Datenweitergabe durch Massnahmeträger untersagen - Formulierungshilfe?

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

lalala

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 November 2009
Beiträge
278
Bewertungen
22
Hallo, ich hoffe mein Posting ist in der richtigen Rubrik gelandet, wenn nicht bitte verschieben (bin neu hier).

Ich lese schon eine Weile im Forum und hatte dort neulich eine Formulierungshilfe gefunden, wie man einen Massnahmträger schriftlich untersagt Daten an die ARGE weiterzugeben. Es war ein Schreiben an den Massnahmeträger, in dem sinngemäß drinsteht, dass er keinerlei Informationen, die im Zusammenhang mit meiner Teilnahme an einer Massnahme an die ARGE weitergeben darf. Gleichzeitig gab es noch ein Schreiben mit fast identischem Wortlaut an die ARGE, um ihr mitzuteilen dass man dem Massnahmeträger die Datenweitergabe untersagt hat. Wisst ihr was ich meine? Hoffentlich, denn ich suche schon seit gestern abend wie verrückt, kann den Text aber nicht mehr finden. Wäre super nett wenn mir jemand den entsprechenden Link posten könnte, Danke :)

Ich habe morgen einen 1. Termin bei einem sog. Integrationscoaching (insgesamt max. 6 Termine), für das ich von meinem SB einen Gutschein bekommen habe. Da der Gutschein aber ursprünglich für ein Bewerbungscoaching sein sollte und sich plötzlich als ich den Gutschein bekam in ein Integrationscoaching "verwandelt" hat möchte ich jetzt auf Nummer sicher gehen und dem Träger der Massnahme morgen ein Schreiben mitbringen, dass er der ARGE keine Daten von mir weitergeben darf in Zusammenhang mit meinem Coaching. Geht das so oder führt das zu Problemen?

P.S.: Den Gutschein habe ich auf Nachfrage bekommen, nachdem mein SB sagte er sei nicht kompetent genug mir bei meinen Bewerbungsunterlagen zu helfen *ggg* Jedenfalls sollte es darum gehen von einer externen unabhängigen Stelle Hilfe zu bekommen (speziell bei meinem nicht ganz einfachen Lebenslauf, wie ich mich am besten verkaufe). Nachdem der Gutschein jetzt aber für ein sog. Integrationscoaching ist habe ich Zweifel ob ich das richtige bekommen habe, und auch an der Unabhängigkeit der Beratungsstelle. Bei der telefonischen Anmeldung sagte mir die Sekretärin doch glatt ich solle meine EGV mitbringen, ist das zulässig? Denke nicht, darüber hinaus befindet sich meine immer noch in Verhandlung (berichte noch seperat darüber), also noch nicht unterschrieben :icon_party:
 
E

ExitUser

Gast
Hiho,

der Träger muss aber die ARGE davon unterrichten, das Du teilnimmst, sonst gibt es kein Geld.

Wo ist der Unterschied zwischen Integrationscoaching und Bewerbungstraining?

Dieses Coaching ist vielleicht ein "erweitertes Bewerbungstraining", das evtl. auch wesentlich mehr bringt als "tolle Bewerbungen" zu schreiben.
 

lalala

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 November 2009
Beiträge
278
Bewertungen
22
Hiho,

der Träger muss aber die ARGE davon unterrichten, das Du teilnimmst, sonst gibt es kein Geld.

Wo ist der Unterschied zwischen Integrationscoaching und Bewerbungstraining?

Dieses Coaching ist vielleicht ein "erweitertes Bewerbungstraining", das evtl. auch wesentlich mehr bringt als "tolle Bewerbungen" zu schreiben.
Das ging aber schnell, Danke Sancho :)

Natürlich darf die ARGE erfahren, dass ich die Termine wahrnehme, mehr aber nicht. Jedenfalls möchte ich erst sicher sein, dass ich mit den Beratern dort vertraulich reden kann ohne Angst zu haben, dass von den Inhalten unserer Gespräche etwas bei meinem SB landet. Ich denke das ist nachvollziehbar? Zumal mir die Sektretärin schon so dumm kam, dass ich meine EGV mitbringen soll...

