe?

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ist doch ein unterschied, oder? Es geht ja nicht um mich, ich könnte alleine für mich für meinen Lebensunterhalt sorgen. Es geht um meine Freunding, die als Mutter nicht arbeiten kann. Und ich dachte dies wäre Sozialhilfe, oder? Bei AlgII muss man doch für 3Stunden pro Woche zu verfügung stehen, was ja Katrin nicht kann.

Stimmt das so? Bitte stellt doch meine aussagen richtig.

Danke
 

vagabund

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Sorry, aber dein Problem und deine Fragen sind unglaubwürdig!

Wenn du ernsthafte Fragen hast, wird dir hier auch gern geholfen... einen Troll brauchen wir hier nicht füttern, dafür ist unsere Zeit zu schade!
 

cmpxchg

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@vagabund: Ich möchte gerne nützliche antworten. z.B. Macht es sinn beim SG Klage einzureichen? Ja, aber geh vorher nochmal mitm Zeugen hin oder Nein weil die Bearbeitungszeit mindestend 4 Monate beträgt. Ich frage doch, weil ich mich nicht auskenne

@Barney: Ich habe die Probleme mit meiner Freundin zusammen, wir leben in einer Eheähnlichen Gemeinschaft und wegen diesem Kind hat sie kein Einkommen mehr.
 

Martin Behrsing

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Folgendes gilt. sozialhilfe ist nicht, da deine Freundin im Grunde arbeitsfähig ist. Deshalb erhält sie ALG2, auch wenn sie zur Zeit nicht arbeiten kann.

Der Antrag muss sofort bearbeitet werden und auch das Geld ist eigentlich schon mit der Antragstellung (also der ersten Vorsprache fällig).
Deine Freundin muss einen Stelle einen Antrag nach § 42 SGB I
Antrag auf angemessene Vorauszahlung der zu erwartenden Leistungen stellen.
Begründung:
Am xx.xx.xxxx Antrag gestellt. Bis heute keine Bearbeitung, obwohl eine existentielle Notlage vorliegt.
3 Tage Frist geben und gleichzeitig dann einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG und der Überlegung Artikel 34 GG i.V.m § 839 (Amtshaftung) beim zuständigen Sozialgericht zu stellen. Wenn dann nichts kommt, dann alles deine Freundin an Unterlagen hat (von ihr, dem Kind und dir) kopieren (2x) zum Sozialgericht gehen und mündlich zurNiederschrift beim Rechtspfleger einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufgeben. Dieser wird den Antrag dann in ein formgerechtes Schriftstück bringen. Rechtsberatung darf er nicht geben. Kurz die Situation schildern. Bitte aktuellen Kontoauszug mitnehmen, damit man die existentielle Notlage erkennen kann.

So dann gibt es die nächsten Tage viel zu tun.
 
E

ExitUser

Gast
@ xyz,

Du hast inzwischen den von mir ind # 4 verlinkten Beitrag gelesen?

Dann wirst du sicherlich auch inzwischen verstehen, warum ich gefragt habe
Sozialhilfe?

für Freundin und jetzt hast du Probleme? Wie geht das?

Erst in einem Beitrag danach hast du erklärt, dass ihr als eheähnliche Gemeinschaft eingestuft wurdet. Wobei ich allerdings nicht glaube, dass ihr eine seid. Denn du schreibst:

Es geht ja nicht um mich, ich könnte alleine für mich für meinen Lebensunterhalt sorgen. Es geht um meine Freunding, die als Mutter nicht arbeiten kann.

Daraus entnehme ich, dass du nicht bereit bist, für deine Freundin einzustehen (Beamtendeutsch). Damit ist ausgeschlossen, dass ihr eine eäG seid. Lade hier aus dem Download der Portalseite (s.o. ) den Widerspruch zu einer eäG herunter. Lies auch noch alles, was hier im Forum mittlerweile dazu steht.

Hier noch die Definition der AfA :

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).
Indizien sind insbesondere eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus über Einkommens- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen.
 

cmpxchg

Elo-User*in
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I. Klar, habe ich den verlinkten Beitrag gelesen. Es war interessant. Ich hab auch noch mehr interessante Beiträge gefunden.

II. So war das nicht gemeint. Natürlich teile ich mit meiner Freundin das Geld, deshalb reicht es ja nicht.

III.
@Martin Behrsing: Danke für deine Information, die ist sehr Hilfreich
 
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