Datenschutzbeauftragter der Bundesagentur lehnt Beschwerde mangels Zuständigkeit ab - Was kann ich nun tun? (3 Betrachter)

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franzi

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Ich hatte mich wegen einem Datenschutzverstoß seitens meines SB sowie seitens des Geschäftsführers des Jobcenters an den Datenschutzbeauftragten der Bundesagentur gewandt.
Dies wurde mir auch vom ÄD der Bundesagentur in Nürnberg so geraten.

Nun, nach 2,5 Monaten Bearbeitungszeit, erhielt ich den abschließenden Bericht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte dafür nicht zuständig sei, und ich mich an den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters wenden soll.

Grund: Es handle sich um "interne Vorgänge im Jobcenter" die keinen Bezug zum Handeln der BA hätten.

Ich solle mich daher an den Datenschutzbeauftragten meines Jobcenters wenden.
Offenbar ist denen die Sache zu heiß geworden, zumal es sich hier um einen Datenschutzverstoß handelt, der in Jobcentern häufig vorkommt und offenbar "allgemein üblich" ist. Der Leiter unseres JC zeigte in dieser Hinsicht keinerlei Unrechtsbewusstsein und versuchte sich ausführlich zu rechtfertigen.

Dass man für die Klärung der Zuständigkeit 2,5 Monate braucht, kann ich nicht nachvollziehen. Ebenso, dass ich mich nun an den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters wenden soll, den ich nicht kenne und ich erst ermitteln müsste.

Ich gehe davon aus, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushacken wird, d. h., der Beauftragte nicht gegen das Handeln des Geschäftsführers vorgehen wird.

Ich bin insgesamt enttäuscht und werde mir in Zukunft überlegen, ob ich diesen Weg nochmals gehen werde.
 

Nena

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Hast Du versucht, die Antwort nachzuvollziehen? Hast Du versucht, rauszufinden, wofür der "Datenschutzbeauftragten der Bundesagentur" zuständig ist?
 

TazD

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Grund: Es handle sich um "interne Vorgänge im Jobcenter" die keinen Bezug zum Handeln der BA hätten.
Was das Handeln des Bundesdatenschutzbeauftragten BA-Datenschützers erklärt.

Ich solle mich daher an den Datenschutzbeauftragten meines Jobcenters wenden.
Weil das auch deine erste Ansprechperson ist.

Offenbar ist denen die Sache zu heiß geworden,
Was eine reine Vermutung deinerseits darstellt und gar nicht "offenbar" ist, sondern rechtlichen Gegebenheiten/Zuständigkeiten geschuldet zu sein scheint, an die sich nunmal auch der Datenschützer zu halten hat.

Dass man für die Klärung der Zuständigkeit 2,5 Monate braucht, kann ich nicht nachvollziehen.
Überlastung? Urlaubsbedingte Vertretung? Krankheitsbedingte Vertretung? Eventuell alles zusammen an verschiedenen Stellen?
Es gibt ausreichend Gründe, warum eine Eingabe erst zum Zeitpunkt XY bearbeitet werden konnte.
 
Zuletzt bearbeitet:

franzi

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Man verwies mich auf den Art. 4, Nr. 7 DSGVO

"7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden"

Es war nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte, sondern der Datenschutzbeauftragte der BA

Die Eingabe wurde bereits im Juni und Juli bearbeitet, weil ich mehrmals telefonisch Kontakt hatte.
Ich gehe daher davon aus, dass sehr wohl Nachforschungen angestellt wurden.
Bereits da hätte man eine mangelnde Zuständigkeit feststellen und mir dies mitteilen können.

@Nena: Hinsichtlich der Zuständigkeit konnte ich leider nichts Konkretes herausfinden. Lediglich über Baden-Württemberg fand ich eine Info:


Wie es mit Bayern aussieht, weiß ich nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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Ich gehe davon aus, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushacken wird, d. h., der Beauftragte nicht gegen das Handeln des Geschäftsführers vorgehen wird.
Der Datenschutzbeauftragte des Joceters ist unabhängig von der Geschäftsführung.
 

franzi

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Ja, aber er arbeitet wohl im gleichen Gebäude und wird dort wohl auch in Zukunft noch in Ruhe und Frieden dort arbeiten wollen ...
 

