Datenschutz

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Muzel

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Kann mir einer sagen, ob der Landesdatenschutz- oder der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist, wenn der ärztliche Dienst der Arge medizinische Daten der SB übergibt?
 

Muzel

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Dann habe ich wohl die falsche Behörde angeschrieben! Danke Martin!
 

Muzel

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Heute habe ich den Bundesdatenschutzbeauftragten angerufen und wegen der Zuständigkeit nachgefragt und erfahren, dass die Zuständigkeit zwischen AA und Arge aufgeteilt ist. So ist für einen Teil der Bundesbeauftragte zuständig und für den anderen der Landesbeauftragte. Ich habe den Unterschied bis heute nicht verstanden. Kann mir einer da weiter helfen.
 

Muzel

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Heute habe ich einen ausführlichen Brief vom Bundesdatenschutzbeauftragten bekommen. Er hat mir ausführlich dargelegt, wie die Arge mit Gesundheitsdaten (Arge-Arzt-Vermittlerin) umzugehen hat. Was mir allerdings neu war, dass es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragen und der Arge gibt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wollte in meinem Fall die Arge anschreiben. Dafür musste ich einverstanden sein, dass mein Name der Arge bekannt gegeben wird. Der Bundesdatenschutzbeauftragte meinte, dass viele Petenten dazu nicht bereit seien, weil sie Schikane der Arge fürchteten. Angst vor zusätzlichen Schikanen habe ich nicht, da man als Kunden von der Arge schikaniert wird, wenn der Vermittlerin das Mittagessen nicht geschmeckt hat.

Ich weiß nicht, ob noch Bedarf nach Veröffentlichung im Forum besteht?
 
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Gast
Heute habe ich einen ausführlichen Brief vom Bundesdatenschutzbeauftragten bekommen. Er hat mir ausführlich dargelegt, wie die Arge mit Gesundheitsdaten (Arge-Arzt-Vermittlerin) umzugehen hat. Was mir allerdings neu war, dass es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragen und der Arge gibt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wollte in meinem Fall die Arge anschreiben. Dafür musste ich einverstanden sein, dass mein Name der Arge bekannt gegeben wird. Der Bundesdatenschutzbeauftragte meinte, dass viele Petenten dazu nicht bereit seien, weil sie Schikane der Arge fürchteten. Angst vor zusätzlichen Schikanen habe ich nicht, da man als Kunden von der Arge schikaniert wird, wenn der Vermittlerin das Mittagessen nicht geschmeckt hat.

Ich weiß nicht, ob noch Bedarf nach Veröffentlichung im Forum besteht?

Mich würde das auf alle Fälle interessieren. Wärst Du so nett?
 

Muzel

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Hier ist der ist das Schreiben von der Datenschutzbehörde!
 

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Moewe50

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Für mich war das Schreiben auch äußerst interessant. Danke.

LG Moewe50
 

Muzel

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Ihr habt nun das Schreiben vom Datenschutz gelesen. Kann mir einer sagen, ob ich die Ärztin, die meine Gesundheitsdaten weiter gegeben hat, wegen Verletzung von Privatgeheimnissen anzeigen soll? Ich habe eine Frist von 3 Monaten.
 

physicus

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naja ein arzt unterliegt der schweigepflicht, wenn du ihn nicht davon entbunden hast, hat er dagegen verstossen indem er die diagnose weiter gegeben hat...

mfg physicus
 
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Gast
Ihr habt nun das Schreiben vom Datenschutz gelesen. Kann mir einer sagen, ob ich die Ärztin, die meine Gesundheitsdaten weiter gegeben hat, wegen Verletzung von Privatgeheimnissen anzeigen soll? Ich habe eine Frist von 3 Monaten.

Ich kann Dir an dieser Stelle eigentlich gar keinen Rat geben, da Du die Vorgeschichte nicht erläutert hast.

Bedenklich finde ich diesen Satz:

...Dass detaillierte medizinische Gutachten z .B. an Bildungsträger oder andere private Stellen weitergeleitet werden, halte ich datenschutzrechtlich für nicht zulässig...

Das ist m. E. keine klare Aussage! Er schreibt nicht: Das ist nicht zulässig.
Er hält es lediglich für unzulässig. Ich wäre vorsichtig.
 

Muzel

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Ich habe den Arge-Arzt nie zu Gesicht bekommen und ihn auch von nichts entbunden. Der hat sein Gutachten nur aufgrund von Akten erstellt.

Der Idee, vorsichtig zu sein, kann ich mich nur anschließen. Deshalb bitte ich euch, mir ein paar Gedanken zu dem Thema zu schreiben.
 
E

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Gast
was ist wenn dem Menschen dadurch zusätzliche
Schäden entstehen? Ob ohnehin schon leidgeprüfte
Erwerbslose diese Schikanen ohne mentale und
seelische Wunden überstehen, wage ich sehr zu
bezweifeln.

Gruß
Zid
 
E

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Gast
Ich habe den Arge-Arzt nie zu Gesicht bekommen und ihn auch von nichts entbunden. Der hat sein Gutachten nur aufgrund von Akten erstellt.

Der Idee, vorsichtig zu sein, kann ich mich nur anschließen. Deshalb bitte ich euch, mir ein paar Gedanken zu dem Thema zu schreiben.

Hast Du evtl. bei der Arge irgendetwas in dieser Richtung unterschrieben? Gibt /gab es Klauseln in den ALG-Anträgen?

Weißt Du, welche Akten dem Mediziner der Arge vorlagen? Woher hat er diese bezogen?
 
E

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Gast
was ist wenn dem Menschen dadurch zusätzliche
Schäden entstehen? Ob ohnehin schon leidgeprüfte
Erwerbslose diese Schikanen ohne mentale und
seelische Wunden überstehen, wage ich sehr zu
bezweifeln.

Gruß
Zid

Es erscheint mir wie ein Phänomen. Man wächst praktisch da hinein und ehe man sich's versieht, läuft man mit der dumben Masse mit. Mir fallen dazu immer nur die KZ ein.
Obwohl in der Überzahl, wer wagt es, sich zu wehren...
 

Muzel

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Ganz genau, weiß ich nicht, welche ärztlichen Zeugnisse die Arge-Ärztin angefordert hat. Es gab ein Gutachten vom Gesundheitsamt, was aber älter als 3 Jahre ist. Die SB wollte aber, dass ich auch das Gesundheitsamt entbinde. Ich habe es mit dem Hinweis getan, dass es Asbach uralt ist. Die Arge-SB will die Ärztin deshalb anschreiben, ob sie das Gutachten angefordert hat. Das würde aber dauern, wurde mir gesagt.
Sicher weiß ich und so stand es auch in dem Gutachten, dass die Ärztin die Unterlagen, des RV-Trägers eingeholt hat.
 
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Gast
...Die SB wollte aber, dass ich auch das Gesundheitsamt entbinde. Ich habe es mit dem Hinweis getan, dass es Asbach uralt ist...

Hier ist Dir ein Fehler unterlaufen.
Warum das so ist, weiß ich auch erst seit Deinem Schreiben (Anhang/Datenschutzbeauftr.)

...Die Arge-SB will die Ärztin deshalb anschreiben, ob sie das Gutachten angefordert hat. Das würde aber dauern, wurde mir gesagt...

Warum schreibst Du die Ärztin nicht selbst an? Hast Du Akteneinsicht bei der Arge beantragt? Das gleiche Recht steht Dir bei der Ärztin zu.

Arzthaftung: Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Rechtsgebiete: Medizinrecht & Arzthaftungsrecht, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht
Ärztliche Aufzeichnungen dienen nicht allein dem Arzt als Gedächtnisstütze für die bisherigen Behandlungsergebnisse. Mit den Aufzeichnungen wird auch im Patienteninteresse der Umfang der Behandlung dokumentiert.
Patienten haben einen (rechtlich erzwingbaren) Anspruch auf Einsichtnahme in die über sie geführten Krankenunterlagen einschließlich Röntgenaufnahmen, EKG-Streifen, Laborbefunde u.v.m. (vgl. BGH, Medizinrecht 1983, 62; ständige Rechtsprechung.)


Arzthaftung: Recht auf Einsicht in die Patientenakte | anwalt.de-Rechtstipp, Rechtsanwalt, Rechtsberatung
 
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Gast
wie würde denn ein korrekt übermitteltes Gutachten
an den SB aussehen? (also vom Amtsarzt zum SB..
,müsste ja eigentlich ausreichen wenn da steht
3 Stunden ja oder nein..)

Sollte man den SB nicht mal nach seiner Berechtigung
fragen; deine medizinischen Unterlagen einzusehen?
Also eine Frage; Wo hast du unterschrieben, dass der
sich das anschauen darf?

(müsste es nicht schon um die Zulassung des "Amtsarztes" gehen?)
Gruß
Zid
 

Muzel

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Unsere Arge hat einen eigenen Arzt. Die Kunden werden nicht zum Gesundheitsamt geschickt. Als ich vor mehreren Jahren beim Gesundheitsamt war, hatte dies darum auch nichts mit der Arge zu tun.
Ich habe mir noch einmal den Gesundheitsfragebogen, den ich mir kopiert habe angeschaut. Auf diesen Bogen ist der argeinterne Datenaustausch überhaupt nicht geregelt.
Die Ärztin hat einen Fehler gemacht: Die wusste nicht, was eine Funktionsdiagnose ist. Eine Funktionsdiagnose beschreibt beispielsweise bestimmte Belastungseinschränkungen (Heben, Zwangshaltung usw). Diese Funktionsdiagnose gehörte in die Spalte "Sozialmedizinische Beurteilung". Medizinische Diagnosen gehören keinesfalls dort hinein.
Korrekterweise müsste jetzt die SB der Argeärztin das Gutachten zurückgeben, mit der Bitte um Änderung für die Personalakte.
 
E

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Gast
...Ich habe mir noch einmal den Gesundheitsfragebogen, den ich mir kopiert habe angeschaut. Auf diesen Bogen ist der argeinterne Datenaustausch überhaupt nicht geregelt...
Ist das der Bogen mit der Schweigepflichtentbindung? (Sorry, ich habe dieses Problem (noch) nicht.)

