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Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bekommen

Bintu

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#1
Hallo,
habe heute eine umfangreiche Datenschutzerklärung von meiner SB zugeschickt bekommen zur Kenntnisnahme.

Ist das ok so weil ich das schon für sehr weitreichend halte was die alles mit den Daten machen können.
Kann ich da irgendwie widersprechen z.b. der Weitergabe an Maßnahmeträger?
 

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Kerstin_K

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#2
Bedenklich finde ich, dass die Erteilung von Zustimmungen unter die Mitwirkungspflicht fallen soll. Das kann eigentlich nicht sein.
 

Muzel

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#3
Schicke dieses Schreiben an den Datenschutzbeauftragten.
 

Bintu

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#5
Danke für die Antworten, werde das mal an den Datenschutzbeauftragten schicken mit Bitte um überprüfen der Richtigkeit.
Werde dann wieder Bescheid geben, wenn der sich meldet.

Eine Frage noch, da es eine Optionskommune ist, ist doch der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes zuständig oder?
 
Zuletzt bearbeitet:

Matt45

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#6
Solch ein Schreiben lese ich zum ersten Mal.

Einige Punkte finde ich normal(leistungsrelevante Daten), aber viele Punkte sehe ich in einer Grauzone.

Nach diesen Schreiben dürfen die mit deinen Daten alles machen was die wollen. Oder lese ich falsch?
Egal ob Weitergabe oder Einholung von Daten.....alles ist erlaubt.

Ganz ehrlich: Ich würde dieses nicht akzeptieren und bestimmt 70% streichen.

Bin mal gespannt wann der erste Datenschutz-Fall wirklich vor Gericht landet. Habe den Eindruck, die JC machen weiter wie bisher.
 

Sprotte

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#7
Bedenklich finde ich, dass die Erteilung von Zustimmungen unter die Mitwirkungspflicht fallen soll. Das kann eigentlich nicht sein.
......DSGVO hin oder her...es hat sich nur wenig geändert :

Nach wie vor gilt §60 SGB I ...und dort findet "man"
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
.....und genauso gelten immer noch die anderen §§ der Bücher I und X Mitwirkungsgrenzen,Datenschutz.

Einen Überblick der Änderungen SGB X gibt es z.B. bei Buzer --> KLICK .

Sonst sind es ellenlange PDFs..... *puh :evil: .....hier mal nur 4 Seiten von den bayrischen Datenschützern aus 2017 zur "Reform '18-SGB" --->und wieder KLICK

.......:icon_wink:
 
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#8
[...] Nach wie vor gilt §60 SGB I ...und dort findet "man"
[...] auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. [...]
[...]
Wobei es eine Schnitzeljadt bleibt, herauszufinden, WAS tatsächlich erforderlich ist.
Diesbezüglich kocht doch manch Optionskommune, jeder übergriffige Quereinsteiger-SB ein eigenes Süppchen, das dem un-informierten Michel als "völlig rechtmäßig" feil geboten wird.
 

0zymandias

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#10
Man könnte Punkt 10. als Facebook-Punkt ansehen, wofür der damalige Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar 2013 kein Verständnis hatte und seitens der BA vollständig Recht bekam (TAZ):
„Soziale Netzwerke sind in aller Regel keine Informationsquellen für Jobcenter“, heißt es in einer Stellungnahme Schaars. Nur „in absoluten Ausnahmefällen“ dürften Jobcenter Daten in sozialen Netzwerken von Hartz-IV- oder Sozialleistungsbeziehern erheben. Dann müssten jedoch bereits erste konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.

In jedem Fall müsste der Betroffene von einer Datenerhebung informiert werden. „Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ‚befreunden’, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar. Bereits Recherchen mittels Suchmaschinen hält der Datenschutz-Beauftragte für nicht zulässig. „Betroffene, die eine missbräuchliche Erhebung ihrer Daten in sozialen Netzwerken vermuten, können sich jederzeit an mich wenden."

Rein technisch nicht möglich

Die Ausforschung von Erwerbslosen via Facebook, Google & Co. gehöre „nicht zu unserer Praxis und wird auch künftig nicht dazugehören“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Fakt ist, dass in den Jobcentern nicht so gehandelt wird.“ Schon rein technisch sei dies nicht möglich, da der Zugang zu sozialen Netzwerken auf Jobcentercomputern gesperrt sei.
Wir machen so etwas nicht und selbst, wenn wir wollten, könnten wir es nicht.

Aber im Punkt 10. findet sich:
Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Insolvenzportal, Grundbuchämter usw.
 

Sprotte

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#11
Aber im Punkt 10. findet sich......
Das hätten sie wohl gerne,weil die Art. 13 und 14 DSGVO keinen DirektherhebungsVorrang beim Betroffenen kennen, dem entgegen steht immer noch §67a Abs.2 SGB X ,Direkterhebungsgrundsatz......natürlich mit Ausnahmen,die wiederum weiteren Gesetzen unterliegen.

