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Muzel

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#1
Kann mir einer sagen, ob der Landesdatenschutz- oder der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist, wenn der ärztliche Dienst der Arge medizinische Daten der SB übergibt?
 

Muzel

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#3
Dann habe ich wohl die falsche Behörde angeschrieben! Danke Martin!
 

Muzel

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#4
Heute habe ich den Bundesdatenschutzbeauftragten angerufen und wegen der Zuständigkeit nachgefragt und erfahren, dass die Zuständigkeit zwischen AA und Arge aufgeteilt ist. So ist für einen Teil der Bundesbeauftragte zuständig und für den anderen der Landesbeauftragte. Ich habe den Unterschied bis heute nicht verstanden. Kann mir einer da weiter helfen.
 

Muzel

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#5
Heute habe ich einen ausführlichen Brief vom Bundesdatenschutzbeauftragten bekommen. Er hat mir ausführlich dargelegt, wie die Arge mit Gesundheitsdaten (Arge-Arzt-Vermittlerin) umzugehen hat. Was mir allerdings neu war, dass es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragen und der Arge gibt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wollte in meinem Fall die Arge anschreiben. Dafür musste ich einverstanden sein, dass mein Name der Arge bekannt gegeben wird. Der Bundesdatenschutzbeauftragte meinte, dass viele Petenten dazu nicht bereit seien, weil sie Schikane der Arge fürchteten. Angst vor zusätzlichen Schikanen habe ich nicht, da man als Kunden von der Arge schikaniert wird, wenn der Vermittlerin das Mittagessen nicht geschmeckt hat.

Ich weiß nicht, ob noch Bedarf nach Veröffentlichung im Forum besteht?
 
E

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Gast
#6
Heute habe ich einen ausführlichen Brief vom Bundesdatenschutzbeauftragten bekommen. Er hat mir ausführlich dargelegt, wie die Arge mit Gesundheitsdaten (Arge-Arzt-Vermittlerin) umzugehen hat. Was mir allerdings neu war, dass es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragen und der Arge gibt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wollte in meinem Fall die Arge anschreiben. Dafür musste ich einverstanden sein, dass mein Name der Arge bekannt gegeben wird. Der Bundesdatenschutzbeauftragte meinte, dass viele Petenten dazu nicht bereit seien, weil sie Schikane der Arge fürchteten. Angst vor zusätzlichen Schikanen habe ich nicht, da man als Kunden von der Arge schikaniert wird, wenn der Vermittlerin das Mittagessen nicht geschmeckt hat.

Ich weiß nicht, ob noch Bedarf nach Veröffentlichung im Forum besteht?
Mich würde das auf alle Fälle interessieren. Wärst Du so nett?
 

Muzel

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#7
Hier ist der ist das Schreiben von der Datenschutzbehörde!
 

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Moewe50

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#8
Für mich war das Schreiben auch äußerst interessant. Danke.

LG Moewe50
 

Muzel

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#9
Ihr habt nun das Schreiben vom Datenschutz gelesen. Kann mir einer sagen, ob ich die Ärztin, die meine Gesundheitsdaten weiter gegeben hat, wegen Verletzung von Privatgeheimnissen anzeigen soll? Ich habe eine Frist von 3 Monaten.
 

physicus

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#10
naja ein arzt unterliegt der schweigepflicht, wenn du ihn nicht davon entbunden hast, hat er dagegen verstossen indem er die diagnose weiter gegeben hat...

mfg physicus
 
E

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Gast
#11
Ihr habt nun das Schreiben vom Datenschutz gelesen. Kann mir einer sagen, ob ich die Ärztin, die meine Gesundheitsdaten weiter gegeben hat, wegen Verletzung von Privatgeheimnissen anzeigen soll? Ich habe eine Frist von 3 Monaten.
Ich kann Dir an dieser Stelle eigentlich gar keinen Rat geben, da Du die Vorgeschichte nicht erläutert hast.

Bedenklich finde ich diesen Satz:

...Dass detaillierte medizinische Gutachten z .B. an Bildungsträger oder andere private Stellen weitergeleitet werden, halte ich datenschutzrechtlich für nicht zulässig...
Das ist m. E. keine klare Aussage! Er schreibt nicht: Das ist nicht zulässig.
Er hält es lediglich für unzulässig. Ich wäre vorsichtig.
 

Muzel

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#12
Ich habe den Arge-Arzt nie zu Gesicht bekommen und ihn auch von nichts entbunden. Der hat sein Gutachten nur aufgrund von Akten erstellt.

Der Idee, vorsichtig zu sein, kann ich mich nur anschließen. Deshalb bitte ich euch, mir ein paar Gedanken zu dem Thema zu schreiben.
 
E

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Gast
#13
was ist wenn dem Menschen dadurch zusätzliche
Schäden entstehen? Ob ohnehin schon leidgeprüfte
Erwerbslose diese Schikanen ohne mentale und
seelische Wunden überstehen, wage ich sehr zu
bezweifeln.

