Datenübermittlung im Krankheitsfall ab 01.08.2016 § 50 Abs. 1 S. 2 SGB II, was beachten? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Funker

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Hallo, hoffe bin hier richtig damit, das hier soll neu sein, kennt sich da jemand aus
und darf das JC das?. Siehe unten, oder ist das alt?.

§ 50 Abs. 1 S. 2
Wenn das JC einen externen Gutachter mit einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung oder Begutachtung nach § 44a SGB II beauftragt, so hat dieser Gutachter alle ihm im Ergebnis vorliegenden Patientendaten an das JC zu übermitteln, die das JC zu seiner Aufgabenerfüllung für erforderlich hält.
(Durch diese weit auslegbare Ermessensregelung wird der Sozialdatenschutz ausgehebelt, insbesondere das Recht des Patienten nach § 76 Abs. 1 und 2 SGB X zum Widerspruch der Datenübermittlung. Jobcenter erhalten so unzulässig Zugriff auf die komplette Patientenakte des Gutachters, einschließlich aller darin enthaltenen Befunde und Gutachten Dritter.)
 

Anna B.

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AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall

§ 50...

Strafgesetzbuch? BGB? SGB I II III oder IV, V usw. usw?

wo sollen wir diese Rechstgrundlage suchen?

aus welchem Zusammenhang hast du die gerissen?
 

Forster

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AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall

§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der aktuellen Fassung, gültig ab heute (01.08.2016)

Ohne mögliche Interpretationen lautet der neu hinzugekommene Satz 2:

Hat die Agentur für Arbeit oder ein zugelassener kommunaler Träger eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Agentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Träger durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
Was von verschiedenen Seiten vorab hineininterpretiert wurde und wird, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Auch wenn ich den Ämtern die maximale Bereitschaft zu jedweden Schweinereien unterstelle, ist der Gesetzestext nicht beliebig weit auslegbar. Aber man wird in der Tat abwarten müssen, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt.
 

Funker

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AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall

§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der aktuellen Fassung, gültig ab heute (01.08.2016)

Ohne mögliche Interpretationen lautet der neu hinzugekommene Satz 2:



Was von verschiedenen Seiten vorab hineininterpretiert wurde und wird, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Auch wenn ich den Ämtern die maximale Bereitschaft zu jedweden Schweinereien unterstelle, ist der Gesetzestext nicht beliebig weit auslegbar. Aber man wird in der Tat abwarten müssen, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt.
Ja wenn man zum Gesunheitsamt muß und man wird dahin geschickt, müßen die alles preis geben dem JC?.
Oder muß ich dennen alles sagen, gibt ess noch ein recht auf Private sachen?.
 

Forster

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AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall

Ich denke, bzgl. des neuen Satz 2 in § 50 Abs. 1 SGB II ist im Vorfeld viel Panikmache gelaufen. Bei aller gebotenen Vorsicht, sehe ich derzeit keine qualitative Änderung zu bisherigen Regelungen und Verfahrensweisen. Imho ist lediglich eine analoge Regelung für externe Gutachter hinzugefügt worden.

"Privatsachen" sind genauso viel oder wenig privat wie vorher.
 

Seepferdchen 2010

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AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall

Hallo @Funker,

ich möchte dir die Forenregel 11 noch in Erinnerung bringen, bitte immer eine aussagekräftige
Überschrift, habe die Übeschrift heute in deinem Beitrag ergänzt!

https://www.elo-forum.org/forenregeln.html

Warum ist es so wichtig eine aussagekräftige Überschrift, kannst du hier nachlesen:

Verehrte Hilfesuchende,

wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine Erfahrungen einbringen kann.

Titel wie "Hilfe!!!", "Dringend" und ähnliche sorgen nur dafür, dass eure Themen von den Suchmaschinen nicht zugeordnet werden können, weshalb das selbe Thema unnötiger Weise immer wieder aufs Neue aufgerollt werden muss, was ermüdend und demotivierend für die Helfer ist. Auch sind Helfende hier im Forum bei solch unpassenden Überschriften (Thementitel) eher geneigt einen Bogen um ein solches Thema zu machen.
https://www.elo-forum.org/infos-ant...hriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Funker

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AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall

Ich denke, bzgl. des neuen Satz 2 in § 50 Abs. 1 SGB II ist im Vorfeld viel Panikmache gelaufen. Bei aller gebotenen Vorsicht, sehe ich derzeit keine qualitative Änderung zu bisherigen Regelungen und Verfahrensweisen. Imho ist lediglich eine analoge Regelung für externe Gutachter hinzugefügt worden.

"Privatsachen" sind genauso viel oder wenig privat wie vorher.
Ok danke.
 

Couchhartzer

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AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall

Ich denke, bzgl. des neuen Satz 2 in § 50 Abs. 1 SGB II ist im Vorfeld viel Panikmache gelaufen.
Genauso ist es und das liegt großteils einfach daran, dass viele nicht in der Lage oder Willens sind die Vorschrift bis zum Ende ganz zu lesen und zu begreifen, denn sonst würde man ja unschwer die deutlich nachlesbare Begrenzungsvorgabe:
soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist
bemerken und auch erkennend gedanklich umsetzen können, denn dadurch werden die bisher geschützten Daten (die z.B. unter das gesetzlich festgeschriebene Arztgeheimnis, usw. fallen) auch weiterhin geschützt. :wink:
 

Der Auflehnende

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AW: Datenübermittlung im Krankheitsfall ab 01.08.2016 § 50 Abs. 1 S. 2 SGB II, was beach

Erforderlich ist für das JC nur der Teil, wo hervor geht für welche Tätigkeiten der Elo noch einsetzbar ist. Diagnosen gehen dem JC nichts an. Die Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an das JC sollte den externen Gutachtern schriftlich und nachweisbar untersagt werden.
 
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