Datenschutzrechtliche Prüfung von Gesprächsprotokollen: Akteneinsicht vs Selbstauskunft

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RagnarDerRote

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Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe heute ein mir persönlich sehr wichtiges Anliegen zum Thema Datenschutz. In der virtuellen Welt bin ich sehr darauf bedacht meine Privatssphäre zu schützen, und Internetdienste so datensparsam wie möglich zu nutzen. Vor einiger Zeit kam ich zur Erkenntnis, dass das Jobcenter die wahrscheinlich umfangreichste Datensammulung zu meiner Person besitzt. Dabei handelt es nicht nur um Lebensläufe, Mietverträge, Arbeitsverträge, Kontoauszüge, usw. (schlimm genug, aber für mich tolerierbar), sondern auch um Protokolle aus Vermittlungsgesprächen, in denen mein Verhalten minutiös dokumentiert wird. Ich habe begründeten Verdacht, dass in diesen Protokollen Dinge festgehalten werden, die dort meines Erachtens nicht hinein gehören, z.B. wilde Spekulationen über meinen Gesundheitszustand und abfällige Bemerkungen über mein Sozialverhalten.

In einem ersten Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragen meines Jobcenters, habe ich von der Möglichkeit einer Akteneinsicht erfahren. Daraufhin, habe ich bei meiner Vermittlerin mündlich Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Kurz darauf erhielt ich einen Brief von ihrer Teamleiterung mit der Aufforderung mein Anliegen zu konkretisieren:
Nach § 25 Sozialgesetzbuch X (SGBX) ist eine Einsicht nur zu gestatten, soweit deren Kenntnis zu Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Bitte präzisieren sie in schriftlicher Form warum und bezüglich welcher durch das Jobcenter getroffener Entscheidungen Sie Einsicht nehmen möchten.

Nach kurzer Recherche hier im Forum, komme ich zu dem Schluss, dass womöglich auch eine Selbstauskunft nach § 34 BDSG ein gangbarer Weg für mich wäre.

Mein Ziel:
Ich möchte Einsicht in ALLE Gesprächsprotokolle erhalten, und gegebenenfalls Antrag auf Löschung zu unrechterhober Daten stellen.

1. Problem:
Ich habe kein Ahnung welche Vermerke aus juristischer Sicht legitim sind und welche nicht, vor allem wenn es um subjektive Eindrücke geht, die faktisch weder belegbar noch widerlegbar sind. Nur weil ich mich eventuell persönlich angegriffen fühle, muss es dadurch ja nicht unrechtmäßig sein.

2. Problem:
Ich weiß nicht ob für mein spezielles Anliegen, die Akteneinsicht (am PC im Beisein von Vermittlerin, und Teamleiterin), oder die Selbstauskunft (ich bekomme einen dicken Brief mit den angeforderten Daten) der bessere Weg ist. Im Moment tendiere ich zur Selbstauskunft.

3. Problem:
Ich benötige Hilfe bei der rechtlich wasserdichten, schriftlichen Formulierung meines Anliegens.

Ich bin für jede Art von Hinweis oder für die Zurverfügungstellung von Textbausteinen dankbar.
Beste Grüße
 

Merse

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Warum denkst Du, persönliche Eindrücke über Dich gehören da nicht rein?
Was geht denn jetzt ab?

Es sollen nur objektivierbare Tatsachen, nicht Vermutungen oder persönliche Schlussfolgerungen und Werturteile erfasst werden. Außerdem dient VerBIS nicht dazu, Anweisungen für den Fall des Zuständigkeitswechsels oder persönliche Einschätzungen über den Betroffenen an Kollegen weiterzugeben. Bei der Nutzung des Verfahrens ist zu beachten, dass Betroffenen gemäß §§ 83,84 SGBX jederzeit das Recht zusteht, Auskunft – auch in Form von Ausdrucken – über die über ihn gespeicherten Daten zu verlangen. So darf auch ein Erfassen von Streitgesprächen mit dem Kunden grundsätzlich nicht erfolgen.

 

Alm-Ah

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Ich bin alles andere als ein Experte, habe jedoch in der "Info 1" des BfDI vom Januar 2019, hier auf den BfDI-Seiten zum Ansehen/Download, in "Anhang 1" etwas über "den Geist" der DSGVO gefunden.

Der Text ist gleichzeitig der "Erwägungsgrund 63" ( = "Auskunftsrecht") für die DSGVO.
Evtl. könnte das hier hilfreich sein.

Der nachfolgende Text der Datenschutz-Grundverordnung entspricht der im Amtsblatt der Europäischen Union am 4. Mai 2016 unter L 119/1 veröffentlichten, im Amtsblatt der Europäischen Union am 22. November 2016 unter L 314/72 und am 23. Mai 2018 unter L 127/2 berichtigten amtlichen Fassung.

---> "Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

Auf den Seiten 89 und 90 der Info-Broschüre steht:
"(63) Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies schließt das Recht betroffene[r] Personen auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten ein, etwa Daten in ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, [...].
[...] Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird. Verarbeitet der Verantwortliche eine große Menge von Informationen über die betroffene Person, so sollte er verlangen können, dass die betroffene Person präzisiert, auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor er ihr Auskunft erteilt."
Vllt wurde das ja bei uns in ein Gesetz gegossen, das ich nicht kenne.
 

RagnarDerRote

Elo-User*in
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Danke für die zahlreichen Antworten. Leider bin ich nun etwas in Verwirrung geraten. Soll ich die Selbstauskunft nach DSVGO oder BDSG beantragen?
 
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