Datenschutzgesetze Angaben Dritter Schwärzungen

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guinan

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Hi,

ich suche nach allen Paragraphen aus dem Datenschutzgesetz und auch nach Urteilen, die etwas über Schwärzungen sagen.

Zum Fall: Ich schwärze regelmäßig den Vermieternamen. Alle Datenschutzbeauftragte, einschließlich des Bundesdatenschutzes, geben mir darin Recht. Es ist eine unnötige Angabe, wenn nicht direkt an den Vermieter gezahlt wird.

Allerdings sagen sie auch, dass sie nicht weisungsberechtigt sind, sondern nur auf Verfehlungen hinweisen können.

Das Jobcenter stellt sich auf den Standpunkt, wenn ihr Vorgesetzter das sagt, dass die Nebenkostenabrechnung vollständig zu den Akten zu nehmen ist, heißt das auch, dass nicht geschwärzt werden darf.

Ich klage nun dagegen, dass man mir eine Verfehlung in besonders schwerem Maße andichten will.

Der Richter hat nur oberflächlich in die einstweilige Anordnung geschaut und gesagt, na klar darf ich den Vermieternamen nicht schwärzen, obwohl der Bundesdatenschutz anderes sagt.

Da im Prinzip der Nebenkostennachweise "gnädiger weise" aber akzeptiert wurde, mischt sich der Bundesdatenschutz nicht weiter ein, er meint, dass man es nun in den Akten dennoch als mein Fehler darstellen möchte, sei keine Datenschutzsache, sondern eine der Fachaufsicht.

Es gibt aber doch das Gebot der Sparsamkeit der Datenerhebung, das Gebot, dass der Nutzen der Daten auf Nachfrage genannt werden muss (da wird nur gesagt, dass der Landkreis oder so das so will), das Gebot dass Daten Dritter nicht erhoben werden dürfen (und der Vermieter ist ein Dritter) und auch ähnliche Urteile zu zum Beispiel Kontoauszüge uä.

Diese suche ich, um im Hauptverfahren zu gewinnen.

Helft ihr mir beim zusammentragen?

guinan
 

Old Way

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Hallo guinan,

interessanter Fall. Vorab: ich wünsche dir viel Erfolg im Hauptverfahren.

Leider finde ich bisher nur Allgemeines. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigenigen Leistungsträgers vorzulegen.
Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie "Mitgliedsbeitrag", "Zuwendung" oder "Spende" als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Auch wenn du (richtigerweise) deinen speziellen Fall schon bei verschiedenen Datenschutzbeauftragten vorgetragen hast, könntest du ihn vielleicht beim BfDI-Forum ansprechen und uns das hoffentlich (spätestens nach deinem Sieg im Hauptverfahren) nicht ausbleibende Ergebnis mitteilen:

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=1281
Die ARGE kann keine automatische Datenabfrage bei Banken und Sparkassen durchführen, um Kontostände und Geldbewegungen festzustellen. Allerdings erfährt sie, wie viele Konten und Depots ein Antragsteller besitzt. Es fällt also auf, wenn im Antrag auf Arbeitslosengeld II Konten verschwiegen werden.

Darf die Arge Kontoauszge verlangen, Jobcenter Kontoauszge schwrzen
 

guinan

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Danke. Auswertungen des von dir geposteten Artikels ergibt folgenden nützlichen Paragraphen

§ 78b SGB X Datenvermeidung und Datensparsamkeit

Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig Sozialdaten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Beim Bundesdatenschutz war ich doch schon. Da der Kontoauszug trotz Schwärzung nun akzeptiert wird, findet der Bundesdatenschutz, dass die Daten ja nun geschützt sind. Dass mir DENNOCH eine Sanktion wegen fehlender Mitwirkung angedroht wird sieht er als Fachaufsichtssache, aber nicht als Datenschutzsache.
 

Old Way

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#3
Sehr interessant! So etwas wie ein Aufruf zur Datensparsamkeit, zum "Datengeiz".

Mal eine Überlegung: angenommen das JC hätte monatelang deine - vorbildlich datensparsame - Herangehensweise derartig akzeptiert, dass sie problemlos Leistungen ausgezahlt hätte, DANN könntest du doch - etwas stur - so argumentieren: alle Daten, die Sie zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen, liegen Ihnen vor.

Will betonen: Das JC würde doch durchaus das eigene Verhalten ironisieren oder gar im Nachhinein implizit als fehlerhaft bewerten, wenn es nun auf eine Information besteht, die früher einfach nicht "notwendig" war.

