Datenschutzverletzung- Polizei sofort einschalten oder nach Datenschutzbehörde? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

guinan

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Hi,

wenn es erhebliche Datenschutzverletzungen gibt, für mich eine Katastrophe, ich weiß nicht mal wer alles meine psychiatrischen Gutachten inzwischen in der Hand hatte und wo die alle inzwischen liegen, soll man dann warten, bis der Datenschutz das geklärt hat und alle Stellung genommen haben bis ich zur Polizei gehe? Oder kann ich auch sofort Anzeige bei der Polizei stellen?

guinan
 

Purzelina

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Bitte lass die Polizei aus dem Spiel, das ist nicht das richtige Mittel beim Kampf mit dem Jobcenter.
 
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Können kannst du immer. Nur würde ich folgendes bedenken: die Polizei ist hier immer nur "Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft", indem sie eine Anzeige aufnimmt und erforderlichenfalls Ermittlungen zur Sache durchführt. Angesichts der sonstigen Arbeitsauslastung der Polizei dürfte das Interesse an Ermittlungen denkbar gering sein, zumal es auch sonst ganz allgemein am Bewußtsein hinsichtlich der Wichtigkeit des Datenschutzes hapert.

Du mußt auch darauf achten, keine sachlich falschen Behauptungen aufzustellen oder solche, für die du keine Beweise hast. Sonst kann eine Anzeige sich schnell als Bumerang erweisen (falsche Verdächtigung und ähnliches).

Ich würde deshalb an deiner Stelle den Sachverhalt erst einmal vom zuständigen Datenschutzbeauftragten klären lassen, dann bekommst du eine erste fachliche Bewertung der Angelegenheit. Anzeige kannst du später immer noch erstatten, wenn du willst. Die würde ich übrigens gleich an die Staatsanwaltschaft schicken und nicht zu einer Polizeiwache gehen.

Außerdem geht es dir derzeit doch vermutlich eher darum, daß unzulässig gespeicherte Daten über dich umgehend gelöscht oder nicht weiter genutzt werden, beziehungsweise daß festgestellt wird, an wen sie alles weitergeleitet wurden. Dabei wird dir eine Anzeige bei der Polizei nicht weiterhelfen, denn da geht es ausschließlich um strafrechtliche Aspekte.
 

guinan

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Hi Gurkenaugust,

ja danke darum geht es mir AUCH. Um strafrechtliche Belange aber auch. Welche Staatsanwaltschaft denn? An wen muss man sich da wenden?

guinan
 
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ExitUser

Gast
@guinan

Du wirst sicher im Internet die Adresse der für deinen Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft finden. Das wird dann schon an die richtige Stelle weitergeleitet werden.

Nur würde ich dir, auch wenn es dir zugleich um eine strafrechtliche Ahndung eines Datenschutzverstoßes geht, nochmals dringend raten, erst einmal die Ermittlungen des öffentlichen Datenschutzbeauftragten abzuwarten. Dort sollte ausreichend fachliche und juristische Sachkompetenz vorliegen, um den Vorfall zu bewerten. Mit einer unbegründeten Strafanzeige, die dann doch eingestellt wird, erreichst du nichts und machst dich eher lächerlich. Du kannst dir aus den geschilderten Gründen unter Umständen selber allerlei Ärger einhandeln.

Falls der Datenschutzbeauftragte einen strafrechtlich relevanten Datenschutzverstoß festgestellt hat, kannst du immer noch Anzeige erstatten. So schnell dürfte das nicht verjähren.
 
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Kontrolliere besser erst mal ob Du die Daten nicht unabsichtlich per Unterschrift freigegeben hast.:icon_kinn:
Sicher ist Sicher.
 

guinan

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Hab ich kontrolliert. Schweigepflichtsentbindungen betrafen AUSSCHLIE?LICH den ärztlichen Dienst und das Sozialgericht. Nicht zur Weitergabe an Dritte.
 

Franz01

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Hallo,guinan

ich würde das sofort melden


https://www.ldi.nrw.de/

Postanschrift:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf








Franz
 

guinan

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Dort ist es bereits. Ich weiß allerdings, dass die nur aufklären, wie die Rechtslage ist, aber ansonsten keine Schritte einleiten.

Ich fühle mich aber derart staatlich vergewaltigt, dass ich da weiter gehen möchte.
 

Paolo_Pinkel

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Polizei ist das falsche Mittel. Dafür gibt es den Bundesdatenschutzbeauftragten, der diese Sache untersucht. Wenn der bei seinen Ermittlungen zu dem Schluss käme, dass hier sogar eine Straftat (§ 203 StGB) vorliegt, dann hast du das 1. schriftlich und kannst es damit noch besser strafrechtlich verfolgen.
 

hartaber4

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Hab ich kontrolliert. Schweigepflichtsentbindungen betrafen AUSSCHLIE?LICH den ärztlichen Dienst und das Sozialgericht. Nicht zur Weitergabe an Dritte.
Sicher? Wirklich sicher?

Die Kundinnen/die Kunden sind über ihr Widerspruchsrecht schriftlich zu informieren (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X).