Gruß
Zid
 
E

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Gast
#14
Ich habe den Arge-Arzt nie zu Gesicht bekommen und ihn auch von nichts entbunden. Der hat sein Gutachten nur aufgrund von Akten erstellt.

Der Idee, vorsichtig zu sein, kann ich mich nur anschließen. Deshalb bitte ich euch, mir ein paar Gedanken zu dem Thema zu schreiben.
Hast Du evtl. bei der Arge irgendetwas in dieser Richtung unterschrieben? Gibt /gab es Klauseln in den ALG-Anträgen?

Weißt Du, welche Akten dem Mediziner der Arge vorlagen? Woher hat er diese bezogen?
 
E

ExitUser

Gast
#15
was ist wenn dem Menschen dadurch zusätzliche
Schäden entstehen? Ob ohnehin schon leidgeprüfte
Erwerbslose diese Schikanen ohne mentale und
seelische Wunden überstehen, wage ich sehr zu
bezweifeln.

Gruß
Zid
Es erscheint mir wie ein Phänomen. Man wächst praktisch da hinein und ehe man sich's versieht, läuft man mit der dumben Masse mit. Mir fallen dazu immer nur die KZ ein.
Obwohl in der Überzahl, wer wagt es, sich zu wehren...
 

Muzel

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#16
Ganz genau, weiß ich nicht, welche ärztlichen Zeugnisse die Arge-Ärztin angefordert hat. Es gab ein Gutachten vom Gesundheitsamt, was aber älter als 3 Jahre ist. Die SB wollte aber, dass ich auch das Gesundheitsamt entbinde. Ich habe es mit dem Hinweis getan, dass es Asbach uralt ist. Die Arge-SB will die Ärztin deshalb anschreiben, ob sie das Gutachten angefordert hat. Das würde aber dauern, wurde mir gesagt.
Sicher weiß ich und so stand es auch in dem Gutachten, dass die Ärztin die Unterlagen, des RV-Trägers eingeholt hat.
 
E

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Gast
#17
...Die SB wollte aber, dass ich auch das Gesundheitsamt entbinde. Ich habe es mit dem Hinweis getan, dass es Asbach uralt ist...
Hier ist Dir ein Fehler unterlaufen.
Warum das so ist, weiß ich auch erst seit Deinem Schreiben (Anhang/Datenschutzbeauftr.)

...Die Arge-SB will die Ärztin deshalb anschreiben, ob sie das Gutachten angefordert hat. Das würde aber dauern, wurde mir gesagt...
Warum schreibst Du die Ärztin nicht selbst an? Hast Du Akteneinsicht bei der Arge beantragt? Das gleiche Recht steht Dir bei der Ärztin zu.

Arzthaftung: Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Rechtsgebiete: Medizinrecht & Arzthaftungsrecht, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht
Ärztliche Aufzeichnungen dienen nicht allein dem Arzt als Gedächtnisstütze für die bisherigen Behandlungsergebnisse. Mit den Aufzeichnungen wird auch im Patienteninteresse der Umfang der Behandlung dokumentiert.
Patienten haben einen (rechtlich erzwingbaren) Anspruch auf Einsichtnahme in die über sie geführten Krankenunterlagen einschließlich Röntgenaufnahmen, EKG-Streifen, Laborbefunde u.v.m. (vgl. BGH, Medizinrecht 1983, 62; ständige Rechtsprechung.)

Arzthaftung: Recht auf Einsicht in die Patientenakte | anwalt.de-Rechtstipp, Rechtsanwalt, Rechtsberatung
 
E

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Gast
#18
wie würde denn ein korrekt übermitteltes Gutachten
an den SB aussehen? (also vom Amtsarzt zum SB..
,müsste ja eigentlich ausreichen wenn da steht
3 Stunden ja oder nein..)

Sollte man den SB nicht mal nach seiner Berechtigung
fragen; deine medizinischen Unterlagen einzusehen?
Also eine Frage; Wo hast du unterschrieben, dass der
sich das anschauen darf?

(müsste es nicht schon um die Zulassung des "Amtsarztes" gehen?)
Gruß
Zid
 

Muzel

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#19
Unsere Arge hat einen eigenen Arzt. Die Kunden werden nicht zum Gesundheitsamt geschickt. Als ich vor mehreren Jahren beim Gesundheitsamt war, hatte dies darum auch nichts mit der Arge zu tun.
Ich habe mir noch einmal den Gesundheitsfragebogen, den ich mir kopiert habe angeschaut. Auf diesen Bogen ist der argeinterne Datenaustausch überhaupt nicht geregelt.
Die Ärztin hat einen Fehler gemacht: Die wusste nicht, was eine Funktionsdiagnose ist. Eine Funktionsdiagnose beschreibt beispielsweise bestimmte Belastungseinschränkungen (Heben, Zwangshaltung usw). Diese Funktionsdiagnose gehörte in die Spalte "Sozialmedizinische Beurteilung". Medizinische Diagnosen gehören keinesfalls dort hinein.
Korrekterweise müsste jetzt die SB der Argeärztin das Gutachten zurückgeben, mit der Bitte um Änderung für die Personalakte.
 