Im Sinne des eingehaltenen Vertragsrecht würde ein Kaufmann hier womöglich auf Bestandsschutz pochen oder auf Treu und Glauben (nunja, der bundesdeutsche Elo-an-sich ist gegenüber einem Kaufmann in einer schlechteren Position).

PS
Ich erinnere mich an den häufigen Krampf, mit dem die JC versuchen, an Daten heranzukommen, indem sie diese auf Biegen und Brechen auf den Hauptantrag "beziehen". Das JC weiß, dass es (bis auf eindeutige, durch den Kunden mitzuteilende Veränderungen) eigentlich nur beim ersten Genehmigen (des Hauptantrags) an Daten herankommt. Nachträglich "aufgedrückte" Lieblichkeiten wie Formular Anlage HG oder Anlage VE (nebenbei: voll von einem Rechtsstaat unwürdiger Fallenstellerei) müssen sich auf den Hauptantrag "beziehen", um überhaupt ... Gegenstand werden zu können.

Man könnte - sollte! - den Erstantrag als VERTRAG betrachten. Wenn erst einmal (einmal reicht) Geld geflossen ist, hat das JC seinen Anteil zu erfüllen - hat zu zahlen.

Ansonsten: Falls es schlimmen neuen "Verdacht" gibt (auf gemeinsames Wirtschaften mit dem Vermieter bzw. auf ein Scheingeschäft), hat das JC diese "neuen Erkenntnisse" schriftlich zu bekunden.
 

Old Way

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Da ist immerhin schon mal das genaue Thema:
Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Angaben die für die Berechnung des Leistungsanspruchs nicht erforderlich sind. Hierzu gehören auch der Name und die Anschrift sowie die Angaben zur Bankverbindung des Vermieters.

Sofern das Jobcenter ausführt, die Anforderung ungeschwärzter Unterlagen sei erforderlich, da Mietverträge ohne weiteres manipuliert werden könnten, so ist hierzu festzustellen, dass im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht der Manipulation vorliegen müssen. In diesen Fällen ist die Anforderung eines ungeschwärzten Mietvertrages zulässig. Es müssen jedoch gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die sich auf andere Weise nicht aufklären lassen. In allen übrigen Fällen ist die Anforderung ungeschwärzter Unterlagen rechtswidrig. ...

Die Argumentation des Jobcenters, die Akten seien revisionsfähig zu führen und deshalb sei es erforderlich, die vorgelegten Belege in Kopie zu den Akten zu nehmen, hat uns nicht überzeugt. In den Fällen, in denen Ansprüche auf Mietübernahmen noch einmal zu überprüfen sind, steht die betroffene Person in der Pflicht, die notwendigen Belege dem Jobcenter vorzulegen. ...

Daraufhin hat sich das Jobcenter unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Uns wurde mitgeteilt, es werde eine neue Geschäftsanweisung erarbeitet, die unseren Vorgaben zur Anforderung ungeschwärzter Unterlagen entspreche. In dem beigefügten Entwurf dieser Anweisung heißt es: “Im Rahmen des Datenschutzes ist es zulässig, dass Kunden für die Entscheidung über die Leistung nichtrelevante Daten schwärzen (zum Beispiel Teile von Kontoauszügen, Teile des Mietvertrages). Die Anforderung ungeschwärzter Unterlagen ist lediglich bei konkretem Verdacht einer Manipulation zu Lasten des Jobcenters zulässig. In diesem Fall ist ein Aktenvermerk zu fertigen, in dem der Verdacht begründet wird.”
09.07.2010

Themen A-Z / Soziales (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Mindestens ein Zitat aus der letztgenannten Quelle findet sich hier:
Die Bankverbindung des Vermieters wird im Normalfall nicht benötigt, sie wird nur erforderlich, um im Bedarfsfall Unterkunftskosten direkt an den Vermieter zu überweisen. Bei Bedarf werden die erforderlichen Daten später erhoben. Entsprechendes gilt für Name und Anschrift des Vermieters.

Juramagazin: Um eine Entscheidung über den Zutritt zur Wohnung frei und unbeeinflusst treffen zu können müssen Betroffene rechtzeitig und hinreichend aufgeklärt werden

dort liest sich:
7.2.3 Schwärzungen im Mietvertrag

Von ihrem Jobcenter wurde eine Bürgerin aufgefordert, ihren Mietvertrag ungeschwärzt vorzulegen. Damit dieser Mietvertrag anerkannt werden könne, seien insbesondere der Name und die Unterschrift des Mietvertragspartners dringend erforderlich. Das Jobcenter vertrat uns gegenüber die Auffassung, bei dem vorgelegten Mietvertrag handele es sich um einen Formvordruck, der in jedem Kiosk erstanden werden und somit ohne Weiteres manipuliert werden könne. In anderen Leistungsfällen seien tatsächlich Manipulationen auf Mietverträgen festgestellt worden. Aus diesem Grund seien Mietverträge generell ungeschwärzt vorzulegen.