Also der Text / die Formulierung, die ich suche und hier irgendwo im Forum entdeckt hatte, war glaub ich in Zusammenhang mit einem EEJ genannt worden. Sollte aber auch für diesen Fall verwendbar sein? Dazu müsste ich nur erst mal den link wiederfinden :-(

Ich hoffe auch, dass dieses Coaching was bringt, nur klingt das schon wieder so als sei ich momentan ausgegliedert und müsse erst wieder "integriert" werden. Daher die Sorge man (der SB) will hier etwas konstruieren, sprich mir Probleme unterstellen die ich gar nicht habe. Damit er es auf meine Psycho schieben kann, dass er mir nicht die aktuelle Fortbildung ermöglicht die meiner Meinung nach ganz dringend in meinem Lebenslauf auftauchen müsste damit ich noch Chancen in meinem studierten Fach habe. Also wenn ich dort wirklich die Beratung bekomme nach der ich gefragt hatte ich ja alles ok (aber auch dann geht das die ARGE im Detail nichts an, der SB wollte sich ja definitiv nicht weiter damit beschäftigen), wenn nicht werden die sich an mir die Zähne ausbeissen wenn sie versuchen mir Integrationsprobleme anzudichten.
 
E

ExitUser

Gast
Das ging aber schnell, Danke Sancho :)

Natürlich darf die ARGE erfahren, dass ich die Termine wahrnehme, mehr aber nicht. Jedenfalls möchte ich erst sicher sein, dass ich mit den Beratern dort vertraulich reden kann ohne Angst zu haben, dass von den Inhalten unserer Gespräche etwas bei meinem SB landet. Ich denke das ist nachvollziehbar? Zumal mir die Sektretärin schon so dumm kam, dass ich meine EGV mitbringen soll...

Also der Text / die Formulierung, die ich suche und hier irgendwo im Forum entdeckt hatte, war glaub ich in Zusammenhang mit einem Ein-Euro-Job genannt worden. Sollte aber auch für diesen Fall verwendbar sein? Dazu müsste ich nur erst mal den link wiederfinden :-(

Ich hoffe auch, dass dieses Coaching was bringt, nur klingt das schon wieder so als sei ich momentan ausgegliedert und müsse erst wieder "integriert" werden. Daher die Sorge man (der SB) will hier etwas konstruieren, sprich mir Probleme unterstellen die ich gar nicht habe. Damit er es auf meine Psycho schieben kann, dass er mir nicht die aktuelle Fortbildung ermöglicht die meiner Meinung nach ganz dringend in meinem Lebenslauf auftauchen müsste damit ich noch Chancen in meinem studierten Fach habe. Also wenn ich dort wirklich die Beratung bekomme nach der ich gefragt hatte ich ja alles ok (aber auch dann geht das die ARGE im Detail nichts an, der SB wollte sich ja definitiv nicht weiter damit beschäftigen), wenn nicht werden die sich an mir die Zähne ausbeissen wenn sie versuchen mir Integrationsprobleme anzudichten.
Die ARGE darf eigentlich nur einiges wissen.

Maßnahmebezeichnung,
Inhalt (evtl.)
Dauer, von wann bis wann, Unterrichtszeiten.
Ziele,
Kosten
und noch so ein paar offizielle Dinge, die mir jetzt nicht einfallen.


Persönliche Dinge, Gesprächsprotokolle usw. unterliegen dem Sozialdatenschutz und müssen als vertraulich behandelt werden.
 

lalala

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 November 2009
Beiträge
278
Bewertungen
22
Die ARGE darf eigentlich nur einiges wissen.

Maßnahmebezeichnung,
Inhalt (evtl.)
Dauer, von wann bis wann, Unterrichtszeiten.
Ziele,
Kosten
und noch so ein paar offizielle Dinge, die mir jetzt nicht einfallen.


Persönliche Dinge, Gesprächsprotokolle usw. unterliegen dem Sozialdatenschutz und müssen als vertraulich behandelt werden.
Ja, das ist mir schon alles sowei klar, deswegen suche ich ja verzweifelt den Text der entsprechenden Formulierung. Denn was der Massnahmeträger darf und was er tut sind meist 2 Paar Schuhe, also möchte ich es ihm schriftlich geben, dass ich mit der Datenweitergabe nicht einverstanden bin (wie gesagt, die Details sind in dem Musterschreiben schon gut ausformuliert).