E

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Gast
#20
...Ich habe mir noch einmal den Gesundheitsfragebogen, den ich mir kopiert habe angeschaut. Auf diesen Bogen ist der argeinterne Datenaustausch überhaupt nicht geregelt...
Ist das der Bogen mit der Schweigepflichtentbindung? (Sorry, ich habe dieses Problem (noch) nicht.)

...Die Ärztin hat einen Fehler gemacht: Die wusste nicht, was eine Funktionsdiagnose ist...Medizinische Diagnosen gehören keinesfalls dort hinein...
Da habe ich aber große Zweifel. Es handelt sich um medizinische Fachbegriffe, die immer dasselbe beschreiben. Die Ärztin weiß, was sie dort einzutragen hat. Tut sie das Falsche, hat SIE ein Problem.

...Korrekterweise müsste jetzt die SB der Argeärztin das Gutachten zurückgeben, mit der Bitte um Änderung für die Personalakte.
Freiwillig wird das nicht passieren, dazu müsstest Du sie erst auffordern und einen Antrag auf Akteneinsicht hinterher schieben.
 

Arania

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#21
wie würde denn ein korrekt übermitteltes Gutachten
an den SB aussehen? (also vom Amtsarzt zum SB..
,müsste ja eigentlich ausreichen wenn da steht
3 Stunden ja oder nein..)

Sollte man den SB nicht mal nach seiner Berechtigung
fragen; deine medizinischen Unterlagen einzusehen?
Also eine Frage; Wo hast du unterschrieben, dass der
sich das anschauen darf?

(müsste es nicht schon um die Zulassung des "Amtsarztes" gehen?)
Gruß
Zid
Ein korrekt übermitteltes Gutachten an den SB beinhaltet einen Ankreuzbogen inwieweit man einsatzfähig ist und eventuelle Zusätze was noch beachtet werden muss

So sehen jedenfalls meine aus
 

Jesaja

Elo-User/in

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#22
Ich kann Dir an dieser Stelle eigentlich gar keinen Rat geben, da Du die Vorgeschichte nicht erläutert hast.

Bedenklich finde ich diesen Satz:

...Dass detaillierte medizinische Gutachten z .B. an Bildungsträger oder andere private Stellen weitergeleitet werden, halte ich datenschutzrechtlich für nicht zulässig...

Das ist m. E. keine klare Aussage! Er schreibt nicht: Das ist nicht zulässig.
Er hält es lediglich für unzulässig. Ich wäre vorsichtig.
Ich denke, der Datenschutzbeauftragte muss solange mit seinen Formulierungen vorsichtig sein, solange weder der Sachverhalt eindeutig geklärt ist (was die Schweigepflichtentbindungen angeht), noch die "Verdächtigten" die Möglichkeit hatten, eine Stellungnahme zu dem Fall abzugeben.


@Muzel
Wenn du den Weg gehen willst, dann erlaube dem Beauftragten für dich tätig zu werden, und die jeweiligen Parteien anzuschreiben.
Falls die Angelegenheit in deinem Sinne entschieden wird, dann erhälst du im Optimalfall sogar ein unterschriebenes Geständnis von Behörde und Arzt, und damit könntet du auch Anzeige gegen beide erstatten.
Ich bin bis jetzt bei deinen Ausführungen aber auch noch nicht ganz durchgestiegen, welche Entbindungen vorlagen und welche nicht.
 

Muzel

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#23
Ich habe den Datenschutzbeauftragten mein Gutachten von der Arge geschickt. Wenn er es für nicht korrekt hält, schreibt er die Arge mit Bitte um Stellungnahme an.
Mich ärgert nur, dass er der Arge gegenüber keine Sanktionen verhängen darf. Aus der Stellungnahme des Datenschutzes, die ich euch ins Forum gestellt habe, geht hervor, dass die Arge sich nicht an Absprachen mit dem Datenschutz hält. Wenn ich jetzt nicht den Staatsanwalt einschalte, macht der Datenschutzbeauftragte wieder nur "Du", "du" und sonst nichts. Dies hat mich zur Überlegung gebracht, den Staatsanwalt einzuschalten.
 
E

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Gast
#24
Muzel sagte :
...Mich ärgert nur, dass er der Arge gegenüber keine Sanktionen verhängen darf.
Keine Angst, der hat auch seine Mittel und Wege. In meinem Fall war er sehr erfolgreich!

...Aus der Stellungnahme des Datenschutzes, die ich euch ins Forum gestellt habe, geht hervor, dass die Arge sich nicht an Absprachen mit dem Datenschutz hält. Wenn ich jetzt nicht den Staatsanwalt einschalte, macht der Datenschutzbeauftragte wieder nur "Du", "du" und sonst nichts. Dies hat mich zur Überlegung gebracht, den Staatsanwalt einzuschalten.
Damit würdest Du ihm aber in den Rücken fallen. Warum wartest Du nicht erst einmal seine Antwort ab?
 