(so auch schon in Quelle 1)
 

Sprotte

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..... :icon_kinn:.....vielleicht hilft dir das hier,lies mal durch und ganz besonders gründlich die Seiten 9/10/11 einschliesslich der Vorbemerkung: BfA Stand März '13



....ist kein Urteil...nur die Bundesanstalt für Arbeit höchstselbst... :icon_wink:
 

Old Way

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Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen

ok, aber da wird das notorisch neugierige JC sagen: den Klarnamen müssen wir ja ERST einmal haben, um ihn DANN fein brav zu verschlüsseln ...

Auch kann das JC seine Arbeitspraxis (in Grenzen) selbst definieren und pflegt besonders "unkooperativen" Kunden schon mal zu schreiben: "Sie verlangen Sonderrechte. Das geht nicht." (eigenes Erlebnis bei einem Datenlöschansinnen, der JC-Chef musste später allerdings weitgehend nachgeben)

Dieses "Register" könnte leider überall da gezogen werden, wo die (echte oder angebliche) Mehrheit der Kunden "kuscht" und beispielsweise jeden gewünschten Vermieternamen herausgibt. Da wird womöglich sofort Drohkulisse aufgebaut: Wir verlangen von allen Kunden gleich viel. Sie wollen mehr Rechte als die anderen.

Was eigentlich, wenn der Vermieter selbst nicht seinen Namen sagen möchte, etwa indem er in Kenntnis seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung feststellt: Meinen Namen möchte ich auf dem Tisch eines JC nicht liegen wissen?

Hauptantrag, Punkt 8. Der Vermieter ist nicht Teil der BG, hat also keine Mitwirkunsgspflichten:
Bitte stellen Sie deshalb sicher, dass die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft über die Mitwirkungspflichten informiert sind und dass diese alle notwendigen Informationen (z. B. Bescheide) erhalten.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...leistung/Publikation/ha-alg2-musterantrag.pdf
Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen

Grundsätzlich bleibt dem Kunden wohl nur das sture: Sie haben alle Unterlagen bzw. Daten ..., eine Begründung muss allerdings wohl her.
Nebenkostenabrechnung

Hilft jetzt nichts, aber praxisbewährt und vielleicht für spätere Jahre anzudenken: ein eigener Strom- und Wasserzähler reicht, um irgendwann keine Datien zu Gesamtkosten herausgeben zu müssen, WENN keine weiteren Gebühren anfallen bzw. diese in einer verbrauchsunabhängigen Pauschale zusammengefasst worden sind.
 

ZynHH

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Blitzgedanke

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mit Paragraphen aus dem Datenschutzgesetz und Urteilen kann ich leider nicht dienen. Aber ich kann Dir nur meine Erfahrungen weitergeben. Hatte auch richtig Stress mit Vermieterdaten, obwohl ich meine Miete immer selbst gezahlt habe und zahle. Nach richtig schickem Schriftverkehr habe ich es nun schwarz auf weiß vom JC, dass keine Vermieterdaten erfasst sind. Geht doch:icon_hug: und meine BK Abrechnung ist geschwärzt. Daran kann man mal wieder sehen, welche Behördenwillkür in Deutschland herrscht.
 

hartaber4

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Auch mal an den Grundsatz der Erforderlichkeit (und ggf. Verhältnismäßigkeit/Übermaßverbot/usw.) im SGB gedacht ?


Ich zahle für NK z.B. Summe xyz € ... an Herrn Müller, Meier, Schulze..... für den Tatbestand der NK ist es doch Latte wie der Empfänger heißt.....

oder man an den Vermieter auf den Cayman-Inseln überweist.... (z.B. Real Estate Property Value Management of hickenberger, villenhügler & friends)....

was will das JC mit dem Namen? Den Aufstand gegen das Weltfinanz-Steueroasen-Bananentum beginnen? :icon_lol:
 

ZynHH

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habe ich es nun schwarz auf weiß vom JC, dass keine Vermieterdaten erfasst sind.

Scan das doch mal ein, damit würdest du Guinan doch schon sehr helfen, denn nur mit der aussage , das das bei dir so gewesen ist, kann er nix anfangen. Hilf Guinan doch und scan das anonymisiert ein. Da haben dann all etwas davon.

