Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

[Dagegen72]

Link:

Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. ... Die Fälle von fünf betroffenen Journalisten zeigen, wie problematisch die Datenbanken sind und wie leicht Menschen ins (politische) Visier von Behörden geraten können. Wenn in mindestens fünf von 23 Fällen bei Journalisten solch massive Fehler enthalten sind, dürften bundesweit zehntausende Menschen von einer Stigmatisierung durch polizeiliche Datenbankeinträge betroffen sein.

https://netzpolitik.org/2017/datenskandal-bei-der-polizei-offenbar-zehntausende-ungerechtfertigt-gespeichert/

ich finde jetzt keinen anderen Link dazu. ich habe diese meldung jedenfalls auf NRD (Moderator Riewa) gesehen. Es hieß auch, dass Datenschützer gesagt hätten, dass die Polizei die Daten löschen solle, diese das aber nicht will und zur Not gerichtlich dagegen vorgehen will. ich finde leider nichts dazu, schade.

Habe aber einen anderen Link vom Juni diesen Jahres entdeckt:

Hamburg - Klatsche für die Hamburger Polizei. Das Landgericht Hamburg sieht den Umgang mit G20-Gegnern teilweise als Rechtsbruch an.

https://www.tag24.de/nachrichten/g20-randale-hamburg-urteil-polizei-hat-demonstranten-rechtswidrig-festgehalten-durchsuchung-646906

 

[katja30031983]

AW: G 20 Datenskandal Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

Wenn jemand einmal in den Akten der Polizei steht, ist das meist länger als die gesetzlichen Fristen. Auch wenn die Perso sich danach nichts mehr zu schulden hat kommen lassen. Haben Sie mal in einer Doku über die Polizei in Bayern gesagt.

Also im Führungszeugnis wirds gelöscht, aber in den Polizeiakten bleibt das stehen. Völlig inaktzeptabell in den meisten Fällen.

Wie ist es eigentlich wenn man eine Auskunft nach Datenschutzrecht bei der Polizeidienststelle verlangt? Wäre mal interessant.

 

[Dagegen72]

ja. Manchmal ist es wohl rechtswidrig, oder es gibt Gesetze, ab wann man einmal gespeicherte Daten wieder löschen muss, was aber oft nicht zu geschehen scheint, was bspw. beim Hamburger G20 rauskam was über das mit den JournalistInnen zu lesen war. Vielleichcht wird es vergessen oder aber, und das könnte ich mir vermutungshalber vorstellen, dass die sich denken "was man hat, das hat man".

Zu G20 geht es weiter. Es soll Razzien gegeben haben. Die Polizei sucht offensichtlich weiter. Den Politikern scheint es nicht zu interessieren, was während des Gipfels geschah undnach G20 mit den Menschen weiter geschieht .. oder??
https://www.express.de/news/panorama/g20-randale-in-hamburg-polizei-razzia-auch-in-nrw---fahndung-nach-vier-chaoten-31310264

Die Polizei durchsucht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor mehr als einem Jahr seit den frühen Morgenstunden Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.