Weiss den niemand was ich meine bzw. hat den Direktlink? Ich wollte ja nicht das Integrationscoaching mit euch diskutieren, sondern bräuchte nur dringend die richtige Formulierung, da der 1. Termin schon morgen ist und ich das Schreiben dann mitbringen wollte. Kann es einfach nicht mehr finden, bin mir aber sicher es war in diesem Forum...

Danke :)
 
E

ExitUser

Gast
Ja, das ist mir schon alles sowei klar, deswegen suche ich ja verzweifelt den Text der entsprechenden Formulierung. Denn was der Massnahmeträger darf und was er tut sind meist 2 Paar Schuhe, also möchte ich es ihm schriftlich geben, dass ich mit der Datenweitergabe nicht einverstanden bin (wie gesagt, die Details sind in dem Musterschreiben schon gut ausformuliert).

Weiss den niemand was ich meine bzw. hat den Direktlink? Ich wollte ja nicht das Integrationscoaching mit euch diskutieren, sondern bräuchte nur dringend die richtige Formulierung, da der 1. Termin schon morgen ist und ich das Schreiben dann mitbringen wollte. Kann es einfach nicht mehr finden, bin mir aber sicher es war in diesem Forum...

Danke :)
Spätestens bei beginn bekommst Du eh so eine "Datenschutzerklärung" zur Unterschrift vorgelegt.

Da kannst Du ja das auch nochmal absprechen und evtl. noch dazu schreiben, das sie Dir die Daten,. die sie an die ARGE weitergeben auf Verlangen zeigen sollen.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.177
so etwa. Musst aber auch gleichzeitig der ARGE die Weitergabe untersagen. Nach Ablauf der Frist bitte einen Anwalt nehmen, da dann eine unterlassungsverfügung beantragt werden muss. Du solltest dies aber nur dann machen, wenn du dies durchziehen willst und bereit bist, einen Anwalt einzuschalten.

Absender
.........................
........................
...........................


An
(Maßnahmeträger)
.....................
....................
......................



Ort, Datum


KdNr bei der Arbeitsagentur:........
Name..........................
Maßnahme von ................bis................... Maßnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Schreiben vom .... erfolgte Zuweisung ist rechtswidrig. Deshalb habe ich die Arbeitsagentur mit gleicher Post aufgefordert, mich unverzüglich aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie Ihnen keine Weisung erteilen wird, die sie zur Übermittlung der über mich während der Maßnahme erhobenen Daten verpflichtet, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich weise sie darauf hin, dass Sie zur Übermittlung dieser Daten weder verpflichtet, noch dazu berechtigt sind (Beschluss des SG Hamburg vom 11.11.2005, Az S 53 AS 1382/05 ER).

Bitte teilen Sie mir bis zum .................... (Datum eintragen, Frist: 1 Woche) mit, dass Sie es unterlassen werden, über mich während der Maßnahme erhobene Daten an die Arbeitsagentur zu übermitteln, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.



Mit freundlichen Grüßen




Absender
.............
.............
.....................

An

..ARGE.
..............
................

Ort, Datum


KdNr:
Vorschlag einer ...Maßnahme vom
Zuweisung zu (Maßnahmeträger)



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom .............. erfolgte Zuweisung in eine Trainingsmaßnahme ist rechtswidrig. In dem Schreiben wurde die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl LSozG, Beschluss vom 11.07.2005, Az L 5 B 161/05 ER AS). Insbesondere wurde nicht bezeichnet, welche Ziele für mich individuelle damit verbunden werden sollen. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom ..... unterbreitete Vorschlag einbettet.

Des weiteren habe ich erfahren, dass die Maßnahmeträger von Ihnen dazu angehalten werden oder zumindest wurden, persönliche Daten von mir an sie zu übermitteln.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie es unterlassen werden, dem Maßnahmeträger eine Weisung zu erteilen, die den Maßnahmeträger zur Übermittlung der von dem Maßnahmeträger über meine Person erhobenen Daten an die Arbeitsagentur verpflichtet, soweit diese Daten nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum .........(Datum einsetzen, Frist 1 Woche). Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen


 
E

ExitUser

Gast
so etwa. Musst aber auch gleichzeitig der ARGE die Weitergabe untersagen. Nach Ablauf der Frist bitte einen Anwalt nehmen, da dann eine unterlassungsverfügung beantragt werden muss. Du solltest dies aber nur dann machen, wenn du dies durchziehen willst und bereit bist, einen Anwalt einzuschalten.