...Die Ärztin hat einen Fehler gemacht: Die wusste nicht, was eine Funktionsdiagnose ist...Medizinische Diagnosen gehören keinesfalls dort hinein...
Da habe ich aber große Zweifel. Es handelt sich um medizinische Fachbegriffe, die immer dasselbe beschreiben. Die Ärztin weiß, was sie dort einzutragen hat. Tut sie das Falsche, hat SIE ein Problem.

...Korrekterweise müsste jetzt die SB der Argeärztin das Gutachten zurückgeben, mit der Bitte um Änderung für die Personalakte.
Freiwillig wird das nicht passieren, dazu müsstest Du sie erst auffordern und einen Antrag auf Akteneinsicht hinterher schieben.
 

Arania

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wie würde denn ein korrekt übermitteltes Gutachten
an den SB aussehen? (also vom Amtsarzt zum SB..
,müsste ja eigentlich ausreichen wenn da steht
3 Stunden ja oder nein..)

Sollte man den SB nicht mal nach seiner Berechtigung
fragen; deine medizinischen Unterlagen einzusehen?
Also eine Frage; Wo hast du unterschrieben, dass der
sich das anschauen darf?

(müsste es nicht schon um die Zulassung des "Amtsarztes" gehen?)
Gruß
Zid

Ein korrekt übermitteltes Gutachten an den SB beinhaltet einen Ankreuzbogen inwieweit man einsatzfähig ist und eventuelle Zusätze was noch beachtet werden muss

So sehen jedenfalls meine aus
 

Jesaja

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Ich kann Dir an dieser Stelle eigentlich gar keinen Rat geben, da Du die Vorgeschichte nicht erläutert hast.

Bedenklich finde ich diesen Satz:

...Dass detaillierte medizinische Gutachten z .B. an Bildungsträger oder andere private Stellen weitergeleitet werden, halte ich datenschutzrechtlich für nicht zulässig...


Das ist m. E. keine klare Aussage! Er schreibt nicht: Das ist nicht zulässig.
Er hält es lediglich für unzulässig. Ich wäre vorsichtig.

Ich denke, der Datenschutzbeauftragte muss solange mit seinen Formulierungen vorsichtig sein, solange weder der Sachverhalt eindeutig geklärt ist (was die Schweigepflichtentbindungen angeht), noch die "Verdächtigten" die Möglichkeit hatten, eine Stellungnahme zu dem Fall abzugeben.


@Muzel
Wenn du den Weg gehen willst, dann erlaube dem Beauftragten für dich tätig zu werden, und die jeweiligen Parteien anzuschreiben.
Falls die Angelegenheit in deinem Sinne entschieden wird, dann erhälst du im Optimalfall sogar ein unterschriebenes Geständnis von Behörde und Arzt, und damit könntet du auch Anzeige gegen beide erstatten.
Ich bin bis jetzt bei deinen Ausführungen aber auch noch nicht ganz durchgestiegen, welche Entbindungen vorlagen und welche nicht.
 

Muzel

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Ich habe den Datenschutzbeauftragten mein Gutachten von der Arge geschickt. Wenn er es für nicht korrekt hält, schreibt er die Arge mit Bitte um Stellungnahme an.
Mich ärgert nur, dass er der Arge gegenüber keine Sanktionen verhängen darf. Aus der Stellungnahme des Datenschutzes, die ich euch ins Forum gestellt habe, geht hervor, dass die Arge sich nicht an Absprachen mit dem Datenschutz hält. Wenn ich jetzt nicht den Staatsanwalt einschalte, macht der Datenschutzbeauftragte wieder nur "Du", "du" und sonst nichts. Dies hat mich zur Überlegung gebracht, den Staatsanwalt einzuschalten.
 
E

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Gast
Muzel meinte:
...Mich ärgert nur, dass er der Arge gegenüber keine Sanktionen verhängen darf.

Keine Angst, der hat auch seine Mittel und Wege. In meinem Fall war er sehr erfolgreich!

...Aus der Stellungnahme des Datenschutzes, die ich euch ins Forum gestellt habe, geht hervor, dass die Arge sich nicht an Absprachen mit dem Datenschutz hält. Wenn ich jetzt nicht den Staatsanwalt einschalte, macht der Datenschutzbeauftragte wieder nur "Du", "du" und sonst nichts. Dies hat mich zur Überlegung gebracht, den Staatsanwalt einzuschalten.
Damit würdest Du ihm aber in den Rücken fallen. Warum wartest Du nicht erst einmal seine Antwort ab?
 

Muzel

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Ich habe nur eingewilligt, dass der Arge-Arzt die Ärztlichen Befunde meiner behandelnden Ärzte (relevant für meine Vermittlungsfähigkeit) einsehen darf und für nichts mehr. In Verwaltungsinterna der Arge habe ich nie eingewilligt und wurde auch nicht gefragt.
Außerdem sind Gesetze durch die Betroffenen oder Behörden nicht frei disponibel. Das wäre noch schöner!
 
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