Bei Kundinnen/Kunden mit Leistungsanspruch erfolgt diese schriftliche Information in der Regel bei der Arbeitslosmeldung/Antragstellung durch die Aushändigung des entsprechenden Merkblattes


siehe auch Trööt:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html
 

hartaber4

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Dort ist es bereits. Ich weiß allerdings, dass die nur aufklären, wie die Rechtslage ist, aber ansonsten keine Schritte einleiten.

Ich fühle mich aber derart staatlich vergewaltigt, dass ich da weiter gehen möchte.
2-Wege/Optionen:

Bei JC wäre der Bundesbeauftragte zuständig

Parallel kann man den Rechtsweg in der Fachgerichtsbarkeit einschlagen...... Wunder dauern hier etwas länger.....in der Zwischenzeit kann man weiter auf den Daten der Betroffenen rumtrampeln...
 

guinan

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Hi,

was ist denn die Fachgerichtsbarkeit?

guinan
 

guinan

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Inzwischen hat sich die Datenschutzbauftragte gemeldet zur meinem "Antrag auf Löschung der Daten", dass ich herkommen kann.

Natürlich wollte ich anschließend erneute Akteneinsicht haben. Allerdings möchte ich auch schriftlich, was da alles vorgefallen ist. Ich habe nicht nur vor langer Zeit einen Antrag auf Löschung geschrieben- ich habe eine Beschwerde geschrieben, dass Datenschutzverletzungen stattfanden.

Irgendwelche Tipps für mich, was das geschickteste ist?
 

Muzel

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Das Problem ist nur, dass der Datenschutzbeauftragte nur ganz langsam aus dem Quark kommt und dann ist das Delikt verjährt. So ist es mir ergangen.
Es stimmt das die Staatsanwaltschaft sich auch kein Bein ausreißt, um die Sache aufzuklären.
 

guinan

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Hi,

also bei der Staatsanwaltschaft ist es noch nicht, da hier alle geraten haben, dass ich auf das warten solle, was der Datenschutzbeauftragte sagt. Ich fürchte nur, wenn ich jetzt hingehe OHNE etwas schriftlich zu bekommen, dann verläuft es damit im Sande. So nach dem Motto: Naja sie haben ja gesehen, wir haben das rausgenommen.
 

kikos

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...
Ich fühle mich aber derart staatlich vergewaltigt, dass ...
Der Vergleich ist ausgezeichnet, trifft auf fast alles zu was mit dem Jobcenter zu tun hat. Man hat sich quasi als Verfügungsmasse für jede Untat dieser Bude zur Verfügung zu halten (und wehe nicht) :icon_kotz:
 

Muzel

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Das trifft leider nicht nur auf das Jobcenter zu. Sobald man irgendwelche Leistungen vom Staat haben will, steht man unter Generalverdacht.
Den Datenschutzbeauftragten würde ich in jedem Fall einschalten. Der muss immerhin jedes Jahr einen Bericht über seine Arbeit abliefern und wenn er nichts bietet, naja... Beliebt macht sich ein Datenschutzbeauftragter jedenfalls nicht. Du hast nichts zu verlieren, wenn du einen engagierten Datenschutzbeauftragten findest, kannst du zumindest erreichen, dass deine Daten gesperrt werden, was der Datenschutzbeauftragte veranlasst.
 

guinan

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Hi ihr,

also heute war das Gespräch. Die Datenschutzbeauftragte hat mehrere Empfehlungen gegeben. Davon ist die Leistungssachbearbeitungsstelle NICHT allen nachgekommen, aber einigen. Einige Dinge haben sie herausgenommen und mir übergeben. Die Datenschutzbeauftragte hat auch vorgeschlagen, dass die Kopie des Personalausweises heraus kommt und die Kontoauszüge geschwärzt werden, das hat die nicht gemacht. Weiterhin die Adresse des Vermieters- auch das hat sie nicht gemacht.

Die Datenschutzbeauftragte hält es allerdings für vollkommen normal, dass meine psychologischen Gutachten vom Sozialgericht ans Jobcenter weitergegeben wurden, da diese für eine Klage vom Sozialgericht mal angefordert wurden. Dort schlägt sie nur vor, dass diese in einen verschlossenen Umschlag sollen, auf den jeder den Grund des Öffnens schreiben muss, wenn er ihn öffnet. Mir reicht das nicht, ich denke, die Gutachten müssen da GANZ raus. Das psychologische Gutachten des psychologischen Dienstes der Arbeitsagentur hält sie für notwendig. Das wird immer an den Auftraggeber gesendet, sagt sie. Von einem Teil A und B weiß sie nichts. Das wäre nur beim ärztlichen Dienst so, nicht aber beim psychologischen Dienst. (Kann nicht sein, oder?)
Dafür, dass sie meinen alten Arbeitgeber wegen angeblicher "Leistungsüberschneidung" zu einem Zeitpunkt angeschrieben haben, als ich noch gar nicht in Bezug war, haben Sie sich entschuldigt. Der Arbeitgeber hätte vergessen, mich abzumelden, daher dachten Sie, ich würde da noch arbeiten. Dennoch hätten Sie nur von 2010 (Beginn des Leistungsbezugs) an erheben dürfen und nicht von 2007 an und auch zuerst über mich. Sie nehmen das raus und schreiben dem Arbeitgeber, dass sie es unzulässig erhoben haben und er die Daten nicht verwenden darf. Den Nachweis, dass ich aber seit 2008 dort nicht mehr arbeite, müsse ich dann selbst nochmal bringen, da es nun ja so behandelt wird, als wäre es nie nachgefragt worden. Meiner Meinung nach reicht auch hier meine Aussage, dass ich dort nicht mehr arbeite. Aber da mache ich mich noch mal schlau.