Schön so helfende Forenmember.:danke:
 

hartaber4

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Scan das doch mal ein, damit würdest du Guinan doch schon sehr helfen, denn nur mit der aussage , das das bei dir so gewesen ist, kann er nix anfangen. Hilf Guinan doch und scan das anonymisiert ein. Da haben dann all etwas davon.

Schön so helfende Forenmember.:danke:


Kann hier nix sgännen.... aber es sei an die BSG Entscheidung aus Januar 2012 erinnert....


BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R - dejure.org


u.a. dort:

Sozialdaten sind (grundsätzlich) beim Betroffenen zu erheben

aus

§ 67a SGB X (Datenerhebung)

BSG: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - Kanzlei Dr. Bahr

(Wieso gibt es hier keinen "Blasehasen-Smiley" ?) Ganz liebe Grüße an alle JC und latürnich an die SB´s!


P.S. an ZynHH (die folgende Randnummer dürfte dir dienlich sein, aus dem o.a. BSG-"Knaller"):

Rn 24

Schon aus dem Wortlaut der Norm folgt der Vorrang der Datenerhebung beim Betroffenen und eine Datenerhebung bei anderen Personen und Stellen als Ausnahme (vgl "nur" in Satz 2).

Hintergrund für die Regelung ist das sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergebende Prinzip, dass der Betroffene "Herr seiner Daten" bleiben soll und entsprechend dem Grundsatz der Transparenz in der Regel keine Datenerhebung und -übermittlung hinter seinem Rücken erfolgen soll (BVerfGE 65, 1, 43 f; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, § 67a RdNr 6 f; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr 64 ff; vgl auch die vorliegend einschlägige Pflicht, den Betroffenen über eine Datenerhebung bei einer nicht in § 35 SGB I genannten Stelle im Regelfall zu unterrichten nach § 67a Abs 5 SGB X).

Die Vorschrift korrespondiert mit den Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach §§ 60 ff SGB I, §§ 56 ff SGB II (vgl zur Vorlage von Kontoauszügen: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2; Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermittlung bei Beratungsleistungen (SGB II und SGB XII), NDV 2011, 204 ff).
 

ZynHH

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Kann hier nix sgännen....


DU sollst ja auch nix scannen.
Ich dachte Blitzgedanke würde mal helfen wollen.

Es geht auch nicht darum, Daten bei einem Dritten zu erheben....

Es geht ganz einfach um den Namen eines Rechnungstellers, dessen Rechnung das JC bezahlen soll ohne zu wissen, wer das Geld bekommt.
 

guinan

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..... :icon_kinn:.....vielleicht hilft dir das hier,lies mal durch und ganz besonders gründlich die Seiten 9/10/11 einschliesslich der Vorbemerkung: BfA Stand März '13



....ist kein Urteil...nur die Bundesanstalt für Arbeit höchstselbst... :icon_wink:

Danke. Dazu schreibt das Jobceter, dass sie sich auf de kommunalen Träger beruft und die Anweisungen zum Führen einer Leistungsakte der Bundesagentur für Arbeit nicht akzeptiert.
 

guinan

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mit Paragraphen aus dem Datenschutzgesetz und Urteilen kann ich leider nicht dienen. Aber ich kann Dir nur meine Erfahrungen weitergeben. Hatte auch richtig Stress mit Vermieterdaten, obwohl ich meine Miete immer selbst gezahlt habe und zahle. Nach richtig schickem Schriftverkehr habe ich es nun schwarz auf weiß vom JC, dass keine Vermieterdaten erfasst sind. Geht doch:icon_hug: und meine BK Abrechnung ist geschwärzt. Daran kann man mal wieder sehen, welche Behördenwillkür in Deutschland herrscht.


Kannst du mir vielleicht einen deiner schicken Schriftverkehre als Hilfe zur Verfügung stellen?
 

guinan

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DU sollst ja auch nix scannen.
Ich dachte Blitzgedanke würde mal helfen wollen.

Es geht auch nicht darum, Daten bei einem Dritten zu erheben....

Es geht ganz einfach um den Namen eines Rechnungstellers, dessen Rechnung das JC bezahlen soll ohne zu wissen, wer das Geld bekommt.


Das stimmt so nicht. Der Rechnungssteller bin ICH. Der Vermieter wäre nur dann der Rechnungssteller, wenn es direkt an den Vermieter überwiesen werden sollte. Das liegt nicht vor. Dass die Abrechnung eindeutig meiner Wohnung zugordnet werden kann, bestätigt der Bundesdatenschutz. Dazu reicht regelmäßig alleine der Betreff. In meinem Fall stehen außerdem noch die Zählernummer und die beteiligten Wohnungen der Genossenschaft dabei.
 

guinan

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So ich habe was aufgesetzt. Könnt ihr mal drüberschauen?