Claus.

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Der ´Verantwortliche´ im Sinne der EU-DSGVO ist der Typ /die Tante, der /die den Laden nach außen hin vertritt und die Verantwortung für den Laden trägt. Bei den JC´s ist das der Geschäftsführer.
Dieser Verantwortliche (GF) bestellt zu seiner Unterstützung einen Datenschutzbeauftragten. Dieser DSB darf nicht irgendwo unter "ferner liefen" angesiedelt sein, sondern muß direkt dem GF unterstellt sein, und muß /darf nur dem GF Rechenschaft schuldig sein. Damit der betriebliche /behördliche DSB seine Arbeit "richtig" machen kann, hat er ein paar Sonderrechte, inkl. einem besonderen Kündigungsschutz.

Was der betriebliche oder auch behördliche DSB dann daraus macht, ist ein wenig ihm selbst überlassen. Hat er etwas Mut, kapiert warum er da ist, hat auch ein wenig Respekt davor daß er mit der Aufgabe erweiterte Pflichten und auch erweiterte Haftungsrisiken erworben hat ... kann das laufen. Hat er /sie dagegen mehr Angst vor dem GF und weniger Angst davor daß ihm sein eigener persönlicher Geldbeutel ausgeleert werden könnte wegen Nichterfüllung seiner DSB-Pflichten, dann läuft das halt nicht.

Bei dem System wird einfach mal angenommen, daß der ´Verantwortliche´ (GF) weiß was er tut und wie die rechtlichen Regelungen sind, und er /sie sich stets vorbildlich verhält. Und daß der separate DSB lediglich notwendig ist weil dem Verantwortlichen irgendwann die Zeit ausgeht zum sich um alles selbst zu kümmern. ... das klappt halt nur spätestens dann nicht mehr, wenn der ´Verantwortliche´ eben doch auch nicht "ganz so" vorbildlich ist.

Aus der praktischen Erfahrung heraus gibt es dafür wenigstens noch ein "Fangnetz". Der betriebliche bzw. behördliche DSB kann den GF nur beraten, ihm aber nichts anschaffen. Der GF kann den betriebl. DSB "eigentlich" auch nicht feuern; so ein DSB ist ähnlich schwer "loszuwerden" wie ein Betriebsratsvorsitzender.
Allerdings, oder ggf. auch gottseidank, gibt es auch hier eine Art hierarchisches System. Der betriebl. DSB untersteht nämlich kraft seines Amtes gleichzeitig auch noch dem staatlicherseits eingesetzten Datenschutzbeauftragten. Und der kann ihn im Zweifelsfall feuern ääh ein weiteres tätigwerden als betriebl. DSB untersagen, oder an seinen Geldbeutel gehen. Zumindest in der Theorie ... in der Praxis hab ich bislang noch nie von so einem Eingriff was mitbekommen.

dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragte der BA dafür nicht zuständig sei, und ich mich an den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters wenden soll
Daß der DSB der BA dafür nicht zuständig sein will, wundert mich nicht gerade großartig. Denn m.W.n. haben wir in D über 400 rechtlich eigenständige JC´s; das sind m.E.n. mehr rechtlich eigenständige JC´s als wir Landkreise haben. Darum happert es ja im AlgII-System auch so dermaßen - das ist ein System daß a) von Haus aus niemand kontrollieren will, und b) schon gar niemand mehr kontrollieren kann, selbst beim allerbesten Willen nicht.

Wie die BA überhaupt noch in dieses System reingehört, und noch irgendetwas ganz am Rande mit den JC´s zu tun hat, ist eine m.E.n. höchst komplizierte Angelegenheit. Zu einem Teil ... aber eben nur zu einem Teil ... ist die BA lediglich Auftragnehmer für Leistungen die die JC´s fremd vergeben haben (mal als Beispiel). Der "Rest" ist höchst suspekt; und mich würde es nicht wundern wenn es auch da früher oder später mal wieder "etwas" Ärger gäbe.
Man erinnere sich nur daran, daß die "frühzeitlichen" Argen (die Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung und Soziales^^) vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden sind. Wollen ja mal hoffen^^ daß dann nicht einfach nur der Name von Arge auf JC geändert worden, und ansonsten die ganze restliche verfassungswidrige Struktur weiterbehalten worden ist.