Muzel

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#25
Ich habe nur eingewilligt, dass der Arge-Arzt die Ärztlichen Befunde meiner behandelnden Ärzte (relevant für meine Vermittlungsfähigkeit) einsehen darf und für nichts mehr. In Verwaltungsinterna der Arge habe ich nie eingewilligt und wurde auch nicht gefragt.
Außerdem sind Gesetze durch die Betroffenen oder Behörden nicht frei disponibel. Das wäre noch schöner!
 

Muzel

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#26
Hallo Gavroche!
Das mit dem Warten ist so eine Sache. ich habe bereits einmal wegen des Datenschutzes gemeckert. Die Sache war erfolgreich. Sie hat aber ein halbes Jahr gedauert. Ich habe aber nur 3 Monate Zeit.
 
E

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#27
... Sie hat aber ein halbes Jahr gedauert. Ich habe aber nur 3 Monate Zeit.
Dann schlage ich vor, dass Du einfach mal dort anrufst und den Mitarbeitern die Dringlichkeit schilderst. In meinem Fall hat es etwa 14 Tage gedauert, bis mein Problem mit der Arge durch die Unterstützung des Datenschutzbeauftragten vollständig gelöst wurde.
 

Muzel

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#28
Das wäre eine Maßnahme, lieber Gavroche.
 
E

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Gast
#29
Schau mal, das habe ich soeben in einem anderen thread gelesen:

Beitrag #6
von Mobydick

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36659-egv-euro-job-fast-lustig.html


Zu deiner EGV: Du kommst am besten davon, wenn du ein ärztliches Attest einreichst, dass du gesundheitlich eingeschränkt bist und diese Arbeit für dich nicht förderlich ist. Vermutlich wirst du dann zum Amtsarzt geschickt. Das hätte deine SB übrigens vor der Vorlage einer EGV machen müssen; die hat kein Profiling erstellt und macht es sich jetzt sehr einfach. Wenn du dieses Attest hast, ist das ein "wichtiger Grund" um den Ein-Euro-Job nicht anzutreten. Im Anschluss wird die SB dich zum Amtsarzt schicken und das dauert in der Regel lange; 2 -3 Monate. Und unterschreibe bitte nicht sofort die Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt!!! Das tust du erst, wenn du den Befund gesehen hast. Ansonsten geht der Befund direkt zu deiner SB und du bekommst deine intimsten Daten nicht einmal zu sehen.
Das hilft Dir im Nachhinein nicht wirklich, ich weiß. Es soll nur als Info dienen.
 
E

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Gast
#30
Und unterschreibe bitte nicht sofort die Schweigepflichtsentbindungfür den Amtsarzt!!! Das tust du erst, wenn du den Befund gesehen hast.Ansonsten geht der Befund direkt zu deiner SB und du bekommst deineintimsten Daten nicht einmal zu sehen.
Wieso sollte man eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben,
die den Amtsarzt gegenüber dem SB (???) von dieser entbindet?

Wenn ich Aranias Ausführung folge, dann braucht es doch
eigentlich keine solche. Diese Funktionsdiagnose geht auch
ohne. Ausserdem wäre das nicht verhältnismässig, imho.

Schweigepflichtentbindung des Hausarztes gegenüber
dem Amtsarzt, mehr braucht es nicht dafür. Andere würde
ich definitiv nicht unterschreiben und das hat auch der
Threadersteller nicht getan, soweit ich es auch richtig
verstanden habe.

Gruß
Zid
 

Muzel

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#31
Ich habe heute einen Zwischenbericht von der Bundesdatenschutzbehörde bekommen:
"Sehr geehrte Frau...,
die mir inzwischen vorliegende Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Ihrer Eingabe vom 02.03.2009 hat leider dazu geführt, dass sich einige Rückfragen an die BA ergeben haben.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich vor einer abschließenden Antwort die ergänzende Stellungnahme der BA abwarten möchte. Die hierdurch auftretende Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.
MfG"

Die Angelegenheit läuft noch. Wenn es mehr gibt, gebe ich Laut.
 
E

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#32
Ich habe heute einen Zwischenbericht von der Bundesdatenschutzbehörde bekommen:...

Die Angelegenheit läuft noch. Wenn es mehr gibt, gebe ich Laut.
Hallo Muzel,

das sind dann aber bis jetzt auch schon wieder zwei Monate, oder!
 

Muzel

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#33
Als ich das zum ersten mal (allerdings damals den Landesdatenschutz) eingeschaltet habe, da hat die Angelegenheit über 6 Monate gedauert.
 

Muzel

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#35
Den BFDI habe ich am 2.3.09 kontaktiert.
 

Muzel

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#37
Ich kann gar nicht mehr konkret sagen, was ich mit den 3 Monaten gemeint habe. Ich habe mehrer Verfahren laufen. Meine Klage gegen meine Entlassung läuft beim OVG. Jetzt habe ich eine Wiedereinstellung versucht, was zu erneuten Verfahrensverstößen und zu einer neuen Klage geführt hat. Das sind zwar 2 selbsständige Klagen, der Antragsgegner ist aber der selbe, so dass ein Fehler in der einen Klage in das andere Verfahren durchschlagen könnte. Ich muss aufpassen wie ein Luchs.
 