" Sehr geehrte Damen und Herren,
die Datenerhebung darf grundsätzlich nur über den Leistungsbezieher selbst erfolgen. Sollten die Aussagen angezweifelt werden, muss dazu ein Grund genannt werden, einen Generalverdacht zu äußern ist nicht zulässig. Ein solcher Grund kann in meinem Falle nicht vorliegen. Weiterhin ist der Grund zu nennen, warum die Daten notwendig sind. (§ 67a SGB X).
Es gilt der Grundsatz von Datenvermeidung und Sparsamkeit (§ 78b SGB X)
Als Grund wird lediglich immer wieder genannt, dass sie erforderlich seien, weil der Träger es so sagt (kein Gesetz genannt oder warum es erforderlich sein sollte laut Träger. Abgesehen davon sagt der Träger das auch nicht, der sagt nur, dass es zu den Akten genommen werden soll. Aussagen über Schwärzungen sind nicht in den Weisungen, die mir vorliegen, enthalten). Dabei wird weder auf die gegenteilige Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Jobcenters Frau xxx und Frau xxy Rücksicht genommen, noch auf die Stellungnahme des Bundesdatenschutzes. Diese weisen auf die Unrechtmäßigkeit der NICHT erforderlichen Datenerhebung des Vermieternamens hin, haben aber keine Handlungskompetenz, da sie nicht weisungsberechtigt sind. Sie geben nur Ratschläge. Zum Beweis füge ich den Brief von Frau (chef vom Jobcenter) vom 2.09.2013 an, der implizit bestätigt, dass die Datenschutzbeauftragten das Jobcenter darauf hingewiesen hat, dass die Datenerhebung in meinem Fall NICHT erforderlich ist (keine Überweisung an den Vermieter, keine Falschauskünfte in der Vergangenheit, weitere Daten des Abrechungsbescheides weisen ausdrücklich die Zählernummer und meine Wohnadresse aus und der Betreff verweist auf den Grund des Schreibens) und die Datenerhebung daher unzulässig. Weiterhin lege ich ihnen das Schreiben des Bundesdatenschutzes vor. Nur dass der Rest zu den Akten genommen wird, dagegen hat niemand (auch ich nicht) etwas. Es wurde ja auch vorgelegt.
Das Jobcenter verweist ausschließlich auf die Weisungen des kommunalen Trägers. Diese enthalten jedoch keinerlei Hinweise, was geschwärzt werden darf und was nicht. Nur ob die Anlage überhaupt zu den Akten genommen werden darf. Abgesehen davon haben Weisungen keine Rechtsverbindlichkeit, auch sie müssen auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden, die auf meine Nachfrage genannt werden muss. Dies ist bis heute nicht geschehen.
Leistungserheblich sind für die Berechnung alleine die Kosten, die vollumfänglich zu erkennen sind. Der Vermietername ist unerheblich. Daten Dritter dürfen nicht erhoben werden, der Vermieter ist ein Dritter. Der Rechnungssteller bin ICH, der Vermieter wäre es nur, wenn an diesen auch überwiesen würde, was hier nicht der Fall ist. Er selbst hat ein schutzwürdiges Interesse, dass seine Daten nicht von mir weitergegeben werden und ICH habe ein solches Interesse auch, denn eine Kontaktaufnahme mit dem Vermieter durch das Jobcenter zu unbestimmtem Zweck würde die Sozialdaten, dass ich Hartz4 beziehe, offenbaren und ich würde daher in eine Mobbingsituation kommen können. Siehe auch Urteil BSG, Urteil vom 25. 1. 2012 - B 14 AS 65/11 R.
Bereits in der Vergangenheit gab es Datenschutzverletzungen dieser Form durch das Jobcenter. So wurde mein Arbeitgeber aus Zeiten, wo ich NICHT im Leistungsbezug war, angeschrieben und ihm unter Behauptung, es würde gegen mich wegen Leistungsbetrug ermittelt, meine Lohnabrechnungen abgenötigt. Nach umfangreichen Klagen und Beschwerden entschuldigte sich das Jobcenter für diese Falschdarstellung und schrieb den Arbeitgeber nur an, dass sie die Daten unrechtmäßig erhoben hätten er solle das einfach vergessen. Kein Wort davon, dass ich keinen Leistungsbetrug begangen habe. Vorschlag des Jobcenters war, einfach den Arbeitgeber gar nicht anzuschreiben…was mit mir ist, war denen egal. Da solche Verletzungen nie wieder rückgängig gemacht werden und mit einer Entschuldigung nicht aus der Welt sind, muss ich mich absichern und darauf bestehen, dass der Datenschutz sehr streng befolgt wird, Daten Dritter nicht erhoben werden. Das Ermessen liegt dabei bei MIR und nicht bei der Behörde. Die Angabe ist freiwillig. Dies betrifft sehr wohl schützenswerte Belange, da mein Vermieter nicht wissen muss, dass ich Hartz4 erhalte und mich sonst niemand vor solchen schon in Bezug auf meinen Arbeitgeber geschehenen Vorgehen des Jobcenters schützt.
Das vom Beklagten angegebenen Aktenzeichen BSG, B 14 AS 45/07 R betrifft meinen Fall nicht. Dort hat jemand seine Kontoauszüge erst gar nicht vorlegen wollen. Ich habe meine Nebenkostenabrechnung aber vorgelegt, lediglich ein nicht erforderliches Sozialdatum geschwärzt. Ein völlig anderer Fall also. (Abgesehen davon dürfen auch Kontoauszüge nur bei Erstantrag verlangt werden, nicht bei Weiterbewilligung. Der Fall betrifft einen Erstantrag. Und auch dort bestätigt das Bundessozialgericht, dass einige Angaben, die nicht benötigt werden, geschwärzt werden dürfen.). Welches berechtigte Interesse das Jobcenter am Vermieternamen, Adresse und dessen Kontodaten hat, ist mir noch immer unklar. Eine Belehrung zu den Mitwirkungspflichten unterstellt mir implizit, dass ich falsche Angaben machen würde. Dies ist aber noch nicht vorgekommen. Abgesehen davon habe ich ja den Originalbeleg mit der Kopie vergleichen lassen, nur nicht erneut ungeschwärzt kopiere lassen. Ich dagegen kann straffrei behaupten, da ich es beweisen kann(im Falle meines Arbeitgebers aus einer Zeit, als ich keine Leistungen erhalten habe), dass gelegentlich vom Jobcenter Anfragen an unbeteiligte Dritte ohne Grund erfolgen, die geeignet sind, mich zu diffamieren und ehrverletzend sind. Ich unterstelle ja nicht mal Absicht, da ich diese nicht beweisen kann und die Staatsanwaltschaft sagt, nur dann wäre es strafbar. Es könnte auch andere Gründe wie Nachlässigkeit oder Inkompetenz oder sonstiges haben, was an der zu schützenden Folge für mich aber nichts ändert.
Insbesondere möchte man nun die eigenen Fehler MIR anlasten (siehe Anlagen Anhörungsbogen, meine Antworten, Widerspruch usw). Welche Form der grob fahrlässigen oder erheblichen Fehler mir vorgeworfen werden, wird mir selbst auf Nachfrage nicht mal mitgeteilt. Von daher ist der Bescheid schon aufgrund der fehlerhaften Rechtsvorschrift unrechtmäßig und nichtig. Wenn jemand ein Fehler vorgeworfen wird, muss man ihm doch auch diesen nennen.
Im Übrigen sind [FONT=&quot]Guthaben aus Haushaltsstrom nicht anzurechnen, denn Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der Regelbedarfe sind grundsätzlich anrechnungsfrei zu stellen (BSG v. 23.08.11 – B 14 AS 186/10 R)[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
Mit freundlichen Grüßen,


(mein Name)
 

Kleeblatt

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guinan
Hi,

Zum Fall: Ich schwärze regelmäßig den Vermieternamen. Alle Datenschutzbeauftragte, einschließlich des Bundesdatenschutzes, geben mir darin Recht. Es ist eine unnötige Angabe, wenn nicht direkt an den Vermieter gezahlt wird.
Wird von meinen Bekannten seit Jahren genauso gehandhabt OHNE jedes Problem beim JC.

Allerdings sagen sie auch, dass sie nicht weisungsberechtigt sind, sondern nur auf Verfehlungen hinweisen können.
Natürlich können die Datenschutzbeauftragten den SB keine Weisungen erteilen. Aber sie können den Betroffenen ihre Rechte nennen, - wahrnehmen müssen diese sie dann selber = durchsetzen bei den JC.

Das Jobcenter stellt sich auf den Standpunkt, wenn ihr Vorgesetzter das sagt, dass die Nebenkostenabrechnung vollständig zu den Akten zu nehmen ist, heißt das auch, dass nicht geschwärzt werden darf.
Hast du das schriftlich ? Laß es dir schriftlich geben.

Ich klage nun dagegen, dass man mir eine Verfehlung in besonders schwerem Maße andichten will.

Der Richter hat nur oberflächlich in die einstweilige Anordnung geschaut und gesagt, na klar darf ich den Vermieternamen nicht schwärzen, obwohl der Bundesdatenschutz anderes sagt.
Wer hat behauptet das Richter immer bescheid wissen ? Es sind auch nur Menschen die ggf. durch Uninformiertheit glänzen.
Da im Prinzip der Nebenkostennachweise "gnädiger weise" aber akzeptiert wurde, mischt sich der Bundesdatenschutz nicht weiter ein, er meint, dass man es nun in den Akten dennoch als mein Fehler darstellen möchte, sei keine Datenschutzsache, sondern eine der Fachaufsicht.
Auch hier hat er recht.
Schlußendlich wurden die Kosten trotz deiner Schwärzung anerkannt und damit bist du nicht mehr beschwehrt. Also kein Grund in irgendeiner Form einzuschreiten.

Es gibt aber doch das Gebot der Sparsamkeit der Datenerhebung,
Das hat mit dem Vermieternamen nichts zu tun.
das Gebot, dass der Nutzen der Daten auf Nachfrage genannt werden muss (da wird nur gesagt, dass der Landkreis oder so das so will), das Gebot dass Daten Dritter nicht erhoben werden dürfen (und der Vermieter ist ein Dritter) und auch ähnliche Urteile zu zum Beispiel Kontoauszüge uä.
Kleiner Tipp, - nimm doch mal das BGB und denke dabei an das Vertragsrecht.
Du hast einen Vertrag mit deinem Vermieter über eine Wohn- Mietsache.
Nun stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage weshalb du diesen Vertrag oder eben auch die dem Vertrag zugehörigen Nebenkostenabrechnung samt Vermietername = Vertragspartner, dem JC offenlegen sollst.

Es ist NICHT leistungsrelevant für die Bearbeitung deines Anspruches das das JC den Namen deines Vermieters kennt. Die relevanten Daten - Wohnungsgröße, Kosten ... , sind doch zu sehen.
NUR darum geht es.

Diese suche ich, um im Hauptverfahren zu gewinnen.
Packe dem Richter das so mundgerecht hin und er versteht worum es geht. Manches Mal muß man eben etwas deutlich werden.
 
M

Minimina

Gast
Schlußendlich wurden die Kosten trotz deiner Schwärzung anerkannt und damit bist du nicht mehr beschwehrt. Also kein Grund in irgendeiner Form einzuschreiten.

Also hier steht wohl eine Sanktion im Raum trotz Anerkennung der Kosten

Beim Bundesdatenschutz war ich doch schon. Da der Kontoauszug trotz Schwärzung nun akzeptiert wird, findet der Bundesdatenschutz, dass die Daten ja nun geschützt sind. Dass mir DENNOCH eine Sanktion wegen fehlender Mitwirkung angedroht wird sieht er als Fachaufsichtssache, aber nicht als Datenschutzsache.

Dieser Brief @guinan, den willst Du zur Begründung bei welchem Hauptsacheverfahren anführen? Beim Widerspruchsverfahren gegen die Sanktion, d.h. Du wurdest sanktioniert ( bist also doch beschwert) und jetzt wurde die EA abgelehnt? Auf welcher Ebene im Verfahren bist Du denn jetzt überhaupt?

LG MM
 

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Ich halte den Entwurf für deutlich zu lang und zu ausschweifend. Nach der Lektüre habe ich mir durch einen Blick in das Eröffnungsposting erst einmal selbst in Erinnerung rufen müssen, worum es ursprünglich überhaupt geht.

Ansonsten scheint es zu dem Problem – Angabe des Vermieters bei der ALG II-Antragstellung bzw. Vorlage eines ungeschwärzten Mietvertrages – tatsächlich keine obergerichtliche Rechtsprechung zu geben?! Möglicherweise stellt sich das Problem in der Praxis weit weniger häufig, als man zunächst annehmen würde. Vielen Mietverträgen – insbesondere denen, die mit großen Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaften abgeschlossen werden, - sieht man selbst bei unkenntlich gemachten Angaben eh an, wer als Vermieter dahinter steht.

In dem BSG-Urteil zu den Kontoauszügen aus dem Jahr 2008, das auch in diesem Thread genannt wurde, hat das höchste deutsche Sozialgericht ausgeführt, dass Bezieher von Sozialleistungen eine Einschränkung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinzunehmen haben, und sich hierbei auf Rechtsprechung des BVerfG berufen. Für vorzulegende Kontoauszüge wurde darüber hinaus genau bezeichnet, was durch den Antragsteller geschwärzt werden darf – Angaben über den Vermieter gehören demnach nicht dazu.