Hinsichtlich der Zuständigkeit konnte ich leider nichts Konkretes herausfinden. [...]
Wie es mit Bayern aussieht, weiß ich nicht.
Ist es eine Versuchsanstalt, neudeutsch Optionskommune, dann ist "schlicht"
entweder der Landesdatenschutzbeauftragte in München
oder der Landesdatenschutzbeauftragte in Ansbach
zuständig.

Könnte man ganz leicht rausfinden, bin nur grad zu faul dafür. BY hat´s ja nicht so mit "normal" bzw. "alle anderen haben nur ...", entsprechend gibts in BY einen LDSB für den privaten Bereich und einen weiteren LDSB für den öffentlichen Bereich. Guuuut - ich will mal gnädig sein^^: vielleicht ist das sogar ausnahmsweise gar nicht mal so schlecht - müsste man ggf. mal mit den LDSB´en der anderen Länder vergleichen. Sind nämlich einmal 80 MA´s und einmal 110 MA´s die da jew. als "Der LDSB" tätig sind.

Handelt es sich dagegen um eine gemeinsame Einrichtung gE, dann ist
der Bundesdatenschutzbeauftragte in Bonn
zuständig.
 

franzi

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@Claus: Genau das ist das Problem , dass er dem GF unterstellt ist. Der GF verhält sich grob rechtswidrig, deckt auch noch seinen rechtswidrig handelnden SB.
Beide zeigen keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil, sie untermauern das auch noch mit diversen haarsträubenden Argumenten.
Was kann da ein Datenschutzbeauftragter ausrichten?

Habe bereits an den obersten Datenschützer in Bayern geschrieben. Bisher keine Antwort erhalten.
 

franzi

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Jetzt stellt sich noch die Frage: An wen kann man sich wenden, wenn ein Geschäftsführer eines Jobcenters sich rechtswidrig verhält (nicht nur hinsichtlich Datenschutz, sondern auch in anderen Bereichen) und sogar die rechtswidrigen Verhaltensweisen seiner Mitarbeiter deckt?

Hier müsste doch die BA wieder ins Spiel kommen?
 

Anlando

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Jetzt stellt sich noch die Frage: An wen kann man sich wenden, wenn ein Geschäftsführer eines Jobcenters sich rechtswidrig verhält (nicht nur hinsichtlich Datenschutz, sondern auch in anderen Bereichen) und sogar die rechtswidrigen Verhaltensweisen seiner Mitarbeiter deckt?

Hier müsste doch die BA wieder ins Spiel kommen?
Wenn sich der GF nachweislich objektiv rechtswidrig verhält, kannst du Anzeige bei der Polizei erstatten.

Ich rate indes dringend dazu, vorab mit einer rechtskundigen Person (Anwalt) zu klären, ob das Handeln des GF wirklich als rechtswidrig gewertet werden kann.

Denn sonst kann es sein, dass du schnell diejenige bist, die sich vor Gericht verantworten muss - wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB).
 

apfelkuchen

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Jetzt stellt sich noch die Frage: An wen kann man sich wenden, wenn ein Geschäftsführer eines Jobcenters sich rechtswidrig verhält (nicht nur hinsichtlich Datenschutz, sondern auch in anderen Bereichen) und sogar die rechtswidrigen Verhaltensweisen seiner Mitarbeiter deckt?

Hier müsste doch die BA wieder ins Spiel kommen?
Wende dich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit als oberste Kontrollinstanz für die Jobcenter. Der wird den Fall richtig zu Ende untersuchen. Ja, der ist in Bonn angesiedelt, aber insgesamt für die JC zuständig.
Ich habe gerade auch einen Fall bezüglich DSGVO dort vorgetragen. Der zuständige DSB des JC hat nicht mal auf meine Schreiben reagiert. Der BfDI hingegen direkt, sehr schnell, und geht jetzt direkt ans Jobcenter. Den dann einfach machen lassen.


Hier steht auch explizit, dass er für die JC zuständig ist.
 

apfelkuchen

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Ja, wenn der Fall abgeschlossen ist und die abschließende datenschutzrechtliche Bewertung vorliegt, werde ich das hier posten. Es ist insbesondere auch relevant, weil es um eine grundsätzliche Frage bezüglich der Auskunftspflicht nach DSGVO geht, also für alle ALG2ler interessant ist.
 

HermineL

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Wende dich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit als oberste Kontrollinstanz für die Jobcenter.
Das funktioniert nicht bei jedem Jobcenter. Sobald es sich um eine optierende Kommune handelt ist nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte sondern der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig und dort gibt es leider viele Schnarchnasen.
 

Claus.

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An wen kann man sich wenden, wenn ein Geschäftsführer eines Jobcenters sich rechtswidrig verhält (nicht nur hinsichtlich Datenschutz, sondern auch in anderen Bereichen)
An das Sozialgericht^^.

Eigentlich klar: wenn das so einfach wäre, dann wären schon jede Menge GF´s auf die andere Seite des Schreibtisches gewechselt; auf die Seite wo die "Kunden" sitzen. Und dort würden se dann wohl regelmäßig bis zu ihrer Rente bleiben ...
Um so jemanden von seinem Schreibtischstuhl runterzubekommen, müsste man schon erstmal wissen ob er seine Mäuse von der BA oder der Kommune bekommt. Und dann müsste man "nur noch" bei seinem Dienstherrn, eben BA oder Kommune, jemanden finden, der den GF als nicht mehr tragbar einstuft.

Daneben gäbe es bei den gE noch das Schnarchnasengremium namens Trägerversammlung (§ 44c, 44d SGB II). Dann wäre man wieder beim GF, oder alternativ und u.U. ähnlich zielführend, beim Landrat.
Und bei den Optionskommunen wäre m.W.n. statt der Trägerversammlung unser heiß und innig geliebtes Sozialministerium in München zuständig (§ 48 SGB II). ... Jup^^, wir haben tatsächlich ein eigenes Sozialministerium, mit einer eigenen Staatsministerin -Link-. Ob es die so mit Datenschutz usw. haben, weiß ich allerdings nicht so recht. Mich beschleicht da eher der Eindruck, als habe der letzte der an das StMAS geschrieben hat, über den Eingang seines Schreibens in der Zeitung lesen können ...

und dort gibt es leider viele Schnarchnasen
Gegen solche LDSB-Schnarchnasen stünde wenigstens in der Theorie der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen.
 

saurbier

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Gegen solche LDSB-Schnarchnasen stünde wenigstens in der Theorie der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen.
Genau - wenigstens in der Theorie - ist die richtige Aussage.

Nur leider hackt die eine Krähe der anderen ja bekanntlich kein Auge aus, könnte sie davon ja irgendwann mal selbst betroffen sein.

Und diese Herrschaften haben sich im laufe der letzten 70 Jahre BRD ein System geschaffen, indem sie selbst immer nahe dem Futternapf sitzen.

Wird jemand von denen wegen Unfähigkeit seines Amtes enthoben, dann geht es zumeist eine Treppe weiter hoch - siehe Maaßen - eher äußerst selten mal abwärts. Aber selber wenn das dann passiert fallen die Herrschaften immer noch sehr weich, dafür sorgt halt das System.

Und wie unsere Gerichte urteilen, nun ja dazu braucht man sich doch nur die vielen Urteile mal etwas genauer anzuschauen. Geht es darum das der Staat etwas zahlen muß, dann finden unsere findigen Richter meist einen passenden Weg dies zu vermeiden bzw. geschickt zu umgehen.

Beim Thema Datenschutz ist dieser den meisten Richtern - im besonderen im SGB - eh ein Dorn in den Augen und wird allzu gerne ausgespart. Mit Datenschutz kann man ja im Sozialsystem dem betroffenen nicht gnadenlos durchleuchten, was ja fürs System Kontraproduktiv wäre um mögliche Schwachstellen der betroffenen Person zur Einsparung der Sozialausgaben zu erzielen.


Grüße saurbier
 

Kerstin_K

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Klage vor dem Verwaltungsgericht kann man vergessen. Das dauert so lange, da sind die Sozialgerichte ein Turbo dagegen.
 
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