E

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#38
Ich kann gar nicht mehr konkret sagen, was ich mit den 3 Monaten gemeint habe. Ich habe mehrer Verfahren laufen. Meine Klage gegen meine Entlassung läuft beim OVG. Jetzt habe ich eine Wiedereinstellung versucht, was zu erneuten Verfahrensverstößen und zu einer neuen Klage geführt hat. Das sind zwar 2 selbsständige Klagen, der Antragsgegner ist aber der selbe, so dass ein Fehler in der einen Klage in das andere Verfahren durchschlagen könnte. Ich muss aufpassen wie ein Luchs.
Hast Du jur. Beistand oder machst Du das alles allein?
 

Muzel

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#39
Beim OVG herrscht Vertretungszwang, § 67 VwGO. Eine große Hilfe war mein RA trotzdem nicht.
 

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#40
Am 28.1.09 habe ich gegen das Gesundheitsamt einen Strafantrag wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB gestellt und habe heute eine Einladung als Zeugin von der Kriminalpolizei für den 15. 07.09 erhalten. Hat Jemand damit Erfahrung? Geht man allein da hin? Danke für die Hilfe.
 

Muzel

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#41
Heute habe Nachricht vom Bundesbeauftragten für Datenschutz erhalten. Eine Eingabe war vom 2.3.09.
Ich wollte die Antwort zumindest in einigen wichtigen Passagen abtippen. In der Antwort werden viel zu viele Krankheitsbeschreibungen angegeben, die mir peinlich sind.
"zunächst bitte ich, die lange Bearbeitungsdauer zu entschuldigen, jedoch war es erforderlich, die Bundesagentur für Arbeit mehrfach um ergänzungen ihrer Stellungnahme zur Sach- und rechtslage zu bitten.
die BA teilte mit, sie seien bis zu Ihrer eigene Abmeldung am ...bei der Agentur für Arbeit ... arbeitslos gemeldet gewesen.
Die für ärztliche Gutachten (ÄG) von der BA vorgeschriebenen und zur Verfügung gestellten Formblätternfür Gutachten mit untersuchung sowie solche nach Aktenlage seien so konzipiert, dass zunächst die Diagnosen in laienverständlicher Sprache aufgezeigt werde. Durch ankreuzen eines dafür vorgesehen Feldes werde der Fachabteilung darüber hinaus mitgeteilt, in welchem zeitlichen Umfang ein Arbeitseinsatz erfolgen könne und in welcher Körperhaltung und Schwere die körperliche Arbeit möglich sei (positives und negatives Leistungsbild). In der sich anschließenden sozial-medizinischen Beurteilung werde im Zusammenhang mit der aufgezeigten Gesundheitsstörung die bisherige und ggf. zu erwartende Krankheitsverlauf- einschließlich bereits erfolgter bzw. anstehender fachspezifischer Therapien aufgezeigt. Hierbei können neben duldungspflichtigen auch andere Therapiemaßnahmen erwähnt werden. Zuletzt würden konkrete Zielfragen der veranlassenden Fachabteilung im Einzelnen beantwortet.
Die ÄG könnten nach vorab erfolgter Untersuchung des Probanden oder - wie bei ihnen geschehen - aktenmäßig erstellt werden. bei Gutachten nach Aktenlage sei es üblich, dass zeitnah erstellte Befunde und Diagnosen anderer Träger zur Auswertung kämen, u. a. Gutachten der Rentenversicherungsträger im Erwerbsminderungsverfahren oder Entlassungsberichte nach abgeschlossenen medizinischen Reha-Verfahren.
Die aufgezeigten Bestandteile (Diagnosen, positives und negatives Leistungsbild, sozial medizinische Beurteilung), die das ÄG ausmachten, lieferten den zuständigen Stellen der BA (insbesondere der Arbeitsvermittlung, Berufsberatung oder Abteilung für berufliche Rehabilitation) entscheidungshilfen in Fragen von medizinischer Relevanz, etwa wenn er um die gesundheitliche Eignung für eine Tätigkeit, einen Arbeitsplatz oder eine Maßnahme zu einer beruflichen Rehabilitation gehe."
Nun brauche ich eine Pause. Das sind 6 Seiten und ich bin erst auf Seite 2.
 