SGB X wurde nicht abgeschafft.

Den Punkt 10 habe ich auf mehreren "Datenschutzerklärungen" verschiedener JCs gelesen.........vermutlich braucht es eine Aktualisierung der Bundesdatenschützer : 2013 in 2018 ändern.......


.....aber wo kein Kläger,da kein Richter.


@ Pixelschieberin

.....seh ich auch so :icon_wink:
 

HerrAlbert

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#12
Ich habe überhaupt keine Datenschutzerklärung bei meinem Erstantrag (nach dem 25.05.18) erhalten. Da werde ich wohl nachhaken müssen.
 

stormy

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#14
Da steht "...können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des Jobcenters ... an Dritte übermittelt werden..."

Das dürfen sie sowieso und benötigen dafür deine Zustimmung nicht. Bei einer Datenübermittlung müssen sie sich auch an geltende Gesetze halten. Für alles Andere benötigen sie deine Zustimmung und diese sollst du denen mit der Unterschrift liefern.

Dem Datenschützer ist der Sinn des Schreibens auch nicht recht klar weshalb er sich mit dem Jobcenter in Verbindung setzen möchte.

Das Ergebnis möchte er dir anschließend mitteilen, weshalb du ihm deine Anschrift zukommen lassen sollst.

Ich hoffe es dir einigermaßen erklärt zu haben.

Gruß
stormy
 

Matt45

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#15
Ich lese mehrere Antworten.

1, nach Datenschutz ...nicht aktiv zustimmen...
Bedeutet für mich: Das Schreiben vom JC ist überflüssig.

2. Problem "Sonderfall" Sozialrecht: > Sagt wieder etwas anderes als der Datenschutz?!

3. Den Datenschützer geht dieses Schreiben selbst zu weit, sonst würde er sich nicht noch einschalten. Bin gespannt auf das Ergebnis.

So ganz verstehe ich es aber auch nicht. Wahrscheinlich wissen viele(auch Behörden....) bislang wenig vom Datenschutz.
 

Bintu

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#16
Ja vielen Dank, so habe ich das auch verstanden.

Wahrscheinlich habe ich es nur falsch verstanden, weil das Jobcenter ja für ihre Aufgabenerledigung alles aufgezählt hat, auch Bildungsträger.

Mal sehen was dann noch dabei rauskommt, ich werde euch weiter berichten wenn etwas kommt.
 

Bintu

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#17
Habe jetzt eine Nachricht bekommen vom Datenschutz.
Das Jobcenter ist wohl bereit die Datenschutzhinweise zu überarbeiten.
Wenn es Neues gibt werde ich nochmal unterrichtet.
 

Regensburg

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#18
Danke für Rückmeldung.

Mein JC hat mir auch "unzureichende" Infos über den 13&14 zugeschickt. Ich mache jetzt aber nix - erst wenn JC versucht mir auf Keks zu gehen schieße ich zurück.

Ich habe mit JC unausgesprochenen Waffenstillstand :biggrin:
 

Muzel

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#19
Ich habe in zwischen die Schnauze voll, weil alle Ärzte und was es sonst noch so gibt von mir so eine Freigabe meiner Daten wollen. Diese Regelung sollte uns Verbraucher schützen und nun wird dieser Schutz systematisch ausgehebelt.
 

Pauer

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#20
Ich habe in zwischen die Schnauze voll, weil alle Ärzte und was es sonst noch so gibt von mir so eine Freigabe meiner Daten wollen
Eine solche Freigabe ist allerdings ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben.
Leider wirst du dich damit wohl abfinden müssen.
 

Muzel

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#21
Die Freigabe ist möglich und noch lange nicht vorgeschrieben.
Wenn du dich damit abgefunden hast (...).
 

Pauer

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#22
Die Freigabe ist möglich und noch lange nicht vorgeschrieben.
Vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO:
" Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn (...)
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; (...)"

Die Einwilligung des Betroffenen ist also gesetzlich vorgeschrieben.
 

Muzel

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#23
Du musst deine Einwilligung geben, dann darf die Behörde deine Daten verarbeiten. Also verweigere deine Zustimmung und dann passiert die Verarbeitung nicht. Wo ist da der Zwang durch ein Gesetz?
 

Pauer

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#24
Die Verarbeitung der Daten geschieht auch bei der Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten.
Keine Einwilligung = keine Bearbeitung = kein Geld.

Für den Steuerzahler bestimmt erfreulich.
 

Kerstin_K

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#25
Muzel,

Du has das einfach noch nicht verstanden.

Vor der DSGVO war es so, dass an vielen Stellen Daten verarbeitet werden durften, ausser wernn der Betroffene dem Widersprochen hat.

Die DSGVO verlangt jetzt, dass der Betroffene erst zustimmen muss, und erst dann dürfen die Daten verarbeitet werden.

Das ist der Grund, weshalb man momentan an vielen stellen aufgefordert wird, der Dstenveerarbeitung zuzustimmen.

Kurz gesagt:

Altes Recht: Nichts tun = einverstanden
Neues Recht: Nichtstun = nicht einverstanden
 

Annie

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#26

dagobert1

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#27
Die Verarbeitung der Daten geschieht auch bei der Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten.
Keine Einwilligung = keine Bearbeitung = kein Geld.
Dummes Zeug.

Nach §§ 67a ff. SGB X ist die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung im erforderlichen Umfang erlaubt (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DS-GVO).
Eine zusätzliche Einwilligung des Betroffenen ist nur erforderlich, wenn die Daten über das gesetzlich vorgesehene Minimum hinaus genutzt werden sollen.
 

Muzel

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#28
Mich verunsichert echt die Aufforderung der Datenfreigabe bei Ärzten. Die konnten doch schon vorher über die KV mit Hilfe der Datenverarbeitung abrechnen. Nun wollten die, dass man ihnen die Einwilligung in die Datenfreigabe erteilt, warum?
 

erwerbsuchend

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#29
Nun wollten die, dass man ihnen die Einwilligung in die Datenfreigabe erteilt, warum?
Warum fragst du das nicht den Arzt, der von dir diese Einwilligung möchte? Gleiches gilt auch für die Seite der Krankenkasse.
 

dagobert1

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#30
Mich verunsichert echt die Aufforderung der Datenfreigabe bei Ärzten. Die konnten doch schon vorher über die KV mit Hilfe der Datenverarbeitung abrechnen. Nun wollten die, dass man ihnen die Einwilligung in die Datenfreigabe erteilt, warum?
Geht es da vielleicht um etwas, was über die normale Behandlung und deren Abrechnung hinausgeht?

Es gibt mehrere Stellen im SGB V, wo eine solche Einwilligung explizit vorgesehen ist (§ 20 Abs. 5, § 25 Abs. 4, § 27 Abs. 1a, § 39 Abs. 1a, ...).
Einfach mal das SGB V als pdf vornehmen und nach dem Wort "Einwilligung" suchen, du wirst staunen ... :popcorn:
 

Muzel

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#31
Diese Einwilligungserklärungen muss man schon im Wartezimmer unterschreiben.
 

Kerstin_K

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#32
Diese Einwilligungserklärungen muss man schon im Wartezimmer unterschreiben.
Also müssen tut man schonaml gar nichts. Und wenn das irgend ein Zerberus aus der Patientenabwehrabteilung anders sehen sollte, dann muss man halt mal deutlich werden.
 

Muzel

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#33
Ich kann mich auch ganz schön ärgern, dass ich den Wisch unterschrieben habe, wenn ich das nicht gemacht hätte, wäre das niemanden aufgefallen.
 

dagobert1

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#34
DS-GVO, Erwägungsgrund 32:
Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung. Dies könnte etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft oder durch eine andere Erklärung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die betroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen. Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen. Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden. Wird die betroffene Person auf elektronischem Weg zur Einwilligung aufgefordert, so muss die Aufforderung in klarer und knapper Form und ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes, für den die Einwilligung gegeben wird, erfolgen.
Erfüllt der "Wisch" diese Anforderungen?

Falls nicht, hat die DS-GVO in Art. 7 ein paar Anregungen:
Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung
(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
(2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
(3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.
 

Bintu

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#35
so nun habe ich eine Rückmeldung bekommen vom Datenschutzbeauftragten.

Das Jobcenter war bereit die Datenschutzhinweise zu überarbeiten.
Dies ist nun erfolgt und das Jobcenter wird zukünftig nur noch die abgestimmten Datenschutzhinweise verwenden.

Mehr war das nicht, ich nehmen mal an das sind jetzt die, die auf jedem Schreiben das ich bekomme stehen, also der Link auf die entsprechende Seite.

Habe das aber jetzt noch nicht verglichen ob sich was geändert hat oder was, wollte nur Rückmeldung geben.

ps.: Das pdf hab ich jetzt heruntergeladen wenn Bedarf besteht kann ich das gerne einstellen muss es aber erst anonymisieren.
 
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Muzel

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#36
Mir geht das auch völlig auf den Kranz, dass die Behörden, Ärzte und sonst noch etwas einen zur Datenschutzerklärung unterschreiben lassen und dann passiert, was immer war. Ich habe heute vom LDI Bescheid bekommen, dass man wegen der Ausschnüffelaktion der Behörde den Arztes, der mich behandeln soll, befragt ohne Schweigepflichtentbindung.
 
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