Ferner hat das BSG im genannten Urteil eine Abwägung vorgenommen zwischen dem Sozialdatenschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit, durch die zweifelsfreie Aufklärung des Tatbestands der Bedürftigkeit eine unrechtmäßige Auszahlung von Sozialleistungen so weit wie möglich zu vermeiden, auf der anderen Seite. Diese Abwägung fällt sehr deutlich zu Ungunsten des klagenden Sozialleistungsbeziehers aus. Hinzu kommt, dass das BSG in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt hat, dass Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen werden können, wenn die Bedürftigkeit nicht vollständig und zweifelsfrei geklärt ist.

Wenn sich einzelne Jobcenter nun in der Weise positionieren, dass Angaben zum Vermieter durch den Antragsteller notwendig seien, um den Bedarf für die beantragten Kosten der Unterkunft nachzuweisen, ist dies zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn Missbrauch ist auch hier nicht nur theoretisch denkbar. Am Ende wird hierüber wohl erst wieder das BSG befinden müssen, um für diese Einzelfrage eine – möglichst grundsätzliche – Klärung herbeizuführen.

guinan meinte:
Leistungserheblich sind für die Berechnung alleine die Kosten, die vollumfänglich zu erkennen sind.

Kleeblatt meinte:
Es ist NICHT leistungsrelevant für die Bearbeitung deines Anspruches das das JC den Namen deines Vermieters kennt. Die relevanten Daten - Wohnungsgröße, Kosten ... , sind doch zu sehen. NUR darum geht es.

Es geht nicht nur darum, anhand von nachgewiesenen Zahlen den Bedarf der Höhe nach zu berechnen, sondern vor allen Dingen um die Prüfung, ob ein Bedarf dem Grunde nach überhaupt besteht.

guinan meinte:
denn eine Kontaktaufnahme mit dem Vermieter durch das Jobcenter zu unbestimmtem Zweck würde die Sozialdaten, dass ich Hartz4 beziehe, offenbaren […]

Ein Offenbaren des „Sozialdatums Antragsteller bezieht SGB II-Leistungen“ durch den Leistungsträger wäre, wie das BSG in dem von „hartaber4“ verlinkten Urteil klar feststellt, rechtswidrig. Aus der Vorlage eines ungeschwärzten Mietvertrages aber ohne jeden Anlass unterstellen zu wollen, dass der Leistungsträger dadurch tatsächlich den Vermieter anruft oder diesen anschreibt, dürfte erheblich zu weit gehen. Eine solche Hypothese dürfte nicht ausreichen, um die Verweigerung, den Vermieternamen lesbar zu belassen, zu begründen.

guinan meinte:
Abgesehen davon dürfen auch Kontoauszüge nur bei Erstantrag verlangt werden, nicht bei Weiterbewilligung

Das ist falsch.

guinan meinte:
Eine Belehrung zu den Mitwirkungspflichten unterstellt mir implizit, dass ich falsche Angaben machen würde.

Durch einen Hinweis auf die Mitwirkungspflichten unterstellt dir niemand was.

Minimina meinte:
Also hier steht wohl eine Sanktion im Raum trotz Anerkennung der Kosten

Eine Sanktion (im Sinne von § 31 SGB II) ja wohl eher nicht…

Kurzum: Mir ist klar, dass das „Kontoauszugs-Urteil“ nicht einfach so auf guinans Problem übertragbar ist. Es geht mir aber darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Rechtsfrage der Vorlage eines ungeschwärzten Mietvertrages mit durchaus nachvollziehbaren Gründen auch ganz anders beurteilt werden kann, als die Mehrheit in diesem Thread dies tut.
 

guinan

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Also hier steht wohl eine Sanktion im Raum trotz Anerkennung der Kosten

Dieser Brief @guinan, den willst Du zur Begründung bei welchem Hauptsacheverfahren anführen? Beim Widerspruchsverfahren gegen die Sanktion, d.h. Du wurdest sanktioniert ( bist also doch beschwert) und jetzt wurde die EA abgelehnt? Auf welcher Ebene im Verfahren bist Du denn jetzt überhaupt?

LG MM
Ganz genau so. Wobei die Sanktion nur in der Rückzahlung des Geldes besteht (denn ich habe ja Geld zurückbekommen vom Vermieter). Mir gehts darum, dass ich in meinen Akten nicht stehen haben will, dass ICH Schuld bin, denn schließlich habe ich meine Abrechnung fristgerecht sofort abgeliefert, sie wurde nur nicht bearbeitet bzw akzeptiert und das hat eben Monate gedauert. Also habe doch nicht ICH den Fehler gemacht, sondern die Verwaltung.
 
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