Absender
.........................
........................
...........................


An
(Maßnahmeträger)
.....................
....................
......................



Ort, Datum


KdNr bei der Arbeitsagentur:........
Name..........................
Maßnahme von ................bis................... Maßnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Schreiben vom .... erfolgte Zuweisung ist rechtswidrig. Deshalb habe ich die Arbeitsagentur mit gleicher Post aufgefordert, mich unverzüglich aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie Ihnen keine Weisung erteilen wird, die sie zur Übermittlung der über mich während der Maßnahme erhobenen Daten verpflichtet, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich weise sie darauf hin, dass Sie zur Übermittlung dieser Daten weder verpflichtet, noch dazu berechtigt sind (Beschluss des SG Hamburg vom 11.11.2005, Az S 53 AS 1382/05 ER).

Bitte teilen Sie mir bis zum .................... (Datum eintragen, Frist: 1 Woche) mit, dass Sie es unterlassen werden, über mich während der Maßnahme erhobene Daten an die Arbeitsagentur zu übermitteln, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.



Mit freundlichen Grüßen




Absender
.............
.............
.....................

An

..ARGE.
..............
................

Ort, Datum


KdNr:
Vorschlag einer ...Maßnahme vom
Zuweisung zu (Maßnahmeträger)



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom .............. erfolgte Zuweisung in eine Trainingsmaßnahme ist rechtswidrig. In dem Schreiben wurde die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl LSozG, Beschluss vom 11.07.2005, Az L 5 B 161/05 ER AS). Insbesondere wurde nicht bezeichnet, welche Ziele für mich individuelle damit verbunden werden sollen. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom ..... unterbreitete Vorschlag einbettet.

Des weiteren habe ich erfahren, dass die Maßnahmeträger von Ihnen dazu angehalten werden oder zumindest wurden, persönliche Daten von mir an sie zu übermitteln.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie es unterlassen werden, dem Maßnahmeträger eine Weisung zu erteilen, die den Maßnahmeträger zur Übermittlung der von dem Maßnahmeträger über meine Person erhobenen Daten an die Arbeitsagentur verpflichtet, soweit diese Daten nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum .........(Datum einsetzen, Frist 1 Woche). Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen
irgendwie falscher Thread, denn lalala möchte ja an diesem Coaching teilnehmen, hat aber nur einen Gutschein für ein Bewerbungstraining.
 

lalala

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 November 2009
Beiträge
278
Bewertungen
22
so etwa. Musst aber auch gleichzeitig der ARGE die Weitergabe untersagen. Nach Ablauf der Frist bitte einen Anwalt nehmen, da dann eine unterlassungsverfügung beantragt werden muss. Du solltest dies aber nur dann machen, wenn du dies durchziehen willst und bereit bist, einen Anwalt einzuschalten.
Danke Martin, das könnte man als Grundlage nehmen. Bei mir geht es aber nicht um eine zugewiesene Massnahme, gegen die ich mich wehren will, sondern um ein Coaching um das ich selbst gebeten habe. Ich möchte denen lediglich untersagen das an die ARGE weiterzugeben, was ich mit den Beratern bespreche. Denn es sollte eigentlich ein Gutschein für ein Bewerbungscoaching werden, bekommmen habe ich aber einen für ein Integrationscoaching. So dass ich mir gerade nicht sicher bin ob ich da in eine Falle meines SB getappt bin oder nicht. Ausserdem sagte man mir bei dem Veranstalter schon am Telefon, dass ich meine EGV mitbringen soll. Dazu ist zu sagen, dass ich meine noch gar nicht unterschrieben hab *ggg* - und ich denke auch nicht, dass diese Forderung rechtens ist, oder?
 