Muzel

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#42
Fortsetzung folgt:
"Nach Mitteilung der BA sei Ihnen inzwischen mit Wirkung vom...rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt worden. Vor dem hintergrund der Teilhabe am Arbeitsleben seinen die Gutachten vom ..aufgezeigte informationen zu Prüfen gewesen. Es habe sich vorliegend somit um eine funktionsbezogene Diagnosen gehandelt. Dementsprechend sei im Vermittlungskontext ausgesagt worden, dass bei Ihnen ein (Diagnose) stattgefunden habe, das (Begründung der Diagnose). Hinsichtlich der Behandlung der vorliegenden Gesundheitsstörung habe lediglich eine Erörterung derzeit gängiger therapeutischer Möglichkeiten einschließlich der vom Rentengutachter vorgeschlagenen Therapie ohne Vertiefung bzw. detaillierte Angaben zu zeitlichem Umfang oder Methoden stattgefunden. Der Gesundheitsfragebogen, den die veranlassenden Fachabteilung Ihnen ausgehändigt habe und den dies vorab ausgefüllt habe, habe keine Hinweise darauf erhalten, dass Sie eine Weiterleitung des Gutachtens an die veranlassende Stelle nicht wünschen. Hätten sie hiervon Gebrauch gemacht, hätte statt der Eröffnung des Gutachtens durch die Fachabteilung die Möglichkeit eines Teamgesprächs bestanden.
Ich habe die BA darauf hingewiesen, dass es sich bei Gesundheitsdaten um besonders sensible, schutzbedürftige Daten handelt. Daher ist Rahmen der Erforderlichkeit der Übermittlung von diagnosedaten ein strenger Maßstab anzulegen. Für die Vermittlungsfachkräfte sind hiernach nach der zwischen meinem Haus und der BA getroffenen übereinstimmenden Auffassung nur die Auswirkungen bestimmter Erkrankungen auf die Leistungsfähigkeit bzw. Vermittlungsmöglichkeit eines Kunden relevant. Welche Erkrankung dagegen zu der gesundheitlichen Einschränkung geführt hat oder wegen welcher ein Kunde in therapeutischer Behandlung ist, ist dagegen in der Regel nicht von Belang.
Die seit Mitte Dez. 06 von der BA verwendeten neuen Formulare für die sozial medizinischen Gutachten der Agenturen beinhalten dementsprechend eine Zweiteilung der gutachterlichen Aussagen in einem Teil mit ausführlichen medizinischen Darstellung des medizinischen Sachverhalts mit Verbleib beim Ärztlichen Dienst und in einem Teil mit Beschreibung des Leistungsbildes für den Auftragsgeber. Die Vermittlungsfachkräfte haben sich nicht mit den gesundheitlichen Störungen der Kunden zu befassen, sondern lediglich mit den Auswirkungen derartiger Störungen auf das Leistungsvermögen.
Ich habe die BA darauf hingewiesen, dass in dem mir vorliegenden Gutachten vom ..., Ihre Person betreffend, aus hiesiger sicht zahlreiche nicht zur Aufgabenerfüllung der Agentur für Arbeit (Ort) erforderliche Daten enthalten sind. (Dann folgen Auszüge aus meinem Gutachten).
Zur Beantwortung einer Frage nach dem Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit bedarf es nicht diese ausführliche Darlegung. Ausreichend ist vielmehr die Darlegung, dass und ggf. wie lange und ggf. für welche Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Diese zur Aufgabenerfüllung der Agentur (Ort) gehörenden Fragestellungen können nach hiesiger Auffassung auch ohne die Mitteilung von Befundangaben, Therapiemaßnahmen oder sonstige zugrunde liegenden gesundheitlichen Detailinformationen an die Agentur beantwortet werden.. die Vermittlungsfachkraft sollen außerdem nicht erfahren, welche Vorgutachten oder andere ärztlichen unterlagen über den Kunden bestehen und wer diese angefertigt hat; diese Kenntnis ist im übrigen für die Aufgabenerfüllung nicht erforderlich.
In mehreren Schreiben der BA wurde explizit dargelegt, dass generell gelte, dass der Arbeitsvermittlung keine Diagnosen übermittelt werden dürfen. zulässig sei es mitzuteilen, ob ein Proband bestimmte Tätigkeiten mit bestimmten Belastungen (z.B. Zwangshaltung, Heben von Gewichten, Schichtarbeit etc.) leisten kann. Ferner müssen sich diese sog. Funktionsdiagnosen immer auf den konkreten Beruf beziehen, in welchen der Proband vermittelt werden soll bzw. den er zuletzt ausgeübt hat (Auszug aus meinem Gutachten)."
Pause!
 

Muzel

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#43
Fortsetzung folgt:
"Die Frage, welche Erkrankung zu einer gesundheitliche Einschränkung geführt hat oder wegen welcher Krankheit ein Kunde in therapeutischer Behandlung ist, ist im Vermittlungsbereich nicht zulässig. Für die Vermittlungsfachkräfte sind nur die Auswirkungen bestimmter Erkrankungen auf die Leistungsfähigkeit bzw. Vermittlungsmöglichkeit eines Kunden relevant. so können z. B. Behinderungen für die Vermittlung relevant sein, weil dadurch möglicherweise einige Stellen für den Betroffenen gar nicht in Frage kommen. Die momentane Erkrankung kann dazu führen, dass der Kunde zumindest im Moment dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Nach Mitteilung der BA ist mit dem Ärztlichen Dienst der Zentrale der BA vereinbart worden, dass die Vermittlungsfachkräfte nicht in die medizinische Sachverhaltsaufklärung einbezogen werden.
Weiterhin habe ich die BA daher um entsprechende Löschung ihrer nicht relevanten Gesundheitsdaten gebeten.
Die Zentrale der BA teilt nun mit, auf meine anfrage sei das Ärztliche Gutachten ( ÄG) eingehend mit dem Ärztlichen Dienst (ÄD) der Agentur erörter erörtert worden. es wird Folgendes ergänzt:
Sie seien als arbeitslose nichtleistungsempfängerin mit dem Vermittlungswunsch... (jetzt wird es peinlich).
Ferner teilt die BA mit, der Gesundheitsfragebogen, den die veranlassende Fachabteilung Ihnen ausgehändigt habe und den sie vorab ausgefüllt hätten, habe keinen hinweis darauf enthaltenk dass Sie eine Weiterleitung des Gutachtens an die veranlassende Stelle nicht gewünscht hätten. Hätten Sie hiervon Gebrauch gemacht, hätte statt der Fachabteilung der ÄD selbst das Gutachten eröffnen können bzw. es hätte die Möglichkeit eines Teamgespräches bestanden. (Jetzt wird es wieder sehr persönlich).
Die BA vertritt im übrigen die Auffassung, dass vor dem Hintergrund dieser Einzelheiten verdeutlicht werde, dass der ÄD mit den Inhalten des Gutachtens aufgabengerecht umgegangen sei und seine Aussagen auf die erwähnte Dimension beruflicher Teilhabe beschränkt habe. Befunde aus dem Teil A des ÄGs seien weder in Teil B des ÄGs gelangt noch seien sie auf andere Weise in die Vermittlung übermittelt worden.
Zusammenfassend betrachtet möge die Nennung (konkrete Diagnose) und die Frage, inwieweit diese medikamentös oder psychotherapeutisch behandelt werden könne, im Vermittlungskontext ungewöhnlich erscheinen. Vorliegend müsse allerdings Berücksichtigung finden, dass es bei der Erstellung des hier in Rede stehenden Arztgutachtens um Ihre weitere berufliche Zukunft gegangen sei und sie selbst diese stark in Ihre persönliche Selbstorganisation eingreifenden gesundheitlichen Einschränkungen der Arbeitsvermittlung gegenüber der Arbeitsvermittlung gegenüber thematisiert hätten. ein widerspruch zu bestehenden Weisungen bezüglich Nutzung ärztlicher Gutachten innerhalb der BA bzw. gar Verletzung des Datenschutzes sei darin nicht zu erkennen.
Ich teile die Auffassung der BA nicht. ich habe die zentrale der BA daher nochmals daran erinnert, dass in dem sogenannten Teil B des Gutachtens nur das für die Fragestellung Erforderliche mitgeteilt werden darf, nicht aber die Diagnose.
in Ihrem Fall finden sich bei der Gesundheitsstörung konkrete Diagnosen, die meines Erachtens über die in einer Funktionsdiagnose mitzuteilenden Beeinträchtigungen weit hinaus gehen.
ich habe die BA deshalb darum gebeten, die Daten entsprechend zu ändern, so dass für den Vermittler lediglich die Funktionsbeeinträchtigungen ersichtlich sind. Darüber hinaus habe ich die BA gebeten, dem Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit (Ort) diese Differenzierung noch einmal zu kommunizieren.
An dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Eingabe bedanken, da sie dazu führt, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der BA und den Agenturen für Arbeit nachhaltig verbessert wird und dort eine weitere Sensibilisierung für die Belange des Datenschutzes erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen"

Seit mir nicht böse wegen der Pausen, aber ich hatte einfach einen dicken Kopf.
Ich wollte das nicht als Kopie mit Schwärzung eingeben, weil ich dann keine Klammererläuterungen geben kann. Durch dies Erläuterungen wird meines Erachtens das Verständnis verbessert.
 

Muzel

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#44
Nun habe ich mir so viel Mühe gegeben, die ganzen Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten abzutippen und eigentlich hätte ich auf irgendeinen Kommentar gewartet. Sind die Ausführungen so unverständlich? Ich selbst hatte noch nie von einem Angebot gehört, dass es ein Teamgespräch gibt, wenn man die Weitergabe von Aktengutachten verweigert. Hat so etwas einer mal mitgemacht?
 

ethos07

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#45
Hi Muzel, gerade diesen Thread erst entdeckt - natürlich hoffe ich,dass dir andere, die ev. mit ähnlichen Problemen wie du zu kämpfen haben, dir noch mehr Feedback zu deiner ausführlichen Wiedergabe des Datenschutzberichts geben werden.

Ich teile die Auffassung der BA nicht. ich habe die zentrale der BA daher nochmals daran erinnert, dass in dem sogenannten Teil B des Gutachtens nur das für die Fragestellung Erforderliche mitgeteilt werden darf, nicht aber die Diagnose.
in Ihrem Fall finden sich bei der Gesundheitsstörung konkrete Diagnosen, die meines Erachtens über die in einer Funktionsdiagnose mitzuteilenden Beeinträchtigungen weit hinaus gehen.
ich habe die BA deshalb darum gebeten, die Daten entsprechend zu ändern, so dass für den Vermittler lediglich die Funktionsbeeinträchtigungen ersichtlich sind. Darüber hinaus habe ich die BA gebeten, dem Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit (Ort) diese Differenzierung noch einmal zu kommunizieren.
An dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Eingabe bedanken, da sie dazu führt, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der BA und den Agenturen für Arbeit nachhaltig verbessert wird und dort eine weitere Sensibilisierung für die Belange des Datenschutzes erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen"
Ich lese erstmal heraus: der Datenschützer hat dir voll recht gegeben.
:icon_klatsch::icon_daumen:

Alllerdings bittet er deine ARGE lediglich , die Diagnosen wegzulassen.
Und überprüfen musst du das nun gewiss per x-facher Akteneinsicht alles selbst.

Im übrigen kann man ja nie sicher sein, dass einmal in den Netzen der ARGEn bzw. der BA Eingegebenes nicht irgendwo doch auf ewige Zeiten gespeichert bleibt... hmm, ich habe auch schon festgestellt: der Datenschutz ist, da selten wirklich präzise gesetzlich festgehalten, äusserst relativ.

Ev. könntest du nur noch mehr Druck erzeugen, indem du das Ganze an irgendeine renomiertere Zeitung oder TV-Format gibst, die das aufgreifen möchten. Hmm, viel Arbeit - für einen vermutlich nur geringen Erfolg ... Oder noch in einem Gesundheitsforum nach Menschen mit ähnlichen Datenschutzverletzungen suchen?
 

penelope

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#46
Alllerdings bittet er deine ARGE lediglich , die Diagnosen wegzulassen.
Und überprüfen musst du das nun gewiss per x-facher Akteneinsicht alles selbst.

ich gebe da kein Pfifferling drauf, die Münze hat 2 Seiten:icon_sad:

aber Muzel gebe ich mein großen Respekt, es hat viel Mühe und Kraft gekostet:icon_smile:
 

Muzel

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#47
Heute erhielt ich Post von meine RAe. Ich habe sie mir besorgt, weil sie Haare auf den Zähnen hat und die Behörde überaus bockig ist. Sie wollte das Gutachten in meiner versorgungsrechtlichen Streitigkeit haben. Die BA hat geschrieben:
"Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde das hier erstellte Gutachten aus dem System coMed am 7.1.10 gelöscht. Die Exemplare in Papierform wurden am 20.1.10 vernichtet."
Wenn das kein Erfolg auf der ganzen Linie ist, weiß ich auch nicht weiter. Weiß einer von euch Computerexperten, was coMed bedeutet?
 
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#48
Heute erhielt ich Post von meine RAe. Ich habe sie mir besorgt, weil sie Haare auf den Zähnen hat und die Behörde überaus bockig ist. Sie wollte das Gutachten in meiner versorgungsrechtlichen Streitigkeit haben. Die BA hat geschrieben:
"Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde das hier erstellte Gutachten aus dem System coMed am 7.1.10 gelöscht. Die Exemplare in Papierform wurden am 20.1.10 vernichtet."
Wenn das kein Erfolg auf der ganzen Linie ist, weiß ich auch nicht weiter. Weiß einer von euch Computerexperten, was coMed bedeutet?
"co" steht für computergestützt, und Med? Na ja, ist klar, oder?

coLei ist dann zum Beispiel die "Computerabteilung" :)icon_wink:) für Leistung.

Übrigens: Gratulation!!
 

Muzel

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#49
Du meinst also, dass coMed ein bestimmtes Software-Programm der BA ist?
 
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#50
Du meinst also, dass coMed ein bestimmtes Software-Programm der BA ist?
Ja. Da kann dann auch nicht jeder arge MA reingucken. Die müssen dafür freigeschaltet werden usw. Für manche Sachen gibts auch nur einen begrenzten Zugang für die argen Brüder.
 
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ExitUser

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#51
Schau mal hier rein:

http://www.datenschutz.rlp.de/downloads/tb/tb20.pdf

Zudem erweist sich auch im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung die gegenwärtig eingesetzte Software als datenschutzrechtlich bedenklich. Es handelt sich hierbei um bislang von der Arbeitsverwaltung genutzte Verfahren (coArb, coLei, coMed,
COMPAS
), die im Laufe des Jahres 2005 im Rahmen des sog. Virtuellen Arbeitsmarktes von dem Verfahren VerBIS (Vermittlungs-,
Beratungs- und Informations-System) abgelöst werden sollen (s. hierzu im Einzelnen 20. Tb. des BfD, Tz. 16.2). Ähnlich dem Verfahren
A2LL werden derzeit auch bei der Vermittlung hochsensible Informationen über die Betroffenen erfasst (sog. Vermittlungshemmnisse
wie z. B. Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Vorstrafen). Aufgrund der fehlenden Zugriffsbeschränkungen können die Mitarbeiter der BA ...
Arbeitsvermittlung, Leistung, Medi, Bildung ...
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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