Weiterhin wurde eine "Handakte" gefunden für die Arbeitsvermittlung. Dort wurde des Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten Folge geleistet. Die Handakte wandert nun mit in die Leistungsakte. Mein Antrag auf Löschung der nichtbenötigten Daten war nicht da drin. Das wäre dann aber keine Sache des Datenschutz, sondern der Personal...Dienst...keine Ahnung. Also dass da geschlampt wurde, muss man dann wohl nochmal schreiben und nachweisen.

Der Datenschutzbeauftragte der Rentenversicherung schreibt, ich könne ihnen vertrauen, da wäre nichts, was nicht erhoben werden durfte. Ich soll ihm noch mal genauer schreiben, was ich meine. Genau das werde ich auch tun.

LG,
guinan
 

Muzel

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Natürlich darf das SG die Akte wider zurückgeben, wenn das Gericht mit deinem Einverständnis die Akte bekommen hat. Bei mir war es so, dass das VG meine Rentenakte ohne mein Einverständnis angefordert hat. Die Akte durfte dann nicht verwendet werden. Das Gericht darf nur Akten anfordern, zu denen du dein Einverständnis gegeben hast.
 

hartaber4

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Hab ich kontrolliert. Schweigepflichtsentbindungen betrafen AUSSCHLIE?LICH den ärztlichen Dienst und das Sozialgericht. Nicht zur Weitergabe an Dritte.
Wirklich alle Lecks abgedichtet?

(.......Bei Kundinnen/Kunden mit Leistungsanspruch erfolgt diese schriftliche Information in der Regel bei der Arbeitslosmeldung/Antragstellung durch die Aushändigung des entsprechenden Merkblattes )


siehe dort:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html

Der §76 SGB X gilt auch für alle anderen Sozialleistungsträger....

die DRV hat das mit dem 76er gern im Kleingedruckten.....
 

hartaber4

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Natürlich darf das SG die Akte wider zurückgeben, wenn das Gericht mit deinem Einverständnis die Akte bekommen hat. Bei mir war es so, dass das VG meine Rentenakte ohne mein Einverständnis angefordert hat. Die Akte durfte dann nicht verwendet werden. Das Gericht darf nur Akten anfordern, zu denen du dein Einverständnis gegeben hast.
Machen die SG wohl sehr verschieden.....

Anmerk:

Besondere Verfassungstreue der Richter... und informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht (auf dem sich viele die Füße abtreten)


Ich habe es selbst erlebt:

GA an SG MIT DEM VERMERK:

-NUR FÜR ZWECKE DES GERICHTS-

Was passiert? .... wird ungefragt an die Gegenseite geschickt...

Leute...man kann gar nicht mißtrauisch genug sein!

Mit einer psychischen Erkrankung wird man da schnell zum "Freiwild"...... jeder sucht sich das raus was er gerade braucht.....

Das ist wie ein brennender Streicholz der in die Scheune fliegt..... kriegt man nur gebändigt wenn man gleich drauftritt....
 

Muzel

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Hallo Hartaber4!

Mit dem Kleingedruckten hast du genau bei mir den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich habe bei der Servicestelle der DRV mein Em-Rente beantragt. Dabei lag ein Zettel, auf den ich überhaupt nicht hingewiesen bin und selbst auch nicht beachtet habe, welcher beinhaltete, dass ich eine Generalvollmacht für sämtliche Schweigepflichtentbindungen abgegeben habe. Ich hatte das besondere "Glück", dass ich überhaupt keinen Arzt, der mich behandelt hat habe und also auch nichts eingefordert werden konnte.
 

guinan

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Natürlich darf das SG die Akte wider zurückgeben, wenn das Gericht mit deinem Einverständnis die Akte bekommen hat. Bei mir war es so, dass das VG meine Rentenakte ohne mein Einverständnis angefordert hat. Die Akte durfte dann nicht verwendet werden. Das Gericht darf nur Akten anfordern, zu denen du dein Einverständnis gegeben hast.
Es geht nicht um die Akte des Jobcenters. Es geht darum, dass das Sozialgericht die medizinischen Gutachten bekommen hat und diese an das Jobcenter und die Rentenversicherung ohne meine Zustimmung weitergegeben hat. Und dass die das nun nicht mehr raus geben. Es ist also zu Händen von nichtmedizinischen Personal.

LG,

guinan
 
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