lalala

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 November 2009
Beiträge
278
Bewertungen
22
irgendwie falscher Thread, denn lalala möchte ja an diesem Coaching teilnehmen, hat aber nur einen Gutschein für ein Bewerbungstraining.
Das ist auch falsch, wie erkläre ich das jetzt am besten? Ich bat um Hilfe bei meinem Lebenslauf, wie ich mit den darin enthaltenen Lücken am besten umgehe und zu der Fortbildung komme, die ich möchte. Daraufhin sagte mir der SB mündlich ein Gutschein für ein Bewerbungscoaching zu - bekommen habe ich aber einen für ein Integrationscoaching, es könnte also das gleiche sein aber wie gesagt es ist nicht sicher ob es das ist was ich wollte...
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.177
ich würde sagen, du bist in die Falle getappt. Nun ist der Träger Kraft Gesetz zur Datenweitergabe, Beurteilung an die ARGE verpflichtet. Schau dir mal § 61 SGB II an.

Jetzt solltest Du die EGV auf keinen Fall unterschreiben und es auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen. Dem kannst du widersprechen und genau dann kann was machen. Wie es geht? wenn es dann soweit ist.

Danke Martin, das könnte man als Grundlage nehmen. Bei mir geht es aber nicht um eine zugewiesene Massnahme, gegen die ich mich wehren will, sondern um ein Coaching um das ich selbst gebeten habe. Ich möchte denen lediglich untersagen das an die ARGE weiterzugeben, was ich mit den Beratern bespreche. Denn es sollte eigentlich ein Gutschein für ein Bewerbungscoaching werden, bekommmen habe ich aber einen für ein Integrationscoaching. So dass ich mir gerade nicht sicher bin ob ich da in eine Falle meines SB getappt bin oder nicht. Ausserdem sagte man mir bei dem Veranstalter schon am Telefon, dass ich meine EGV mitbringen soll. Dazu ist zu sagen, dass ich meine noch gar nicht unterschrieben hab *ggg* - und ich denke auch nicht, dass diese Forderung rechtens ist, oder?
 
E

ExitUser

Gast
Das ist auch falsch, wie erkläre ich das jetzt am besten? Ich bat um Hilfe bei meinem Lebenslauf, wie ich mit den darin enthaltenen Lücken am besten umgehe und zu der Fortbildung komme, die ich möchte. Daraufhin sagte mir der SB mündlich ein Gutschein für ein Bewerbungscoaching zu - bekommen habe ich aber einen für ein Integrationscoaching, es könnte also das gleiche sein aber wie gesagt es ist nicht sicher ob es das ist was ich wollte...
hast ne PN, weiter weis ich jetzt auch nicht.
 

lalala

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 November 2009
Beiträge
278
Bewertungen
22
ich würde sagen, du bist in die Falle getappt. Nun ist der Träger Kraft Gesetz zur Datenweitergabe, Beurteilung an die ARGE verpflichtet. Schau dir mal § 61 SGB II an.

Jetzt solltest Du die EGV auf keinen Fall unterschreiben und es auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen. Dem kannst du widersprechen und genau dann kann was machen. Wie es geht? wenn es dann soweit ist.
Naja, ob es wirklich so schlimm ist werde ich ja morgen sehen. Kann ja sein, dass man dort tatsächlich wie gewünscht beraten wird, deren homepage machte schon mal keinen schlechten Eindruck. Möchte einfach nur sicherstellen, dass ich den dortigen Beratern trauen kann, sonst kann ich mir die Beratung auch schenken. Werd da mal reinschauen ob es was bringt, wenn nicht werden die verzweifelt nach Integrationsproblemen bei mir suchen denn sie werden sie nicht finden weil ich gar nicht anfangen werde Auskunft über meine Psyche zu geben ;-)

Fakt ist aber ich habe diesen Gutschein selbst gewollt, nur heisst er jetzt anders. Ob er trotzdem das gewünschte beinhaltet wird sich morgen zeigen.

Ansonsten mach ich auch noch ein extra Thema zu der EGV, bin schon seit ner Weile am Verhandeln und bin schon froh, dass nur das Integrationscoaching drin steht, aber dafür die gruselige Sofortmassnahme nach §15a bei der AWO raus ist, also insofern alles nicht soooo wild. Will einfach nur sichergehen, dass ich den Beratern vertrauliches über mich erzählen kann - wenn da der Datenschutz nicht gewährleistet ist wird die Beratung leider auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen weil die Vertrauensbasis fehlt.

EGV dürfen die nicht verlangen oder???
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten