Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag

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Paolo_Pinkel

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Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung. Wurde im alten Formular nur nach Änderungen gefragt, so beziehen sich die meisten Fragen im neuen Formular nun auf die aktuellen Verhältnisse. So werden u.a. Angaben über aktuelle Einkommen und Unterkunftskosten gefordert, einschließlich der entsprechenden Anlagen und Nachweise.
==> Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag
 

sixthsense

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Jetzt werden die Datenbestände der dummen Bürgertrottel in Echtzeit gesammelt und aktualisiert... wie ein automatisches Update.
 

Helga40

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Bei Erwerbseinkommen wird u.a. gefordert, die Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen zu lassen, jedoch trifft hierbei den Arbeitgeber eine direkte eigene Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (§§ 57 und 58 SGB II), womit den Antragsteller gar keine Mitwirkungspflicht trifft (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Einen Hinweis darauf sucht man im Formular jedoch vergeblich.

Na holla! Den Aufschrei "Datenschutzverletzung!!!!!!!" hier im Forum möchte ich angesichts der vielen Threads "Mein Arbeitgeber soll nix wissen" mal hören, wenn die Jobcenter reihenweise die Arbeitgeber anschreiben, anstelle die Lohnnachweise erstmal vom Antragsteller selbst zu fordern.
 

Purzelina

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Ohne irgendeinen Nachweis über vorhandenes Erwerbseinkommen kann keine endgültige Bescheidung erfolgen. Jedem Weiterbewilligungsantrag wird automatisch eine Einkommensbescheinigung beigelegt. Will man diese dem AG nicht vorlegen und ausfüllen lassen, kann man alternativ auch die Lohnbelege als Nachweis einreichen.

Wo ist da jetzt das Problem?
 

2010

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Die Lohnabrechnungen müßen doch sowieso monatlich eingereicht werden.

Sollen die dann zum WBA nochmal eingereicht werden ?

Noch keiner Erfahrungen gesammelt mit den neuen Anträgen ?
 

Purzelina

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Diese EK-Bescheinigung hab ich nur einmal bei Beginn meiner Tätigkeit eingereicht und dann bei jedem Weiterbewilligungsantrag die gesammelten Lohnbelege nachträglich (Gehalt gleichbleibend).

Eigentlich Blödsinn, aber so haben die was in ihrer Akte und kommen nicht auf die Idee, andere Belege (zum Beispiel Kontoauszüge) anzufordern. :icon_mrgreen:

Ich sehe da jetzt keine Veränderung im Vergleich zu den alten Anträgen.
 

BibiBlocksberg2009

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... nur dass die Miete nochmal neu abgefragt wird, was m.E. völlig überflüssig ist, wenn es da keine Änderungen gibt.

Ich werde beim WBA nur den Punkt 1 ausfüllen, alles andere durchstreichen und zusätzlich vermerken: "Keine Änderungen".
 

Purzelina

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... nur dass die Miete nochmal neu abgefragt wird, was m.E. völlig überflüssig ist, wenn es da keine Änderungen gibt.
Relativ häufig kommt es in Rechtsstreitigkeiten vor, dass die zu zahlende Miete ungleich der bei dem Jobcenter bekannten KdU ist. Da spielen zum Beispiel Kürzungen wegen Angemessenheit, Mietminderungen des Mieters, Erhöhung oder Ansenkung nach Nebenkostenabrechnungen mit rein. Da taucht dann immer wieder die Frage auf, wann und wie die Veränderung bekannt gegeben wurde.

Darum finde ich die wiederkehrende Frage nach der aktuell zu zahlenden Miete teilweise berechtigt. Da herrscht ein bisschen mehr Rechtssicherheit, für beide Seiten.
 

2010

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Ich reiche bei jedem WBA ein vom Arbeitgeber eigens geschriebenes Blatt ein, was Auskünfte darüber gibt ob neben dem Lohn weitere Bezüge gezahlt werden. (Nicht der Fall) Das hefte ich dann an das Formblatt ran, worauf ich an das AG Schreiben hinweise. AG ändert immer nur das Datum, alle 6 Monate die selbe Leier......
Wie gesagt, Lohnabrg. kriegen die doch monatlich sowieso.
Was soll es also die Teile nochmal einzureichen ?

Habe den alten Thread gesucht wo über die neuen Anträge geschrieben wurde, finde ihn nicht. Dort ist ein Link über einen Bericht, in dem die Macher ihre neuen Anträge als vereinfacht loben.

Das Ganze soll nur wieder Verwirrung schaffen um Gelder einzusparen, wobei aber letztendlich wieder wegen neuer Gerichtsverfahren drauf gelegt wird. Außerdem eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Anstalt. Alte Anträge sind schließlich zur Routine geworden u. es könnte Personal eingespart werden. Also muß was her, was Arbeit schafft.
(Man darf nicht näher darüber nachdenken über das Konstrukt Hartz IV......man wir aggro bei so viel S........... )
 

2010

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... nur dass die Miete nochmal neu abgefragt wird, was m.E. völlig überflüssig ist, wenn es da keine Änderungen gibt.

Ich werde beim WBA nur den Punkt 1 ausfüllen, alles andere durchstreichen und zusätzlich vermerken: "Keine Änderungen".

Ähnliches hatte ich bei den alten Anträgen mal gemacht. Teilweise durchgestrichen u. "entfällt" vermerkt.
Ist die abgegangen am Thresen, als sie den Antrag durchsah bei meiner Abgabe.......:icon_lol:
Es müßten die vorgesehenen Kästchen zum Ankreuzen genutzt werden.

Ich lasse meine Miete direkt überweisen, bin somit auf der sicheren Seite, daß die mir keine Mauschelei unterstellen können.
 

BibiBlocksberg2009

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Relativ häufig kommt es in Rechtsstreitigkeiten vor, dass die zu zahlende Miete ungleich der bei dem Jobcenter bekannten KdU ist. Da spielen zum Beispiel Kürzungen wegen Angemessenheit, Mietminderungen des Mieters, Erhöhung oder Ansenkung nach Nebenkostenabrechnungen mit rein. Da taucht dann immer wieder die Frage auf, wann und wie die Veränderung bekannt gegeben wurde.

Darum finde ich die wiederkehrende Frage nach der aktuell zu zahlenden Miete teilweise berechtigt. Da herrscht ein bisschen mehr Rechtssicherheit, für beide Seiten.

Okay, das leuchtet mir bei Veränderungen wie gesagt ein.

Aber wo ist jetzt in dem WBA der Datenschutzverstoß zu finden, so wie dieser Thead in der Überschrift angibt? :icon_kinn:
 
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